Das ist heute durch eine Menge von Vorschriften sehr viel schwerer als im vereinfachten Verfahren. Wir wol
Das Zweite ist: Ich meine, SPD und GRÜNE sollten ihre Proklamationen für die kommunale Selbstverwaltung einpacken; denn wenn es dann so weit ist, den Kommunen neue Möglichkeiten zu geben, sind sie immer dagegen. Das, was hier von SPD und GRÜNEN gemacht wird, ist verlogen.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE) – Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Erwin Huber, wie fast immer stimme ich hundertprozentig mit Ihnen überein. Dies bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung beginnt.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis später bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Angelika Schorer u. a. und Fraktion (CSU) Keine Diffamierung der Landwirtschaft durch Bundesministerin Hendricks zulassen (Drs. 17/15325)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Plakataktion des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Bevor ich die Aussprache eröffne, hat Herr Kollege Arnold zu einem Geschäftsordnungsantrag um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat auch zu diesem Thema einen Dringlichkeitsantrag gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung nachgereicht, wie wir meinen, zum gleichen Thema. Es geht darin auch um die Plakataktion. Dieser Antrag lautet wie folgt:
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Plakataktion des Bundesumweltministeriums stellt der Bayerische Landtag fest, dass die Probleme der Landwirtschaft, wie beispielsweise die notwendige Steigerung der Gewässergüte usw. usf., zu behandeln sind.
Letztendlich zielt dieser Antrag darauf ab, aus dieser Diskussion für Bayern den Schluss zu ziehen, dass wir im Bayerischen Landtag eine Anhörung zu den gemeinsamen Problemen in der Agrarpolitik beantragen.
Wir haben das Machbare mit diesem Antrag im Auge. Zuständig ist bei dieser Plakataktion der Bund, zuständig ist die Ministerin, letztlich aber auch die Bundeskanzlerin im Rahmen der Richtlinienkompetenz.
In Anbetracht der Tatsache, dass Sie in Lachen ausbrechen, ist es wohl das Vergnügen der neuen Harmonie, die Kanzlerin als Spitzenkandidatin vorzuschlagen. Wütende und indignierende Stellungnahmen gibt es aber nicht nur vonseiten der CDU/CSU, sondern es gibt auch eine Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion. Etliche Landesminister, auch SPD-Minister, haben sich gegen diese Kampagne in Position gebracht; auch meine Wenigkeit hat sich nicht billigend dazu geäußert.
Allerdings haben all diese Proteste zu nichts geführt. Die Kampagne "Gut zur Umwelt. Gesund für alle" ist laut Mitteilung geplant, um die Diskussion zum Bürgerbeteiligungsverfahren über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik zu einer sozialen, nachhaltigen
Vor diesem Hintergrund ist nunmehr diese kontroverse Diskussion entstanden und hat sich tatsächlich auch als solche entfaltet. Grundlage ist für uns aber immer noch, dass die Plakatkampagne zum Anlass genommen werden sollte, Positives für Bayern zu bewirken. Klar ist – ob diese Plakataktion jetzt geschickt ist oder nicht, ich sage, sie ist ungeschickt –, dass die Probleme in der Landwirtschaft, wie die notwendige Steigerung der Gewässergüte, die zunehmende Verarmung der Artenvielfalt und anhaltender Strukturwandel, eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs bedürfen.
Das ist der Hintergrund der Aktion. Wir ducken uns mit diesem Antrag nicht weg. Wir stellen uns in einer konstruktiven, verantwortlichen und zielführenden Weise. Wir wollen nicht nur Nörgelei und Abwertung zum Gegenstand machen.
In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe, politische Perspektiven für eine gemeinsame Agrarpolitik zu schaffen. Deswegen passt dieser Antrag sehr wohl zu dem Sachthema. Ich bitte um Zustimmung.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Ganze jetzt nicht inhaltlich diskutieren, wie es der Kollege Arnold gemacht hat. Es geht uns nur darum, ob dieser Antrag, den Sie von der SPD eingebracht haben, tatsächlich als Nachzieher geeignet ist, in Bezug sowohl auf unseren Antrag als auch auf denjenigen der FREIEN WÄHLER. Wir haben ein ganz klares Ziel, nämlich diese Art der Kampagne. Man kann über Inhalte immer diskutieren; aber die Art, wie es gebracht wird, ist eine klare Diffamierung. Dagegen wenden wir uns. Dass Sie persönlich das auch getan haben, Herr Kollege Arnold, ehrt Sie. Allerdings finde ich es schade, dass die SPD dazu keine klare Position einnimmt, weder pro noch contra. In dem Antrag geht es um einen Dialog und eine Anhörung. Er hat aber mit dem eigentlichen Ziel, nämlich der Verurteilung dieser kampagnenartigen Diffamierung des bäuerlichen Berufsstandes, nichts zu tun. Sie weichen auf Nachhaltigkeit und auf die allgemeine Ausrichtung der Agrarpolitik aus.
Das hat nichts mit unserem Antrag zu tun. Deshalb ist Ihr Antrag als Nachzieher ungeeignet. Sie können den Antrag gerne als regulären Antrag in den Ausschuss einbringen. Wir werden ihn gerne diskutieren. Aber als Nachzieher ist er nicht geeignet, weil die Schnittmenge zwischen unserem und Ihrem Antrag so gering ist, dass rein formal die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Deshalb werden wir das ablehnen.
Jetzt darf ich noch dem Herrn Kollegen Streibl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist auch eine Gegenrede. Das betrifft auch unseren Antrag, der hier aufgerufen ist. Wir haben uns den Nachzieher der SPD angesehen. Das ist sicherlich ein guter Antrag, der diskussionswürdig ist, aber eben nicht als Nachzieher. Das sieht eher nach einem Antrag aus, der schon irgendwo in der Schublade lag,
in den man schnell handschriftlich die umstrittene Plakataktion hineingeschrieben hat, um irgendeinen Bezug herzustellen. Für uns ist das ein peinlicher Versuch, von einem peinlichen Geschehen in Berlin abzulenken. Man will hier das Thema in eine andere Richtung lenken.
Sie versuchen abzulenken. Dieser Antrag ist eine typische Nebelkerze, weil Sie die Diskussion in für Sie angenehmere Gefilde bringen wollen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden sich der nachfolgenden Diskussion stellen müssen und sich anhören müssen, um was es hier geht und was wir sagen wollen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Wer dem Antrag der SPD seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Aussprache. Ich darf als Erste der Frau Kollegin Brendel-Fischer für die CSU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön.