sondern weil Sie sich hier verhalten wie ein Wolf im Schafspelz. Das, was Sie gestern Nachmittag zum Beispiel hier abgezogen haben, macht es offensichtlich, Sie versuchen, hier Allgemeinplätze zu belegen, um dann im zweiten Zug Ihre menschenverachtenden rechtsradikalen und hetzerischen Reden hier zu halten.
Dass Sie dann von Ihrer Führungsleitstelle noch falsch informiert werden, macht dies noch offensichtlicher.
Wir gehen Ihnen daher nicht auf den Leim. Wir brauchen Sie nicht, um CT IV umsetzen zu wollen, wir brauchen Sie auch nicht, um CT III a umsetzen zu wollen, deswegen steige ich hier inhaltlich erst
gar nicht in die Debatte ein, denn es gibt die Beschlüsse schon, Herr Tittmann. Vielleicht sollten Sie, wenn Sie Ihre Reden aus München dann irgendwann abschreiben, auch einmal eine Minute in der Bibliothek der Bürgerschaft verbringen, da können Sie nämlich sehen, wie die Beschlusslage aussieht.
Dass dies nun bei einzelnen hier in diesem Hause nicht auf breite Zustimmung stößt, ist auch vollkommen klar. Da gibt es unterschiedliche Positionen, aber ich finde das dann schon ein bisschen merkwürdig, wenn Sie hier ein Bild von einzelnen Abgeordneten an die Wand malen, so nach dem Motto, der Abgeordnete Töpfer hätte es zu verantworten, dass es so und so viele Arbeitslose gibt.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Bleiben Sie bei der Wahr- heit!)
damit Ihre Volkszeitung oder wie Sie das Ding da nennen, entsprechend berichtet. Ich weiß nicht, wie Sie das mit der Berichterstattung machen, Sie müssen sich ja auch ein bisschen abheben von Ihren Vorgängern, die sich ja dadurch ausgezeichnet haben, dass sie sich nicht besonders ausgezeichnet haben.
Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, die große Koalition steht hinter CT IV, auch wenn Einzelne vielleicht eine andere Position haben. Die Position der Grünen ist dazu auch klar. Deswegen brauchen wir da nicht allzu intensiv in die Diskussion einzusteigen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich glaube, dass der Senat an der Stelle auch bald entsprechende Beschlüsse vorlegen wird.
Von daher ist es, glaube ich, sinnvoll, Ihren Antrag dahin zu überweisen, wohin er gehört, in die Ablage, damit wir mit diesem Thema auch nicht mehr allzu viel zu tun haben. — Vielen Dank!
Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/194 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Als Vertreter des Senats Herr Senator Hattig, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Färber. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. — Wortmeldungen liegen nicht vor. — Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen, Drucksache 15/198, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 23. Februar 2000 (Drucksache 15/220) 1. Lesung 2. Lesung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Oberbürgermeister in Bremerhaven und die große Koalition in Bremerhaven haben uns dringend darum gebeten, den Ihnen hier heute vorliegenden Antrag als Landesgesetzgeber in erster und zweiter Lesung zu beschließen.
Grundlage dieses Ersuchens ist nicht nur die Koalitionsvereinbarung in Bremerhaven, sondern auch ein einstimmiger Beschluss des Personal- und Organisationsausschusses der Stadtverordnetenversammlung, der um zügige Behandlung des Anliegens gebeten hat.
Der Oberbürgermeister hat in einem Schreiben an die Fraktionen der Regierungskoalition Folgendes mitgeteilt und das Anliegen wie folgt begründet, ich zitiere: „Es soll ein Büro des Oberbürgermeisters unter Leitung des Magistratsdirektors gebildet werden. In diesem Büro sollen die Teilbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung für den Magistrat koordiniert werden. Man ist sich darüber einig, dass die Funktion des Magistratsdirektors nach der Besoldungsgruppe B 4 anzuheben ist. Außerdem soll nach dem Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers die Stelle als politischer Beamter an die Berufungszeit des Oberbürgermeisters gekoppelt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen,“ so weiter Oberbürgermeister Schulz, „dass die Funktion durch die Schaffung des Büros, das dem einer Magistratskanzlei entspricht, eine besonders hohe Aufwertung mit einem Höchstmaß an Verantwortung erfährt. Diese zentrale Funktion an der Verwaltungsspitze ist für die Effizienz der Magistratsarbeit von größter Bedeutung.“
Was auch wichtig zu wissen ist, ich zitiere aus dem Brief des Oberbürgermeisters fort: „Bremerhaven hat seit 1990“, ich füge hinzu, also seit zehn Jahren, „in der Verwaltungshierarchie abgesehen von den Magistratsmitgliedern lediglich einen Spitzenbeamten, nämlich als Magistratsdirektor in der Besoldungsgruppe B. Hieran“, so der Oberbürgermeister, „soll auch weiter festgehalten werden. Die enge und auch politische Anbindung an die Wahlzeit des Oberbürgermeisters macht es notwendig, die Stelle künftig nach B 4 auszuweisen und darüber hinaus die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.“
Das Schreiben geht noch ein bisschen weiter, und wir werden dann gebeten, „die Sache zügig voranzutreiben, damit die Umsetzung in Bremerhaven noch mit in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 einfließen kann“, so der Oberbürgermeister.