Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 10 – Antrag der SPD betreffend "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen", Drucksache 17/11713 – bekannt: Mit Ja haben 48 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 97 Kolleginnen und Kollegen; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich gemäß § 14 und § 26 unserer Geschäftsordnung folgende weitere Umbesetzungen bekannt:
Anstelle von Herrn Martin Neumeyer wird Herr Florian Hölzl neues Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. Herr Kollege Hans Ritt übernimmt den frei gewordenen Sitz vom ehemaligen Kollegen Martin Neumeyer im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Neues Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wird anstelle von Kollegen Ritt nunmehr Kollege Florian Hölzl. Neues stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat wird anstelle von Herrn Neumeyer Herr Kollege Prof. Dr. Gerhard Waschler. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Ich rufe nun das Themenpaket "Nahversorgung sichern", im Einzelnen die Tagesordnungspunkte 12 mit 14, auf:
Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. (SPD) Nahversorgung sichern I: Aufrechterhaltung einer wohnortnahen Versorgung als kommunale Pflichtaufgabe definieren (Drs. 17/11752)
Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. (SPD) Nahversorgung sichern II: Servicestellen Nahversorgung schaffen (Drs. 17/11753)
Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. (SPD) Nahversorgung sichern III: Sonderförderprogramm BayernLaden (Drs. 17/11754)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 36 Mi
nuten. Als Erstem darf ich dem Herrn Kollegen Adelt das Wort erteilen, der sich schon am Rednerpult eingefunden hat. Bitte schön, Herr Kollege. – Ich bitte, die Gespräche draußen zu führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal recht herzlich dafür, dass wir es heute im vierten Anlauf schaffen, zum Thema Nahversorgung zu sprechen, das vielen unter den Nägeln brennt und schneller auf die Tagesordnung kommen wird, als manche meinen. Glaubt man den Zahlen des Wirtschaftsministeriums, können über 500 bayerische Kommunen – das ist jede vierte Gemeinde – keinen Supermarkt mehr vorweisen. 158 Gemeinden haben nicht einmal mehr einen eigenen Bäcker und einen Metzger. Im Schnitt haben in den letzten Monaten monatlich fünf Lebensmittelläden geschlossen. Kurz gesagt: Die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist, sofern sie überhaupt noch vorhanden ist, in Gefahr.
Schuld ist die Konzentration im Einzelhandel, aber auch der Strukturwandel, eine Entwicklung, die wenig Gewinner, aber viele Verlierer hat. Verlierer sind zunächst einmal der ländliche, der strukturschwache Raum, aber auch manche Stadtteile in den großen Metropolen. Einer der Gründe dafür ist der Rückgang der Bevölkerung, der die Zahl der Käuferinnen und Käufer sinken lässt; ein anderer Grund ist der Trend zu größeren Einheiten, zum Einkaufen auf der grünen Wiese. Verlierer sind kleine Supermärkte und TanteEmma-Läden mit Verkaufsflächen von bis zu 400 qm. In der Gesamtsumme wird die Verkaufsfläche zwar größer, aber die Zahl der Läden wird immer kleiner. Verlierer sind die Ortszentren; denn in den Ortszentren fehlt häufig der Platz für entsprechende Erweiterungen. Man geht dann auf die grüne Wiese, an die Bundesstraße, an die Autobahn. Einkaufen an einem Ort, wo es einen Bäcker, eine Fleischtheke, einen Getränkemarkt gibt, ist die Regel. Doch was ist mit den Leuten, die kein Fahrzeug haben, denen dieser Weg zu weit ist? Nahversorgung: Was heißt nah? – Per definitionem ist das eine Struktur, die innerhalb von zehn Minuten zu erreichen ist. Davon sind wir weit, weit weg. Gerade die ältere Bevölkerung ist davon betroffen. Es hilft dann auch überhaupt nichts, wenn seniorenfreundliche Märkte mit breiten Gängen, niedrigen Regalen und Leselupen geschaffen werden, die aber nur mit dem Auto erreichbar sind. Was ist, wenn die Adressaten überhaupt nicht mehr ins Geschäft kommen können?
Eine Möglichkeit ist die Gründung ehrenamtlich geführter Dorfläden. Über hundert wurden in den letzten zehn Jahren erfolgreich gegründet. Bei diesen Läden engagieren sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamt
lich. Dieser Einsatz ist aller Ehren wert und verdient größten Respekt. Fakt ist aber, dass auf einen Dorfladen statistisch gesehen sechs Schließungen von Supermärkten kommen. Die Renaissance kann das Ladensterben nicht aufhalten, nur verlangsamen. Dazu kommt, dass häufig die Versorgung mit Arzneien ein Problem wird, weil immer mehr Apotheken schließen. Es wird auch ein Problem, einen gesellschaftlichen Treffpunkt zu finden; denn die Dorfwirtshäuser werden immer weniger.
In der vorausgegangenen Diskussion wurde deutlich, dass die CSU keinen Handlungsbedarf sieht: Angebot, Qualität, Preise und mobile Erreichbarkeit sind viel besser als früher, und das Problem ist gar nicht existent. – Aber die Wirklichkeit ist nicht so. Ich bezweifle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ihren Stimmkreisen über diese Entwicklung des Ladensterbens sehr glücklich sind und dass sie sagen: Jawohl, die Nahversorgung ist heute wesentlich besser, als sie in den letzten Jahren war. Die Entwicklung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Wir als SPD-Landtagsfraktion und ich als einer, der im Einzelhandel groß geworden ist, sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Sicherung der Nahversorgung. Gerade da, wo sich der Markt zurückzieht, muss das Aufgabe der öffentlichen Hand sein.
Deshalb haben wir die drei aufgerufenen Anträge gestellt. Der erste betrifft die Nahversorgung als kommunale Pflichtaufgabe. Gerade in finanzschwachen Kommunen untersagt es die Rechtsaufsicht, hier tätig zu werden. Es gibt zwar die Städtebauförderung und die Dorferneuerung, doch viele Gemeinden können ihre Anteile hierfür nicht stemmen. Ich will auch nicht mit der Definition der Nahversorgung als kommunale Pflichtaufgabe den Bürgermeister dazu verpflichten, Bananen und Windeln in jeden Ort zu bringen – so wurde es dargestellt –, sondern es muss ihm rechtlich möglich sein, sich um die Nahversorgung, um die Versorgung mit Medikamenten und Dienstleistungen zu kümmern.
In unserer Verfassung, die in diesen Tagen 70 Jahre wird, steht in Artikel 83 Absatz 1, dass der Erhalt von Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung zum eigenen Wirkungskreis der Kommunen gehört. Deshalb wollen wir, dass dies eine kommunale Pflichtaufgabe wird.
Des Weiteren fordern wir ein Sonderförderprogramm zur Sicherung der Nahversorgung. Es gibt viele finanzielle Möglichkeiten; doch häufig kommt es zu finanziellen Schwierigkeiten in den Dorfläden, und Über
Auch die Förderprogramme passen nicht genau. Deshalb wollen wir eine vereinfachte und passgenaue Form; denn, wie erwähnt, ist die Anpassung oftmals sehr schnell notwendig.
Viele Berater sind in diesem Bereich tätig. Dennoch halten wir zentrale Servicestellen bei den Regierungen, die die Bürgermeister und die betroffenen Kommunen in dieser Situation beraten, für zwingend notwendig. Es wäre gut, wenn die Bezirksregierungen und das Wirtschaftsministerium sich dieses Anliegens annehmen würden. Die Zeit dafür ist sicherlich entbehrlich.
Wir von der SPD sind der Meinung, dass die Sicherung der Nahversorgung einschließlich der Apotheken und Dorfwirtshäuser in großer Gefahr ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil die öffentliche Hand die wohnortnahe Versorgung gewährleisten muss. Wir haben vorhin groß über Heimat gesprochen, wenn auch mit unterschiedlichen Ansichten. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst lange in einem Ort wohnen können. Die Ausdünnung des ÖPNV ist hier eher kontraproduktiv als produktiv. Es geht um den Erhalt und manchmal auch um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Es geht nicht darum, dass die Kommune oder der Staat in Konkurrenz zur freien Wirtschaft tritt. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Der Antragsinhalt, dass Gutachten ermöglicht werden, die diese Situation beleuchten, ist bereits behandelt worden. Es geht darum, die Nahversorgung auf die Beine zu stellen und langfristig zu erhalten.
Wir wollen getrennt über die drei Anträge abstimmen lassen; denn wir wollen auch denen die Chance geben zuzustimmen, die zwar in den Ausschüssen unsere Anträge abgelehnt haben, aber trotzdem keine Scheu hatten, große Teile wortwörtlich abzuschreiben und in ihre eigenen Anträge einzufügen. Das ist mir völlig egal; denn mir geht es um eines: um den Erhalt der Nahversorgung von Berchtesgaden bis nach Berg und von Aschaffenburg bis in den Bayerischen Wald.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, das der Kollege Adelt gerade beschrieben hat, teilen wir genauso. Als ehemalige Bürgermeister – als solchen spreche ich
Sie an – kennen wir die Situation gut und wissen, dass die Bürgermeister in den Kommunen die Sorge umtreibt, wie sie die Strukturen erhalten können. Es ist wichtig und richtig, dass wir dort zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern um Konzepte ringen und prüfen, wie wir das eine oder andere verbessern können. Dafür braucht man richtige Rahmenbedingungen. Das Thema Wirtshaussterben motiviert mich immer zu sagen: Ändert das Arbeitszeitgesetz in Berlin! Das könnt ihr. Dann schafft ihr für die Wirtshäuser neue Perspektiven. Dann können auch kleine Betriebe ein Wirtshaus aufmachen und brauchen nicht zusätzliches Personal. Sie müssen dann bei einer Hochzeit, die länger dauert, nicht sagen: Ich habe keine zweite Schicht und kann Sie nicht mehr bedienen. – Das wären Problemlöser bei solchen Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch ein weiterer ehemaliger Bürgermeister. Jetzt machen wir hier einen Klub auf; denn wir alle können hier etwas beitragen, lieber Paul Wengert. Du weißt es selber genauso.
Ich finde das Thema durchaus eine Auseinandersetzung wert. Aber was hier in diesem Antragspaket vorliegt, ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Überspitzt ausgedrückt, wollen Sie hier ein Stück weit auf Planwirtschaft hinaus. Sie wollen es zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen, die wohnortnahe Versorgung zu regeln. Dazu frage ich erst einmal, wie man Wohnort genau definiert. Es gibt ein neues Portal des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das die Strukturen und Entfernungen in den verschiedenen Ländern aufzeigt. Dort liegen wir in Bayern im Vergleich mit den anderen Bundesländern relativ gut und sind weit vorne.
Ich glaube nicht, dass wir mit einer Pflichtaufgabe tatsächlich das Problem lösen. Dabei spreche ich noch einmal den ehemaligen Bürgermeister an. Ich glaube nicht, dass es Sie mehr motiviert hätte, etwas anders zu machen, wenn es diese Pflichtaufgabe gegeben hätte. Schon jetzt ermöglichen uns Programme, die Herausforderungen anzugehen. Ich erinnere an die Dorferneuerung und an die Städtebauförderung.
Ich habe mir heute früh den Spaß erlaubt und den Bürgermeister von Kellmünz, Michael Obst, angerufen. Dieser Ort liegt in meinem Stimmkreis. Übrigens kennt Staatssekretär Franz Pschierer in seinem Stimmkreis eine Bürgermeisterin – ich glaube, sie ist Bürgermeisterin von Unteregg –, die einen Dorfladen aufmacht; du begleitest sie ja auch. Ich habe Michael Obst gefragt: Was fehlt dir? Könntest du das Thema
an einer Schnittstelle befördern, oder was könnten wir besser machen? – Der Bürgermeister sagte mir: Nein, wir haben dieses Thema auf einen guten Weg gebracht. Der Dorfladen ist offen. Wir haben vom Freistaat ein Beratungsangebot finanziert bekommen. Das hat uns geholfen. Das große Plus für die Versorgung war das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollten ihren Dorfladen, haben Anteile ausgeschrieben und das Dorf motiviert, den Laden vor Ort zu fördern, trotz Supermarkt und anderer Angebote. Die Menschen vor Ort haben mitgemacht.
Da helfen uns keine Pflichtaufgaben oder Servicestellen bei der Regierung, die zu Dirigismus führen. Da helfen uns nur das Bewusstsein der Menschen und ihre Bereitschaft, für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger etwas zu tun. Natürlich befürworten dies die älteren Menschen. Natürlich spielt die Mobilität eine Rolle. Wichtig ist dabei die Frage, wo man in der Nähe schnell einkaufen gehen kann. Das ist ein großer Treiber. Aber ich sage es noch einmal: Das Anliegen ist von den Bürgern vor Ort getragen. Die Programme, die wir haben, greifen. Aus meiner Erfahrung kann ich schildern, dass die Menschen im Gespräch vor Ort sagen: Wir wollten das einfach; wir identifizieren uns mit unserem Dorf und wollen diese Strukturen haben.
Wir stehen vor vielen Herausforderungen. Die ärztliche Versorgung ist ein Thema, das die Bürgermeister draußen genauso bewegt. Auch da müssen wir uns überlegen, ob wir wirklich den Bürgermeistern und den Kommunen überall eine Pflichtaufgabe auferlegen wollen, den Arzt anzustellen oder eine Apotheke zu eröffnen; ich drücke es jetzt überspitzt aus. Das wird uns nicht gelingen. Vielmehr brauchen wir kreative, gute Modelle, um diese Herausforderungen tatsächlich anzugehen. Wir brauchen auch das eine oder andere Förderprogramm. Gerade beim Thema hausärztliche Versorgung ist es mir bewusst, dass wir einen Weg beschreiten, auf dem sowohl die Programme als auch die Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Wir brauchen mehr Medizinstudenten; wir brauchen eine Landarztquote. Wir können nicht all das über Pflichtaufgaben regeln.
Ich bin auch gegen neue Servicestellen. Ich sage das ganz bewusst. Dieses Land erstickt zum Teil in Servicestellen. Ich habe es heute schon früher gesagt: Wir haben inzwischen alles so perfekt administriert, Herr Staatsminister, dass wir uns überlegen müssen, wie wir wieder ein Stück weit zurückadministrieren, damit die Leute wieder leben können, damit der Begriff Freiheit im Staat wieder einen neuen Ansatz bekommt und damit wir wieder etwas Luft zum Atmen
Lasst doch die Leute vor Ort machen! Habt doch Vertrauen in die Menschen vor Ort, in den Dörfern! Sie wissen, worum es geht, und sie können es auch. Wir müssen ihnen helfen; aber wir brauchen keine neuen, aufgesetzten Strukturen, die die Verhältnisse regeln sollen. Wir haben bewährte Mittel, die uns tatsächlich weiterbringen. Ihr Dorfladen – ich sage bewusst: ihr Dorfladen – ist das Thema, mit dem sie sich identifizieren. Daran hängen Herzblut und Leidenschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir die Lage nicht verkomplizieren.
Ich will in diesem Zusammenhang nicht nur das Thema Mindestlohn ansprechen. Auch viele andere Regelungen führen Probleme herbei. Dort müssen wir ansetzen. Vor allem muss bei der Bundesregierung in Berlin darauf hingewirkt werden, dass einiges besser gemacht wird; ich nenne nur das Stichwort Arbeitszeitgesetz.
Die SPD will ein Stück weit mit Bürokratie, Bevormundung, Planwirtschaft und Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung arbeiten. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort die Dinge in die Hand nehmen. Wir wollen ihnen Programme zur Seite stellen. Zusätzliche Bürokratie lehnen wir ab.
Richtig ist, dass wir die Entwicklung im Auge behalten müssen. Dirigistische Ansätze, wie die SPD-Fraktion sie in ihren drei Anträgen fordert, brauchen wir nicht.