Prof. Klaus Lutz, Vorstandsvorsitzender des BayWaKonzerns – "BayWa" steht ursprünglich für "Bayerische Warenvermittlung"; der Konzern ist in der Münchner Arabellastraße ansässig – sprach davon, dass es sich eventuell um eine Wahlkampfaktion handele. In der Pressemitteilung ist weiter zu lesen, dass die Kampagne für die bayerischen Bauern sicherlich nicht günstig sei; sie sei schiefgelaufen und habe das Ziel verfehlt.
Wogegen richtet sich die Aktion konkret? – Sie richtet sich gegen ehrliche, hart arbeitende Menschen, die, wenn es tierhaltende Betriebe sind, 365 Tage im Jahr tätig sind. Viele Landwirte machen das ihr Leben lang, sie bewirtschaften seit Generationen den Hof. Gegen diese anständigen, fleißigen Leute spricht sich die Aktion aus. Das können wir nicht hinnehmen.
Die Überschrift der Kampagne lautet: "Neue Bauernregeln". Die alten Bauernregeln gibt es seit Jahrhunderten. Wie heißt es so schön: "Bauernregeln sind meist in Reimform gefasste alte Volkssprüche über das Wetter und die Folgen für die Landwirtschaft."
Die Folgen, die die elf sogenannten "neuen Bauernregeln" haben würden, sollte die Aktion wie geplant am 13. Februar 2017 bundesweit starten, wären inakzeptabel.
Was wollte das Bundesumweltministerium mit dieser Aktion eigentlich erreichen? Laut einer Reaktion vom 3. Februar 2017, die das Pressereferat herausgegeben hat, ist das Ministerium für saubere Luft, sauberes Grundwasser, gute Böden und den Erhalt der Artenvielfalt zuständig. Weiter lesen wir dort: "Diese Güter können wir nur schützen, wenn sich die Landwirtschaft ändert."
Jetzt meine Frage: Wenn die Landwirtschaft angeblich so schlecht war, warum sind dann die Güter so gut, dass wir sie schützen müssen? Irgendetwas passt in dieser Argumentation des Bundesministeriums nicht zusammen.
Ich schütze nur gute Produkte. Den guten Produkten, die die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrhunderten erwirtschaftet hat, haben wir vieles zu verdanken. Ohne diese guten Produkte hätten wir nicht die hohe Lebenserwartung, nicht die gesunden Nahrungsmittel und nicht die Angebotsvielfalt wie heute. Auch wären die landwirtschaftlichen Produkte nicht so günstig. Ist es angesichts dessen wirklich gerechtfertigt, die Landwirtschaft als so schlecht anzusehen?
Weiter heißt es in dieser Mitteilung, das Ministerium wolle "auf spielerische und humorvolle Art" auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen, die unbestreitbar seien. Dieser Satz enthält etwas Wahres: Es gibt in der Tat eine Fehlentwicklung. Diese Bundesumweltministerin ist eine Fehlbesetzung. Diese Person an dieser Stelle – das ist eine Fehlbesetzung. Insofern ist dieser Satz mehr als angebracht.
Was hat die Kampagne erreicht? – Sie hat zum Beispiel erreicht, dass sich einige junge Leute fragen, ob sie den richtigen Beruf ergriffen haben. Ich gehe davon aus, dass mehrere Kollegen wissen, dass in den vergangenen Tagen Berufswettkämpfe, organisiert vom Bund der Deutschen Landjugend und vom Bayerischen Bauernverband, ausgetragen wurden, in denen sich junge Leute, Berufsschüler, ohne Prüfungsstress intern messen, um festzustellen, wo jeder im Vergleich zu den anderen steht. Es kann doch nicht wahr sein, dass landwirtschaftliche Berufe in der Öffentlichkeit so lächerlich gemacht, so diffamiert werden.
Ich habe bereits erwähnt, dass viele Verbände und Organisationen den Rücktritt von Frau Hendricks gefordert haben. Ich fordere von ihr eine klare, eindeutige Entschuldigung bei allen deutschen Landwirtsfamilien.
Ich fordere auch eine eindeutige Stellungnahme unserer bayerischen Umweltministerin ein. Herr Brunner, der Landwirtschaftsminister, hat schon eine Erklärung herausgegeben.
An dieser Stelle muss ich auch sagen: Alle Achtung vor Ministerpräsident Seehofer, der, wie wir lesen konnten, ebenfalls eine Entschuldigung gefordert hat.
Die Staatsregierung fordere ich auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Frau Bundeskanzlerin mit ihrer Ministerin einmal auseinandersetzt. Ich habe es erwähnt: Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium eine solche Aktion billigt und dafür Steuergelder bereitstellt.
Ich gehe noch kurz auf die vorliegenden Anträge ein. Der Antrag der CSU-Fraktion ist gerade einmal zwei Drucksachennummern vor dem unsrigen eingegangen. Beide Anträge ähneln sich, beide zielen in die richtige Richtung. Deswegen werden wir dem Antrag der CSU-Fraktion zustimmen. Ich bitte natürlich auch um Zustimmung zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER.
Noch eine Anmerkung zu der Reaktion der Kollegen von den GRÜNEN auf die Ereignisse: Auf der Pressekonferenz war zu hören, wer laut schreie, habe nicht immer recht; das habe ich zumindest so gelesen. Dazu muss ich sagen: Fassen Sie sich bitte an Ihre eigene Nase! Wer schreit denn hier sonst immer so laut?
Zuletzt darf ich Folgendes sagen: Jeder macht Fehler. Fehler sind menschlich. Wahre Größe – politische, nicht körperliche; ich weiß nicht, wie groß Frau Hendricks ist – besteht darin, dass man Fehler eingesteht, dass man sich gute Ratschläge zu Herzen nimmt und dass man noch einmal darüber redet. Wenn ich aber die vorhin erwähnte Pressemitteilung des Bundesministeriums lese, dann muss ich leider feststellen – zumindest habe ich den Verdacht –, dass Frau Hendricks und das gesamte Ministerium ihren Fehler nicht eingestehen werden. Sie haben einfach nicht bedacht, welche Folgen diese Aktion auslösen würde.
Wir müssen alles tun, was in unserer bayerischen Macht steht, damit diese Plakataktion gestoppt wird
und nicht wie geplant am 13. Februar startet. Damit handeln wir zum Wohle unserer Bauern, zum Wohle des Nachwuchses in allen grünen Berufen, zum Wohle unserer ehrlichen bayerischen und deutschen Landwirtschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Diese Plakataktion ist offensichtlich der Auslösemechanismus für unterschiedliche Verhaltensweisen. Wir stellen fest, dass das Tourette-Syndrom offensichtlich nicht mehr nur bei der CSU, sondern mittlerweile auch bei den FREIEN WÄHLERN beheimatet ist. Was das Tourette-Syndrom ist, kann ich Ihnen sagen:
Eine zentralnervöse Verhaltensstörung, bei der der Betroffene auch aggressive Ausdrücke herausschleudert. Das ist durch diese Plakataktion ausgelöst worden. Wir haben es gehört, es geht dabei nicht um die Sache, sondern es geht um die Person. Es wird über die Größe der Ministerin diskutiert, über deren Ausbildung, den Bildungsstand und den Bildungsgrad, aber es wird herzlich wenig über die Sache diskutiert.
Diese Plakataktion war aus meiner Sicht in der Art und Weise, wie man sie verstehen kann, zur Auslösung einer Diskussion gedacht. Sie sprachen von Volksverdummung. Glauben Sie denn, dass das Volk so dumm ist, dass es nicht lesen und keine eigenen Schlüsse ziehen kann? Welches sind in dem Zusammenhang die Schlüsse? – Manchmal sind auch Überspitzungen im politischen Meinungskampf geeignet, um bestimmte Verhaltensweisen hervorzurufen. Diese Überspitzungen sollten nichts anderes bewirken, als über die Gemeinsame Agrarpolitik 2020 zu diskutieren und die Probleme anzusprechen. Aus meiner Sicht ist die Plakataktion in der Tat nicht gelungen. Deutschland ist es aber aus meiner Sicht wert, dass nicht nur in Städten, sondern auch auf dem Land solche Plakate aufgehängt werden, um eine grundsätzliche Diskussion zu befeuern.
Täuschen wir uns doch nicht darüber hinweg, dass die jetzt entstandene Situation Folge einer langen Diskussion auch der Politik ist. Hat die EU kein Vertrags
verletzungsverfahren wegen der Wasserrechtsrahmenrichtlinie eingeleitet, weil eine schwarz-gelbe Regierung mit Bundeslandeswirtschaftsministerin Aigner lange Zeit nichts getan hat?
Stehen deswegen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern keine erheblichen Kosten ins Haus, wenn diese Probleme nicht gelöst werden?
Wird auf jeder Jahreshauptversammlung des Bayerischen Bauernverbandes oder anderer Verbände nicht darüber diskutiert, dass zwischen dem sinnvollen, nachhaltigen und vernünftigen Tätigwerden von 99,9 % unserer bäuerlichen Familienbetriebe und der Wahrnehmung dieses Tätigwerdens durch die Bevölkerung eine Kluft besteht? Was ist dagegen getan worden? – Ich kann Ihnen sagen: nicht viel. Wenn diese Plakataktion geeignet ist, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass diese Probleme hinterfragt werden müssen, dann hat sie ihren Sinn und Zweck erfüllt, weil dann eine Diskussion in Gang gesetzt wird.
Niemand wird doch behaupten, dass diese Bauernregeln eins zu eins ins Bewusstsein eines mündigen Bürgers eingehen. Das macht niemand. Wenn man böswillig ist, kann man aus allem etwas herauslesen. Das sollten aber diejenigen machen, die für die Ausbildung oder Berufsbildung in der Kultusverwaltung tätig sind; denn es geht um die Interpretation von Gedichten und Aussagen. Manche Aussagen sind in der Tat richtig, manche sind falsch. "Steht das Schwein auf einem Bein …", meine Herren, wo, gibt es das? – Jeder weiß doch, dass das Blödsinn ist.
Ich sage aber auch: Wer versucht, diese Probleme nur auf humorvolle Weise anzusprechen, nimmt eigentlich die Prozesse, die in den letzten Jahren in der Landwirtschaft vorangegangen sind, nicht richtig ernst. Nicht nur unser Landwirtschaftsminister, sondern auch andere haben in der Agrarministerkonferenz diese Einigung herbeigeführt. Schließlich hat auch Herr Brunner heute den Kollegen Vogelsänger aus Brandenburg als positiv in der Agrardiskussion dargestellt. Till Backhaus war es, der die Einigung über eine günstige Agrarförderung positiv befeuert hat. All das sind Verdienste um die kleinteilige Landwirtschaft, die sich auch die Verantwortlichen in der SPD erworben haben.
Die Stigmatisierung von Plakaten ist das eine. Dass wir uns aber auch parteiintern dieser Diskussion stellen, ist dankenswerterweise schon einmal genannt worden. Kollege Priesmeier aus der SPD-Bundes
tagsfraktion hat die Plakataktion als ein sehr kritisches Instrument gesehen. Genauso sehen es Till Backhaus, Jörg Vogelsänger und meine Wenigkeit. Wir haben auch gesagt, dass diese Plakataktion wohl nicht das geeignete Mittel ist, um das Bewusstsein der Bevölkerung nachhaltig zu schärfen. Jeder vergreift sich einmal im Stil, jeder vergreift sich einmal im Mittel. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Neuerdings regt man sich über Frau Hendricks auf. Niemand von Ihnen hat sich darüber aufgeregt, als der Bundeslandwirtschaftsminister in der höchsten Krise sagte: "An apple a day keeps Putin away." So viel zur CSU-Agraraußenpolitik.
Niemand, zumindest nicht der Bauernverband, hat sich über die Veröffentlichungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf der Grünen Woche heftig aufgeregt, wo es um Nahrungs- oder Ernährungskunde ging. Da gab es doch tatsächlich ein Plakat, das unter Führung Ihres Bundeslandwirtschaftsministers erstellt wurde, auf dem gefragt wurde: Wie viel Wasser braucht ein Kilogramm Steak? Herr Kollege Kreitmair, Sie haben es erwähnt. Unser Bundeslandwirtschaftsminister sagt doch: Um ein Kilogramm Steak auf den Tisch zu bekommen, braucht man 15.000 Liter Wasser. Hallo?! Da muss man doch einmal nachfassen. Das sind Fachdiskussionen, die auch mit Plakaten geführt werden. Dazu hört man gar nichts, und zwar deswegen, weil das, was Ihr Bundeslandwirtschaftsminister auf Plakaten zur Grünen Woche verkündet, grob falsch ist. Ich bin dem Bauernverband dafür dankbar, dass er es angesprochen hat.