Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Takte zu den Kommunalfinanzen sagen. Heute war ja schon viel, ganz unbescheiden, von Rekorden die Rede. Doch Ihre Jubelgesänge auf einen Finanzausgleich der Superlative, verehrter Herr Söder, gehen ziemlich an der Realität vorbei, was man insbesondere sieht, wenn man genauer hinschaut.
Der kommunale Finanzausgleich wächst im Vergleich zum Vorjahr zwar um 3 % auf rund 8,8 Milliarden Euro. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt; denn der Finanzausgleich ist bei Weitem nicht so rekordverdächtig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Erfreulich ist sicher, dass der Freistaat über die Verbundzuwächse hinaus 30 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung stellt; die restlichen 230 Millionen Euro stammen allein aus den sprudelnden Steuereinnahmen. Enttäuschend ist aber aus unserer Sicht, Herr Söder, dass Sie sich erneut der Forderung der Kommunen verweigern, ihren Anteil am allgemeinen Steuerverbund zu erhöhen. Er bleibt unangetastet bei 12,75 %. Wir GRÜNE sagen, das ist deutlich zu wenig.
Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind die Garanten der Daseinsvorsorge. Handlungsfähige, finanziell gut ausgestattete Kommunen sind Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der kommunale Finanzausgleich ist das Herzstück, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.
Wir haben vor der Sommerpause im Innenausschuss über ein Antragspaket der SPD für einzelne kommunale Fördervorhaben diskutiert. Wir waren im Gegensatz zur SPD der Meinung, dass kleinteilige Förderprogramme nicht richtig sind, und die Kollegen von der CSU haben ihre Ablehnung so ungefähr damit begründet, dass dafür der allgemeine Steuerverbund zur Verfügung steht. Aber den muss man dann natürlich erhöhen, und das ist damals von den Kollegen im Innenausschuss, auch denen von der CSU, signalisiert worden. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, und ihm können Sie dieses Mal zustimmen.
Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der finanzielle Spielraum der Kommunen aus unserer Sicht deutlich und nachhaltig vergrößert werden. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen schließlich selbst, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Wir brauchen keine goldenen Zügel, wie es die Kollegin Claudia Stamm schon gesagt hat, und wir brauchen keine Förderprogramme für alles und jedes. Aber die Staatsregierung und die CSU sind offensichtlich von der Vorstellung getragen, sie wüssten besser, was für die Kommunen in Oberfranken oder im Bayerischen Wald gut ist. Ich sage Ihnen: Die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen mindestens genauso gut wie Sie, meine Damen und Herren von der CSU, was gut ist, vielleicht sogar noch besser.
Ein letzter Satz. Der Investitionsstau in den Kommunen ist groß. Ich nenne nur zwei Beispiele. Bei der energetischen Sanierung gibt es einen riesigen Handlungsbedarf, und das andere ist die Barrierefreiheit. Zurzeit ist in der ganzen Stadt plakatiert: Bayern barrierefrei. Es wäre aber besser, nicht in eine solche große Werbekampagne mit Großflächenplakaten zu investieren, sondern die Kommunen zu unterstützen, damit sie die Barrierefreiheit vor Ort umsetzen können. Der Investitionsstau ist auf jeden Fall groß. Geben Sie den Kommunen die finanziellen Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pohl, ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ihr Hinweis auf die KPdSU war völlig daneben, lieber Herr Kollege Pohl.
Recht hatten Sie allerdings – darin kann ich Ihnen nur zustimmen –, als Sie gesagt haben, Bayern sei fit. Die Kollegin Stamm hat darauf hingewiesen, dass Bayern gut dastehe. Das ist insbesondere auch an dem Doppelhaushalt 2017/2018 ersichtlich.
Herr Pohl, Sie haben vorhin die Anstrengungen der Staatsregierung in Bezug auf die innere Sicherheit lobend erwähnt. Nachdem von der Opposition die Stellensituation in der Steuer- und auch in der Finanzverwaltung immer wieder kritisiert wird, möchte ich darauf hinweisen, dass ich in dieser Woche bei einer Vereidigung in der Meistersingerhalle in Nürnberg war. Dort hat unser Staatsminister Dr. Markus Söder 1.277 Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter vereidigt. Ich denke, das ist eine richtig gute Politik, letztendlich auch eine Politik für die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Thema Behördenverlagerung sagen. Auch das hat Frau Stamm kritisiert. Ich als Vertreter des ländlichen Raumes, der auch kommunalpolitische Verantwortung hat, sage Ihnen: Das sind ganz wichtige strukturpolitische Maßnahmen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass in meinen Stimmkreis Behördenverlagerungen durchgeführt werden. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt, gerade zur Stärkung des ländlichen Raumes und natürlich auch für unser Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin unserem Finanzminister, dem Staatssekretär und der Staatsregierung für den kommunalen Finanzausgleich sehr dankbar. Sie werden zugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Finanzausgleich gerade in der Ära von Dr. Markus Söder Jahr für Jahr deutlich erhöht wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Jahr 2017 einen kommunalen Finanzausgleich haben werden, wie er noch nie bei uns da gewesen ist, nämlich in Höhe von 8,82 Milliarden Euro. Das sind wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raumes möchte ich noch das Thema Infrastruktur ansprechen. Hierfür sind ganz entscheidende Mittel vorgesehen. Ich nenne nur die Erhöhung der Mittel für die Staatsstraßen, aber auch – dies sage ich ganz deutlich – für die Breitbandförderung, für den Ausbau des Breitbandnetzes. Das sind Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung des ländlichen Raumes. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass auch hier entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich sehr stolz bin, dass es die Staatsregierung als einzige in ganz Deutschland geschafft hat, bereits zum 13. Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.
Zweitens. Herr Kollege Herold, auch wenn Ihre Partei eine Staatsrätin eingesetzt hat und es nach dieser Logik auch einen Staatsratsvorsitzenden geben muss, vergleiche ich die CSU natürlich nicht mit der KPdSU, sondern ich sage, ihr sollt es anders machen als die.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen machen: erstens zu Herrn Güller. Herr Güller, Sie haben den Wohnungsbau in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation gestellt. Das ist in der Tat – da haben Sie völlig recht – eine große Aufgabe. Der Freistaat Bayern gibt bis zum Jahr 2019 2,6 Milliarden Euro für den Wohnungsbau aus.
Aber wenn ich mir einmal anschaue, was Ihre SPDKollegen machen, die Sie verehren und schätzen – ob Sie sie wählen, weiß ich nicht –, dann frage ich: Was ist denn eigentlich aus der Mietpreisbremse gewor
den? – Die Mietpreisbremse von Herrn Justizminister Maas, SPD, ist ein einziger Flop, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Haben wir nicht versprochen, dass beim Bauen etwas vorangeht? Haben wir nicht gesagt, dass die Standards schneller kommen müssen? Haben wir nicht gesagt, dass der Wohnungsbedarf nur dann befriedigt werden kann, wenn das Bauen erleichtert wird? – Zuständig für Baurechtsnovellen ist die Bundesumweltministerin, Frau Hendricks. Was ist passiert? – Nichts. Das ist ein totaler Flop von der SPD an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer ist denn im Bund für den Wohnungsbau zuständig? Wer ist der nach eigener Einschätzung wichtigste Staatssekretär der SPD aller Zeiten? – Das ist Florian Pronold. Ich sage Ihnen eines: Beschließen Sie doch auf Ihren SPD-Parteitagen in Bayern endlich, dass Herr Pronold mehr Geld gibt. Aber sagen Sie uns nicht, dass wir zu wenig tun; denn wir leisten mehr als die SPD auf Bundesebene.
Drittens. Bezüglich der Steuern haben wir eine grundlegend andere Auffassung. Bei der Erbschaftsteuer haben die SPD-Länder ja am Schluss zugestimmt. Aber der SPD geht es bei der Erbschaftsteuer um etwas anderes als uns. Wir haben immer gesagt: Mittelständische Firmen als Familienunternehmen brauchen keine Steuererleichterungen, sondern sie brauchen die Chance, ihre Substanz so zu halten, dass sie den Betrieb überhaupt noch übergeben können. Wir wollten keine Steuererhöhungen. Wir wollten auf keinen Fall einen Verlust von Arbeitsplätzen; denn wenn Arbeitsplätze verloren gehen, nützen auch hohe Steuersätze nichts, weil Arbeitslose keine Steuern zahlen können, meine Damen und Herren.
Auch bezüglich der Regionalisierung bin ich fundamental anderer Auffassung als Sie. Bei der Gewerbesteuer akzeptieren wir doch auch, dass die Kommunen ein selbstständiges Hebesatzrecht haben, weil es ihr Geld ist; das ist völlig okay. München hat ja einen entsprechenden Hebesatz. Warum ist es nicht okay, wenn die Erbschaftsteuer allein den Ländern zugute
Jetzt gibt es einen Vorschlag der Mehrheit der Länder – Bayern und Hamburg sind dagegen –, die Grundsteuer explodieren zu lassen. Meine Damen und Herren, das ist doch eine völlig absurde Situation. Ich finde, derjenige, der Steuereinnahmen bekommt, sollte auch das Recht haben, über die Höhe der Steuersätze zu entscheiden. Andere haben nichts davon und müssen insofern auch nichts entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu den anderen Punkten wie Vermögensteuer, Reichensteuer usw.: Es kommt immer wieder heraus – egal, ob es um PR oder um Steuern geht; da nagen Sie an irgendetwas. Das merke ich. Das tut Ihnen weh, und das treibt Sie um. Ich kann Ihnen nur raten: Machen Sie es doch einfach besser. Dann stehen Sie noch mehr in der Zeitung. Aber in Bezug auf die Steuern kann es auf jeden Fall kein Argument sein, immer nur zu sagen: Die anderen sollen zahlen.
Wir haben jetzt wachsende Steuereinnahmen. Wissen Sie, warum die in Bayern wachsen? – Die wachsen, weil wir eine gute Wirtschaft haben. Wer glaubt, mit höheren Steuersätzen eine bessere Wirtschaft zu bekommen, der scheitert. Das Modell NRW wollen wir in Bayern nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas bezüglich der Beamten sagen. Sowohl die Bayerische Finanzgewerkschaft – bfg – als auch der Bayerische Beamtenbund – Sie waren ja zum Teil dabei – haben sich sehr lobend über die Bayerische Staatsregierung geäußert. Wir hatten auch schon andere Zeiten. Liebe Ingrid Heckner, man kann wohl sagen: Die bayerischen Beamten wissen, wer ihr verlässlicher Partner ist. Die bayerischen Beamten schätzen die Vorsorge des gesamten Hohen Hauses, wenn ich das so sagen darf. Sie respektieren auch, dass wir bei der derzeitigen Entwicklung, anders als andere Bundesländer, ihre Arbeit mehr wertschätzen. Wir behalten den Kurs auch bei, meine sehr verehrten Damen und Herren.