Herr Kollege Rüth, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Fahn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Fahn, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Rüth, Sie haben mich sehr oft erwähnt. Danke schön. Ich will noch ein paar Punkte bringen. Die Zahl der in Schwimmbädern zu Tode Gekommenen ist auch in Bayern angestiegen. Das ist so. Man kann nicht argumentieren, dass diese Zahl nicht so hoch ist. Ich sage nämlich: Jeder, der beim Schwimmen ums Leben kommt, ist ein Toter zu viel. Deswegen müssen wir alles unternehmen, damit diese Zahl noch weiter sinkt.
Ein weiterer Punkt betrifft das Förderprogramm. Ich weiß, dass die Gemeinde Mönchberg bezüglich der Förderprogramme alles geprüft hat, aber zu keinem Ergebnis gekommen ist. Das wurde schon gemacht. Das ist doch selbstverständlich.
Sie haben den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages angesprochen. Ich habe das natürlich im Detail verfolgt. Viele E-Mails gingen hin und her. Ich kenne diese E-Mails. Herr Rüth, Sie waren einer der Hauptakteure, die versucht haben, das Ganze in Ihrem Sinn zu beeinflussen, dass Bürgermeister nicht mehr gewählt werden. Das macht aber nichts. Die Petition ist jetzt im Bayerischen Landtag. Die Presse wird morgen wieder darüber berichten. Ich meine, wir haben insgesamt schon etwas erreicht; das ist ganz klar.
Sie sagen, dass Sie schon einmal etwas gemacht haben. Das müssen Sie dann aber auch etwas offensiver vertreten, damit auch Sie wiedergewählt werden.
Ich finde es gut, dass Sie 500 Euro spenden. Das ist super. Das habe ich noch nicht; da sind Sie vorne; das ist richtig. Ich sage aber: Die Petition zeigt auf, dass noch Handlungsbedarf besteht, also eine Entscheidung nach § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung. In der namentlichen Abstimmung wird sich zeigen, auf welcher Seite Sie stehen. Das habe ich schon einmal gesagt. 500 Euro sind gut. Entscheidend ist aber die Intention dieser Petition. Das heißt, es besteht weiterhin Handlungsbedarf. Wenn Sie sich für § 80 Nummer 4 entscheiden, ist die Petition erledigt. Sie sagen aber selbst, dass sie nicht erledigt ist und dass auch in Ihrer Enquete-Kommission noch etwas kommt. Darauf bin ich sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, bei uns stand in der Heimatpresse, dass ich, nachdem ich dem SPD-Antrag nicht zugestimmt habe, mit meinem Abstimmungsverhalten das Schwimmbad in Mönchberg gefährdet hätte. Ich habe mich über die Heimatzeitung sehr gewundert. Bei uns heißt es nämlich immer, dass es viele Abgeordnete gibt. Zum Beispiel gibt es Thomas Mütze von den GRÜNEN; zum Beispiel gibt es Frau Fehlner von der SPD. All diese haben diesem Antrag der SPD auch nicht zugestimmt. Ich habe das bisher nie gesagt, weil man das unter Kollegen nicht macht. Alle haben sich aber hingestellt und auf mich eingeschlagen. Das ist ein politisches Spiel und ist auch okay. Sie haben an der Abstimmung aber gar nicht teilgenommen. Ich hätte auch sagen können, dass sie nicht zugestimmt haben. Das habe ich nicht gemacht. Herr Kollege Fahn, das muss man der Fairness halber sagen. Fehlner und Mütze haben auch nicht zugestimmt.
Jetzt kommen wir zum Thema, Herr Kollege Fahn. Herr Kollege Fahn will ja nur, dass er in der Presse sagen kann: Der Rüth hat dem Antrag nicht zugestimmt. – Das ist sein Ziel.
Er will heute Mittag oder morgen sagen: Liebe Lokalzeitung, der Rüth hat nicht zugestimmt. – Herr Kollege Fahn, Sie dürfen doch nicht glauben, dass ich aus Angst vor Ihnen entgegen meiner Überzeugung abstimmen werde. Wo leben Sie denn, Herr Kollege Fahn? – Ich finde das unmöglich! Ich stimme so ab! Ich bin freier Abgeordneter. Ich lasse mich doch nicht von Fahn unter Druck setzen. Wo leben wir denn?
Noch etwas zum Abschluss. Am 6. April findet ein Gespräch zwischen Bürgermeister Zöller und Finanzstaatssekretär Füracker statt. Da werden weitere Möglichkeiten ausgelotet werden. Ich habe dem Bürgermeister im Juli 2016 einen Vorschlag dazu gemacht. Das hat dem Kollegen Fahn aber nicht gepasst. Bürgermeister Zöller ist Vorsitzender der unterfränkischen FREIEN WÄHLER; das muss man auch wissen. Dann weiß man, woher der Wind weht, Herr Kollege Fahn.
Danke schön, Herr Kollege Rüth. – Als Nächster hat Herr Kollege Adelt von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Mir ist es völlig wurscht, ob ein Roter, ein Schwarzer oder ein FREIER WÄHLER sich für den Erhalt eines Freibades oder Hallenbades einsetzt. Das ist mir völlig wurscht, Hauptsache, die Bäder werden erhalten.
Ich will dies auch kurz begründen. 1995 haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung darauf verständigt, kommunale Breitensportanlagen nicht mehr zu fördern. "verständigt" ist das falsche Wort. Ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt,
weil sie sonst nicht mehr Geld erhalten hätten. Dieser Kompromiss hatte schlimme Folgen. Der Städtetag hat Zahlen erhoben. Markus Rinderspacher hat eine Anfrage gestellt. Seit 1995 mussten 170 Schwimmbäder schließen. Doch damit nicht genug. Von den derzeit noch 910 öffentlichen Schwimmbädern sind 299 sanierungsbedürftig, also jedes dritte. 51 Schwimmbädern droht sogar die Schließung.
Herr Kollege Rüth, ich möchte mit einer Mär aufräumen. Sie haben die Schließung der Hallenbäder in Selbitz und in Schwarzenbach am Wald angespro
chen. Der interfraktionelle Informationsfluss in Ihrer Fraktion ist schlecht bis sehr schlecht – das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen –; denn in Schwarzenbach wurde das Bad, das in eine Schule eingegliedert ist, im Rahmen der EnEV gefördert und dann geschlossen. Das Hallenbad Selbitz hat keinen Cent, keinen Euro erhalten. Demzufolge ist uns nichts anderes übrig geblieben, als das Hallenbad zu schließen, um unser Defizit nicht noch höher schießen zu lassen. Stattdessen haben wir unsere Schule saniert. So viel zu der Mär. Außerdem erhält nicht jede Gemeinde vom Freistaat Bayern ein Freibad geschenkt, so wie das in Nachbargemeinden der Fall ist.
Zurück zu Mönchberg, das Grundlage der jetzigen Diskussion ist. Dort besteht in einer Gemeinde mit 2.600 Einwohnern ein Defizit von 250.000 Euro. Das Schwimmbad soll geschlossen werden, da die finanzielle Leistungsfähigkeit trotz Schlüsselzuweisungen und trotz anderer Förderungen überschritten ist. Kollege Fahn hat zu Recht gesagt, es gibt noch zig andere Gemeinden in Bayern, denen es ähnlich geht. Ich nenne Zell; dort fehlen 600.000 Euro. In der Stadt Ludwigsstadt kostet die Generalsanierung um die drei Millionen Euro. Diese Kommunen befinden sich in der Haushaltskonsolidierung. Ich sage aber auch ganz deutlich: Dort gibt es Fördervereine, die gutes Geld zuschießen. Nicht nur im Spessart, sondern bayernweit kämpfen Bürgerinnen und Bürger für ihre Hallen- und Freibäder. In Mönchberg haben über 1.000 Bürger unterschrieben, das Schwimmbad halten zu wollen. Man hat den Mönchbergern noch im Innenausschuss Vorhaltungen gemacht, das alles sei gewollt und wäre nur billiger Wahlkampf.
Ich möchte gegenüber den Mönchbergern eindeutig zum Ausdruck bringen, dass das, was sie gemacht haben, klasse war. Sie haben sich hinter ihr Freibad gestellt. Das war eine gute Sache. Herzlichen Dank den Möchbergern. À la bonne heure!
Wir reden schon seit Langem über die Problematik und haben Anträge gegen die Schließung von Freibädern mangels Sanierung eingebracht. Diese Anträge wurden mit Hinweis auf die gute kommunale Finanzausstattung immer wieder abgelehnt. Dem ist aber nicht so. Offensichtlich hat die CSU-Fraktion allerdings mittlerweile begriffen, dass es bei diesen Hallenbädern hinten und vorn brennt. Dies ist möglicherweise bei einem Hallenbad oder einem Freibad ein schlechtes Bild, weil wir da Wasser haben. Aber das Feuer lodert.
Schwartz bereits Förderprogramme im Rahmen der Enquete-Kommission oder in anderen Programmen in Aussicht gestellt. Sie kündigten an, Anträge für das Haushaltsjahr 2019/2020 – das ist allerdings nach der Wahl – einzubringen. So viel zur Wahlwirksamkeit der Geschichte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden bei solchen Hallen- und Freibädern nicht über millionenschwere Spa- und Wellnessanlagen. Wir reden nicht über Luxus. Wir reden über Dinge, die für alle selbstverständlich waren und es auch in Zukunft sein sollen. Wir reden über die Fähigkeit der Kinder zu schwimmen. Es ist traurig, dass das immer problematischer wird, weil die geeigneten Schwimmstätten fehlen. Wir brauchen unsere Schwimmbäder vor Ort. Wir dürfen die Errungenschaften der Sechziger- und Siebzigerjahre nicht preisgeben.
Glauben Sie mir, es gefällt mir nicht, ein Hallenbad zu schließen, das die Bevölkerung erarbeitet hat. Pensionisten oder Rentner hätten Zeit zum Schwimmen, können das aber nicht, weil das Bad dichtgemacht hat. Sie müssen 10 bis 15 Kilometer fahren, um zum Schwimmen zu kommen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Kollege Adelt, wir kämpfen aufgrund deiner Initiative im Innenausschuss um eine gesunde Regelung dieser Geschichte. Es ist nicht so, als wären wir weit auseinander. Unsere Argumentation geht aber nicht dahin, dass die Finanzausstattung der Kommunen sehr gut ist, sondern dahin, dass die kommunalen Spitzenverbände es ablehnen, die Diskussion über die Schwimmbäder in den kommunalen Finanzausgleich aufzunehmen, mit dem Hinweis, man habe andere Sorgen. Das ist unser Problem. Da geht es auch nicht um die guten oder nicht so guten Finanzen der Kommunen, sondern um die Aussage der kommunalen Spitzenverbände.
Die kommunalen Spitzenverbände haben hier ihre eigenen Entscheidungsmöglichkeiten. Ich möchte zu bedenken geben, dass es einige Spitzenverbände gibt, die gegen Sondertöpfe für die Haushaltskonsolidierung sind. Aber wir sind hier im Parlament und haben für ganz Bayern zu entscheiden. Die Spitzenverbände entscheiden für ihre jeweiligen Gremien. – Ich wiederhole: Hallen- und Freibäder sind im ländlichen Raum Dreh- und Angelpunkt für gesellschaftliches Engagement. Herr Rüth, es ist schön, dass Sie das mit der Enquete-Kommission bringen: gleiche Verhältnisse überall, auch bei den Schwimmbädern!
Danke, Kollege Adelt. – Jetzt hat sich der Kollege Rüth noch einmal zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte sehr, Kollege Rüth, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Adelt, vielen Dank, dass Sie bestätigt haben, dass Sie bei sich zu Hause das Schwimmbad geschlossen haben. Das ist schon ganz wichtig. Wie werten Sie aber die Bemerkung des Kollegen Dr. Fahn, dass die vom Gemeinderat Mönchberg einstimmig beschlossene Bitte um finanzielle Unterstützung vom Landkreis Miltenberg abgelehnt werden wird? Der Bürgermeister von Mönchberg stellt den Antrag, und der Landkreis Miltenberg, der die niedrigste Umlage in ganz Bayern hat, soll den Antrag ablehnen. Der Kollege Fahn spricht da von einer freiwilligen Leistung, aber vorher sagt er, es sei eine Pflichtaufgabe. Das passt nicht zusammen. Wie also werten Sie die Aussage des Kollegen Fahn?
Kollege Rüth, ich darf auf das Fürstenfeldbrucker Urteil verweisen, das sich mit den Pflichtaufgaben der Landkreise beschäftigt. Darunter fallen nicht die kommunalen Freibäder.
Ich möchte die finanziell klammen Landkreise sehen, die eine entsprechende Förderung aufbringen können. Es ist der falsche Weg, den Schwarzen Peter von der Kommune zum Landkreis und vom Landkreis zum Freistaat und vom Freistaat zum Bund hin und