Herr Kollege Ganserer, Sie sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und gehen gleichzeitig pausenlos gegen den Straßenbau im ländlichen Raum vor; Sie stellen – auch das ist aus meiner Sicht absurd – pausenlos Anträge gegen die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum.
Solange Sie gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur im ländlichen Raum und gegen sichere Arbeitsplätze für junge Menschen im ländlichen Raum vorgehen, ist Ihr Engagement für gleichwertige Lebensbedingungen reichlich unglaubwürdig. Das möchte ich an der Stelle einmal sagen.
oder was Ihre eigentliche Intention ist. Ihre Äußerungen in der Enquete-Kommission waren doch ganz anders. Da haben Sie die Frage gestellt, ob es immer diese großen Standards sein müssen. Wir sind nicht
prinzipiell gegen den Straßenbau; wir sind auch nicht prinzipiell gegen den Substanzerhalt. Aber das Förderunwesen muss beendet werden. Der Unterhalt wird nicht ausreichend gefördert und unterstützt, aber gleichzeitig wird der Ausbau weiter vorangetrieben. Das muss aber nicht überall sein. Es würde reichen, wenn wir die Straßen gescheit sanieren. Aber dazu sind die Kommunen oftmals nicht in der Lage. Wegen dieses Förderunwesens sind sie gezwungen, den Ausbau weiterzutreiben, und das ohne Maß und Notwendigkeit. Diesen Blödsinn muss man beenden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen versichern: In unserer Enquete-Kommission geht es viel sachorientierter zu als heute hier im Plenum des Bayerischen Landtags.
In der Online-Ausgabe der Deutschen Ärztezeitung war zu lesen, dass im Jahr 2012 58 % der deutschen Ärzte mit ihrem Einkommen zufrieden waren; jetzt sind 70 % mit ihrem Einkommen zufrieden. Von diesen 70 % waren 17 % sehr zufrieden, 53 % waren eher zufrieden. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Ich glaube, das ist auch ein Verdienst der Großen Koalition in Berlin.
Es gibt dort auch gute Übersichten über den Grad der Versorgung mit Hausärzten. Wir können schon jetzt feststellen, dass der Grad der Versorgung überall sehr, sehr gut ist. Nichtsdestoweniger steht eine Reihe von wichtigen Veränderungen im Lande an: Das Durchschnittsalter der Hausärzte in Bayern liegt bei 55 Jahren. Aber 34,7 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre; 14,7 % sind zwischen 55 und 59 Jahren alt. Erfreulich ist, dass mittlerweile 39 % Frauen den Beruf des Hausarztes ergriffen haben; die Quote der Männer liegt bei 61 %. Warum sage ich das? – Weil sich das Berufsbild des Hausarztes auf dem Land gewandelt hat. Die Ärzte wollen heute nicht mehr so viel arbeiten wie früher; sie setzen andere Schwerpunkte. Sie wollen beispielsweise Beruf und Familie unter einen Hut bringen oder suchen kooperative Formen der Berufsausübung. Sie wollen auch flexible Beschäftigungsverhältnisse. Viele wollen auch nur Teilzeit arbeiten und gehen gerne in ein Angestelltenverhältnis. Viele sind bereit, auf Teile ihres Gehalts zu verzichten, wenn sie damit diese anderen Wünsche realisieren können.
Der Staat muss natürlich auf diese Veränderungen reagieren. Eine wichtige Einrichtung war die Schaffung der "Gesundheitsregionen plus", die pro Landkreis mit 250.000 Euro gefördert werden. Dabei geht es darum, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um vor Ort maßgeschneiderte Lösungen zu finden, und die medizinische Versorgung auf dem flachen Land sicherzustellen.
Der Freistaat Bayern hat seit 2012 insgesamt 27 Millionen Euro für konkrete Fördermaßnahmen aufgewendet, im Detail für innovative Versorgungskonzepte pro Projekt 200.000 Euro. Für die Neuansiedlung von Ärzten gibt es 60.000 Euro Zuschuss. Ganz entscheidend ist, dass Studenten, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen, vier Jahre lang monatlich 200 Euro bekommen. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache.
Die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Versorgung ist klar. Aber mittlerweile können auch die Kommunen an der Gestaltung der Rahmenbedingungen vor Ort mitwirken. Medizinische Versorgungszentren wie auch sogenannte Eigeneinrichtungen können gegründet werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; dafür braucht man eine Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kommunalaufsicht. Aber das ist schon auch möglich. – Die Kommunen können im Hinblick auf Schulen, Betreuung von Kindern und die Lebensqualität Rahmenbedingungen schaffen. Sie können den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, unterstützen, kulturelle Angebote machen oder auch die Ansiedlung von Ärzten unterstützen. Bei uns zu Hause hat sich beispielsweise im Mai ein Kinderarzt niedergelassen; dabei hat ihn die Gemeinde ganz massiv finanziell unterstützt.
In Bayern gibt es auch kooperative Praxisformen. Ich nenne als Beispiel das Ärztehaus in Bad Endorf. Dort haben sich elf Ärztinnen und Ärzte niedergelassen. Wenn sie gefragt werden, warum sie das getan haben, sagen sie: Wir haben flexible Arbeitszeiten, wir können unsere Work-Life-Balance realisieren, und wir haben einen guten fachlichen Austausch. Im Bayerwald gibt es die Gemeinschaftspraxis Bayerwald, in der neun Ärzte zusammen drei Praxen gegründet haben. Dort ist das Hauptkriterium, dass man generationenübergreifend zusammenarbeiten kann. Sie sehen, dass sich Freistaat und Kommunen auf den Weg gemacht haben und diese Herausforderungen angehen.
Es muss auch erwähnt werden, dass es in Nürnberg das Kommunalbüro für ärztliche Versorgung gibt. Herr Geuter reist durch das Land, besucht Landkreise und Gemeinden und berät dort sehr gut. Ich glaube, es ist
Zur Krankenhausversorgung kann man sagen, dass der Sicherstellungsauftrag bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten liegt. Diese Institutionen nehmen ihre Aufgabe sehr, sehr ernst und stellen eine ausreichende, flächendeckende und vor allen Dingen akutstationäre Versorgung sicher. In Bayern gibt es 411 Krankenhäuser, davon sind 226, also zwei Drittel, im ländlichen Raum. Wir haben 77.528 Betten, davon 39.513 im ländlichen Raum. Das sind rund 50 %. Für die Krankenhausfinanzierung geben wir im Jahr 2016 500 Millionen Euro aus. Es gibt 127 größere Bauprojekte, die mit 2 Milliarden Euro unterstützt werden. Aber es gibt auch – das ist ganz klar – große Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Wir haben den medizinischen Fortschritt, wir haben die Telemedizin und Spezialisierungen. Es ist nicht immer sinnvoll, in einem Landkreis beispielsweise zwei Häuser zu halten, weil man sich dann nicht spezialisieren kann. Die Abteilungen müssen zusammengefügt werden; dabei geht es um die Nutzung von Ressourcen und von Personal. Es gibt schließlich auch Qualitätsindikatoren, beispielsweise die Geburtenzahlen. Man muss sehen, dass man entsprechend große Stationen zusammenbringt.
Ich glaube, die Kommunen haben dieses Thema gut im Griff. Wir vonseiten des Freistaats Bayern schauen auch darauf, und ich glaube, die Krankenhausplanung ist gut geregelt. Das haben auch drei Fraktionen im Ausschuss so gesehen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rüth! Sie kommen aus dem Landkreis Miltenberg. Im Landkreis Miltenberg haben inzwischen 2.000 Bürger Petitionen
für die Sanierung von Schwimmbädern unterschrieben. Davon haben Sie jetzt gar nichts gesagt. Diese Petitionen wurden beispielsweise in Großwallstadt und in Mönchberg auch von Gemeinderäten der CSU unterstützt. Insofern ist es schon ein großes Anliegen, auch der CSU. Deswegen möchte ich fragen: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen, zu diesen Petitionen? – In der einen Petition wird ein Sonderprogramm für sanierungsbedürftige Schwimmbäder gefordert. In der zweiten Petition, aus Mönchberg, geht es darum,
dass sich der Freistaat an einem Förderprogramm beteiligen soll, um das Betriebskostendefizit zu decken. Der kleinen Gemeinde Mönchberg mit 2.600 Einwohnern ist es in Zukunft nicht zuzumuten, ein jährliches Defizit von 250.000 Euro zu verkraften. Wie wollen Sie erreichen, dass solche Belastungen der Kommunen – es ist doch auch Ihr Landkreis – abgebaut werden? Wie können Sie diesen Kommunen helfen? Das ist die Frage, die sich diese gut 2.000 Bürger in Ihrem Stimmkreis Miltenberg stellen.
Ein weiterer Punkt. Wäre es nicht notwendig, auch etwas an Artikel 10 FAG zu ändern? 1995 wurde die Förderung kommunaler Freibäder und nicht schulisch genutzter Hallenbäder aus dem Förderkatalog gestrichen. Damals waren die Bäder vielleicht noch neu. Die Zeiten haben sich aber geändert. Müsste man den Artikel 10 FAG denn nicht auch ändern?
Ich frage Sie also: Was sagen Sie den Bürgern des Landkreises Miltenberg, die spezielle Wünsche haben?
Herr Kollege Fahn, vielen Dank, dass Sie mir diese Frage stellen. Das Schwimmbad in Mönchberg ist mein Heimatschwimmbad. Ich wohne in der Nachbargemeinde Eschau. Ich bin dort auch im Gemeinderat. Der Gemeinderat hat beschlossen, das jährliche Betriebskostendefizit tragen zu helfen. Dafür bekommen wir Eintrittskarten, die praktisch genauso günstig sind wie jene für die Bürgerinnen und Bürger aus Mönchberg.
Ich habe Herrn Bürgermeister Zöller – er ist übrigens der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER; heute steht in der Zeitung, dass er Direktkandidat für den Bezirkstag werden und das Direktmandat gewinnen will – schriftlich, mündlich, telefonisch mehrfach angeboten, ihn zu unterstützen. Er hat von mir auch einen fünfseitigen Brief erhalten, in dem ich ihm Wege aufgezeigt habe. Ich warte noch heute auf einen Anruf von Herrn Bürgermeister Zöller, in dem er sagen würde: Hier ist mein Terminvorschlag; wir können dieses Thema gemeinsam angehen. Ich warte auf den Anruf des Bürgermeisters. Ich habe es ihm mehrfach angeboten. Mittlerweile bin ich sogar so weit, mir zu überlegen, ob ich ein Flugblatt für die Bürgerinnen und Bürger von Mönchberg erarbeite, um das klarzustellen, weil die FREIEN WÄHLER speziell im Landkreis Miltenberg Dinge erzählen, die einfach nicht zutreffen.
Was das Thema Betriebskostenzuschuss angeht, Kollege Fahn, ist mir nicht bekannt, dass der Freistaat Bayern irgendwo Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen leistet, die sich in kommunaler Verantwortlichkeit befinden. Alle müssen wissen: Mönchberg ist
eine sehr schöne Gemeinde, eine sehr stark touristisch geprägte Gemeinde. Sie hat sich aber etwas vergaloppiert. Sie haben in einem Ortsteil eine Anlage für regenerative Energien gebaut, die eine Million Euro gekostet hat – ich will nicht sagen, dass dieses Geld in den Sand gesetzt wurde. Aber mit den Bürgern gibt es wegen der Bescheide Riesenprobleme. Mittlerweile steht der Gemeinde das Wasser bis zum Hals. Jetzt wird versucht, davon abzulenken und den Schwarzen Peter dem Freistaat Bayern zuzuschieben. Ich muss das so deutlich sagen, weil das, was dort läuft, sehr unangenehm ist.
Also kurzum: Mönchberg liegt mir sehr am Herzen. Ich habe nach wie vor angeboten zu helfen, aber bisher warte ich auf einen Anruf. Ich habe dem Bürgermeister damals, als er die Unterschriften pressewirksam übergeben wollte, auch gesagt, dass er einmal darlegen sollte, was der Freistaat Bayern macht. Daraufhin hat Bürgermeister Zöller den Termin abgesagt. Landrat Scherf hat das Spiel auch durchschaut.
Er hat diesen Termin auch abgesagt und gesagt, dass er dieses Schauspiel nicht mitmacht, Herr Kollege Fahn.
Einen kleinen Moment, Herr Rüth. Sie bekommen noch einmal zwei Minuten. Herr Kollege Strobl hat auch eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Herr Kollege Rüth, Sie sagen, Sie gewähren dem Bürgermeister Unterstützung. Könnten Sie uns auch sagen, aus welchem Programm, aus welchem Topf es Gelder für Bäder gibt? Ich kann Ihnen nur sagen: Bei mir im Landkreis gibt es auch einige Bäder. Da kommt dann sogar der Finanzminister und sagt, sie sollen einen Antrag einreichen; er wird sich das anschauen. Wäre es nicht ehrlicher, gleich zu sagen: Ihr braucht gar keinen Antrag einzureichen, weil es nichts gibt?
Herr Kollege Strobl, ich habe dem Bürgermeister geschrieben, dass es nicht einfach ist, Gelder zu bekommen, aber ich habe ihm Wege aufgezeigt. Es gibt die LEADER-Förderung und die ELER-Förderung, es gibt Möglichkeiten über das FAG, und es gibt Schulverbünde. Da läuft einiges an Neustrukturierung. Man kann nicht hingehen und sagen: Zack! Hier sind 100.000 Euro. – Das wird so nicht funktionieren. Man muss sich auf den Weg machen, muss Anträge stellen und muss das vorantreiben. Das Angebot steht; davon macht er aber keinen Gebrauch, weil er das nicht will. Er will nur eine popu
listische Show machen und sagen: Ich Armer bekomme vom Freistaat Bayern kein Geld. – Das ist ein total durchsichtiges FREIE-WÄHLER-Manöver. Ich muss dies leider so deutlich sagen, weil es nicht anders ist. Es ist einfach so. Sie machen eine Riesenshow, ein Riesen-Bohei. Ich sage es noch einmal: Selbst der grüne Landrat Jens Marco Scherf – wir haben telefoniert – hat gesagt: Berthold, ich gehe da auch nicht hin; denn diese Show mache ich auch nicht mit. Kollege Fahn, das ist einfach die Realität.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute geht es um eine sehr interessante Diskusson: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. Wir feiern 70 Jahre Bayerische Verfassung. In Artikel 3 ist jetzt an prominenter Stelle genau diese Passage eingebaut worden. In der Verfassung steht sehr viel, was auch grundsätzlich in Ordnung ist, aber nicht umgesetzt wird. Deswegen haben wir ja die Enquete-Kommission eingerichtet. Ich muss sagen: Auch dank der SPD-Landtagsfraktion haben wir dieses Thema vorangebracht und schon einiges erreicht, und das ist gut so. Was wollen wir denn? – Wir wollen Bayern ins Gleichgewicht bringen. Das heißt, dass sich eine Boom-Region nicht so entwickelt, dass es nicht mehr gut ist, weil bestimmte Probleme auftauchen – wir sehen das in München mit Blick auf Verkehr und Wohnungen –, während andere Regionen einfach abgehängt werden. Deswegen müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen. Deswegen auch unser Antragspaket. Ich hoffe auch, dass bei der CSU umgedacht und diesem Antragspaket zugestimmt wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade beim Straßenbau hinken wir in Bayern weit hinterher. Wir wissen, dass wir bei über 40 % der Staatsstraßen Sanierungsbedarf haben. Auch beim kommunalen Straßenausbau haben wir erhebliche Mängel. Deswegen haben wir mit unseren Anträgen ja auch ein Sonderförderprogramm auf den Weg bringen wollen. Diese Anträge sind mit Sicherheit notwendig und sinnvoll; denn natürlich gibt es ein Programm, mit dem der Straßenunterhalt nach Artikel 13b Absatz 2 gefördert wird. Diese Mittel reichen aber nicht aus. Deswegen gibt es ein Auseinanderdriften. Reiche, finanziell gut ausgestattete Gemeinden können sich den Unterhalt selber leisten; sie brauchen die Zuschüsse nicht. Gerade aber Kommunen in strukturschwachen Gebieten und Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten
bräuchten die Fördermaßnahmen, damit sie vor allem auch kleinere Ausbaumaßnahmen durchführen können.
Deswegen sage ich zum Schluss: Gerade die Straßen sind eine Visitenkarte eines Ortes. Sie sind notwendig für die Pendler, für die Anwohner selber, aber sie sind auch Aushängeschild und damit auch für den Tourismus wichtig und wertvoll. Deshalb brauchen wir die Unterstützungen, die wir jetzt gefordert haben. Dies gilt analog ebenso für die Brücken.
Daher noch einmal: Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse nur erreichen, wenn etwas Konkretes umgesetzt wird. Deshalb fordere ich Sie auf und bitte Sie, diese Anträge entsprechend zu unterstützen.
Vielen Dank, Kollege Rabenstein. – Für die Staatsregierung: Herr Staatssekretär Füracker. Bitte sehr.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen wieder einmal über den ländlichen Raum – Gott sei Dank. Das ist auch richtig. In allen Reden ist aber auch anerkannt worden, dass der ländliche Raum, so wie er jetzt im Vergleich zu den letzten Jahren und Jahrzehnten dasteht, in einer guten Verfassung ist. Wir können also zu Recht feststellen: So gut wie jetzt war der ländliche Raum noch nie gestellt.