Berthold Rüth

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Enquete-Kommission ist es Brauch, dass der Vorsitzende einen Bericht geben darf. Mir wären eigentlich zehn Minuten Redezeit zugestanden. Aber Kollege Dr. Rabenstein und ich haben diese Kommission zu einem hervorragenden Ende geführt und so gut zusammengearbeitet, dass wir gesagt haben: Wir teilen uns die Zeit; jeder darf fünf Minuten reden.

Danke. – Meine Damen und Herren, am 15. September 2013 wurde die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bei einem Volksentscheid mit einer Zustimmung von über 90 % der bayerischen Wählerinnen und Wähler in den Verfassungsrang erhoben. Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist nun als Staatsziel in der Verfassung verankert. Alle Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung müssen an diesem Ziel ausgerichtet sein.

Im Juli 2014 wurde auf Antrag aller Fraktionen eine Enquete-Kommission eingesetzt; dann wurde ein Katalog mit über 110 Fragen erarbeitet. Im Oktober 2014 haben wir die Arbeit aufgenommen. Nach drei Jahren und zwei Monaten intensiver Arbeit haben wir nun am 30.11. unseren Bericht ohne Gegenstimme verabschiedet – "einstimmig" kann ich nicht sagen, weil es eine Enthaltung gab. Eigentlich war der Beschluss einstimmig; zumindest gab es keine Gegenstimme.

Wir hatten 34 Sitzungen, 5 redaktionelle Sitzungen, 4 Außentermine in Niederbayern, Oberfranken, Unterfranken, im Heimatministerium. Der Kollege Rabenstein und ich waren natürlich auch mit unseren jeweiligen Fraktionen bayernweit unterwegs. Wir hatten zahlreiche Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit dem Bezirketag, dem Landkreistag, dem Städtetag, dem Gemeindetag. Wir haben Fachgespräche mit den Jugendverbänden – die waren sehr spannend, weil es um Zukunftsthemen ging –, mit der Landwirtschaft und auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns geführt. Wir haben über den Tellerrand hinausgeschaut und sogar in Schweden Anregungen geholt.

Jetzt liegt ein Bericht mit 152 Seiten vor. Der Kollege Muthmann ist da; er hat einmal gesagt, er hoffe, dass am Ende mehr Personen diesen Bericht lesen, als ihn geschrieben haben. Ich denke, dass diesem Wunsch nachgekommen wird und dass es sehr, sehr viele Leser gibt; denn der Bericht ist sehr, sehr gut gelungen.

Meine Damen und Herren, abgesehen von allerkleinsten Reibereien ist alles gut, kollegial, harmonisch gelaufen. Auch ein Bericht in der Presse hat uns nicht irritiert. Wir haben die Aufgabe gemeinsam abgeschlossen, und wir haben diesen Bericht, wie gesagt, ohne Gegenstimme beschlossen.

Es gibt 120 Handlungsempfehlungen; 114 von diesen 120 Handlungsempfehlungen oder 95 % wurden einstimmig beschlossen. Bei 6 Handlungsempfehlungen gab es zum Teil abweichende Nuancen. Die Abweichungen gingen über alle Fraktionen hinweg; auch bei den Experten gab es manchmal unterschiedliche Ansätze. Trotzdem haben wir am Ende des Tages immer ein gutes Ergebnis erzielt.

Ich danke allen, die mitgewirkt haben, für ihre große Kompromissbereitschaft, und glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt.

Der Bericht gliedert sich in sechs Teile: erstens das Formale, zweitens das Konzept der räumlichen Gerechtigkeit, drittens enthält er ein Set von Ergebnis- und Wirkungsindikatoren, viertens die Bestandsaufnahmen und Prognosen zur Situation in Bayern, fünftens Handlungsempfehlungen und sechstens die Beantwortung des Fragenkataloges. Wir haben alle 110 Fragen ausführlich beantwortet.

Als Vorsitzender darf ich am Ende insbesondere all jenen danken, die mitgewirkt haben. Ich beginne mit meinem Stellvertreter Dr. Christoph Rabenstein. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Lieber Christoph, dir vielen Dank. – Die SPD muss jetzt klatschen.

Sehr gut! – Ich danke allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Ich danke den Experten – in alphabetischer Reihenfolge – Herrn Walter Keilbart, Herrn Prof. Dr. Koppers, Frau Dr. Isabelle Kürschner, Herrn Prof. Dr. Holger Magel, Herrn Prof. Dr. Manfred Miosga, Herrn Dr. Reinhard Paesler, Herrn Roland Spiller und Herrn Dr. Detlev Sträter. Herrn Spiller sage ich nochmals Danke; denn er war auch Leiter unseres Redaktionsteams. Er hat das hervorragend gemacht und ist wesentlich daran beteiligt gewesen, dass dieser Bericht so gut zustande kam.

Ich danke am Ende auch den Mitarbeitern des Landtagsamtes: Herr Julius Heigl war bis Mai 2016 für uns verantwortlich. Frau Feldmann hat ihn zwischenzeitlich vertreten. Ab August 2016 hat uns Frau Jarawan begleitet. Ich danke auch Frau Wasowski, ihrer Mitarbeiterin. Die Mitarbeiterinnen sind immer ganz besonders wichtig.

Ich danke ebenso Herrn Dr. Seitz vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; er hat uns bestens unterstützt, hat immer Material geliefert. – Herr Dr. Seitz, vielen Dank auch Ihnen!

Ich danke allen Vertretern der Staatsregierung und ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen: Herrn Bastian Sauer von der SPD, Herrn Humplmair und Herrn Schmöller von den FREIEN WÄHLERN, Frau Petersohn von den GRÜNEN und besonders auch Frau Ritthammer von der CSU. Herzlichen Dank von meiner Seite für die gute Unterstützung! Der Vollständigkeit halber nenne ich auch noch die ehemaligen, bis 2015 zuständigen Referenten: Frau Marfeld von der CSU und Herr Kohl von den GRÜNEN.

Meine Damen und Herren, wir haben interessante Erkenntnisse gewonnen. Wir werden dann in der Aussprache auf die Themen eingehen. Es war eine anstrengende, eine spannende, aber vor allen Dingen eine schöne Zeit. Ich darf nun das Wort an meinen Kollegen Dr. Christoph Rabenstein weitergeben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern ist ein wunderbares Land mit seinen Bergen, Seen, Flüssen und Mittelgebirgen, als Heimat, mit seiner Tradition und vor allen Dingen mit seinen Menschen. Viele Menschen kommen nach Bayern und verbinden damit die Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir nähern uns deshalb der 13-Millionen-Einwohner-Grenze. Bayern wächst und wächst. Die Geschwindigkeit des Wachstums ist aber nicht überall gleich. In den Ballungsräumen und in den Entwicklungsachsen haben wir eine sehr hohe Dynamik, und wir müssen darauf achten, dass diese Geschwindigkeit bayernweit gleichmäßig verteilt wird. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir und auch die Staatsregierung das Augenmerk auf die gleichwertigen Lebensbedingungen richten.

Meine Damen und Herren, gleichwertig ist aber nicht gleichartig. Es gibt unterschiedliche historische, strukturelle, kulturelle und gesellschaftliche Voraussetzungen. Die Unterschiede sind vorhanden, und es geht nicht darum, diese Unterschiede zu nivellieren, sondern es geht um eine Art gleichgestellter Verschiedenartigkeit. Ungleichheiten sind bis zu einem gewissen Grad akzeptabel, wenn trotz der Unterschiedlichkeit und Vielfalt die gleichen Chancen für individuelle Entwicklung bestehen und sich Abweichungen in einem akzeptablen Rahmen bewegen. Wenn allerdings der Rahmen überschritten oder Mindeststandards nicht erreicht werden, muss der Staat handeln.

Meine Damen und Herren, wir haben uns zu Beginn unserer Arbeit sehr lange mit der Frage auseinandergesetzt, was denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind, wie man das definieren kann. Was ist Gleichwertigkeit? – Ich will das an einem einfachen Beispiel darstellen: Betrachten wir den ÖPNV. In einer großen Stadt fährt die U-Bahn beispielsweise alle fünf Minuten. Auf dem Land fährt beispielsweise der Bus alle 60 Minuten. Was ist nun gleichwertig? Nehme ich 60 Minuten plus fünf Minuten ist gleich 65 Minuten, geteilt durch zwei. Wäre es gerecht, wenn überall die U-Bahn bzw. der Bus nur alle 32,5 Minuten fahren würde? – Eine schwierige Frage! Man kann sie nicht mit Ja oder Nein beantworten. Als Realist weiß man natürlich, dass dies ein sehr zugespitztes Beispiel ist. In der Stadt sind die Menschen froh, dass die U-Bahn alle fünf Minuten fährt, und auf dem Land – bei mir zu Hause zumindest – sind die Menschen ebenfalls froh, dass der Bus jede Stunde fährt.

Betrachten wir das Thema Gesundheit: Braucht ein Landkreis ein Krankenhaus oder zwei Krankenhäuser? Ist es wichtig, dass man von jedem Ort im Landkreis ein Krankenhaus, vielleicht auch im nächsten Landkreis, in zwanzig Minuten mit dem ÖPNV erreichen kann? Oder gibt es gar eine Quote zum Thema Gesundheit oder Krankheit? Wäre das etwas für die Gleichwertigkeit? Sie sehen daran, wie schwer es war, diese Definition zu packen. Vor allen Dingen hat uns auch die Frage interessiert, wie man das messen kann. Aber dazu noch später.

Es gab dankenswerterweise einen Impuls unserer Experten. Sie haben das Konzept der räumlichen Gerechtigkeit entwickelt. Dieses Konzept liegt unserer gesamten Arbeit zugrunde. Die Idee dabei ist, dass der Staat nicht nur für die Grundversorgung und die Infrastruktur sorgt, sondern die Lebensverhältnisse und Bedürfnisse der Menschen in einer Region berücksichtigt. Dieses Konzept beinhaltet in der Mitte eigentlich den Staat als Gewährleister und Befähiger und die Region als Ausgestalter von Vielfalt. Der Staat setzt die Leitplanken, gibt den Rahmen vor und gibt auch Geld. Die Region hat die Verantwortung und kann vor Ort entscheiden. Das bedeutet aber auch, dass die Region in der Tat in der Lage ist, zu entscheiden und das, was sie vom Staat bekommt, praktisch umzusetzen.

Es gibt vier Dimensionen der Gerechtigkeit, einmal die Chancengerechtigkeit. Dabei geht es um das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Familie auf dem Land muss in den Fragen von Kinderkrippe, Kindergarten und Ganztagsangeboten die gleichen Chancen haben wie die Familie in der Stadt. Wenn es in der Familie vielleicht eine Oma gibt, die gepflegt werden muss, muss eine gute Pflegemöglichkeit bestehen.

Dann haben wir die Verfahrensgerechtigkeit. Da geht es um die Teilhabe und die Mitgestaltung der Menschen, und es geht um die Bürgerdialoge. Daneben gibt es das Thema der Generationengerechtigkeit. Da geht es um den fairen Ausgleich der Generationen. Es geht um die Interessen der jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung und der älteren Menschen. Aber für die Generationen, die nach den Jüngeren kommen, dürfen keine unverantwortlichen Belastungen entstehen. Wir brauchen schließlich die Verteilungsgerechtigkeit. Da geht es um eine angemessene Grundversorgung. Es geht um die Digitalisierung, und es geht um die Mobilität.

Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass der Freistaat Bayern schon vieles geleistet hat. Ich will nur den Finanzausgleich nennen. Es gab einen Finanzausgleich, Bedarfszuweisungen und Sta

bilisierungshilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Es gibt Räume mit besonderem Handlungsbedarf und die Breitbandinitiative, und hierfür wurde viel Geld in die ländlichen Räume gegeben. Die ländlichen Räume konnten sich so hervorragend entwickeln.

Wir hatten das Thema Behördenverlagerung. Es gab 50 Verlagerungen mit 2.200 Beschäftigten. Bei uns zum Beispiel wurde ein Finanzamt von Nürnberg nach Obernburg verlagert. Es geht um 30 Arbeitsplätze. Das war ein sehr gutes Signal für die Region. Die Menschen freuen sich. Es entsteht Optimismus, und es entsteht Aufbruchsstimmung. Alle diese Maßnahmen haben den Vorteil, dass in den Städten wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, in den ländlichen Regionen die Kaufkraft gestärkt wird und die Verdichtungsräume insgesamt entlastet werden. Wir haben auch die Hoffnung, dass die Ansiedlung auf dem Land ein Signal für die Industrie und die Wirtschaft ist, diesem Beispiel zu folgen und auch auf das Land zu gehen.

Aber ein Fall sticht mir immer in die Augen: Ich erlebe vor Ort, dass die heimischen Banken – in Bayern gibt es ja zwei große Banken – ihre Zweigstellen schließen und ihre Automaten stilllegen. Das ist etwas, was mir natürlich nicht gut gefällt, weil da vor Ort Entscheidungen getroffen werden, die dem, was wir wollen, eigentlich zuwiderlaufen.

Meine Damen und Herren, interessant sind auch die wirtschaftlichen Unterschiede. Wir haben in Bayern eigentlich überall eine ganz ordentliche Entwicklung. Man kann das objektiv an der Arbeitslosenquote messen. Wir haben überall eine Arbeitslosenquote von unter 3 % oder von etwa 3 %. Das war früher deutlich anders. Da gab es eine sehr große Schere, und die Arbeitslosenquoten hatten zum Teil eine Differenz von 4 bis 5 %. Wir haben heute sogar einen Fachkräftemangel. Überall wird beklagt, dass wir zu wenige Fachkräfte haben. Es gibt viele Maßnahmen und viele Initiativen, beispielsweise von der Handwerkskammer das Projekt "Elternstolz", das bei jungen Menschen werben will.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist, was für die Menschen wichtig ist, um Gleichwertigkeit zu erreichen. Es geht im Prinzip um die Themen, die die Politik momentan bestimmen. Es gibt die Themen Infrastruktur, Breitband, Mobilfunk, Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für die Familien, die ärztliche Versorgung und Pflege, die Themen Arbeit, Arbeitsplätze und Bildung, die Themen Freizeit und Kultur. Das gilt nicht nur für die kleineren ländlichen Gemeinden, sondern das gilt auch für die Städte.

Wir konnten heute in der Zeitung lesen, dass es angeblich Unterschiede gibt und dass in Oberbayern das Pro-Kopf-Einkommen jährlich um 4.000 Euro höher liegt als in anderen bayerischen Gebieten. Das ist nur die halbe Wahrheit. In dieser Zahl sind auch die Zahlen von München berücksichtigt. Wenn ich München einmal außen vor lasse und ganz genau hinschaue, sehe ich auch in Oberbayern Regionen, wo die Entwicklung nicht so stattfindet, wie das heute in der Presse dargestellt wurde. Man muss auch sehen, dass man in ländlichen Räumen viel günstiger wohnen kann. Die Mieten sind günstiger. Die Gebühren für die Kindergärten sind niedriger, und auch die Gebühren für die Kinderkrippen sind niedriger. Insofern ist das Pro-Kopf-Einkommen nur eine sehr schwache Größe, um das zu messen.

Meine Damen und Herren, wichtig ist das Thema Wohnen. Wir müssen uns noch einmal ganz intensiv dem Thema Städtebauförderung und dem Thema Dorferneuerung widmen. Wir brauchen in den Ortskernen generationenübergreifende Projekte, und es geht auch darum, den Flächenverbrauch insgesamt einzudämmen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, darauf unser Augenmerk zu richten.

Bei der Mobilität geht es darum, die ÖPNV-Mittel aufzustocken, und es geht darum, die Kommunen in den strukturschwachen Gebieten zu stärken. Wir müssen die regionalen Verkehrsangebote optimieren. Wir müssen die Digitalisierung einführen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir haben bei uns die Maintalbahn. Sie wurde jetzt neu ausgeschrieben, und der Zuschlag wurde wieder für neun Jahre erteilt. Die Bahn an sich ist digitalisiert; aber an den Schnittstellen mit den Bussen in die Seitentäler hinaus hat die Digitalisierung noch nicht stattgefunden. Es muss die Möglichkeit geben, die Digitalisierung zwischen der Bahn und den Bussen herzustellen. Interessant ist natürlich auch die mittlerweile erfolgte bekannte Elektrifizierungsinitiative der Staatsregierung. Auch die genannte Bahn soll in absehbarer Zeit elektrifiziert werden.

Ein mittelfristig ganz spannendes Thema ist die ärztliche Versorgung. Wir haben in Bayern die Situation, dass das Durchschnittsalter der Ärzte bei 55 Jahren liegt. Das klingt nicht ganz so dramatisch; aber 34,7 % der Ärzte sind schon 60 Jahre und älter. Irgendwann werden diese Menschen in Pension gehen, und wenn sie fehlen, hat das konkrete Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Dazu gibt es ein großes Maßnahmenpaket. Die Staatsregierung hat schon viel getan. Es gibt Förderprojekte. 27 Millionen Euro wurden seit 2005 aufgewendet. Für Neuansiedlungen gibt es 60.000 Euro und für Studierende vier Jahre lang 200 Euro pro Semester, wenn sie aufs Land gehen wollen. Das sind alles gute Ansätze.

Aber wir haben auf der anderen Seite die Kassenärztliche Vereinigung. Die KV ist für uns ein wichtiger Gesprächspartner, wenn es um diese Themen geht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit der KV stärker ins Gespräch kommen und das, was wir vor Ort erleben, stärker einbringen; denn die Zahlen, auf denen die Berechnungen der KV aufbauen, stammen etwa aus dem Jahr 1990. Seitdem hat sich vieles verändert. Ich hoffe und wünsche mir, dass der Auftrag, alles neu zu berechnen, den der gemeinsame Bundesausschuss in Berlin bekommen hat, Früchte trägt. Für 2018 wird ja ein neues Gutachten erwartet, und ich hoffe und wünsche mir, dass wir dann günstigere Zahlen bekommen.

Meine Damen und Herren, dieses Thema ist auch für die Kommunen wichtig; denn die Gesetzesvorgaben erlauben es Kommunen auch, Gemeinschaftspraxen zu gründen. Bei uns gibt es ein Beispiel. Die Gemeinde Weilbach plant jetzt, selbst ein MVZ zu gründen. Sie hat schon konkret zwei Ärztinnen, die sie einstellen will. Sie hat mir aber gesagt, dass es noch eine Reihe von bürokratischen Hürden gibt. Wir müssen da den Gemeinden helfen und den Bürokratismus abbauen. Ganz wichtig ist auch, dass wir vor Ort Angebote haben, die die Ärzte aufs Land ziehen. Da gibt es weiche Faktoren wie Tourismus, Freizeit und vor allen Dingen auch Kinderbetreuung.

Meine Damen und Herren, wir wollen Bayern zusammen mit den Menschen weiterentwickeln. Das ist uns in der Vergangenheit sehr gut gelungen. Bayern hat sich durch das Engagement der Menschen und vieler Unternehmen von einem Agrarstaat zu einem Hightechstandort und zu einer Zukunftsregion entwickelt. Daran wollen wir weiterarbeiten. Wir möchten deshalb vieles von dem, was wir Ihnen heute in unserem Vorschlag darstellen, in die Realität umsetzen. Wir sind auch der Meinung, dass wir das, was wir Ihnen vorschlagen oder was Sie im Bericht lesen können, parlamentarisch verankern müssen bzw. verankern wollen. Wir denken beispielsweise an einen eigenen Heimatausschuss oder daran, dass wir das Thema zumindest in einem Ausschuss stärker platzieren könnten, weil es als Querschnittsaufgabe parlamentarisch viel stärker verankert werden muss. Wir glauben auch, dass die Wissensbasis insgesamt verbreitert werden muss. Es gibt schon viele Forschungsergebnisse; aber wir glauben, dass noch vieles zu tun ist.

Was wir auch brauchen, ist ein Monitoringsystem, das misst, wie sich das Land entwickelt. Es gibt viele Kenngrößen, die man messen kann. Aber es hat keinen Sinn, die Größe jetzt zu messen. Sie muss über einen längeren Zeitraum gemessen werden, damit man sehen kann, wie sich ein Landesteil entwickelt.

Von daher glauben wir schon, dass es sinnvoll ist, ein solches Monitoringsystem aufzubauen.

Meine Damen und Herren, es liegt an uns, die Handlungsempfehlungen, die im Bericht stehen, in die Realität umzusetzen und in parlamentarische Initiativen einzubringen. Wir sind dazu bereit und möchten mit Ihnen gemeinsam die Zukunft Bayerns gestalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche meinen Nachrednern alles Gute.

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die

FREIEN WÄHLER diese Petition in das Plenum gezogen haben, weil dieses Thema viele Facetten hat und ich dadurch heute die Möglichkeit habe, dieses Thema von allen Seiten zu beleuchten.

Herr Kollege Fahn, Sie sprechen kein neues Thema an. Ich habe bereits im November 2015, als ich den Zwischenbericht der Enquete-Kommission gegeben habe, gesagt, dass wir uns der Förderung von Schwimmbädern annehmen müssen. Sie hecheln immer hinterher und stellen es so dar, als wenn Sie uns vor sich hertreiben würden. Gerade das Gegenteil ist der Fall.

Diese Petition hat einen bayernweiten Aspekt, aber sie kommt aus der Situation von Mönchberg. Mönchberg ist meine Nachbargemeinde, eine wunderschöne Spessartgemeinde. Das Schwimmbad hat für uns eine sehr große Bedeutung. Ich habe gestern im "Main-Echo" gelesen, dass der Markt Mönchberg am Montagabend einstimmig beschlossen hat, das Schwimmbad zu sanieren. Nach Abzug der Vorsteuern bleiben 98.000 Euro für Mönchberg zu zahlen.

Jetzt haben wir zum Glück einen Schwimmbad-Förderverein. Ich bin auch Mitglied dieses SchwimmbadFördervereins Mönchberg. 1 % dieser 50.000 Euro, die der Schwimmbad-Förderverein dazugibt, habe ich, Herr Dr. Fahn, gespendet. Das wollte ich hier auch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Von diesen 98.000 Euro, die die Sanierung kostet, zahlt der Schwimmbad-Förderverein 50.000 Euro. Ich danke diesem Schwimmbad-Förderverein; denn das ehrenamtliche Engagement ist beispielhaft, und ich kann mich hier nur lobend und dankbar über diesen Verein äußern.

Herr Dr. Fahn und lieber Kollege Adelt, die Schwimmbäder liegen in der Verantwortung der Kommunen. Herr Adelt war sechs Jahre Bürgermeister von Selbitz. Selbitz hatte einmal ein wunderschönes Wellenhallenbad.

Herr Adelt, dieses Wellenhallenbad wurde unter Ihrer Ägide geschlossen. Jetzt haben Sie sogar einen Antrag gestellt, dass der Freistaat Bayern die Abrisskosten bezahlen soll.

Im Gegenzug gibt es die Stadt Schwarzenbach am Wald, die ebenfalls ein Hallenbad besitzt. Diese Stadt hat es fertiggebracht, ihr Hallenbad am Leben zu erhalten. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass das Thema Schwimmbäder schon in den Händen der

Kommunen liegt. – Gestern lese ich, dass das Waldschwimmbad in Goldbach im Landkreis Aschaffenburg einen Bundeszuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro bekommt,

weil der dortige Bürgermeister Kontakt zur CSU, MdB Lindholz, aufgenommen hat, und die zwei Jahre vorgearbeitet haben. Jetzt gibt es ein Sonderprogramm des Bundes zum Thema Sport und Bildung. Daraus erhalten sie zwei Millionen Euro. Das hat auch einen Bezug zu Mönchberg.

Ich habe dem Bürgermeister schon im Sommer letzten Jahres gesagt, dass wir uns zusammensetzen müssen, um zu schauen, was wir machen können, um dieses Schwimmbad zu fördern. Dafür hat der Freistaat Bayern viele Instrumente. Ein Zauberwort sind die ILEK, das sind die Allianzen. Es gibt bei uns die "SpessartKraft". Darin sind alle Gemeinden im Spessart zusammengeschlossen. Ferner gibt es das Programm ELER.

Eine Möglichkeit wäre, dass sich diese Gemeinden zusammenschließen, das Mönchberger Schwimmbad als Leuchtturm identifizieren und das Geld für dieses Schwimmbad einsetzen. Aber das wurde nicht gemacht. Man muss schon klar und deutlich die Frage stellen: Wurden vor Ort alle Hausaufgaben gemacht oder nicht?

Dann kommt der Vorschlag: Ja, dieses Schwimmbad muss gefördert werden, genau wie ein Hallenschulschwimmbad. Aber es gibt eine klare Regelung, die besagt: Es werden nur Hallenbäder gefördert, weil sich nur Hallenbäder als Schulschwimmbäder eignen, da dort Ganzjahresunterricht möglich ist. In einem Freibad geht das nicht, weil Sommerferien sind, es sind Pfingstferien, und nur im Sommer könne man in diese Bäder gehen. Insofern ist es logisch, dass nur Hallenbäder gefördert werden können. Dieser Hinweis auf die Freibäder ist schön, aber nicht zielführend.

Ich komme zu den Betriebskostenzuschüssen, meine Damen und Herren. Auch andere Einrichtungen könnten Betriebskostenzuschüsse vom Staat fordern. Der Staat hat aber überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Von daher ist diese Forderung nicht realistisch.

Der entscheidende Punkt ist folgender: Der Bürgermeister von Mönchberg hatte im Juli 2016 in seiner Gemeinde eine Versammlung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages, Landkreis Miltenberg. Dort hat er seine Petition vorgestellt und wollte, dass der Gemeindetag, Landkreis Miltenberg, seine

Petition unterstützt. Leider hat der Kreisverband Miltenberg des Bayerischen Gemeindetages diese Petition aber nicht unterstützt. Dann hat der Bürgermeister diese Petition allein eingereicht. Die Kommunen haben gesagt: Wir unterstützen das nicht, weil wir alle Geld brauchen, und wir wollen nicht, dass das Geld auf eine Gemeinde besonders konzentriert wird.

Das passt genau in das Bild von den kommunalen Spitzenverbänden. Mir wurde gesagt, dass bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich angeregt wurde, aus der Mehrung von 4 % einen Teil für das Schwimmbadprogramm herauszunehmen. Ich habe gehört, die kommunalen Spitzenverbände seien nicht bereit gewesen, von diesen 4 % etwas für ein besonderes Programm abzuknapsen. Man muss schon fordern: Liebe kommunale Spitzenverbände und vor allen Dingen FREIE WÄHLER, die sich als die Paten der Kommunen ausgeben, sorgt bitte dafür, dass eure kommunalen Spitzenverbände eine Änderung des Programms akzeptieren.

Der Landkreis Miltenberg bekommt im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Bayern nicht nur 4 % mehr Schlüsselzuweisungen, sondern 9 %. Mönchberg bekommt rund 900.000 Euro. Mönchberg bekommt 40.000 Euro allein für die örtliche Infrastruktur. Wir müssen schon sehen, dass seitens des Freistaats genügend Geld gegeben wird.

Jetzt zum Thema Schwimmunterricht, meine Damen und Herren. Der Schwimmunterricht ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Er ist nicht nur ein schulisches Thema, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Thema. Vor allen Dingen sind auch die Eltern gefordert. Der Freistaat Bayern nimmt das Thema Schwimmunterricht sehr ernst. Wir führen jedes Jahr Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrer durch. Die Klassen an den Grundschulen können geteilt werden, um dann je 15 Kinder optimale Unterrichtsmöglichkeiten zu geben. Herr Kollege Fahn, es gibt auch eine Statistik, in der es um die Wassersportunfälle je 1.000 Schüler nach Ländern geht. Sie wurde im Rahmen der Beantwortung einer Landtagsanfrage von Katharina Schulze zitiert. Ich will daraus vortragen. Die höchste Quote hat Baden-Württemberg mit 0,71. Fast alle Flächenländer haben eine schlechtere Quote als Bayern. Bayern hat eine Quote von 0,46. Hessen ist mit 0,33 besser. Außer Hessen gibt es kein besseres Flächenland als Bayern. Lediglich die Stadtstaaten Berlin und Bremen sind besser. Meine Damen und Herren, ich meine, das zeigt sehr klar, wie bei uns in Bayern mit diesem Thema umgegangen wird.

Ich bitte Sie: Werben Sie bei den kommunalen Spitzenverbänden dafür, für dieses Thema offen zu sein. Ich kann dazu nur so viel sagen: In der Enquete-Kom

mission ist dies auch Thema. Wir werden das auch in den Bericht schreiben. Für mich ist realistisch, dass wir den Bericht im Sommer oder Ende des Jahres geben werden. Dann müssen wir zusehen, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 eine Lösung zu finden.

Herr Kollege Fahn, ich will Ihnen eines bescheinigen: Sie haben die Petition super gut hochgespielt. Das haben Sie politisch gut gemacht. Ich habe jemanden von der Presse gefragt, warum das Herr Fahn macht. Er sagte: Herr Fahn macht das, damit er wiedergewählt wird. – Kollege Fahn, etwas Populismus will ich Ihnen am Ende schon unterstellen.

Wir sind an dem Thema dran. Ich meine, wir werden es auch lösen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, bei uns stand in der Heimatpresse, dass ich, nachdem ich dem SPD-Antrag nicht zugestimmt habe, mit meinem Abstimmungsverhalten das Schwimmbad in Mönchberg gefährdet hätte. Ich habe mich über die Heimatzeitung sehr gewundert. Bei uns heißt es nämlich immer, dass es viele Abgeordnete gibt. Zum Beispiel gibt es Thomas Mütze von den GRÜNEN; zum Beispiel gibt es Frau Fehlner von der SPD. All diese haben diesem Antrag der SPD auch nicht zugestimmt. Ich habe das bisher nie gesagt, weil man das unter Kollegen nicht macht. Alle haben sich aber hingestellt und auf mich eingeschlagen. Das ist ein politisches Spiel und ist auch okay. Sie haben an der Abstimmung aber gar nicht teilgenommen. Ich hätte auch sagen können, dass sie nicht zugestimmt haben. Das habe ich nicht gemacht. Herr Kollege Fahn, das muss man der Fairness halber sagen. Fehlner und Mütze haben auch nicht zugestimmt.

Sie waren in der Sitzung nicht anwesend. Das möchte ich dazu sagen.

Jetzt kommen wir zum Thema, Herr Kollege Fahn. Herr Kollege Fahn will ja nur, dass er in der Presse sagen kann: Der Rüth hat dem Antrag nicht zugestimmt. – Das ist sein Ziel.

Er will heute Mittag oder morgen sagen: Liebe Lokalzeitung, der Rüth hat nicht zugestimmt. – Herr Kollege Fahn, Sie dürfen doch nicht glauben, dass ich aus Angst vor Ihnen entgegen meiner Überzeugung abstimmen werde. Wo leben Sie denn, Herr Kollege Fahn? – Ich finde das unmöglich! Ich stimme so ab! Ich bin freier Abgeordneter. Ich lasse mich doch nicht von Fahn unter Druck setzen. Wo leben wir denn?

Noch etwas zum Abschluss. Am 6. April findet ein Gespräch zwischen Bürgermeister Zöller und Finanzstaatssekretär Füracker statt. Da werden weitere Möglichkeiten ausgelotet werden. Ich habe dem Bürgermeister im Juli 2016 einen Vorschlag dazu gemacht. Das hat dem Kollegen Fahn aber nicht gepasst. Bürgermeister Zöller ist Vorsitzender der unterfränkischen FREIEN WÄHLER; das muss man auch wissen. Dann weiß man, woher der Wind weht, Herr Kollege Fahn.

Herr Kollege Adelt, vielen Dank, dass Sie bestätigt haben, dass Sie bei sich zu Hause das Schwimmbad geschlossen haben. Das ist schon ganz wichtig. Wie werten Sie aber die Bemerkung des Kollegen Dr. Fahn, dass die vom Gemeinderat Mönchberg einstimmig beschlossene Bitte um finanzielle Unterstützung vom Landkreis Miltenberg abgelehnt werden wird? Der Bürgermeister von Mönchberg stellt den Antrag, und der Landkreis Miltenberg, der die niedrigste Umlage in ganz Bayern hat, soll den Antrag ablehnen. Der Kollege Fahn spricht da von einer freiwilligen Leistung, aber vorher sagt er, es sei eine Pflichtaufgabe. Das passt nicht zusammen. Wie also werten Sie die Aussage des Kollegen Fahn?

Herr Kollege Mistol, Sie haben zum Abstimmungsverhalten des Herrn Kollegen Mütze nichts gesagt. Über Frau Fehlner haben Sie auch nichts gesagt.

Sie haben zum Abstimmungsverhalten des Kollegen Mütze zu dieser Thematik nichts gesagt. Auch von der Frau Fehlner habe ich nichts gehört. Herr Mistol, meine Frage lautet: Kennen Sie das Schwimmprogramm "Schwimmfix", das ich zusammen mit dem Schullandheim Hobbach in Bayern initiiert habe? Das heißt, Kinder haben während eines Schullandheimaufenthalts die Chance, innerhalb einer Woche Schwimmen zu lernen. Dieses Projekt wird konkret im Schullandheim Hobbach angeboten. Dieses in meiner Heimatgemeinde liegende Schullandheim ist sehr gut. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in diesem Schullandheim haben die Kinder keine Angst mehr vor dem Wasser, gehen nicht mehr unter und können sich im Wasser gut bewegen, um nicht zu sagen, sie könnten schwimmen, das wäre ein bisschen übertrieben. Nach einer Woche können dort also neun von zehn Kindern – in Anführungszeichen – "schwimmen". Das Programm kennen Sie nicht oder vielleicht doch? Wie schätzen Sie dieses Programm ein?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen versichern: In unserer Enquete-Kommission geht es viel sachorientierter zu als heute hier im Plenum des Bayerischen Landtags.

In der Online-Ausgabe der Deutschen Ärztezeitung war zu lesen, dass im Jahr 2012 58 % der deutschen Ärzte mit ihrem Einkommen zufrieden waren; jetzt sind 70 % mit ihrem Einkommen zufrieden. Von diesen 70 % waren 17 % sehr zufrieden, 53 % waren eher zufrieden. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Ich glaube, das ist auch ein Verdienst der Großen Koalition in Berlin.

Es gibt dort auch gute Übersichten über den Grad der Versorgung mit Hausärzten. Wir können schon jetzt feststellen, dass der Grad der Versorgung überall sehr, sehr gut ist. Nichtsdestoweniger steht eine Reihe von wichtigen Veränderungen im Lande an: Das Durchschnittsalter der Hausärzte in Bayern liegt bei 55 Jahren. Aber 34,7 % der Hausärzte sind älter als 60 Jahre; 14,7 % sind zwischen 55 und 59 Jahren alt. Erfreulich ist, dass mittlerweile 39 % Frauen den Beruf des Hausarztes ergriffen haben; die Quote der Männer liegt bei 61 %. Warum sage ich das? – Weil sich das Berufsbild des Hausarztes auf dem Land gewandelt hat. Die Ärzte wollen heute nicht mehr so viel arbeiten wie früher; sie setzen andere Schwerpunkte. Sie wollen beispielsweise Beruf und Familie unter einen Hut bringen oder suchen kooperative Formen der Berufsausübung. Sie wollen auch flexible Beschäftigungsverhältnisse. Viele wollen auch nur Teilzeit arbeiten und gehen gerne in ein Angestelltenverhältnis. Viele sind bereit, auf Teile ihres Gehalts zu verzichten, wenn sie damit diese anderen Wünsche realisieren können.

Der Staat muss natürlich auf diese Veränderungen reagieren. Eine wichtige Einrichtung war die Schaffung der "Gesundheitsregionen plus", die pro Landkreis mit 250.000 Euro gefördert werden. Dabei geht es darum, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um vor Ort maßgeschneiderte Lösungen zu finden, und die medizinische Versorgung auf dem flachen Land sicherzustellen.

Der Freistaat Bayern hat seit 2012 insgesamt 27 Millionen Euro für konkrete Fördermaßnahmen aufgewendet, im Detail für innovative Versorgungskonzepte pro Projekt 200.000 Euro. Für die Neuansiedlung von Ärzten gibt es 60.000 Euro Zuschuss. Ganz entscheidend ist, dass Studenten, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen, vier Jahre lang monatlich 200 Euro bekommen. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache.

Die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für die Versorgung ist klar. Aber mittlerweile können auch die Kommunen an der Gestaltung der Rahmenbedingungen vor Ort mitwirken. Medizinische Versorgungszentren wie auch sogenannte Eigeneinrichtungen können gegründet werden. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; dafür braucht man eine Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kommunalaufsicht. Aber das ist schon auch möglich. – Die Kommunen können im Hinblick auf Schulen, Betreuung von Kindern und die Lebensqualität Rahmenbedingungen schaffen. Sie können den ÖPNV, den öffentlichen Personennahverkehr, unterstützen, kulturelle Angebote machen oder auch die Ansiedlung von Ärzten unterstützen. Bei uns zu Hause hat sich beispielsweise im Mai ein Kinderarzt niedergelassen; dabei hat ihn die Gemeinde ganz massiv finanziell unterstützt.

In Bayern gibt es auch kooperative Praxisformen. Ich nenne als Beispiel das Ärztehaus in Bad Endorf. Dort haben sich elf Ärztinnen und Ärzte niedergelassen. Wenn sie gefragt werden, warum sie das getan haben, sagen sie: Wir haben flexible Arbeitszeiten, wir können unsere Work-Life-Balance realisieren, und wir haben einen guten fachlichen Austausch. Im Bayerwald gibt es die Gemeinschaftspraxis Bayerwald, in der neun Ärzte zusammen drei Praxen gegründet haben. Dort ist das Hauptkriterium, dass man generationenübergreifend zusammenarbeiten kann. Sie sehen, dass sich Freistaat und Kommunen auf den Weg gemacht haben und diese Herausforderungen angehen.

Es muss auch erwähnt werden, dass es in Nürnberg das Kommunalbüro für ärztliche Versorgung gibt. Herr Geuter reist durch das Land, besucht Landkreise und Gemeinden und berät dort sehr gut. Ich glaube, es ist

auch ganz, ganz wichtig, dass die Kommunalpolitiker für dieses Thema sensibilisiert werden.

Zur Krankenhausversorgung kann man sagen, dass der Sicherstellungsauftrag bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten liegt. Diese Institutionen nehmen ihre Aufgabe sehr, sehr ernst und stellen eine ausreichende, flächendeckende und vor allen Dingen akutstationäre Versorgung sicher. In Bayern gibt es 411 Krankenhäuser, davon sind 226, also zwei Drittel, im ländlichen Raum. Wir haben 77.528 Betten, davon 39.513 im ländlichen Raum. Das sind rund 50 %. Für die Krankenhausfinanzierung geben wir im Jahr 2016 500 Millionen Euro aus. Es gibt 127 größere Bauprojekte, die mit 2 Milliarden Euro unterstützt werden. Aber es gibt auch – das ist ganz klar – große Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Wir haben den medizinischen Fortschritt, wir haben die Telemedizin und Spezialisierungen. Es ist nicht immer sinnvoll, in einem Landkreis beispielsweise zwei Häuser zu halten, weil man sich dann nicht spezialisieren kann. Die Abteilungen müssen zusammengefügt werden; dabei geht es um die Nutzung von Ressourcen und von Personal. Es gibt schließlich auch Qualitätsindikatoren, beispielsweise die Geburtenzahlen. Man muss sehen, dass man entsprechend große Stationen zusammenbringt.

Ich glaube, die Kommunen haben dieses Thema gut im Griff. Wir vonseiten des Freistaats Bayern schauen auch darauf, und ich glaube, die Krankenhausplanung ist gut geregelt. Das haben auch drei Fraktionen im Ausschuss so gesehen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Fahn, vielen Dank, dass Sie mir diese Frage stellen. Das Schwimmbad in Mönchberg ist mein Heimatschwimmbad. Ich wohne in der Nachbargemeinde Eschau. Ich bin dort auch im Gemeinderat. Der Gemeinderat hat beschlossen, das jährliche Betriebskostendefizit tragen zu helfen. Dafür bekommen wir Eintrittskarten, die praktisch genauso günstig sind wie jene für die Bürgerinnen und Bürger aus Mönchberg.

Ich habe Herrn Bürgermeister Zöller – er ist übrigens der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER; heute steht in der Zeitung, dass er Direktkandidat für den Bezirkstag werden und das Direktmandat gewinnen will – schriftlich, mündlich, telefonisch mehrfach angeboten, ihn zu unterstützen. Er hat von mir auch einen fünfseitigen Brief erhalten, in dem ich ihm Wege aufgezeigt habe. Ich warte noch heute auf einen Anruf von Herrn Bürgermeister Zöller, in dem er sagen würde: Hier ist mein Terminvorschlag; wir können dieses Thema gemeinsam angehen. Ich warte auf den Anruf des Bürgermeisters. Ich habe es ihm mehrfach angeboten. Mittlerweile bin ich sogar so weit, mir zu überlegen, ob ich ein Flugblatt für die Bürgerinnen und Bürger von Mönchberg erarbeite, um das klarzustellen, weil die FREIEN WÄHLER speziell im Landkreis Miltenberg Dinge erzählen, die einfach nicht zutreffen.

Was das Thema Betriebskostenzuschuss angeht, Kollege Fahn, ist mir nicht bekannt, dass der Freistaat Bayern irgendwo Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen leistet, die sich in kommunaler Verantwortlichkeit befinden. Alle müssen wissen: Mönchberg ist

eine sehr schöne Gemeinde, eine sehr stark touristisch geprägte Gemeinde. Sie hat sich aber etwas vergaloppiert. Sie haben in einem Ortsteil eine Anlage für regenerative Energien gebaut, die eine Million Euro gekostet hat – ich will nicht sagen, dass dieses Geld in den Sand gesetzt wurde. Aber mit den Bürgern gibt es wegen der Bescheide Riesenprobleme. Mittlerweile steht der Gemeinde das Wasser bis zum Hals. Jetzt wird versucht, davon abzulenken und den Schwarzen Peter dem Freistaat Bayern zuzuschieben. Ich muss das so deutlich sagen, weil das, was dort läuft, sehr unangenehm ist.

Also kurzum: Mönchberg liegt mir sehr am Herzen. Ich habe nach wie vor angeboten zu helfen, aber bisher warte ich auf einen Anruf. Ich habe dem Bürgermeister damals, als er die Unterschriften pressewirksam übergeben wollte, auch gesagt, dass er einmal darlegen sollte, was der Freistaat Bayern macht. Daraufhin hat Bürgermeister Zöller den Termin abgesagt. Landrat Scherf hat das Spiel auch durchschaut.

Er hat diesen Termin auch abgesagt und gesagt, dass er dieses Schauspiel nicht mitmacht, Herr Kollege Fahn.

Herr Kollege Strobl, ich habe dem Bürgermeister geschrieben, dass es nicht einfach ist, Gelder zu bekommen, aber ich habe ihm Wege aufgezeigt. Es gibt die LEADER-Förderung und die ELER-Förderung, es gibt Möglichkeiten über das FAG, und es gibt Schulverbünde. Da läuft einiges an Neustrukturierung. Man kann nicht hingehen und sagen: Zack! Hier sind 100.000 Euro. – Das wird so nicht funktionieren. Man muss sich auf den Weg machen, muss Anträge stellen und muss das vorantreiben. Das Angebot steht; davon macht er aber keinen Gebrauch, weil er das nicht will. Er will nur eine popu

listische Show machen und sagen: Ich Armer bekomme vom Freistaat Bayern kein Geld. – Das ist ein total durchsichtiges FREIE-WÄHLER-Manöver. Ich muss dies leider so deutlich sagen, weil es nicht anders ist. Es ist einfach so. Sie machen eine Riesenshow, ein Riesen-Bohei. Ich sage es noch einmal: Selbst der grüne Landrat Jens Marco Scherf – wir haben telefoniert – hat gesagt: Berthold, ich gehe da auch nicht hin; denn diese Show mache ich auch nicht mit. Kollege Fahn, das ist einfach die Realität.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 15. September 2013 war ein guter Tag für Bayern; denn an diesem Tag wurden wichtige und gute Entscheidungen getroffen. An diesem Tag wurden auch Volksentscheide durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit fast 90-prozentiger Zustimmung beschlossen, dass das Thema "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" Verfassungsrang erhält und als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. Das bedeutet, der Staat muss diesem Staatsziel bei seinen Entscheidungen eine ganz besondere Bedeutung zumessen.

Gleichwertigkeit bedeutet aber nicht Gleichartigkeit. In Bayern gibt es sehr unterschiedliche Entwicklungen. Die strukturellen, kulturellen, historischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen sind sehr verschieden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: In einer Großstadt wie München gibt es eine U-Bahn. In meiner Heimatgemeinde, die 800 Seelen umfasst, gibt es keine U-Bahn. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass die Bewohner der ländlichen Gemeinden mobil sind. Das bedeutet, wir müssen einen guten öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. In meiner Heimatgemeinde gibt es günstige Wohnungen und günstigen Mietraum. In den Großstädten sind die Mieten dagegen teuer, und der Wohnraum ist knapp. - Bei uns gibt es günstige Kinderkrippenplätze in ausreichender Zahl. In großen Metropolen ist dieses Thema eine bedeutende Herausforderung. - Sie sehen also, dass wir es hier mit unterschiedlichen Entwicklungen zu tun haben.

Der Staat muss nicht nur die Mindestvoraussetzungen für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen in allen Landesteilen schaffen. Er muss auch dafür sorgen, dass die Menschen in allen Landesteilen Bayerns die gleichen Chancen für ihre Lebensentwicklung haben. Meine Damen und Herren, nach diesem Volksentscheid wurde die Verfassung zum 1. Januar 2014 geändert. Das Ergebnis dieses Volksentscheides wurde in die Verfassung aufgenommen. Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben sich anschließend auf den Weg gemacht, diese EnqueteKommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" zu gründen, indem sie einen Fragenkatalog erarbeitet und diese Kommission schließlich eingesetzt haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Herr Zellmeier, sagte in seiner Plenarrede vom 1. Juli 2014, er habe die Hoffnung, dass die Fraktionen ge

meinsame Linien finden würden, um dieses Thema voranzutreiben. Herr Kollege Dr. Rabenstein, dem diese Kommission ein wirkliches Herzensanliegen ist, sagte, wir müssten zusammenhalten, es gehe um ganz Bayern. Herr Kollege Muthmann sagte, wir müssten uns auf die Essentials für ganz Bayern verständigen. Herr Kollege Ganserer erklärte, er halte diese Enquete-Kommission für gut geeignet, fraktionsübergreifend Handlungsempfehlungen und Strategien zu entwickeln. Heute, nach einem Jahr, können wir feststellen, dass diese Wünsche in Erfüllung gegangen sind. Diese Kommission arbeitet vertrauensvoll, sehr offen und sehr gut zusammen. Alle Mitglieder orientieren sich an der Sache.

Ich möchte deshalb allen 13 Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum sagen: Danke für Ihr Engagement und für Ihre Mitarbeit. Ich danke aber auch allen Experten und Sachverständigen. Schön, dass Sie da sind. Sie kommen aus den Bereichen Geografie, Regionalforschung, Geoinformatik, Stadt- und Regionalmarketing sowie Sozialforschung, ländlicher Raum und ländliche Entwicklung, aus der Wirtschaft und von der IHK. Sie sind Experten auf Ihren Gebieten. Mich beeindruckt aber besonders, dass Sie nicht nur theoretische Ideen haben. Bei allen Ihren Anregungen bemerkt man Ihren großen fachlichen Sachverstand. Alle Ihre Vorschläge sind umsetzbar. Sie denken also weiter und prüfen, ob Ihre Anregungen überhaupt machbar sind. Dafür vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ich glaube, mit diesen Experten und den 13 Abgeordneten haben wir alle relevanten Fachdisziplinen und alle Landesteile abgedeckt. Deshalb können wir eine hervorragende Arbeit leisten.

Wir haben die Arbeit im Oktober 2014 aufgenommen. Damals haben wir gesagt, dass wir in einem Jahr, also heute, einen Bericht abgeben wollen. Wir haben quasi eine Punktlandung erreicht. Wir haben genau ein Jahr gearbeitet und geben heute einen Zwischenbericht ab. Dabei geht es darum, die in diesem Fragenkatalog aufgeführten 110 Fragen zu beantworten.

Wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolviert. Bisher haben 11 Sitzungen stattgefunden. Wir hatten Vorbereitungssitzungen und Außentermine. Wir waren im Heimatministerium in Nürnberg, und wir waren in Niederbayern unterwegs. Auch die Fraktionen selbst waren im Land unterwegs. Uns geht es darum, einen Überblick über ganz Bayern zu gewinnen und zu sehen, wo es regionale Besonderheiten gibt. Vor allem war uns der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig, nicht nur mit den Kommu

nalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern. Wir wollten auch mit den Menschen vor Ort und den gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch kommen. Auch die VHS war für uns ein wichtiger Gesprächspartner.

Bei unserem Besuch im Heimatministerium haben wir von Herrn Staatssekretär Füracker einen sehr umfangreichen Bericht bekommen. Er hat uns die Leistungen seines Ministeriums dargestellt und uns gezeigt, wo Handlungsfelder bestehen. Wir konnten feststellen, dass die wirtschaftlichen Unterschiede in Bayern sehr stark abgenommen haben. Das wird an den Arbeitslosenzahlen deutlich. In Niederbayern liegt die Arbeitslosenquote bei 2,9 %, in der Oberpfalz bei 2,9 %, in Unterfranken bei 3,1 % und in Mittelfranken bei 4,1 %. Das heißt, die Zahlen liegen alle sehr nahe beieinander. Die Arbeitslosenquote im Bund ist fast doppelt so hoch wie in Bayern. Schon anhand dieser Zahlen können wir feststellen, dass sich die Wirtschaft in Bayern hervorragend entwickelt hat. Die Unternehmen finden hervorragende Standortbedingungen vor. Die Menschen schätzen die Vorteile des ländlichen Raumes immer mehr, manchmal auch notgedrungen, weil die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mietpreise, auf dem flachen Land günstiger sind als in den großen Städten.

Wir in der Enquete-Kommission müssen dafür sorgen, dass die Entwicklung in Bayern weiter gut verläuft, damit überall gute Lebensverhältnisse vorherrschen; denn wir wissen auch, dass die Geschwindigkeit des Wachstums in Bayern nicht überall gleich ist. Deshalb ist diese Heimatstrategie wichtig. Diese beruht auf fünf Säulen: Strukturentwicklung in ganz Bayern, Nordbayern-Initiative, Behördenverlagerungen, digitale Revolution – Breitbandversorgung - und kommunaler Finanzausgleich.

Meine Damen und Herren, Behördenverlagerungen sind sehr wichtig. Diese Verlagerungen werden über zehn Jahre laufen. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Wir im Landkreis Miltenberg bekommen im Finanzamt Obernburg 30 neue Stellen, die dorthin verlagert werden. Das ist ein sehr positives Signal. Die Leute freuen sich und werden optimistischer. Wir bekommen in Miltenberg 30 neue Studienplätze in Kooperation mit den Hochschulen Aschaffenburg und Ansbach. Das sind sehr schöne Entwicklungen. Ich will deutlich machen, dass viel Gutes getan wird, aber immer wieder neue Entwicklungen hineinspielen. Wir waren sehr froh und stolz über diese Zusagen. Dann verkündete die örtliche Sparkasse, dass zehn Zweigstellen geschlossen oder in Automatenzweigstellen umgewandelt werden. Auf der einen Seite gibt es also Freude, auf der anderen Seite eine andere Entwicklung, die so vorher nicht zu erwarten war.

Ganz wichtig ist das Thema Breitbandstrategie. Sie wissen das alle. Es werden 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Kommunen erhalten abhängig von der Finanzkraft bis zu 90 % Förderung in Höhe von bis zu 950.000 Euro. Das ist ganz wichtig, um überall gute Voraussetzungen zu schaffen. Wir stellen aber fest, dass einige kleine Gemeinden sich auch mit dem Aufwenden der restlichen 10 % noch schwertun. Auf diese Gemeinden müssen wir ein besonderes Augenmerk richten.

Ein zweiter Außentermin führte uns nach Niederbayern, ins Ilzer Land. Dort hat die Integrierte ländliche Entwicklung hervorragende Arbeit geleistet. Ich will es stichpunktartig erläutern. Wir waren in Grafenau, in Freyung, in Perlesreut und in Passau. Wir konnten dort feststellen, dass die Menschen ein sehr starkes Wir-Gefühl entwickelt haben. Es gibt dort kein Kirchturmdenken. Man arbeitet auf kommunaler Ebene sehr eng zusammen. Man versucht dort, die Zukunft auf Basis der natürlichen Lebensgrundlagen, der heimatlichen Verbundenheit und der kulturellen Identität zu gestalten. Mich hat besonders beeindruckt, dass man dort versucht, den Kontakt zu jungen Menschen zu halten, wenn diese, beispielsweise nach der Schule, zum Studieren oder Arbeiten wegziehen. Man will versuchen, die Leute im Laufe ihres Lebens zurückzuholen, und hält deshalb via Internet Kontakt. Ich denke, das ist eine gute Sache, die man vorantreiben sollte. Wenn die jungen Leute nämlich irgendwann ein Haus bauen wollen, wissen sie, dass in Niederbayern günstige Bauplätze zu bekommen sind, oder sie schätzen die dortigen guten Möglichkeiten bei der Kinderbetreuung.

Wir waren in Grafenau, einer Kommune, die sehr stark vom Tourismus geprägt ist. Dort gibt es mittlerweile weniger Schnee. Das heißt, Langlauf ist nicht mehr so oft möglich. Deshalb hat man sich dort auf den Weg gemacht, alternative touristische Angebote zu schaffen. Ein Erfolgsschlager ist GUTi. GUTi ist das Gäste-Umweltticket. Dieses Gäste-Umweltticket hat zu einer starken Auslastung der Waldbahn geführt. Die Gastronomie und die Beherbergungsbetriebe waren anfangs sehr skeptisch. Mittlerweile gibt es sehr viele positive Rückmeldungen aus diesem Bereich. GUTi hat sich sehr gut angelassen. Wichtig ist auch, dass man dort die Unterkünfte online buchen kann. Die Rad- und Wanderwege sind alle über GPS abrufbar. Das Internet ist hier also ein Segen.

Nun kommen wir aber gleich wieder zur Konfrontation mit den Nachteilen des Internets. Ein Bürgermeister sagte uns, immer dann, wenn Amazon seinen Umsatz steigert, führt das dazu, dass bei uns zwei Geschäfte schließen. Das Internet ist also eine Chance, aber

auch eine Herausforderung. Diese beiden Pole haben wir immer wieder wahrgenommen.

Wir haben festgestellt, wie wichtig die Bildungseinrichtungen sind. Da kann Niederbayern eine sehr gute Qualität vorweisen. - Wir haben festgestellt, dass es dort ein sehr großes West-Ost-Gefälle gibt. Landshut beispielsweise gehört fast schon zum Großraum München. Dort gibt es andere Voraussetzungen als beispielsweise in den Kommunen nahe der tschechischen Grenze. Ganz spannend ist eine Aussage des Regierungspräsidenten gewesen. Er sagte: Niederbayern hat fast so viele Einwohner wie München, aber die Fläche ist dreißigmal so groß. Daran kann man erkennen, wie groß die Herausforderungen für die Schaffung von Gleichwertigkeit sind.

Meine Damen und Herren, aktuell sind wir in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Gemeindetag, dem Städtetag, dem Landkreistag und dem Bezirketag, ist uns sehr wichtig, weil sie die Experten sind, die am besten wissen, was vor Ort getan werden muss.

Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind laut Geschäftsordnung eigentlich nichtöffentlich. Wir versuchen aber immer, die Öffentlichkeit herzustellen. Es geht bei den Sitzungen um die Vorbereitung von politischen Initiativen. Wir möchten sehr offen und sehr öffentlich diskutieren. Wir haben bisher rund ein Drittel der Sitzungen öffentlich durchgeführt. Ich denke, das ist eine gute Quote. Wir glauben, dass die Öffentlichkeit und die Verbände wissen sollten, was wir alles machen.

Wir werden die Spitzenverbände jetzt wieder einladen. Sie werden Vorschläge machen, wie sie sich die künftige Finanzausstattung vorstellen. Ich will festhalten, dass die Spitzenverbände meiner Meinung nach mit der Finanzausstattung im Großen und Ganzen zufrieden sind. Es könnte immer ein bisschen mehr sein. Das ist klar. Aber ich denke, sie sind sehr zufrieden. Wir haben ja einige Dinge eingeführt. Ich nenne die Stichworte Demografiefaktor, Mindestinvestitionspauschale, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.

Natürlich gibt es auch große Herausforderungen. Ich nenne das Stichwort Wohnungsbau, insbesondere in den Städten, und das Thema Flüchtlinge mit allen seinen Herausforderungen. Ganz wichtig ist mir das Thema der Sanierung von Hallen- und Freibädern. Unsere Hallen- und Freibäder sind in die Jahre gekommen. Wir müssen da etwas tun. Wir müssen ein Sonderprogramm auflegen. Wir werden das noch

spezifizieren. Dabei geht es auch um die Themen Gesundheit und Jugendsport. Ich denke, da müssen wir mal genauer hinschauen.

- Herr Kollege Güller, Sie wissen: Die wichtigen Anträge sind dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission überlassen. – Es gibt natürlich auch Gemeinden mit massivem Strukturwandel und mit einem Rückgang der Einwohnerzahl.

Meine Damen und Herren, wir werden auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung das Thema Flüchtlinge bei allen Fragestellungen berücksichtigen. - Wir werden im neuen Jahr auch eine intensive Diskussion mit den Jugendverbänden führen. Wir wollen hören, wo die Jugend der Schuh drückt. Sie werden sich ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände aktiv einbringen.

Meine Damen und Herren, wir sind alle gespannt, was am Ende des Tages an Lösungen und Handlungsempfehlungen auf den Tisch kommt. Sie müssen keine Angst haben: Es wird nicht zu nichtssagenden Ergebnissen kommen. Der Kollege Muthmann – er ist jetzt leider nicht da – hat irgendwann gesagt, es darf kein 800-seitiger Bericht entstehen, an dessen Erstellung mehr Leute mitgewirkt haben, als ihn dann lesen werden. Das wird nicht passieren. Wir werden unsere Forderungen kurz und knackig darlegen. Wir haben jetzt noch die Themen Lebens-, Arbeits-, Wohnbedingungen, Wirtschaft, Infrastruktur und medizinische Versorgung mit allen Beteiligten zu diskutieren. Wir wollen alle Erfahrungen und Sichtweisen aufnehmen. Das wird im Jahr 2016 geschehen. Im Jahr 2017 werden wir unseren Abschlussbericht erstellen.

Meine Damen und Herren, eine ganz wichtige Frage ist noch nicht beantwortet: Kann man gleiche Lebensverhältnisse messen? Gibt es einen Indikator, um Gleichwertigkeit zu messen? - Es gab schon andere Kommissionen. Es gibt zu diesem Thema viel Literatur. Es gibt in der Tat gewisse Messgrößen, mit denen man versucht, das zu erfassen. Aber all diese Messgrößen sind in gewisser Weise unscharf. Das ist nicht so wie beim Hundertmeterlauf, bei dem man stoppt und dann die genaue Zeit hat, sondern es ist eher wie beim Turnen, wo man Haltungsnoten vergibt. So ähnlich ist es hier auch.

Diese Kenngrößen wurden individuell festgelegt und gewichtet. Von daher liegt darin eine gewisse Unschärfe. Ich bin aber der Meinung, dass wir gewisse Kenngrößen brauchen. Diese müssen definiert wer

den. Entscheidend ist, dass wir diese Kenngrößen auf Regionen zuschneiden und über einen längeren Zeitraum im Auge behalten, weil wir dann erkennen können, wie sich eine Region entwickelt. Wenn eine Kenngröße unscharf war – dann ist die Kenngröße immer unscharf -, es aber einen Trend und ein Ergebnis gibt, kann man daraus erforderliche Handlungen ableiten. Wie schwer die Vergleichbarkeit ist, will ich an einem Beispiel deutlich machen. Nehmen wir als Beispiel die Krankenhausversorgung. Braucht ein Landkreis ein Krankenhaus, oder braucht er zwei Krankenhäuser? Muss jedes Krankenhaus mit dem öffentlichen Personennahverkehr innerhalb von 20 Minuten erreichbar sein? Gibt es eine Gesundheitsoder Krankenquote? – Sie sehen, wie schwer es ist, dafür eine genaue Größe herauszuarbeiten. Ich bin aber überzeugt davon, dass wir eine bestimmte Kenngröße finden müssen.

Meine Damen und Herren, schon jetzt wird deutlich, dass es drei große Themen gibt, die für die weitere Arbeit der Enquete-Kommission und auch für Bayern von großer Bedeutung sind. Zum einen geht es um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Überall, wo Arbeitsplätze sind, wo Menschen Arbeit haben, siedeln sich Menschen an. Es entstehen Gebäude und Infrastruktur. Dabei müssen wir auch schauen, dass dies in Bayern überall gut funktioniert.

Gestatten Sie mir, dass ich auch meine Region Unterfranken anführe. Die Region Bayerischer Untermain gehört zum Großraum Rhein-Main, zum Großraum Frankfurt. Ich bin darüber froh, dass die Frau Wirtschaftsministerin vor wenigen Wochen in unserer Region eine Außenstelle von "Invest in Bavaria" eröffnet hat. Wir hatten diese Woche Besuch vom südkoreanischen Parlamentspräsidenten. Wenn man von Südkorea aus auf Deutschland blickt, blickt man zuerst einmal auf Frankfurt, weil der dortige Flughafen international ist. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Münchner Flughafen richtige und gute Entscheidungen zu treffen. Ein Flughafen ist ganz wichtig für die Entwicklung einer Region. Deshalb ist es gut, dass wir in Unterfranken die Außenstelle von "Invest in Bavaria" haben; denn Arbeitsplätze bedeuten auch Wohlstand.

Ganz wichtig sind Bildungs- und Wissenschaftsangebote im ländlichen Raum. Damit können wir uns sehen lassen. Die Behandlung des Themas Bildung und Wissenschaft war sehr erfreulich. Wir haben gesehen, dass wir auf diesem Gebiet vieles erreicht haben.

Ganz wichtige Themen sind Infrastruktur und Mobilität. Damit meine ich die klassische Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Zug, Taxi, Sammeltaxi, Rufbusse

etc., aber auch das Breitband. Ganz wichtig ist für die Infrastruktur und Mobilität das Dorf- und Vereinsleben. Wir haben in Bayern eine hervorragende Struktur von Vereinen wie Feuerwehren, Musikvereine, Sportvereine oder kulturelle Vereine. Darauf können wir stolz sein. Viele junge Menschen treten in diese Vereine ein und leisten zum Beispiel für ihre Gemeinde den Feuerwehrdienst ab. Wir alle kennen aus dem bayerischen Fernsehen den schönen Satz: "Da bin i dahoam". Deshalb müssen wir auch in diesem Sinne wirken, weil das Vereinsleben auch Heimatidentität stiftet, und müssen auch das Vereinsleben im Auge behalten.

Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass wir am Ende unserer Arbeit wichtige Impulse setzen können. Bayern hat große Potenziale, die es weiter zu nutzen gilt. Abschließend möchte ich Herrn Regierungsdirektor Heigl und Frau Wasowski danken, die uns vonseiten des Amtes immer hervorragend unterstützen. Danke sagen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die beim Abschlussbericht noch gefordert sind und zeigen werden, was sie können. Sie alle haben fleißig mitgeschrieben. Es gibt auch viele Protokolle. Ich danke deshalb auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes. Ich danke auch der Staatsregierung, die uns umfangreich mit Material versorgt hat. Stellvertretend nenne ich Herrn Dr. Seitz. Herr Dr. Seitz, Sie haben ein schwieriges Amt, Sie haben es super gemacht. Ihr Minister ist auch da. Ich glaube, Herr Dr. Seitz hat Potenzial für höhere Aufgaben. Er macht das sehr gut. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wetteifert jedes Jahr mit China und den USA um den Titel des Exportweltmeisters. Es gibt viele Gründe, warum Deutschland ganz vorne steht. Zu nennen sind unsere hervorragenden Produkte und unsere tollen Firmen. Diese Firmen sind global und international gut aufgestellt. Ganz entscheidend ist aber auch unsere Infrastruktur, die Straßen, die Schiene, die Autos, aber auch die Flugzeuge und die Flughäfen. Es freut mich, dass wir heute einmal nicht über München reden, sondern über Frankfurt; denn Otto Wiesheu hat früher immer gesagt: Bayern hat zwei internationale Flughäfen, nämlich München und Frankfurt.

Die Region des bayerischen Untermains hängt ganz stark am Flughafen Frankfurt dran. Der Flughafen Frankfurt ist der größte Frachtflughafen Europas. Pro Jahr werden dort 2,1 Millionen Tonnen an Gütern versendet. In der Region Bayerischer Untermain leben 370.000 Menschen, und dort profitieren viele Menschen von diesem Flughafen. Am Flughafen Frankfurt arbeiten 80.000 Menschen. Der Flughafen Frankfurt ist damit die größte deutsche Arbeitsstätte. Früher waren Chemieunternehmen wie Bayer und BASF die größten Arbeitsstätten in Deutschland. Deren Größe geht zurück, während der Frankfurter Flughafen wächst. Es gibt weitere 25.000 Beschäftigte im Raum Frankfurt, deren Arbeitsplätze von diesem Flughafen direkt abhängen. Lieber Kollege Fahn, das sind die Fakten, und wir müssen sie heute einmal in Erinnerung rufen.

Herr Kollege Fahn, wenn Sie heute schon die Heimatzeitung "Main-Echo" gelesen haben, haben Sie gesehen, dass der stellvertretende Chefredakteur Morhart einen Kommentar geschrieben hat, in dem er ausführt: Die Konkurrenz der Region Frankfurt sind Paris, London und Shanghai. – Er wollte damit ausdrücken, dass wir die Verhältnisse ein bisschen globaler betrachten müssen.

Viele Firmen in dieser Region leben vom Flughafen Frankfurt. Ich nenne die Firmen DHL, Logwin und DPD. Lieber Kollege Fahn, in Großwallstadt - den Namen kennen viele von Ihnen – gibt es eine Firma, die ganz stark von diesem Flughafen abhängig ist und Kontaktlinsen herstellt. Es handelt sich um die Firma Alcon. Sie gehört zu dem Schweizer Pharma-Multiunternehmen Novartis. Alcon garantiert den Kunden: Wenn Sie bei uns eine Kontaktlinse bestellen, ist sie innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert. Wer heute bei uns um 16.00 Uhr eine Linse aus Stockholm bestellt, hat sie morgen um 16.00 Uhr. – Das ist deshalb möglich, weil der Flughafen Frankfurt hervorragend angebunden ist. Er ist für die Region sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, natürlich hat dieser Flughafen wie alle anderen Flughäfen auch Auswirkungen auf das Umland. Aber wir müssen uns schon darüber klar werden, dass der Flughafen Frankfurt auch dazu da ist, den Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit der Menschen bei uns zu gewährleisten.

Es gibt eine Allianz für Lärmschutz. Darin sind die Lufthansa, der Flughafenbetreiber Fraport, die Stadt und die Region Frankfurt und einige andere, kleine Akteure zusammengeschlossen. Diese Allianz verfügt über einen Etat von 330 Millionen Euro. Mit diesem Etat werden Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, beispielsweise passiver Lärmschutz, lärmdämmende Fenster und andere Maßnahmen an Gebäuden. Zugleich hat die Lufthansa für die nächsten Jahre ein Budget von 17 Milliarden Euro, mit dem sie lärmärmere und kerosinsparende Flugzeuge kaufen kann. Man geht davon aus, dass solche Flugzeuge 30 % weniger Lärm verursachen. Und nicht nur die Lufthansa modernisiert und investiert, sondern auch alle anderen Fluggesellschaften. Außerdem haben die Fluggesellschaften eine Flughafengebühr für die Flugzeuge zu zahlen, die sich am Lärm und dem Kerosinverbrauch orientiert. Es liegt also schon im eigenen Interesse der Fluggesellschaften, dass sie lärmärmere und kerosinsparende Flugzeuge haben, mit denen sie dort landen.

Auch für die Kollegen der CSU vom Bayerischen Untermain ist dieses Thema ein sehr wichtiges. Schon im Januar 2012 hatte der Ministerpräsident Horst Seehofer in Aschaffenburg ein Gespräch mit der dorti

gen Initiative gegen Fluglärm. Wir waren bei Fraport. Wir hatten ein Gespräch mit dem Kollegen Winter und dem Kollegen Bausback. Wir haben die CargoCity Frankfurt besichtigt. Wir waren bei der Deutschen Flugsicherung. Wir haben uns mit unseren hessischen Landtagskollegen unterhalten. Wir haben immer wieder den Kontakt dorthin gesucht. Daher glaube ich schon, dass wir von der CSU hier sehr viel gemacht haben.

Auch der Wirtschaftsminister Zeil war damals auf Vermittlung von Karsten Klein in Aschaffenburg. Wir haben uns sehr stark um dieses Thema gekümmert.

Die Ergebnisse sind ganz klar: CDA ist seit Herbst 2013 eingeführt. Es ist möglich in Frankfurt, in Nürnberg und in München, meine Damen und Herren. Das ist Fakt. Wir haben einen Vertreter Bayerns in die Lärmschutzkommission geschickt. Die Stimme des Freistaats Bayern wird gehört. Das sind ganz konkrete Ergebnisse, die erreicht worden sind.

Der Kollege Fahn fordert immer: Das CDA-Verfahren muss ein gängiges Verfahren werden. – Dieses Verfahren ist abhängig von der Wetterlage und davon, dass ein entsprechender horizontaler und vertikaler Abstand eingehalten werden kann. Wenn es viel Verkehr gibt und der Abstand nicht eingehalten werden kann, kann das Verfahren in dieser Situation nicht angewandt werden. Bei Flugzeugen, meine Damen und Herren, geht es nämlich einzig und allein um das Thema Sicherheit. Ob das Verfahren angewandt werden kann, hängt auch von der Frage ab, wie viele Flugzeuge in der Luft sind und ob es sich um langsame oder um schnelle Flugzeuge handelt. All das muss man berücksichtigen. - Der Vergleich mit London Heathrow, meine Damen und Herren, ist schon mehr als gewagt.

Eines haben die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN bei ihren Anträgen und Anfragen zu dem Thema vergessen. Sie sprechen immer nur vom Anflug; ich habe noch nie etwas vom Abflug gehört. Dazu liefere ich Ihnen eine schematische Darstellung.

In London Heathrow kommen die Flugzeuge so runter, und die startenden Flugzeuge fliegen so unter ihnen hindurch. In Frankfurt verhält es sich schematisch dargestellt so: Die landenden Flugzeuge fliegen runter, und die startenden Flugzeuge fliegen schnell

hoch und steil weg und drehen ab. Das ist der Unterschied zwischen London Heathrow und Frankfurt. Man kann diese Flughäfen gar nicht vergleichen. Wenn es in Frankfurt so wäre wie in London Heathrow, würden die startenden Flugzeuge lange in geringer Höhe bleiben und enormen Lärm verursachen. Lieber Kollege Fahn, daher passt das alles nicht zusammen.

- Frau Kollegin Zacharias, ich kann es gerne wiederholen: In London Heathrow fliegen die landenden Flugzeuge so ein, und die startenden Flugzeuge fliegen unter ihnen so hindurch. In Frankfurt fliegen die startenden Flugzeuge vorher hoch. Das sind einfach Fakten.

Sie müssen auch sehen, dass die Frage des Flugverfahrens eine Definitionsfrage ist. Herr Kollege Fahn, Sie sprechen immer von der ICAO. Die ICAO hat dieses Verfahren definiert. Es wird in London anders angewandt als bei uns.

Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Ich vertraue ganz fest auf die Fluggesellschaften. Sie wollen Energie sparen und umweltfreundlich fliegen, und die Flugzeuge müssen sicher landen. All das liegt im eigenen Interesse der Gesellschaften.

Herr Kollege Fahn, Sie zitieren die Bürgermeister. In dem Presseartikel steht deren Aussage: Wir sind keine Gegner des Flughafens. – Das steht darin ganz klipp und klar, lieber Kollege Fahn.

Ich möchte zum Ausdruck bringen: Wir kümmern uns um das Thema, wir sorgen uns um die Nöte der Menschen vor Ort. Aber wir müssen auch erkennen, dass der Frankfurter Flughafen für die Region wichtig ist. Wir müssen uns zu diesem Flughafen positiv äußern.

Herr Kollege Fahn, Sie sagen immer, dass Ihre Aussagen bestätigt wurden. Vielleicht können Sie den Namen der Person, die Ihnen das bestätigt hat, nennen und zu Protokoll geben. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Nennen Sie den Namen der Person, die Ihnen das bestätigt hat.

Meine Damen und Herren, das CDA- und das CDOVerfahren sind möglich. Das müssen Sie sich so vorstellen: Ein Flugzeug hat eine Reisehöhe. Wenn das Flugzeug seine Reisehöhe verlässt, wird es 22 Kilometer vor dem Anflug von einem ILS-Strahler erfasst und automatisch geleitet. In Frankfurt gibt es die Möglichkeit, in einem Winkel von 3,2 Grad einzufliegen. In München und Nürnberg geht das nicht; dort ist ein Winkel von 3 Grad erforderlich. Daran muss gearbeitet werden. Deswegen haben wir einen Antrag für das neue Verfahren "Steeper Approach" gestellt, damit die Flugzeuge noch steiler einfliegen können. Mit "Steeper Approach" fliegen die Flugzeuge in einem Winkel von 4,49 Grad ein. Somit fliegen sie höher und fliegen steiler ein. Das ist jedoch noch ein Weg, der gegangen werden muss, weil man dafür bestimmte Flugzeugtypen benötigt.

Herr Kollege Fahn, Sie sollten kapieren, worüber Sie reden.

Das CDA- und das CDO-Verfahren sind in München, Nürnberg und Frankfurt offiziell zugelassen. Es gibt ein Luftfahrthandbuch, das weltweit regelt, nach welchen Verfahren der Pilot einfliegen kann. Wenn der Pilot einfliegt, nimmt er Kontakt zum Tower und zu den Fluglotsen auf. Schließlich wird festgelegt, wie er fliegt. In aller Regel kann das CDA- oder das CDOVerfahren angewendet werden, sofern die vertikalen und horizontalen Abstände eingehalten werden können, die Abstände zu den anderen Flugzeugen passen und das Wetter gut ist. Meine Damen und Herren, nur darum geht es. Die Anwendung dieser Verfahren ist im eigenen Interesse der Fluggesellschaften, weil damit Kerosin eingespart wird.

Im November des Jahres 2013 wurde der Kerosinverbrauch von 191 Flugzeugen gemessen. Diese Flugzeuge sind nach dem CDA- oder dem CDO-Verfahren eingeflogen und haben 6,4 Tonnen weniger Kerosin verbraucht. Zwar ist die Menge nicht berauschend, aber immerhin bemerkenswert.

Herr Fahn, die Namen der Experten haben Sie immer noch nicht genannt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr durfte ich hier im Hohen Haus zur Olympiabewerbung Münchens 2022 sprechen. Ich habe damals gesagt, dass ich mir viele positive Impulse für den Breitensport von dieser Bewerbung erwarte. Bedauerlicherweise ist es nicht dazu gekommen. Das bedaure ich natürlich auch im Namen vieler Ehrenamtlicher und vieler Jugendlicher und Kinder, die sich von dieser Olympiabewerbung und von den Spielen viele Impulse erhofft haben.

Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich mich über jeden Antrag, der den Sport und die Bewegung fördern will, freue, vor allem, wenn es um Kinder in der Grundschule geht. Die Kinder in der Grundschule sind besonders offen, ihre Haltung und ihre Einstellung zu verändern. Daher ist das sehr, sehr wichtig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, eine dritte Sportstunde für die erste Jahrgangsstufe einzuführen, ist grundsätzlich begrüßenswert, aber wir könnten auch gerne eine weitere Stunde in Deutsch oder in Mathematik haben. Bei der Schaffung neuer Unterrichtsstunden stellt sich immer die Frage, welche bisherigen Stunden dafür gestrichen werden sollen.

Die Eltern wollen doch nicht, dass die Kinder vor allem in der Grundschule mit Stoff überfrachtet werden. Wir hatten vor wenigen Wochen ein anderes Thema, bei dem die FREIEN WÄHLER auch so engagiert diskutiert und von der Überfrachtung von Lehrplänen gesprochen haben.

Also, jetzt müssen Sie überlegen, wie wir dieses Problem lösen. Sie haben diesen Vorschlag gemacht, aber Sie haben dazu keine Lösung geliefert. Das ist

typisch FREIE WÄHLER: Vorschläge machen, aber keine Lösung liefern.

Meine Damen und Herren, eine dritte Sportstunde wäre auch kostenintensiv. Das müssen wir auch feststellen. Das würde eine Zahl von zusätzlichen Lehrerstellen in dreistelliger Höhe nach sich ziehen. Wir haben gerade beim Thema Schule Schwerpunkte mit den Themen Ganztagsunterricht, Inklusion, Erhalt kleinerer Schulstandorte gesetzt. Von daher sind zwar Ressourcen vorhanden, aber natürlich schon verplant.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben eine gute Regelung. An Schultagen, an denen kein Sportunterricht stattfindet, gibt es 20-minütige Bewegungsphasen. Vor allem ist bei Ganztagsunterricht der Sport ein elementarer Baustein. Deshalb werden wir diesen ersten Antrag ablehnen.

Thema Sicherung der Schwimmfähigkeit: Meine Damen und Herren, zum Sportunterricht gehört auch der Schwimmunterricht. Kollege Felbinger hat davon gesprochen, bei Nichtschwimmergruppen sei darauf zu achten, dass die Grenze bei 15 Schülern liegt. Ja, das ist korrekt. Diese Regelung gibt es jetzt schon. Nichtschwimmergruppen sollen nicht mehr als 15 Kinder umfassen. Wenn man bedenkt, dass wir an der Grundschule Klassengrößen von 21 Kindern haben – man kann davon ausgehen, dass davon schon viele schwimmen können -, wird also die Zahl von 15 in der Praxis längst eingehalten.

Wir haben qualifizierte Lehrkräfte, die Schwimmunterricht geben und sich ständig weiterbilden. Was das "Bronzene Schwimmabzeichen" betrifft, Kollege Felbinger: Es gibt auch Erhebungen, die bestätigen, dass viele Kinder diese Abzeichen machen. Aber nicht alle machen das über die Schule. Darum hat die Schule keinen genauen Überblick über die Zahl der Kinder, die diese Abzeichen gemacht haben.

Meine Damen und Herren, es ist nicht die alleinige Aufgabe des Staates, die Schwimmfähigkeit zu sichern. Die Familie gehört auch dazu. Sie muss auch einen Beitrag leisten.

Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen durch den Bau oder die Instandhaltung von

Schwimmbädern. Deshalb wurde die Bestandsschutzregelung erweitert, um mehr Gelder bereitstellen und Generalsanierungen durchführen zu können.

Sehr gewagt, Herr Kollege Felbinger, halte ich die von Ihnen aufgestellte Behauptung, dass die Sicherstellung der Schwimmfähigkeit der Grundschüler die hohe Zahl an tödlichen Badeunfällen verringere. Sie haben Zahlen von 2013 genannt. Ich bin ein bisschen enttäuscht, ich dachte, Sie würden die von 2014 nennen. Ich habe die Zahlen von 2014. Da ist es so: Im Jahr 2014 sind in Bayern – das ist sehr bedauerlich – von Anfang des Jahres bis Mitte August 60 Menschen ertrunken. Das sind 60 Menschen zu viel. Das müssen wir klar und deutlich feststellen. Aber im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Wasserunfälle um 18,9 % zurück. Und 47 % der Opfer waren 51 Jahre und älter. Der DLRG schreibt: "Damit setzt sich der Trend fort, dass vor allem ältere Menschen gefährdet sind." Die Zahl der Opfer im Kindesalter von null bis 15 Jahren ist prozentual die geringste; sie ging um 50 % zurück. Das sind zwar immer noch zu viele, aber die Zahl ging zurück. Die DLRG schreibt: "Vorbeugende Maßnahmen zur Wassersicherheit … schlagen sich hier offenbar nieder." So die Bilanz der DLRG.

Die DLRG nennt auch Gründe, warum es zu den tödlichen Badeunfällen kommt. Sie schreibt: "Offensichtlich sind die Erwachsenen leichtsinniger als Kinder. Deshalb muss an die Erwachsenen appelliert werden, ihr Verhalten zu ändern." Ich denke, das ist ganz richtig und notwendig. Deshalb werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.

Zustimmen werden wir dem Antrag betreffend "Voll in Form". Dieses Programm wurde 2008/2009 eingeführt. Es geht im Wesentlichen darum, dass an Tagen, an denen kein Sportunterricht stattfindet, 20minütige Bewegungsphasen stattfinden und dass regelmäßig eine gesunde Ernährung stattfindet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, das Programm "Voll in Form" ist verpflichtend, es ist nicht fakultativ. Darum werden wir dem Berichtsantrag zustimmen.

Herr Kollege Fahn, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie bei Ihrer Behauptung bleiben, dass die Schule in Hausen geschlossen wurde?

Herr Kollege Mütze, wissen Sie, dass die erwähnten vielen Unterschriften von der ehemaligen Kollegin Pranghofer und von den FREIEN WÄHLERN gesammelt wurden? Wissen Sie, Herr Mütze, dass die Petition des BLLV vom Juli 2013 stammt? Damals gab es eine BLLV-Versammlung im Landratsamt Miltenberg, und da wurden die Unterschriften gesammelt. Wissen Sie auch, dass die Petition erst im Oktober eingereicht wurde? Wissen Sie auch, dass die Zahl der befristeten Verhältnisse zum Schuljahresbeginn auf meine Initiative hin in etwa halbiert wurde?

Wissen Sie, dass wir in Miltenberg sieben Stellen mehr haben? Wissen Sie das, Herr Kollege Mütze? Wissen Sie, dass jedes Jahr die besten Absolventen in Unterfranken bleiben? Wissen Sie, dass diejenigen, die verbeamtet werden wollen, jedes Jahr nach Oberbayern gehen? Wissen Sie auch, dass es für die jungen Lehrer am bayerischen Untermain eine große Chance ist, dass sie, wenn sie nicht nach Oberbayern gehen wollen, ins benachbarte Hessen gehen können?

Ich finde, diese Fragen sollten Sie beantworten. Zu Ihrer Aussage, dass ich mich nicht geäußert habe, Herr Kollege Mütze, sage ich klipp und klar: Die Damen, die die Petitionen eingereicht haben, haben zum großen Teil in Erlenbach am Main auf der SPDStadtratsliste kandidiert.

Die ganze Angelegenheit ist nicht nur fachlich und sachlich, sondern auch sehr stark parteipolitisch motiviert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kollegin Petersen Danke sagen; denn sie hat den Titel der Aktuellen Stunde "Jeder fünfte Bayer kann nicht rich

tig lesen und schreiben" präzisiert. Sie hat gesagt: Wenn wir die Ergebnisse übertragen, dann müssen wir davon ausgehen. Es ist eine Vermutung, eine Spekulation. Liebe Kollegin Petersen, herzlichen Dank, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede Klarheit geschaffen haben.

Meine Damen und Herren, an dieser Studie haben 24 Länder auf vier Kontinenten teilgenommen. Wenn wir die Teilnehmerzahlen einmal anschauen, dann können wir feststellen: Es haben ungefähr 5.400 Deutsche teilgenommen. Unser Land hat rund 80 Millionen Einwohner. Es haben rund 5.100 Österreicher teilgenommen. Das Land hat rund 8,5 Millionen Einwohner. Im Schnitt waren es pro Land 6.900 Teilnehmer. Es waren auch Länder wie die USA und Kanada dabei, die also viel größer waren. Ich sage das, um einmal die Relationen zu zeigen.

Deutschland liegt bei dieser Studie im Mittelfeld. Nachdem es keinen Vergleich der Bundesländer gibt, kann keiner mit Fug und Recht behaupten, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde stimmt. Es ist nach wie vor eine Vermutung; es ist eine Spekulation.

Wenn ich mich an klaren Fakten, an Studien orientiere, dann stelle ich Folgendes fest: Laut einer Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2011 leistet die Erwachsenenbildung in Bayern gute Arbeit. Bayern ist Bildungsland Nummer eins.

Sogar der nicht bayernfreundliche "Spiegel" hat in seiner Ausgabe 47/2011 eine Story geschrieben mit dem Titel: "Wo die klügsten Deutschen leben." Das Ergebnis waren die Länder Bayern und Baden-Württemberg, weil in diesen beiden Bundesländern die Menschen hervorragend ausgebildet sind.

In dieser Studie, meine Damen und Herren, wird auch ein Zusammenhang zwischen dem Stundenlohn der Menschen, dem persönlichen Einkommen, der persönlichen Lebenssituation und der gesamtwirtschaftlichen Situation hergestellt. Auch das Thema "Gesundheit" wird begutachtet. Dort wird festgestellt, dass gut gebildete Menschen gesundheitsbewusster leben.

Beim Blick auf die wirtschaftliche Situation stellen wir fest, dass Deutschland Exportweltmeister ist, dass Deutschland sich mit China um den Titel Exportweltmeister immer ein Duell liefert. Wir haben 80 Millionen Einwohner; China hat 1,4 Milliarden Einwohner. Der Export Deutschlands wird vom Süden getragen, überwiegend von Bayern und Baden-Württemberg. Wenn Sie bedenken, dass wir keine Rohstoffe haben außer

dem Rohstoff "Geist", dann erscheint die Studie in einem ganz anderen Licht. Wir können heute feststellen, dass die Menschen bei uns gut ausgebildet sind und sie demzufolge auch hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse erwarten können.

Es ist mehrfach davon gesprochen worden, dass wir in der letzten Wahlperiode eine Expertenanhörung im Landtag hatten. Es ging um die Frage der Zukunft der Erwachsenenbildung. Es gab das Ergebnis, dass die Weiterbildungsquote bei uns bei den Personen im erwerbsfähigen Alter bei rund 49 % liegt. Das heißt, jeder Zweite bildet sich weiter, sei es in einer betrieblichen Weiterbildung oder bei einem Träger der Erwachsenenbildung.

Deshalb möchte ich heute auch den Trägern der Erwachsenenbildung Danke sagen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Wir sind in Bayern insgesamt gut aufgestellt, auch im ländlichen Raum. Wir haben in Bayern flächendeckend gute Träger der Erwachsenenbildung, und wir können feststellen, dass die Erwachsenenbildung in Bayern auch im ländlichen Raum hervorragend ausgeprägt ist.

Aber es gibt weitere Herausforderungen. Wir müssen uns auf die Digitalisierung einstellen, und wir müssen die Träger der Erwachsenenbildung und alle Bildungsträger vor Ort vernetzen. Wir sind gerade dabei. Wir bilden Bildungsregionen; über 50 Landkreise haben sich schon auf den Weg gemacht.

Damit können wir uns den anstehenden Herausforderungen stellen.

Eines haben die Kollegen immer noch nicht begriffen, Herr Kollege Fahn. Sie sagen immer, der Freistaat Bayern tut nichts. Ich habe Ihnen schon im Bildungsausschuss klipp und klar gesagt: Wir wollen, dass vor Ort passgenaue Lösungen gefunden werden und die Regionen selbst entscheiden, was für sie am besten ist. Es gibt in Bayern verschiedene Situationen, und deshalb müssen passgenaue Lösungen gefunden werden. Das ist der bayerische Weg. Herr Kollege Fahn, das müssen Sie einmal durchlesen, statt immer nur auf andere Bundesländer zu schauen. Erkundigen Sie sich, was in Bayern passiert! Wir sind gut aufgestellt.

Es geht darum, auch künftig den Wohlstand der Menschen zu sichern.

Wenn wir das mit einer guten schulischen Bildung, einer guten Erwachsenenbildung und einer guten beruflichen Weiterbildung tun, sind wir sehr gut aufgestellt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.