Ja, ich spreche zu dem Dringlichkeitsantrag "70 Jahre Bayerische Verfassung. Unser Auftrag …", unsere Zukunft. Zu diesem Dringlichkeitsantrag spreche ich.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.... Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen.
Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen. – Herr Kollege Gehring, Sie überlassen es bitte mir, wann ich hier für Ruhe sorge und wann nicht. Ich weiß genau, wann es richtig ist und wann es nicht richtig ist.
Ich bitte Sie noch einmal, Frau Kollegin: Lesen Sie den Dringlichkeitsantrag vielleicht noch einmal durch, oder lassen Sie ihn sich noch einmal vorlesen.
Wenn jemand etwas an meiner Geschäftsführung zu kritisieren hat, dann gibt es dafür ein Gremium, das ist der Ältestenrat. Dort gehört das hinein.
Dass ich keine Neutralität habe. – Ich bin nicht bereit, hier immer diese Zwischenbemerkungen und Zwischenrufe entgegenzunehmen.
Sie werden mir zugestehen, dass ich die Sitzung so zu leiten habe, dass es zum Thema geht. Wir haben einen Dringlichkeitsantrag, und über diesen bitte ich jetzt weiter zu debattieren. – Bitte, Frau Kollegin.
Ich bin der Meinung, dass das, was ich hier sage, in diesen Rahmen gehört. Deshalb fahre ich in meiner Rede fort, nämlich mit Artikel 141:
Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten …
Ich erinnere Sie an all die Debatten, die wir hier im Hause früher zum Klimaschutz, zur Energiewende oder erst letzte Woche zum Nitrat im Grundwasser geführt haben.
Jetzt noch eine Anmerkung für den Finanzminister: In Artikel 123 Absatz 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern." Auch das ist ein wunderbarer Satz in dieser schützenswerten Verfassung mit viel Zukunft. Sie sehen, das ist ein regelrechtes Arbeitsprogramm für uns alle, ich hoffe, auch für Sie. Wir nehmen uns dessen gerne an. Für uns ist das ein stetiger Antrieb. Für Sie sollte es eine stetige Mahnung sein, die gemeinsamen Verfassungsziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Die SPD setzt heute den äußerst charmanten Vorschlag einer dritten Strophe unserer Bayernhymne auf die Tagesordnung: "In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund." Gerade jetzt, da Europa, die Europäische Union und die gemeinsamen Werte und Errungenschaften von Populisten und Antidemokraten aus unterschiedlichen Ländern und Lagern und auch in unserem schönen Land angegriffen werden, wollen wir uns gerne mit dem Artikel 3a zum geeinten Europa bekennen. Die neue dritte Strophe wäre ein sicht
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, demnächst wieder Viktor Orbán und Co. den roten Teppich ausrollen, dann hoffe ich, dass auch die Bayernhymne gespielt und gesungen wird, und bitte auch alle drei Strophen.
Wir gewinnen den Eindruck, die GRÜNEN hätten morgen beim Festakt gerne geredet. Nachdem das aber nicht möglich ist, haben sie die Redezeit heute hierfür missbraucht.
Ich möchte für meine Fraktion die Gelegenheit wahrnehmen, um die Vorhaltungen gegen unseren Justizminister mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die in diesem Parlament einfach gesagt werden müssen, und das tun wir.
Jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Huber ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern von Ihrem Vorhaben gehört und mir den Antrag angeschaut habe, hat es sich zunächst einmal interessant angehört. Prima vista sind zumindest in den Reizworten einige sympathische Komponenten enthalten. Wir alle sind auf ein liberales Bayern stolz. Weltoffen wollen wir alle sein. Europa ist unsere Zukunft, und dass dieser Vorschlag aus einer preisgekrönten Schülerarbeit kommen soll, also mitten aus dem Volk, ist auch sympathisch.
Secunda vista merkt man aber, dass dieser Antrag doch sehr oberflächlich und nur eine absolut populistische Aktion, ein Showeffekt anlässlich des 70. Verfassungsjubiläums ist.
Ich will es gerne begründen: Was ist denn eine Staatshymne eigentlich? Wozu ist sie da? – Sie ist zunächst einmal ein Lied mit hoher Symbolkraft für ein Volk. Sie ist ein ganz besonderes Zeichen eines Staatsbewusstseins besonderer Ausprägung. Und sie bewirkt eine hohe Identifikation der Bayern mit ihrem Land. Im Übrigen hat nicht nur Bayern eine solche Hymne. So eine Hymne lebt auch aus ihrer Historie heraus.
Schauen wir uns einmal die Hymnen der Nachbarn an. In Großbritannien wird seit 1745 ein Lied gesungen, mit dem der Herrgott gebeten wird, auf ihren König oder ihre Königin aufzupassen.