Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, weil wir heute erst über diesen Antrag beschließen können, in Punkt zwei den Termin zu ändern, und zwar vom
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Antrag der großen Koalition, das ist völlig richtig, und das, was in diesem Antrag steht, ist ja auch durchaus konform, glaube ich jedenfalls.
Vieles von dem allerdings, was hier eben von der langjährigen Senatorin Lemke-Schulte unter diesem Stichwort ISP genannt worden ist, hat mit ISP ja eigentlich in dem Sinne nichts oder nicht sehr viel zu tun.
Dass wir Probleme haben mit Flächen, sowohl was den Wohnungsbau als auch was die Gewerbeflächenausweisung betrifft, das ist eben die Folge einer jahrzehntelangen verfehlten Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik, meine Damen und Herren!
Wäre in den letzten Jahrzehnten diese Politik nicht so geführt worden, dann hätten wir wahrscheinlich jetzt nicht das Problem, als Sanierungsland dastehen zu müssen.
(Abg. T ö p f e r [SPD]: Wir sind unver- schuldet in die Lage gekommen! Urteil des Bundesverfassungsgerichts!)
Dann hätten wir das Sanierungsprogramm in solch einer Form gar nicht haben müssen, meine Damen und Herren!
Deswegen sollten wir einmal auf den sachlichen Kern dieses Antrages zurückkommen! Da stellen wir alle zusammen fest, dass das Investitionssonderprogramm die Grundlage der Haushaltssanierung und damit auch des Sanierungsprogramms ist. Die Ziele hat Frau Lemke-Schulte völlig richtig gedeu_______
tet. Das steht auch in unserem Antrag. Das Ziel ist nämlich, die Wirtschafts-und Steuerkraft ebenso wie die Wirtschaftsstruktur und den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven zu stärken. Das ist auch der Hauptpunkt, der in diesem Antrag angesprochen wird. Wir verbinden natürlich mit dem ISP, und es wäre ja nun wirklich das Letzte, wenn wir das nicht täten, den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Deswegen ist es auch selbstverständlich, dass alle Maßnahmen, die mit dem ISP oder durch das ISP gefördert oder finanziert werden, auch untersucht werden müssen nach Arbeitsmarkteffekten. Es ist daher auch sehr gut, wenn, sobald es fertig ist, auch einmal überprüft wird, was dabei herausgekommen ist.
Herr Zachau, wenn Sie eine Infrastrukturmaßnahme mit ISP-Mitteln, zum Beispiel die Erschließung von Straßen- oder Gewerbeflächen, durchführen, können Sie doch nicht anhand dieser drei Millionen DM, die Sie für den Straßenbau ausgeben, sagen, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen werden. Das ist doch ein Blödsinn, was Sie damit verbinden wollen!
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Grü- nen sind an vielem Schuld, der Antrag ist aber von Ihnen!)
Daher muss man erst einmal die Maßnahmen abwarten, bevor man über den endgültigen Erfolg oder Misserfolg reden kann. Wir haben aber Beispiele für den Erfolg, wenn Sie den Technologiepark nehmen. Es gibt auch Untersuchungen dazu, und es gibt einzelne Untersuchungen über den Arbeitsmarkteffekt bei größeren Projekten, wie sie auch gemacht worden sind beim Universum oder bei der Columbuskaje.
Ja, es ist nun einmal so, dass wir darüber unterschiedlicher Ansicht sind. Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir wahrscheinlich ein Sonderinvestitionsprogramm in dieser Art und Weise nicht, und dann wären wir auch viel weiter zurück, meine Damen und Herren!
Es kommt doch auch nicht von ungefähr! Wir reden über die hohe Arbeitslosigkeit, es kommt aber doch nicht von ungefähr, wenn jetzt auch der Arbeitsamtsdirektor sagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass erstmals erkennbar ist, dass wir Arbeitsplätze in neuen Bereichen, nicht in der alten Struktur, nicht im Dienstleistungs- und Tourismussektor schaffen werden, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Arbeitslosigkeit im Jahr 2000 wesentlich verringern können. Das ist insgesamt ein Erfolg dieses Programms, meine Damen und Herren!
Lieber Herr Kollege Focke, wissen Sie eigentlich, wie viele Jahre das Investitionssonderprogramm schon alt ist und welche Regierung es in Bremen zu der Zeit, als es aufgelegt wurde, gegeben hat?
Das weiß ich ganz genau, nur weiß ich auch, dass Sie sich absetzen von diesem Programm, das sieht man doch jetzt wieder an jeder Ecke!
Arbeitsmarkteffekte werden sich zeigen aus dem ISP, aber nicht kurzfristig, sondern mittel- und langfristig, das ist auch angesprochen worden, und wir wollen auch, dass das überprüft und gesichert ist. Der Strukturwandel vollzieht sich eben nicht von heute auf morgen. Es hat auch keine sofortigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das habe ich eben gesagt, weil es mittel- und langfristig ist.
Die Strukturen müssen gewandelt, neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir bekommen auch neue Arbeitsplätze von draußen. Das ist hervorragend, jeder bringt uns nämlich 10.000 DM mehr Steuerkraft. Wenn wir jetzt noch genügend Flächen ausweisen würden, damit die Leute hier auch besser wohnen können, dann würden wir vielleicht auch mehr Einwohner hier behalten und keine an das Umland verlieren, meine Damen und Herren!
Das ist nach wie vor ein Problem. Es geht nicht darum, dass wir zu wenig Flächen haben in dieser Stadt, es geht darum, dass wir die Flächen falsch
eingeteilt haben in dieser Stadt. Wir können nach wie vor ein hervorragendes Grün haben, wir haben viel Naturschutz, aber wir müssen noch mehr tun, damit die Leute besser bei uns leben können, damit sie Grundstücke erwerben können.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Damit sie besser leben können! Das ist das Problem!)
Das ist noch lange nicht zu Ende, meine Damen und Herren! Das muss man sich klarmachen! Es ist noch nicht damit getan, dass wir hier ein Programm aufgelegt und gesagt haben, um Flächenbau brauchen wir uns jetzt nicht mehr zu kümmern, jetzt machen wir erst einmal nur noch Naturschutz. Das ist nicht der Fall. Wenn wir erfolgreich das ISP und das Sanierungsprogramm weiter durchstehen wollen, müssen wir auch noch an weitere Flächen heran, meine Damen und Herren!
Ich habe eben von den positiven Daten für den Arbeitsmarkt gesprochen, die ja auch vom Arbeitsamtsdirektor bestätigt worden sind. Nun haben wir gerade den Konjunkturbericht der Handelskammer bekommen, meine Damen und Herren. Nachdem es in den letzten Tagen wegen des etwas geringeren Wachstums 1999 so ein bisschen Verunsicherung gab — —.
Ja, eine kleine Delle! Das sage ich auch. Eine kleine Delle, weil wir noch längst nicht über den Berg sind! Wir haben die Strukturen noch nicht, die es uns erlauben, das anderweitig auszugleichen, wenn eine Struktur einmal ein Problem hat. Die Stahlindustrie hatte nun einmal Probleme im letzten Jahr. Deswegen wirkt sich das auch in Bremen besonders aus.
Alle Bereiche, insbesondere aber die Bereiche, die wir ja auch mit dem ISP stark forcieren, Tourismus, Einzelhandel und Dienstleistung, sind damit verbunden, sind spürbar im Aufwind in Bremen. Die Umfragen, die die Handelskammer bei den Unternehmen gemacht hat, sind alle positiv. Die Handelskammer geht davon aus, dass wir in Bremen und Bre
Sie geht davon aus, Herr Töpfer, dass dieses Wachstum über dem Bundesdurchschnitt liegen wird, und das macht uns sehr zuversichtlich, dass weitere Maßnahmen, die wir auch aus dem Investitionssonderprogramm beschlossen haben, greifen und dazu führen, dass wir der Sanierung wieder ein Stück näher kommen, meine Damen und Herren. — Vielen Dank!