Herr Staatsminister, Herr Kollege Mütze hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, sie haben eben behauptet, kein Projekt des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern müsse darunter leiden, dass die zweite Stammstrecke finanziert werden muss. Ist es richtig, dass die BEG am Montag eine Ausweitung des Verkehrs auf der Maintalbahn abgelehnt hat, weil sie dafür kein Geld mehr hat, nachdem alles Geld jetzt in die zweite Stammstrecke fließen muss?
Ich werde mich gerne darüber informieren, welche Entscheidung es da gab. Ich habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Aber ich sehe – wir haben jetzt von den Investitionen gesprochen – bei Projekten, die absolut sinnvoll, richtig und notwendig sind, die klare Zusage der Staatsregierung, dass sie auch künftig finanziert werden.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/18 – Einzelplan 03 A –, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13260, 17/13262, 17/13243 mit 17/13258, 17/13291 sowie 17/13196 mit 17/13205 und 17/13298 mit 17/13302 zugrunde.
Zunächst führen wir die bereits zu Beginn der Beratung angekündigten und von der SPD beantragten drei namentlichen Abstimmungen zum Einzelplan 03 A durch. Beim Einzelplan 03 B folgt dann die nächste namentliche Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/13249 betreffend "Erhöhung der Vereinspauschale" abstimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür sind drei Minuten vorgesehen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Das Ergebnis geben wir nachher bekannt.
Wir fahren in der Abstimmung fort und führen jetzt die namentliche Abstimmung über den ebenfalls von Abgeordneten der SPD-Fraktion beantragten Änderungsantrag auf der Drucksache 17/13253 durch betreffend "Zusätzliches Personal zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse". Der federführende Ausschuss empfiehlt hier die Ablehnung. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten, bitte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann bekannt gegeben.
Wir führen nun noch die von der SPD-Fraktion beantragte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/13254 betreffend die Schaffung von 80 neuen Stellen für Lebensmittelkontrolleure-Anwärter durch. Auch hier empfiehlt der federführende Ausschuss die Ablehnung. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten stehen zur Verfügung.
Ich bitte Sie, hierzubleiben und den Saal noch nicht zu verlassen. Es finden weitere namentliche Abstimmungen statt. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Nun unterbreche ich die Sitzung, da wir die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen abwarten müssen. Im Anschluss folgen, wie gesagt, weitere namentliche Abstimmungen.
Ich kann es noch einmal ganz leise sagen: Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir sind in den Abstimmungen. Ich gebe jetzt die Ergebnisse der zuvor durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/13249 betreffend Erhöhung der Vereinspauschale: Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 85 Abgeordnete gestimmt. Dabei gab es 15 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/13253 betreffend Zusätzliches Personal zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 85 Abgeordnete gestimmt; es gab 13 Stimmenhaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dann noch zum Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/13254 betreffend die Schaffung 80 neuer Lebensmittelkontrolleure-Anwärterstellen: Mit Ja
haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 86 Abgeordnete, Stimmenthaltungen gab es 29. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Nun folgt die Abstimmung über den Einzelplan 03 A selbst. Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14623 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 A mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenhaltung der FREIEN WÄHLER ist der Einzelplan 03 A beschlossen.
Damit ist der Einzelplan 03 A mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14623 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13260 und 17/13262 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 03 A ist damit abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 03 B, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13263 mit 17/13267, 17/13282 mit 17/13289, 17/13229 mit 17/13237 und 17/13292 sowie 17/13303 mit 17/13306 und 17/13318 mit 17/13328 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14625 zugrunde.
Zuerst ist über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/13283 abzustimmen. Die SPD-Fraktion hat zu ihrem Änderungsantrag betreffend "Wohnungsbaupolitische Notwendigkeiten auch im Haushalt abbilden" namentliche Abstimmung beantragt. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Die Urnen stehen schon bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und darf jetzt die Sitzung wieder unterbrechen, bis wir das Ergebnis haben.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/13283 bekannt. Mit Ja haben 34 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85. Es gab 31 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Es folgt nun die Abstimmung zum Einzelplan 03 B. Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14625 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 B mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und, teilweise, der FREIEN WÄHLER und – –
Wenn ich einmal sage: "Ich bitte, sich vom Platz zu erheben", gilt das, glaube ich, für die gesamte Abstimmung.
Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Einzelplan 03 B mit den genannten Änderungen beschlossen.
Damit ist der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.