Insofern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehe ich davon aus, dass die Mittel im Jahr 2017 reichen werden. Wenn es noch besser laufen sollte, als wir alle zusammen hoffen und wünschen, dann können wir im Nachtragshaushalt 2018 entsprechend nachsteuern. Also, lieber Kollege, was heißt hier große Katastrophe oder Stop-and-go? Wir sind schon immer noch im Go. Und wenn uns jetzt der Bund hier etwas mithilft, dann ist das nur gut und recht. Wir sind sehr, sehr lange für den Bund mit Landesmitteln eingesprungen, als dieser seine Verantwortung nicht wahrgenommen hatte.
Beim Thema Wohnungsbau sage ich es zwar immer wieder, aber weil es mir so wichtig ist, sage ich es auch heute: Der Staat allein wird es nicht richten können. Wir brauchen massiv mehr Wohnungen. Ich weiß, Herr Kollege Mistol, Sie stimmen mir hier immer zu, aber nicht alle in diesem Hohen Hause tun das in gleichem Umfang. Der Staat allein wird es nicht richten können. Wir brauchen die Privatinvestitionen, die wir aber nur dann im nötigen Ausmaß bekommen, wenn auf Bundesebene endlich einer vernünftigen Abschreibungsregelung zugestimmt wird.
Da war man fast so weit, doch dann kam ein Trauerspiel. Ich verstehe es heute noch nicht, warum das vor einem Dreivierteljahr dann doch nicht gelungen ist. Auf die frühere Legislaturperiode des Bundes will ich gar nicht mehr zurückgehen, als die Länder einfach nicht bereit waren, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Sie haben stattdessen gesagt: Du, Bund, übernimm das bitte komplett. – Darauf hat der Bund natürlich gesagt: Die Länder müssen ihren Anteil dazugeben. – Man soll aber die Hoffnung nie aufgeben. Wenn aber beim Wohnungsbau etwas geschehen soll, was wir dringend brauchen, dann brauchen wir auch eine vernünftige Abschreibungsregelung.
Nun noch einige Anmerkungen zum Thema Verkehr und zur zweiten Stammstrecke: Wenn ich auf alles, was hier gesagt wurde, jetzt erwidern würde, dann würde das den Rahmen deutlich sprengen. Wir werden aber mit Sicherheit Gelegenheit haben, zunächst im Ausschuss darüber zu sprechen. Der Minister hat bereits angekündigt, dass er dazu berichten wird. Anschließend wird das gewiss auch im Plenum ein großer Gegenstand sein. Ich darf aber daran erinnern, dass dieses Vorhaben ein überragend wichtiges Verkehrsprojekt ist, nicht nur für den Großraum München, sondern für ganz Südbayern. Wir fahren derzeit auf einer Strecke, die 45 Jahre alt ist. Sie wurde für die Olympiade geplant, gebaut und fertiggestellt. Damals waren es täglich 250.000 Fahrgäste. Jetzt haben wir 840.000 Fahrgäste in der S-Bahn, das ist dreieinhalb Mal so viel. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Es ist deshalb klar, dass man hier etwas tun muss, und zwar dringend. Dafür werden wir auch viel Geld in die Hand nehmen müssen. Ich sage allerdings auch immer: Das darf nicht zulasten anderer Räume gehen. Das ist völlig richtig und auch völlig klar. Deshalb bin ich dem Herrn Ministerpräsidenten, der das bei der Verkündung des Durchbruchs bei der Finanzierung ausdrücklich gesagt hat, und auch unserem Minister Joachim Herrmann sehr dankbar dafür, dass sie genau diese Zusage, die es schon einmal vor fünf Jahren gegeben hat, ausdrücklich wiederholt haben. Das geht nicht zulasten anderer Projekte. Das gilt sowohl im Bundes-GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz –, als auch im Landes-GVFG und auch für das, was wir außerhalb mit Regionalisierungsmitteln tun. Das ist wichtig. Daran glaube ich, und darauf sollte man auch vertrauen.
Herr Kollege Strobl hat das Personal in den Bauämtern angesprochen. Auch uns ist ganz wichtig, dass hier umgesteuert wird, dass nicht nur der Abbau gestoppt wird, sondern dass man zusätzliches Personal schafft. Deshalb tun wir in diesem Haushalt auch massiv etwas dafür.
Ich sehe allerdings das Problem, dass wir, wenn wir nur Stellen schaffen oder wenn wir nur Gelder für auswärtige Büros zur Verfügung stellen, noch nicht die geeigneten Fachleute und Ingenieure haben. Aber das ist eine zweite Frage. Was wir aber als Haushaltsgesetzgeber tun können, das haben wir hier getan.
Die Staatsstraßen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein ganz beliebtes Thema, das jedes Mal bei der Haushaltsdebatte kommt. Man könnte immer noch
mehr tun, das ist klar. Wir haben hier aber, weiß Gott, viel getan, und wir tun in diesen Haushalt wieder viel. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da waren wir bei 110 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 270 Millionen Euro, und das innerhalb von sechs oder sieben Jahren. Hier ist also ganz, ganz ordentlich etwas geschehen. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Gelder fließen überwiegend in den Substanzerhalt.
Auch die barrierefreien Bahnhöfe sind ein beliebtes Thema, wo man natürlich mehr tun müsste, das ist überhaupt keine Frage. Ich weise hier aber wie immer auf die Zuständigkeit hin: Dafür zuständig sind der Bund und die Bahn selbst.
Wenn wir hier etwas aus Landesmitteln herausschneiden, dann erfolgt das immer wegen der dringenden Notwendigkeit, die wir auch sehen. Zuständig aber sind die anderen, Berlin und die Bahn.
Mit dem Programm für kleine Stationen ist jetzt auch endlich etwas gekommen. Es ist natürlich viel zu wenig, aber nun gut. Ich hoffe, der Bund wird das einsehen und etwas tun. – Innovative Bereiche im Verkehr sind uns selbst wichtig, das können Sie unseren Anträgen entnehmen.
Ich komme zum Schluss. Natürlich könnte man mit noch mehr Geld noch mehr tun. Sie haben auch reichlich Anträge gestellt. Gleichzeitig kritisieren Sie aber immer wieder, dass zu wenig Schuldenabbau erfolgt, dass zu viel aus den Rücklagen entnommen wird und dass zu wenig Mittel in den Pensionsfonds fließen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das passt alles nicht zusammen. Deswegen müssen wir ihre Anträge ablehnen und nicht, weil dort nur Unsinn drinstehen würde.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Glauber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Glauber.
Herr Kollege Rotter, ich würde gerne noch eine Frage zur Finanzierung der Stammstrecke stellen. Sie haben dem Ministerpräsidenten und Staatsminister Herrmann für die Verhandlungen bezüglich der Stammstrecke gedankt. Für mich stellt sich hier eine Frage, und bitte erklären Sie das auch noch einmal dem Hohen Haus: Die
GVFG-Mittel sind für die nächsten 15 Jahre verhandelt. Sie sagen, es gibt eine sichere Finanzierung. Momentan hat der Bund zwar 1,5 Milliarden Euro zugesagt, bisher gibt es vom Bund aber keinen einzigen Euro. Nun berechnen Sie doch einmal die GVFG-Mittel für die nächsten 15 Jahre und erklären Sie dem Hohen Haus dann bitte, welcher Ausgaberest für Bayern übrig bleibt. Wie man hier von einer gesicherten Finanzierung sprechen kann, ist mir einfach schleierhaft. Sie sprechen von einem Zeitraum von 15 Jahren. Man muss doch einmal überlegen, was das politisch bedeutet. In 15 Jahren kann es, wenn es darauf ankommt, vier verschiedene Regierungen geben. Hier von einer gesicherten Finanzierung über 1,5 Milliarden Euro, die Bayern vorstreckt, zu sprechen, ist völlig unredlich.
Herr Kollege Glauber, wir führen immer wieder die gleichen Debatten. Sie stellen die gleichen Fragen, und ich gebe Ihnen die gleichen Antworten.
Seien Sie also nicht enttäuscht. In diesem BundesGVFG, aus dem auch die Stammstrecke finanziert wird, haben wir nun einmal einige bayerische Projekte, die natürlich abfinanziert werden müssen und die auch schon am Laufen sind. Ich erwähne die Mobilitätsdrehscheibe in Augsburg oder eine neue Straßenbahnlinie in Würzburg. Ich erwähne auch weitere Ausbauten in Nürnberg. Diese Dinge werden auch aus diesem Topf abfinanziert; dafür gibt es auch die entsprechenden Zusagen. Dafür habe ich heute insbesondere gedankt. Dass man eine Finanzierung hinbekommt – prima Sache. Mir geht es aber darum, klarzustellen, dass das auch für das Land draußen gilt. Sie sprechen immer nur von den großen Projekten und dem Bundes-GVFG. Mir geht es aber auch darum, dass künftig beispielsweise zwischen Hof und Marktredwitz oder zwischen Oberstdorf und Kempten deswegen kein Zug weniger fährt. Das betrifft die Regionalisierungsmittel. Auch dafür gibt es die Zusage, und dafür habe ich dem Ministerpräsidenten und unserem Verkehrsminister gedankt, weil sie dafür einstehen. Unserem Verkehrsminister darf ich im Übrigen an dieser Stelle für seinen großen Einsatz und die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
(Eberhard Rotter (CSU): Damit habe ich schon gerechnet, weil er bei der Liste der Redner offensichtlich heruntergefallen ist.)
Herr Kollege Rotter, das holen wir jetzt nach. Ich wollte noch etwas zum Wohnungsbau fragen, nachdem Sie die Staatsregierung sehr gelobt haben. Sie haben versucht hier zu vermitteln und gesagt, dass es gar nicht zu einer Kürzung kam. Ich frage Sie anhand der Zahlen, die mir vom Ministerium vorliegen; vielleicht können Sie es noch einmal darstellen. Da stehen für 2016 159 Millionen Euro an Landesmitteln. Das hatten Sie erwähnt. 87 Millionen Euro sollen es 2017 sein. Bei der Labo werden tatsächlich, um nichts zu unterschlagen, aus 100 Millionen Euro 150 Millionen Euro. Beim Bund werden aus 120 Millionen Euro 200 Millionen Euro. Man sollte dazu sagen, dass es 2015 noch 60 Millionen Euro waren. Eigentlich ist der Wohnungsbau aber primär Landesaufgabe, und das erwähnen Sie auch immer wieder. Er ist also gar nicht Bundesaufgabe. Bei anderen Sachen schimpfen Sie immer. Allerdings: Soweit ich weiß, ist die CSU auch im Bund an der Regierung. Insofern muss man genau hinschauen, wenn man über den Bund schimpft.
Was mir aber noch viel wichtiger ist, das betrifft die Abschreibung. Um hier keine Legendenbildung zuzulassen, sage ich: Auch die SPD ist für ein Abschreibungsmodell. Wir wollen aber eine Koppelung der Abschreibung. Wir sind der Meinung, man soll keine Steuersparmöglichkeiten ohne entsprechende Gegenleistung schaffen, sprich: degressive Abschreibung gerne, aber gekoppelt an bezahlbare Mieten. Dieser Vorschlag liegt im Bund vor, wurde aber von CDU/CSU in Berlin leider abgelehnt. Sonst hätten wir das schon.
Herr Kollege Lotte, ich habe von einer vernünftigen Abschreibungsregelung gesprochen. Unter vernünftig verstehe ich das, was Sie jetzt auch erwähnt haben. Natürlich, da waren wir uns doch im Grundsatz alle einig, auch die Union im Bund. Deshalb ist mir nach wie vor unverständlich, dass das Ganze dann doch gescheitert ist, als es darum ging, ob man ein paar 10.000 Euro mehr oder weniger pro Wohnung in eine Abschreibungsregelung einbezieht oder nicht. Ich würde sagen, das war von allen Verhandlungsführern mehr als kleinlich. Man
Zu dem ersten Punkt, den Sie erwähnt haben: Es ist richtig, dass eine Kürzung eintritt. Ich habe auch gesagt, dass es jetzt weniger Landesmittel sind. Die Kürzung ist nicht ganz so groß wie der Betrag, den der Bund drauflegt. Die Bundesregierung wird jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht. Zur Bundesregierung gehört nicht nur die SPD. Natürlich gehört die Union genauso dazu, auch wenn der Herr Kollege Strobl ausdrücklich Ihren gerade wiedergewählten Landesvorsitzenden besonders gelobt hat. Ich gestehe ihm zu, da hat er gute Arbeit geleistet. Ich habe ihn sonst immer geschimpft.
Ich erkenne es an, dass die komplette Bundesregierung bereit ist, endlich wieder ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Daher mussten wir hier die Landesmittel zugunsten anderer Dinge, die im Haushalt wichtig sind, zurückfahren, zumal wir jeden Euro nur einmal ausgeben können und wir das Geld der Steuerzahler verwenden. Ich habe gesagt und weiß, dass der zuständige Staatsminister Herrmann es auch so sieht: Wenn die Programme so super in Anspruch genommen werden, wie es für die, die die Wohnungen nachfragen, eigentlich notwendig wäre, werden wir im Nachtragshaushalt nachsteuern.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um ein Thema aufzugreifen, das ich vorhin zwar nur kurz streifen konnte, das für die SPD aber sehr wichtig ist. Ich beziehe mich auf den Einzelplan 03 A und darin auf die Lebensmittelkontrolle. Ich wäre Ihnen, Herr Minister Herrmann, sehr dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen und Ihre Bewertung darlegen.
Wir haben einen Antrag gestellt, der auf eine Verbesserung der Ausbildungssituation im Bereich der Lebensmittelkontrolleure durch die Schaffung von 80 neuen Stellen für Lebensmittelkontrolleure-Anwärter und –Anwärterinnen abzielt. Die Stellen sollen bei den Landratsämtern entstehen, wie ich ganz bewusst betone. Diese Stellen dienen aus unserer Sicht in erster Linie dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – es sagt übrigens aus, dass in Bayern bei der Lebensmittelkontrolle vieles im Argen liegt
hat ein weiteres Mal gezeigt, dass massive Kontrollrückstände aufgrund des Personalmangels an den Landratsämtern herrschen.
10 % der Stellen sind nicht besetzt. Die Anzahl und der Turnus der vorgeschriebenen Kontrollen konnten nicht eingehalten werden. Nicht die SPD sagt das, sondern das Gutachten sagt das aus. Die so weit hinter dem Sollbestand herhinkende Ist-Besetzung der Stellen von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren hängt unter anderem damit zusammen, dass Lebensmittelkontrolleure erst dann ausgebildet werden, wenn eine Stelle frei wird. Dies führt konkret dazu, dass während der 24-monatigen Ausbildung die Stelle jeweils nicht besetzt werden kann. Jeder Betrieb in der freien Wirtschaft würde bei einer derartigen Personalpolitik pleitegehen. Um diesem Mangel abzuhelfen, wollen wir 80 Anwärterstellen schaffen, auch im Hinblick darauf, dass in den nächsten Jahren 30 bis 40 % der Lebensmittelkontrolleure in Bayern in den Ruhestand gehen. Das muss man auch noch berücksichtigen. Hier muss zeitnah ausgebildet werden und nicht erst, wenn die Kollegen im Ruhestand sind.
Die 70 Stellen, die jetzt für die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vorgesehen sind, umfassen auch Verwaltungsstellen. Die Stelleninhaber sind nicht nur Kontrolleure und nicht nur in erster Linie vor Ort mit Kontrollen beschäftigt, zumindest nicht die 70, die Sie hier genannt haben.
Danke schön, Frau Kollegin. – Jetzt hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr erreicht im kommenden Jahr in den Einzelplänen 03 A und 03 B ein Gesamtvolumen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2017 und rund 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das ist in der Tat eine neue Rekordsumme. Wir sorgen damit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir investieren in Straßen und Gebäude, wir fördern Kommunen und den Sport und sorgen für Mobilität in Stadt und Land. Ich will nur auf einige der Aspekte, die gerade in der Debatte angesprochen worden sind, eingehen.