Zum anderen hätte der Vorschlag Baden-Württembergs die Zahlungen Bayerns deutlich erhöht. Wer so etwas begrüßt, ist als Verhandlungsführer für Bayern nicht geeignet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden daran arbeiten, dass es auch in Zukunft nicht dazu kommt, dass die Verhandlungen von Ihnen oder von der SPD geführt werden.
Deswegen begrüßen wir die von unserem Ministerpräsidenten ausgehandelte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das ist ein weitreichender Verhandlungserfolg unseres Ministerpräsidenten. Es bleibt mehr von dem in Bayern, was in Bayern erwirtschaftet wird. Herr Ministerpräsident, dafür sagen wir Ihnen herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt ohne neue Schulden hat für uns auch in Zukunft oberste Priorität. Darüber hinaus setzen wir zusätzliche Einnahmenüberschüsse zur Schuldentilgung ein. Mit der nun dauerhaft erreichten Entlastung ab 2020 können wir unseren Schuldenabbau deutlich beschleunigen und konsequent an unserem Ziel weiterarbeiten, den Freistaat Bayern bis 2030 von seinen Schulden zu befreien. Wir haben hier – es gilt immer, die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten – aufgrund dieser Entwicklung gute Chancen. Sie stellen dies in Zweifel, Herr Rinderspacher. Das sage ich Ihnen: Länder, in denen Sie regieren, haben überhaupt keine Chance, in absehbarer Zeit schuldenfrei zu werden. Das ist die Wahrheit.
Wir sind wieder einen großen Schritt für unser Land vorangekommen. Das ist zukunftsorientierte Politik. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir werden dieses Land mit allem, was wir können, in eine gute und vernünftige Zukunft führen.
Wir bedanken uns auch bei den anderen Beteiligten, die dies möglich gemacht haben. Ich meine ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in der Bundesregierung. Natürlich fällt dem Bund eine solche Zahlung nicht leicht; aber es war meines Erachtens ein großer Schritt für das Land Bayern und für ganz Deutschland. Deswegen sage ich herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben.
Danke schön, Herr Kollege. – Frau Kollegin Stamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, anschließend auch der Kollege Halbleib. Bitte schön, Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Herr Kreuzer, wir hatten im letzten Jahr vor Weihnachten eine Debatte. Damals haben wir schon betont, dass wir genau das, was sich abgezeichnet hat, nämlich diese Einigung, gut finden. Es ist schade, dass Sie das weglassen. Aber ich möchte es hier betonen. Es ist tatsächlich so – ich würde gerne ein wenig Sachlichkeit reinbringen –, dass das, was ausgehandelt wurde, unserem Konzept sehr ähnlich ist,
das wir im Jahr 2010 hier im Landtag vorgelegt haben. Das wurde damals von dem damaligen Finanzminister Fahrenschon in Bausch und Bogen verdammt. Das ist nichts anderes als eine Neiddebatte und der Versuch, etwas wegzunehmen und den Aus
gleich über die Umsatzsteuer zu machen. Das Gutachten von Frau Prof. Behnke haben wir gemeinsam mit anderen Bundesländern, unter anderem mit Baden-Württemberg, in Auftrag gegeben. Im Jahr 2012 fand hier im Landtag ein Fachgespräch dazu statt. Auch Vertreter der Staatskanzlei waren dabei. Spätestens damals muss auch die Staatsregierung mitbekommen haben, was unsere Idee ist. Die Klage, die Sie in Karlsruhe eingereicht haben, enthält nicht einen Punkt von dem, was jetzt ausgehandelt wurde. Im Gegenteil: Sie haben keinen der Punkte, die darin enthalten sind, durchgesetzt, zum Beispiel die Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich.
Das ist ein Beispiel. Nicht ein einziger Punkt der Klage ist hier durchgesetzt worden. Von wegen! Hören Sie auf mit der Mär, dass die Klage für dieses Verhandlungsergebnis etwas gebracht hätte! Das ist null Komma null sachlich.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hans Herold (CSU): 1,3 Milliarden hat es gebracht! Das ist nicht unerheblich!)
Ich sage Ihnen erstens, dass ich verstehe, dass Sie diese Einigung begrüßen. Die Einigung ist nämlich gut, meine Damen und Herren; aber sie ist von uns verhandelt worden.
Zweitens. Sie haben zusammen mit Baden-Württemberg einen Vorschlag unterstützt, der dazu geführt hätte, dass Bayern größere Zahlungen hätte leisten müssen.
Drittens ist ein Verhandlungsergebnis etwas völlig anderes als eine Klage. Wir können doch nicht beim
Bundesverfassungsgericht klagen, dass der Bund 9,5 Milliarden Euro mehr bezahlen soll, wie es jetzt zugesagt ist,
(Beifall bei der CSU – Lachen des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) – Markus Rinderspacher (SPD): Warum haben Sie es dann gemacht?)
sondern die Klage muss ganz anders aufgebaut werden. Das ist ja wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Eine Klage muss darauf abzielen, das bestehende Volumen anders zu verteilen.
Ein Verhandlungsergebnis kann darauf abzielen, 9,5 Milliarden Euro mehr zu bekommen. – Wer so argumentiert wie Sie, kennt den Unterschied zwischen einer Klage und einem Verhandlungsergebnis nicht, Frau Stamm.
Die Kollegen haben einen solchen Erwartungsdruck. Ich weiß gar nicht, was da bei der CSU-Fraktion los ist.
Ich glaube, drei Punkte sind wichtig, Herr Kollege Kreuzer; deswegen habe ich gleich widersprochen. Ich finde das äußerst unanständig von Ihnen, uns Patriotismus abzusprechen.
Die erste Fraktion, die den bisher geltenden Länderfinanzausgleich in diesem Haus kritisiert hat, war die SPD-Landtagsfraktion.
Es war damals der Kollege Dupper. Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen; er hat gesagt: Wir wollen eine Begrenzung für die bayerischen Leistungen. Damals war der Kollege Faltlhauser Finanzminister,
der gesagt hat: Hier stehe ich nicht an Ihrer Seite. Wir wollen, dass der jetzt verhandelte Länderfinanzausgleich nach schwierigen Verhandlungen kommt. Wir wollen als Freistaat Bayern diese Beiträge zahlen. – Sie drehen die Verhältnisse völlig um.
Und Sie haben weder die Anträge dazu, die wir in diesem Haus gestellt haben, gelesen noch uns zugehört, sondern sie abgelehnt. Meine Frage in einer ähnlichen Konstellation an Sie war, was Ihr Konzept war. Ihre Antwort war: "Ich hab das im Kopf, aber ich sage Ihnen das jetzt nicht." Das war Ihr Beitrag zur Qualität des Länderfinanzausgleichs der Zukunft; nur, um mal die Verhältnisse klarzustellen.