Ich glaube, gerade eine Politik, die in die Stadt hineingeht mit den Hightech-Angeboten und Dienstleistungen und auch Bereiche der Stadt innen nutzt, die frei geworden sind, weil die Industrien des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts nicht mehr à jour sind, die können wir nutzen. Wenn wir diesen Weg gehen und das ISP unter diesen Gesichtspunkten neu justieren, dann hat Bremen wirklich eine Chance, den Strukturwandel zu bewältigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet zu dem Wortbeitrag und einigen Passagen darin von Frau Dr. Trüpel. Mir geht es keineswegs darum, hier nur massive Kritik zu üben, wie Sie mir unterstellt haben, an dem Investitionssonderprogramm und dem, wozu wir verpflichtet sind auch nach Bundesverfassungsgerichtsentscheid. Ganz im Gegenteil! Dieses Programm zeigt seine Wirkung. Das ist ganz eindeutig. Wenn ich Ihnen nur einmal diesen Artikel vom 9. Februar zeigen darf, „Hoffnung für den Arbeitsmarkt“, ich darf nur kurz zitieren: „Beste Januar-Zahlen seit neun Jahren, Amtsdirektor Havel verhalten optimistisch“, dann freue ich mich darüber außerordentlich!
Ich hoffe, das tun Sie auch. Es geht mir überhaupt nicht darum, hier das Klagelied wieder anzustimmen: Ich wusste schon vor fünf Jahren alles, was in zehn Jahren passiert. Das bewundere ich bei Ihnen
immer so, diese Sicht weit in die Zukunft hinein. Mir geht es insbesondere darum, und ich denke, das ist auch aus dem deutlich geworden, was ich dazu vorgetragen habe, dass ein solches Programm kein statisches ist. Das sehen Herr Focke und die CDU-Fraktion ganz genauso. Es ist nichts Statisches. Deshalb dieser Antrag! Es ist eben insofern keine Kritik, sondern es ist ein noch genaueres Hinsehen und Beachten.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit, meine liebe Kollegin Frau Dr. Trüpel, haben Sie nun wirklich nicht erfunden. Das kann ich hier nicht im Raum stehen lassen, dass erst auf Ihre Initiative hin die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine Rolle spielt. Ich weiß auch nicht genau, wie Sie zu dem Antrag hier stehen, aber offensichtlich kritisch, was ich auch schwierig finde, denn kritische Fragen, meine Damen und Herren, sind das eine. Aber entsprechend daraus Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Programme vorzulegen, das ist das andere, und das tun wir damit.
Projekte kaputtzureden: Ich habe hier nicht eines in Frage gestellt bis jetzt. Meine Damen und Herren, eine solche wirklich vorgeschobene Haltung beziehungsweise, was ich für sehr schwierig erachte, Projekte kaputtzureden ist für mich noch keine Politik, absolut nicht!
Sie haben sich eben positiv geäußert zu Technopolis. Das freut uns. Ich wollte Sie nämlich gerade fragen — man kann über Online-City, über Technopolis oder über Stadtentwicklung, wie wir Wohnen und Arbeiten zusammenbringen und was die Infrastruktur anbetrifft, reden, darüber kann man ja wirklich denken, wie man möchte, diese Diskussion nehmen wir ja jetzt auf —: Wo sind denn eigentlich Ihre Ideen?
Das, was Sie uns immer so vorwerfen! Wo sind Ihre Ideen? In mancher Hinsicht sind wir uns hier alle einig, in mancher Hinsicht haben wir noch erheblichen Beratungsbedarf, meine Damen und Herren. Das war mir noch einmal wichtig zu sagen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD — Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war die Pflichtübung!)
Das wollte ich doch noch einmal zumindest gesagt haben, weil ich beim ersten Beitrag zu Anfang etwas Probleme gehabt habe. Aber ich möchte doch noch einmal sagen: Die ISPProjekte, die wir beschlossen haben, haben wir ja nicht beschlossen, weil wir davon ausgehen, dass sie scheitern, sondern wir haben sie beschlossen, weil wir davon überzeugt sind, dass sie zu einem Erfolg führen.
Da ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung natürlich gemacht worden, und da sind auch Arbeitsmarkteffekte untersucht worden, darüber haben wir eben gesprochen, und wir gehen davon aus, dass das anständige Ergebnisse mit sich bringt.
Jedes Programm, auch das ISP, steht natürlich immer wieder auf dem Prüfstand, das ist doch ganz klar!
Das ist doch auch ganz normal! Es werden ja auch noch weitere Dinge bestimmt beschlossen werden, die aus dem ISP finanziert werden sollen, und die werden genauso intensiv untersucht wie andere auch. Es ist ja nicht so, dass wir das einfach abhaken und weglegen, Frau Dr. Trüpel. Es ist so, dass natürlich immer überprüft werden muss, ob es auch wirklich dazu führt, dass die Struktur sich hier in Bremen ändert, dass die Wirtschaftskraft gestärkt wird und dass Arbeitsplatzeffekte damit erzielt werden. Danach wollen wir auch als große Koalition konsequent handeln. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass die große Koalition diesen Antrag hier heute gestellt hat, verweist doch darauf, dass sie selbst einen Korrekturbedarf sieht beziehungsweise dass die Evaluierungszahlen ihr bisher nicht ausreichend erschienen. Diese Einschätzung teilen wir. Es ist einfach so gewesen, auch bei der Errichtung des Kapitaldienstfondsgesetzes, bei den Auseinandersetzungen im Vorfeld, was die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angeht, dass wir Sie doch zum Jagen haben tragen müssen, damit das da hineinformuliert wird.
Darüber hinaus ist es natürlich von einer gewissen politischen Pikanterie, dass Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass Sie politische Einigkeit darüber erzielt hätten, dass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in die einzelnen Projektanträge aus dem ISP einbezogen werden müssen. Das ist schlicht Landeshaushaltsordnung, meine Damen und Herren.
Eigentlich lassen Sie hier das Parlament noch einmal etwas beschließen, was längst gesetzlich geregelt ist. Aber vielleicht ist das in diesen Zeiten ja schon viel, denn das ist leider nicht mehr üblich in diesem Land, dass die Gesetze auch wirklich eingehalten werden.
Frau Dr. Trüpel, habe ich das richtig gehört, dass Sie gesagt haben, dass in diesem Land keine Gesetze eingehalten werden?
Ich habe gesagt, dass in diesen Zeiten, wo ein Bundeskanzler Kohl sich hinstellen kann und sein Ehrenwort über das Gesetz stellt,
(Abg. F o c k e [CDU]: Für alles muss er herhalten! — Abg. T e i s e r [CDU]: Dann haben Sie das abgesprochen!)
dass ich sage, dass vor diesem Hintergrund es in der Tat schon etwas Besonderes ist, wenn man noch ein_______
Jetzt zu dem Antrag und unserem Abstimmungsverhalten! Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir mit dem Begründungstext nicht einverstanden sind, weil wir finden, dass das ISP in seiner jetzigen Struktur darin legitimiert wird und wir davon ausgehen, dass es in weiten Teilen zu einer Neujustierung kommen muss. Den Berichtsantrag und die genaue Evaluation finden wir allerdings richtig, weil wir auch genau wissen wollen, wie denn bisher die Effekte gewesen sind beziehungsweise dass es für die Projekte, die noch beschlossen werden müssen, mehr Zahlenmaterial gibt, als es bisher der Fall gewesen ist. Deswegen bitten wir um getrennte Abstimmung, den Berichtsantrag abzukoppeln von dem Begründungstext. Dann stimmen wir dem Berichtsantrag zu, den Begründungstext machen wir nicht mit. — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Trüpel, wer etwas unternimmt, geht Risiken ein. Wer Risiken eingeht, kann auch in manchen Fällen danebenliegen.
Da, wo gehobelt wird, fallen Späne. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Das sind Sprüche, in denen steckt ein Stück Wahrheit.
Dieser Antrag rückt im richtigen Moment noch einmal das Erfolgsmoment Arbeitsplatzeffekte in den Mittelpunkt und ins Bewusstsein der Akteure, das ist wichtig, ohne dass da irgendetwas umgeworfen wird, ohne dass da irgendwie eine grobe Strategie völlig verändert werden soll, sondern es soll noch einmal geprüft werden, wo wird eigentlich etwas erreicht, wo liegen die Arbeitsplatzeffekte.