Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Schröder hat versprochen, alles zu tun, den Tierschutz entsprechend seinem hohen gesellschaftlichen Stellenwert im Grundgesetz abzusichern. Aber, wie so oft, es ist bis heute nichts passiert, und das, obwohl eine Regelung, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, schon längst überfällig ist, entsprechend den leeren Worthülsen der Bundesregierung und der artenschutzfeindlichen Politik der CDU.
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben recht gehört, Tatsache ist doch, dass die Bundesregierung dem Rechts- und dem Ernährungsausschuss entsprechende Vorschläge vorgelegt hat, die dann wiederum von den so genannten christlichen Abgeordneten von der CDU kategorisch abgelehnt wurden.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen ein Staatsziel Tierschutz auf Biegen und Brechen nicht zulassen, und diese Tatsache ist eine Schande Ihrer verfehlten Politik auf Kosten der Tiere! Aber bitte, Sie können uns gleich ja vom Gegenteil überzeugen, indem Sie dem DVU-Antrag zustimmen werden.
Demzufolge möchte ich gerade den christlichen Abgeordneten der CDU folgende Worte von Franz von Assisi in Erinnerung rufen: „Gott wünscht, dass wir den Tieren beistehen, wenn es vonnöten ist. Ein jedes Wesen hat in Bedrängnis gleiches Recht auf Schutz.“
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist dringender und notwendiger denn je, aber anscheinend hat die Lobby derer, die aus Eigennutz gegen eine Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung sind, wie zum Beispiel die Wirtschaft, die Wissenschaft, in der CDU das Sagen. Dazu kann ich nur sagen, welche Ignoranz, welche Arroganz!
dürfen es einfach nicht zulassen, dass den Tieren durch eine wirtschaftliche Ausbeutung und durch unnötige Tierversuche, durch Forschungswahnsinn, wie zum Beispiel an der Bremer Uni, mit Duldung vom Bündnis 90/Die Grünen, Qualen und große Schmerzen zugefügt werden. Wir dürfen es wirklich nicht länger zulassen! Ich kann nicht begreifen, wie man bei diesem Thema lachen kann, gerade beim Bündnis 90/Die Grünen. Hier tragen wir alle eine große persönliche Verantwortung, dass einem Lebewesen Schmerzen zugefügt werden, das ebenso schmerz- und leidensfähig ist wie wir Menschen.
dass ich es als verantwortlicher Politiker nicht hinnehmen werde, dass Tiere als Mitlebewesen aus Profitgier weiterhin sinnlos und schutzlos geopfert werden.
Meine Damen und Herren, ich werde mich auch weiterhin rigoros dafür einsetzen und eintreten, dass dieser ganze Wahnsinn nicht auch noch mit Steuergeldern subventioniert und finanziell unterstützt wird. Die Deutsche Volksunion wird weiterhin unermüdlich für das Staatsziel Tierschutz kämpfen, auch wenn es bei Ihrer verantwortungslosen Politik in Bezug auf Tierschutz bleibt, denn Sie alle werden ja gleich einheitlich und scheinheilig diesen DVU-Antrag mit Scheinargumenten wie immer ablehnen. Ich werde Sie nicht aus der moralischen und politischen Verantwortung entlassen. Darum sage ich Ihnen ganz klar und deutlich, ganze Zeitalter voll Liebe werden notwendig sein, um den Tieren ihre Dienste und Verdienste an uns Menschen zu vergelten. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich habe Ihnen heute nicht die Verfassung mitgebracht wie letztes Mal. Ich werde Ihnen aber von einem anderen Buch etwas erzählen. Ich lese gerade mit meiner zweijährigen Tochter abends eine nette Geschichte. Da geht es um drei kleine schlaue Schweinchen und einen alten grauen Wolf. Der alte graue Wolf möchte zu gern die Schweinchen hereinlegen und klopft deswegen in immer neuen Verkleidungen ganz harmlos an die Tür des Hauses, in dem die drei kleinen Schweinchen wohnen. Vergeblich, Herr Tittmann, ich sage Ihnen vergeblich deswegen, weil er doch erkannt wird! Er wird immer an seiner Dummheit erkannt!
Wir sollten im Dezember, Herr Tittmann, den Tierschutz in die Bremer Landesverfassung schreiben, wo er schon seit zwei Jahren steht. Dumm gelaufen!
Jetzt soll das Land Bremen eine Initiative im Bundesrat in Richtung Grundgesetz starten. Wieder dumm gelaufen, denn am 19. Januar 1999 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der auf eine Regelung genauso wie in Bremen zielt, und im Februar 1999 hat der Bundesrat auf Antrag von RheinlandPfalz einen Antrag verabschiedet — also genau das, was Sie fordern, ist bereits im Februar 1999 passiert —, der ähnlich wie in Bremen die Verpflichtung vorsieht, „Tiere als Mitgeschöpfe zu achten und sie im Rahmen der Gesetze vor vermeidbaren Leiden und Schäden zu schützen“, soweit das Zitat, um so die staatliche Gewalt auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung, nämlich durch Abwägung dieses Zieles, neben anderen Zielen zu gewährleisten!
Also, soweit das tatsächlich bereits vorhandene Handeln im Bundesrat! Zur Sachaufklärung: Beide Anträge aus den Reihen des Bundestages wie aus dem Bundesrat sind gegenwärtig in der Beratung der Bundestagsausschüsse, es hat verschiedene Erörterungen gegeben. Es gibt jetzt eine Kompromissformulierung, die Konsens ist, da werden die Tiere mit aufgenommen. Ich gestehe zu, das ist eine Kompromissformulierung, das ist in Artikel 20 a. Dort soll es heißen, ich darf zitieren:
grundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung nach Maßgabe von Gesetz und Recht.“ Das ist ein Kompromiss, und richtig ist, dass die CDU/CSUFraktion noch keinen Beschluss dazu gefasst hat. Dieser Beschluss steht noch aus, allerdings hört man, dass es da viel Sympathie bei der CDU gibt und dass die Sache auf dem kommenden Parteitag auch entsprechend beschlossen wird. Ich hoffe jedenfalls, dass es so gehen wird. Also soweit zum sachlichen Teil!
Noch einmal und ganz ohne Polemik und ganz im Ernst, Herr Tittmann: Ohne Arbeit geht es einfach nicht, wenn Sie hier im Parlament des Landes Bremen mitreden wollen.
Sie müssen sich einfach die Mühe machen, einmal nachzufragen, nachzusehen, und wenn die Beratung aus München von Herrn Frey so schlecht ist, dann müssen Sie den Vertrag einmal lösen.
Ich empfehle Ihnen das jedenfalls dringend, bevor wir dann zur nächsten Sitzung etwa einen Antrag haben, wo Sie dann den Tierschutz in die Europäischen Verträge aufnehmen wollen. Im Übrigen leihe ich Ihnen das Buch gern aus, damit Sie wissen, wie diese Geschichte ausgegangen ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, das war wieder einmal eine hervorragende Schaufensterrede.
Sie wissen doch ganz genau, dass auch der Bremerhavener Tierschutz und der Bremer Tierschutz als Staatsziel den Tierschutz schon lange fordern. Man kann doch Ihre Rede nicht damit bewenden lassen,
Sie wissen ganz genau, dass der Tierschutz im Argen liegt, dass die Forderungen nicht ausreichen, und wenn Sie einmal in die Verfassung sehen: Zwei Zeilen unter dem Betreff Tierschutz!
Na gut, drei! Aber wie Sie da mit dem Tierschutz umgehen, das ist verwerflich und zeugt von Ignoranz und Arroganz.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 15/160 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!