Wir kommen jetzt zur Aussprache. Ich darf als Erste der Frau Kollegin Brendel-Fischer für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CSULandtagsfraktion verurteilt die von Bundesumweltministerin Hendricks veranlasste Plakataktion auf das Schärfste und fordert die Ministerin auf, diese sofort einzustellen und sich bei der deutschen Landwirtschaft zu entschuldigen.
Es kann nicht angehen, dass eine ranghohe Politikerin einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht stellt und dafür auch noch 1,6 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet.
(Zuruf von der SPD: Das ist böswillige Unterstel- lung! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist postfaktisch! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Aber von einer studierten Sozialwissenschaftlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich ein Mindestmaß an Empathie und psychologischem Gespür.
Eine solch tendenziöse öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft ist unanständig und zeugt von geringem Interesse an einer gemeinsamen Lösungsfindung, die wir alle wollen.
Halten Sie doch bitte mal den Mund! Wir waren doch auch die ganze Zeit leise, als Sie sich heute früh ausgelassen haben.
(Beifall bei der CSU – Inge Aures (SPD): Das glauben Sie ja selber nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Anstatt so, wie wir es wollen, ökologische und ökonomische Anliegen abzuwägen und geschickt zusammenzuführen, setzt Frau Hendricks mit verunglimpfenden Bauernregeln auf Generalattacke. Das ist nicht gut so. Dabei weiß sie sehr wohl, dass Landwirtschaft heute unter strengsten Auflagen und unter intensivster Beobachtung stattfindet, dass harter Konkurrenzkampf auf den Märkten herrscht, immer mehr NGOs mit viel sachfremder Propaganda die Branche beeinflussen und bei den Verbrauchern immer weniger Kenntnisse über Nahrungsmittelproduktion vorhanden sind. Verwöhnung und Wohlstandsmentalität, meine Damen und Herren, haben sich etabliert. Hauptsache, es ist immer alles da, was man zum Leben braucht, in bester Qualität, aber billig. Die meisten wollen es leider nicht preiswert, sondern billig. Zur Verbraucherbildung leisten die gereimten Bauernregeln Ihrer Bundesministerin, liebe SPD, keinen Beitrag. Sie gereichen allenfalls zur Volksverdummung. Das ist unsere Meinung.
Schauen wir es ganz genau an. Wir wissen alle, dass wir bald eine Bundestagswahl haben. Für mich riecht das Ganze nach Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Was ist mit den 70 Millionen Euro von Herrn Schmidt? – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Frau Hendricks macht mit der Aktion deutlich, dass ihr wichtige Zusammenhänge der Landnutzung und Tierhaltung nicht bekannt sind oder sich ihr immer noch nicht erschlossen haben. Das wird offensichtlich. Ein mehrwöchiges Praktikum in einem bayerischen Betrieb könnte den notwendigen Lernzuwachs ermöglichen. Meine Damen und Herren, dann würde beispielsweise deutlich, dass Düngung und
Pflanzenschutz sparsamst eingesetzt werden; denn Landwirte können mit ihren Ressourcen nicht so großzügig umgehen wie Frau Hendricks mit ihrem Werbeetat.
Die Chance, sich etwas von unserem bayerischen Weg abzuschauen, beispielsweise von unserem Minister, sollte sie nicht verpassen. Auch wir in Bayern wollen den Herausforderungen von Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft natürlich gerecht werden. Wir setzen nicht auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit – dies wird in unserer Fraktion durch vorbildliche Kooperation des Landwirtschaftsarbeitskreises mit dem Umweltarbeitskreis, aber auch durch die Zusammenarbeit der beiden Staatsminister immer wieder deutlich –, ob wir die Landschaftspflege, den Vertragsnaturschutz oder das KULAP nehmen. Alle Programme gehen letztlich mit einer Win-win-Situation für die teilnehmenden Partner einher und betreffen ein gutes Drittel der bayerischen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das soll uns erst mal jemand nachmachen. Blühflächeninitiativen, Imkern auf Probe: Das sind bayerische Erfolgsgeschichten. Wir spielen Landnutzung und Umweltanliegen eben nicht gegeneinander aus, sondern führen sie zusammen. Agrarökologie, Wasserberatung – Herr Arnold, Sie sind im Ausschuss, Sie bekommen das doch immer alles mit – und Gewässerschutz gewinnen in Bayern seit Jahren an Bedeutung und spielen eine zentrale Rolle in Aus- und Fortbildungsangeboten.
Wir dichten nicht, wir reimen nicht, Herr Pfaffmann. Wir handeln! Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Natürlich räumen wir ein: Schwarze Schafe dürfen nicht geschont werden. Das lassen auch wir nicht zu.
Herr Pfaffmann, da Sie mich so angrinsen, würde es mich schon reizen, ein paar Sprüche über Frau Hendricks loszulassen. Aber ich werde es nicht tun; wir bleiben sachlich.
Da heute auch Faschingsgäste im Haus sind, bin ich mir sicher, dass da spätestens beim Veitshöchheimer Fasching etwas fällig ist.
Dass die Bundesministerin falsch tickt, belegen übrigens auch mutige Statements führender SPD-Fachleute. "Ich halte die Kampagne für platt, gefährlich und kontraproduktiv", äußerte beispielsweise Till Backhaus, SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Frau Hendricks reagiert, indem sie sagt, Öffentlichkeitsarbeit müsse Aufmerksamkeit erzeugen und zum Mitmachen anregen. Zu dieser Aussage kann ich nur sagen: Diese Offensive ist voll in die Hose gegangen.
In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung brillierte Frau Hendricks im Übrigen damit, dass sie, wo immer es möglich sei, Müll vermeide. Mit ihrer Kampagne hat sie leider das Gegenteil bewirkt; sie hat viel unnötigen Müll produziert.
Diesen gilt es jetzt umweltgerecht zu entsorgen. Frau Hendricks sollte sich beim Bauernstand und bei allen Steuerzahlern entschuldigen. Eines ist sicher: Für eine weitere Kabinettskarriere hat sie sich disqualifiziert.
Jetzt darf ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Kraus das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Endlich – endlich steht auf unserer Tagesordnung wieder ein Dringlichkeitsantrag, der tatsächlich dringlich ist.
Ein noch dringlicheres, noch aktuelleres Thema konnte uns wohl kaum auf dem Tablett serviert werden.
Worum geht es? – Wir beraten über die misslungene – oder: unglückliche – Plakataktion der Bundesministerin Barbara Hendricks. Diese Werbeagentur – ich weiß nicht, was sie für diese Kampagne bekommt – ist ihr Geld wert gewesen. Die mediale Aufmerksamkeit ist groß. Das Netz und alle Zeitungen sind voll mit entsprechenden Berichten. An allen Stammtischen wird darüber gesprochen. Viele Politiker haben sich dazu geäußert.
Leider ist der Anlass, aus dem wir darüber sprechen müssen, nicht so schön; sonst hätten wir das Thema nicht zum Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags gemacht. Vielleicht hat sich die Agentur das Motto von Hollywood zu eigen gemacht: Hauptsache, man ist im Gespräch, ob negativ oder positiv, spielt keine Rolle; Schlagzeilen sind wichtig, ganz gleich, wie sie ausfallen.
Aber wir reden hier von Steuergeldern. Laut Medienberichten hat diese unglückliche Kampagne über 1,6 Millionen Euro gekostet. Auch vom Bund der Steuerzahler kam in einer Pressemitteilung schärfste Kritik.
Prof. Klaus Lutz, Vorstandsvorsitzender des BayWaKonzerns – "BayWa" steht ursprünglich für "Bayerische Warenvermittlung"; der Konzern ist in der Münchner Arabellastraße ansässig – sprach davon, dass es sich eventuell um eine Wahlkampfaktion handele. In der Pressemitteilung ist weiter zu lesen, dass die Kampagne für die bayerischen Bauern sicherlich nicht günstig sei; sie sei schiefgelaufen und habe das Ziel verfehlt.