Wir wollen auch nicht, dass das Material über ganz Bayern verteilt wird. Das macht auch niemand; denn dafür gibt es Vorschriften. Aber der Einbau in Privatwege außerhalb von Gewerbe- und Industrieanlagen ist bereits jetzt verboten, und wenn sich Leute nicht daran halten, können wir hier beschließen, was wir wollen. Das Gleiche gilt für Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete. Das ist auch gut so.
Das Thema pechhaltiger Straßenaufbruch wird uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Ab dem 1. Januar 2018 ist der Einbau dieser Baustoffgemische mit pechhaltigen Bestandteilen in Bundesfernstraßen nicht mehr zugelassen. Auch in bayerischen Staatsstraßen ist er nur noch in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Deshalb werden wir uns wiederum mit dem Thema beschäftigen. Dann soll das Material thermisch behandelt, das heißt "verbrannt" werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben bei der Staatsregierung nachgefragt: Solche Verbrennungsanlagen gibt es in Bayern überhaupt nicht. Dann kam die Aussage, dass es eine Anlage in Holland gebe. Auch hierbei müssen wir nachsteuern und möglichst schnell schauen. Ich denke, dass der Umweltausschuss der richtige Ort dafür ist, dass wir diese Thematik in den nächsten Jahren in den Griff bekommen. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn dieses Material mit dem Lkw von Bayern nach Holland transportiert wird.
Es ist vernünftiger, wenn es eingebaut und korrekt dokumentiert wird. Wir sollten mit dem Thema vernünftig und sachlich umgehen und uns nicht bestimmte Dinge gegenseitig um die Ohren hauen; denn dann erreicht man wieder nichts, und die Zeit verrinnt.
Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Stellen, an denen die namentliche Abstimmung durchgeführt werden kann, sind bekannt. Ich gebe dafür fünf Minuten.
Zur Information: Nach Abschluss der namentlichen Abstimmung beginnt die Mittagspause; sie dauert bis 13.30 Uhr.
Ich schließe die Abstimmung. Die fünf Minuten sind um. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales festgestellt.
Ich gebe noch das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Mehr Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau!" auf Drucksache 17/13315. Mit Ja haben 47 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 80 gestimmt. Es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre die Mittagspause für beendet und darf die Sitzung wieder aufnehmen. Ich bedanke mich bei denjenigen, die bereits hier sind.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, also mit dem Aufruf der Dringlichkeitsanträge beginnen, darf ich noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Steinberger und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Kein pechhaltiger Straßenaufbruch auf Privatgrund", Drucksache 17/14423. Mit Ja haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 81 gestimmt; es gab 16 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Margit Wild u. a. und Fraktion (SPD) Regierungsversagen beim Gymnasium geht voll zu Lasten der Familien, Schulen und Kommunen - Entscheidung für G9 sofort treffen! (Drs. 17/15805)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einführung eines 9-jährigen Gymnasiums in Bayern: "G9 neu" jetzt! (Drs. 17/15831)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) CSU-Posse ums Gymnasium beenden - G 9 einführen und andere Schularten nicht vergessen! (Drs. 17/15832)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf zunächst der Kollegin Dr. Strohmayr das Wort erteilen. – Noch kurz eine Bekanntgabe: Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. – Nun bitte ich Frau Dr. Strohmayr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf CSU-Seite immerhin schon rund 15 Abgeordnete im Saal sind.
Schön, dass der Minister da ist. Sehr geehrter Herr Minister Spaenle! "Schon wieder Gymnasium", wird sich möglicherweise der eine oder der andere denken. Ja, kann ich da nur sagen, ja, es ist wirklich ein Trauerspiel.
Lieber Kollege, dieses Nichtentscheiden der Regierung, dieser Stillstand, diese Unfähigkeit, Fehler einzugestehen und endlich die Umkehr zu beschließen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser und in der nächsten Woche finden an den bayerischen Gymnasien Info-Veranstaltungen für Eltern und Schüler statt. Ich frage Sie: Über was soll da informiert werden? Wir debattieren in diesem Hohen Hause seit 13 Jahren über das G 8. Trotz detaillierter Kritik, trotz mehrfacher Evaluation, trotz andauernden Herumdokterns findet die Mehrheitsfraktion keine Mehrheitsmeinung.
Für Ende Februar war das Ende des Dialogprozesses angekündigt und damit eine Entscheidung über G 8 oder G 9 in Aussicht gestellt. Mittlerweile ist es März, und gestern konnte anscheinend erneut keine Entscheidung in der CSU-Fraktion getroffen werden.
Ich habe gelesen, dass die Entscheidung jetzt bis Ostern fallen soll. Aber auch da ist noch vieles ungewiss. Immer noch sind viele Fragen offen.
Es ist unglaublich! Wir reden jetzt 13 Jahre über das Gymnasium in Bayern. Mehr als eineinhalb Jahre Dialogprozess! Und der Bildungsminister, der sehr geehrte Herr Spaenle, kann wesentliche Fragen seiner eigenen Fraktion nicht beantworten.
Noch unglaublicher ist, dass vielen von Ihnen jetzt zum ersten Mal einfällt, dass die Entscheidung zu G 9 Einfluss auf andere Schulen hat. Nach 13 Jahren Debatte wird deutlich, dass sowohl der Minister als auch die CSU überfordert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe folgenden Witz – vielleicht ist es schon bald kein Witz mehr – aus der CSU gehört. Wenn jemand in der Sicherheitspolitik jahrelang ein Problem nicht in den Griff bekommt, wird er abberufen.
Ich werde in meinem Stimmkreis fast täglich angeschrieben und gebeten, Druck zu machen, um Klarheit zu bekommen, wie es in Bayern mit den Gymnasien weitergehen soll.
Die Eltern haben sich längst eindeutig für das G 9 ausgesprochen. In meiner Region haben sich über 90 % der Eltern in Umfragen klar für das G 9 ausgesprochen. Die Stellungnahmen der Eltern sprechen eine klare Sprache. Viele sagen, dass die Wochenenden nur noch von Schule beherrscht werden. Manche sprechen sogar von Schülerselbstmorden an der einen oder anderen Schule.
Eltern wünschen sich ein Gymnasium mit einem auf neun Schuljahre sinnvoll abgestimmten, zeitgemäßen Lehrplan.