Natürlich und selbstverständlich müssen wir über Vergütungen von Leistungen reden, doch zuallererst über die Zielsetzung und über die Verbesserung der Versorgung, nämlich zum Wohle der Patienten. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum ist es bei uns in Bremen nicht zu Modellversuchen einer vernetzten Versorgung von Diabetikern gekommen, zu Modellversuchen wie in anderen Bundesländer auch? Wo hat hier die Gesundheitspolitik versagt? Diese Fragen müssen wir uns hier stellen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Sie als gesundheitspolitische Sprecherin auch! Sie können doch einen Antrag stellen! Nun man los!)
Frau Hammerström, ich habe „wir“ gesagt, ich bitte darauf zu achten! Ich denke, dass wir Probleme auch gemeinsam lösen können!
Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 1989 in einer Deklaration festgestellt, dass Folgeerkrankungen des Diabetes ein Problem in allen Ländern und in allen Altersgruppen sind. Die Zusammenarbeit zwischen Diabetes-Experten und Patientenorganisationen ist die wichtigste Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation der Diabetiker. Die Selbstbehandlung und Beratung und Unterstützung sind wesentliche Grundlagen. Nur so kann eine bessere Lebensqualität und eine längere Lebenserwartung erreicht werden. Hier fällt dem Hausarzt eine wichtige Koordinationsaufgabe zu, wie es in der Gesundheitsreform vorgesehen ist.
Es ist eine Voraussetzung im Rahmen der Qualitätssicherung und der Kontrolle einer so komplexen Erkrankung wie des Diabetes, dass die Betroffenen optimal und interdisziplinär betreut werden. Es ist schlimm für die Patienten, wenn die Untersuchungsergebnisse nicht strukturiert dokumentiert werden und somit größtenteils nicht vorhanden sind. Teure und belastende Doppeluntersuchungen könnten den Patienten erspart werden.
Die Daten- und Dokumentationsbögen dürfen nicht nur in den Institutionen vorhanden sein, sondern müssen auch den Betroffenen zur Verfügung stehen. Hier ist der Patient als wichtiger Partner zu sehen, als Partner im Umgang mit seiner Krankheit.
Die Eigenverantwortung sowie die Selbstbestimmung des Patienten sind zu unterstützen. Der Diabetiker muss lernen, auf Körpersignale zu achten. Er muss die Mahlzeiten berechnen können und die Blutzuckerkontrollen selbständig durchführen. Nur so sind langfristig Folgeschäden zu verringern. Die fehlende Infrastruktur für die Diabetesbehandlung hat in Bremen und Bremerhaven zu vielen unnötigen Krankenhauseinweisungen geführt, meine Da
men und Herren. In den Krankenhäusern mit dem Schwerpunkt Diabetes allerdings besteht in Bremen und Bremerhaven ein sehr guter Behandlungsstandard, auch dies wurde hier ja vorhin schon erwähnt.
Hier werden auch Schulungen für die Blutzuckermessung und Ernährungsberatung durchgeführt, und zwar individuell auf die Lebensweise des Patienten ausgerichtet. In Bremerhaven gibt es darüber hinaus zwei Arbeitskreise, in denen niedergelassene Ärzte, Klinikärzte und Apotheker sowie Patienten vertreten sind. Das ist ein guter Ansatz, der ausgebaut werden muss, um nicht nur einen geringen Teil der Diabetiker zu erreichen. Da ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsreform die Prävention ist, meine Damen und Herren, sind die Rahmenbedingungen für den Ausbau dieses Ansatzes geschaffen worden. Jetzt gilt es, ihn verstärkt umzusetzen.
Besonders die Häufigkeit dieser Erkrankung, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, macht gesundheitspolitisches Handeln notwendig. Die Prävention liegt hier besonders in der Vermeidung von Folgeerkrankungen. Bei Kindern und Jugendlichen, bei denen ein Verdacht dieser Erkrankung besteht, müssen spezielle Antikörper-Screenings durchgeführt werden, insbesondere dann, wenn Diabetes in der Familie bekannt ist.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen wichtigen Punkt ansprechen, nämlich den sozialmedizinischen Aspekt! Diabetiker stehen gelegentlich vor großen familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Problemen, meine Damen und Herren, wie andere chronisch Kranke auch. Sie erwarten dann von ihren Ärzten nicht nur eine medizinische Versorgung, sondern darüber hinaus auch Lebenshilfen. Diese können nicht allein vom Arzt bearbeitet werden. Auch dies ist nur im Zusammenspiel verschiedener Institutionen zu erreichen. Arbeitgeber und die allgemeine Öffentlichkeit verbinden im Allgemeinen mit dem Wort Diabetes eine ärztlich bescheinigte Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Dies ist unberechtigt und benachteiligt die Betroffenen. Auch hier ist Aufklärungsarbeit erforderlich.
Ich hoffe, dass wir bald zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Land Bremen kommen und dass der kommende Diabetesbericht, der uns vom Senator für Gesundheit vorgelegt werden wird, die von mir aufgezeichneten Handlungsnotwendigkeiten enthält. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus der Mitteilung des Senats ist Ihnen bekannt, wie sich die Versorgungssituation von Diabetikern in Bremen derzeit darstellt. Auch die Vorrednerinnen und Vorredner haben das ausgeführt. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden vielleicht zunächst vermitteln, wie es überhaupt zur Beschäftigung meines Hauses mit dieser Thematik kam. In meinem Haus ist im Übrigen eine besondere Zuständigkeit für dieses Thema organisiert worden, weil eben gesehen wurde, dass wir daran auch mit Nachdruck arbeiten müssen. Es ist wohl unbestritten, dass die Effektivität unseres Gesundheitssystems unter anderem an der starren Trennung seiner verschiedenen Sektoren leidet, nämlich an der Aufsplittung in die ambulante, die stationäre und die rehabilitative Versorgungsebene, und besonders betroffen von dieser Problematik sind zum einen alte und zum anderen chronisch kranke Menschen.
Diese Patientengruppen, die sich über viele Jahre und wechselnd zwischen den Versorgungsebenen in ärztlicher Behandlung befinden, brauchen in viel stärkerem Maße, als das bisher gewährleistet ist, flexible Versorgungsstrukturen, und diese müssen sich an ihrem wechselnden Krankheitszustand orientieren, ansonsten kommt es für die Patienten zu Brüchen in der Versorgung, zu Ineffizienz und Einbußen in der Behandlungsqualität und nicht zuletzt damit dann auch für das Gesundheitssystem zu erhöhten Kosten. Wir wissen, dass die Entwicklung von Versorgungsketten, die engere Verzahnung insbesondere des stationären und des ambulanten Sektors, aber auch der pflegerischen und der rehabilitativen Bereiche Handlungsfelder heutiger Gesundheitspolitik sein müssten, nicht zuletzt, um Qualitätsverbesserungen und finanzielle Entlastungen miteinander zu vereinbaren. Eine derartige Optimierung unseres Systems hängt dann entscheidend von der Kooperationsbereitschaft der handelnden Personen ab, nämlich Hausärzten, Fachärzten, stationär tätigen Ärzten, Pflegekräften und Rehabilitationseinrichtungen. Ihre Kommunikation unter- und miteinander funktioniert aber nur, wenn die Strukturen diese vorgeben und unterstützen. Gemeinsame Nutzung von Räumen, Geräten und von Schulungspersonal in der Diabetestherapie könnten vertraglich vereinbart werden. Angemessene Übermittlung von Diagnosen und Voruntersuchungen zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen, die Abstimmung gemeinsamer Behandlungskonzepte zwecks kontinuierlicher Behandlungsqualität und Ähnliches könnten Gegenstand sektorenübergreifend vereinbarter Richtlinien sein.
In der Diabetestherapie, und damit komme ich nun zu Ihrer Anfrage, liegt die Problematik der Schnittstellen offen zutage, und deshalb haben die Entwicklungen auf diesem Gebiet im letzten Jahrzehnt eine Vorreiterrolle für andere Erkrankungen eingenommen. Diabetes ist eine chronische Krankheit, überwiegend Auswirkung der ungesunden Lebensführung in unserer Wohlstandsgesellschaft. Sie gilt in den westlichen Gesellschaften als Volkskrankheit. In Deutschland ist inzwischen jeder Fünfte über 60 Jahre alte Diabetiker, mit steigender Tendenz. Die Erkrankung beginnt meist im mittleren Lebensalter und entwickelt gravierende Folgen oft erst im Alter. Bei der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung wird also Diabetes eine zunehmend größere Rolle spielen. Allerdings wissen wir, sowohl seine Entstehung wie auch die schweren Folgeschäden, die hier schon genannt sind wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Nierenleiden bis zu Dialyseabhängigkeit, Erblindung und Amputationen wären mit einer gesundheitsbewussten Lebensführung und einer mehr präventiv statt kurativ ausgerichteten Medizin sowie einer konsequenten Stoffwechseleinstellung durchaus zu verhindern, ganz abgesehen von den möglichen ökonomischen Einsparungen, gehen wir doch derzeit bundesweit davon aus, dass zirka zehn Prozent der Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung für die Diabetesbehandlung ausgegeben werden. Das ist ein gigantischer Betrag.
Dass die Optimierung der Versorgunsstrukturen wie der Rationalisierungsreserven auch in Bremen noch nicht ausgeschöpft ist, das können Sie der Antwort des Senats unschwer entnehmen. Dass wir aber ein Entwicklungsland wären, glaube ich, ist doch ein bisschen zu hoch gegriffen. Ich glaube, wir haben Versorgungsstrukturen, die wir optimieren können, und nicht zuletzt deshalb haben wir uns auch diesem Thema mit einer besonderen Zuständigkeit genähert. Wir leben aber, das habe ich schon versucht zu sagen, auch davon, dass die Beteiligten im Gesundheitswesen auch daran mitarbeiten, diese Optimierungen vorzunehmen, und sensibel dafür sind.
Wir werden noch im März dieses Jahres einen ausführlichen Bericht zu dieser Thematik vorlegen. Ich bin aber auch sehr froh, dass sich inzwischen unter Leitung der Ärztekammer Bremen, die auch dafür die Federführung haben muss aus meiner Sicht, eine Diabeteskommission mit Beteiligung unterschiedlichster Akteure konstituiert hat. Diese Kommission wird die Umsetzung integrierter Versorgungsstrukturen vor Ort in Angriff nehmen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen und einige Krankenkassen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, ihren Teil dazu beizutragen, und mit diesen Ansätzen sind wir, meine Damen und Herren, glaube ich, auf einem guten Weg für Bremen.
es dann möglich und wünschenswert, dass das Projekt Diabetes, das wir hier beginnen, Schnittstellen in Nahtstellen umwandelt und damit auch Vorbild für den gesundheitspolitischen Umgang mit anderen chronischen Erkrankungen sein kann. — Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/206, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Sicherstellung vertragsgemäßer Leistungen im Schienen-Personen-Nahverkehr durch die Deutsche Bahn AG
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hafenwirtschaft hat nach der Umstrukturierung der BLG und der Anbindung der Eurogate den Weg in die Privatisierung der Hafenwirtschaft bestritten. Meine Damen und Herren, das heißt, nicht von Staats wegen, sondern wirtschaftliche Entscheidungen spielen eine große Rolle in den Betriebsführungen. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Das heißt, wenn der Staat sich jetzt vollkommen heraushalten würde, gäbe es keine Probleme. Aber, meine Damen und Herren, die wirtschaftsschwache Region Bremerha
ven braucht als Wirtschaftsfaktor die Häfen. Jetzt zeigt sich eine Entwicklung, in der eine andere wirtschaftsschwache Region, nämlich der Raum Wilhelmshaven, Überlegungen anstellt, Strukturverbesserung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durchzuführen. Das ist verständlich. Aber genauso muss es verständlich sein, wenn wir für unsere Häfen eintreten. Ein Investitionswettlauf zwischen Bremerhaven und Wilhelmshaven nutzt niemandem.
Dass die Privaten kostenlose Angebote, Infrastruktur annehmen, wo dies angeboten wird, ist verständlich, aber ein Kampf zwischen Niedersachsen und Bremen um Hafenkapazitäten muss verhindert werden und darf es nicht geben. Die Friedlichkeit, mit der Niedersachsens Minister Fischer durch unsere Häfen schleicht, und die Erklärung der guten Zusammenarbeit zwischen den Häfen kennen wir doch zur Genüge. Ich erinnere hier nur einmal an die Fischereikrise in den siebziger Jahren, Wirtschaftskrieg zwischen Bremerhaven und Cuxhaven, oder aber an den Gewerbegebietskampf zwischen Bremen und Bremerhaven auf der einen und den Umlandgemeinden auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, die Bereitstellung von Einfamilienhausgebieten in den Umlandgemeinden ist doch zum Schaden von Bremen und Bremerhaven. Die alte Phrase „Stadt, Land, Hand in Hand“ ist doch schon längst überholt. Die Volksweisheit, mir ist das Hemd näher als die Hose, bestimmt doch das Handeln Niedersachsens. Es geht um Arbeitsplätze in Bremerhaven, die wir dringend benötigen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Darum müssen die Beschlüsse zur Hafenerweiterung endlich umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist schädlich, wenn Mitglieder aus dieser Bürgerschaft, wie der Abgeordnete Töpfer als Bremerhavener, sich gegen den wichtigen Strukturwandel und den Hafenausbau aussprechen. Herr Töpfer, die vielen Arbeitslosen werden es Ihnen bei der nächsten Wahl mit Sicherheit danken.
Die Tatsache dürfte sogar Ihnen klar sein, aber ich will es Ihnen trotzdem noch einmal verständlich erklären: Mehr Umschlag bringt mehr Beschäftigung. Meine Damen und Herren, die große Bedeutung des Containerterminals für den Arbeitsmarkt betonte auch der Betriebsrat von Eurogate. Das Umschlagsunternehmen mit 1400 Beschäftigten fordert wie die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die rasche Realisierung von CT IV, weil trotz des Ausbaus von CT III a dieser schon bald an seine Kapazitätsgrenzen stoßen wird.
Meine Damen und Herren, die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hat ein klares Votum für den Terminalausbau gegeben. In diesem Punkt muss jetzt auch die Bürgerschaft mit einer Stimme für den Hafenstandort Bremen/Bremerhaven sprechen. Ich weiß, gleich wird wieder einer von Ihnen hier nach
vorn kommen und krampfhaft versuchen, in einer inhaltslosen Rede scheinheilige Worte zu finden, um meinen sachlich fundierten Antrag ablehnen zu können. Das kennen wir doch alles.
Einige Provinzjournalisten der in Bremerhaven ansässigen „Nordsee-Zeitung“ müssen dann wieder einmal unwahr schreiben, dass Tittmann sich nie zu kommunalpolitischen Themen geäußert hat, aber das glaubt ihnen sowieso keiner mehr. Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das, was Sie mit der Bremerhavener Bevölkerung in Sachen CT IV betreiben, und nicht nur in Sachen CT IV, ein Spiel mit dem Feuer ist, das schon viel zu lange brennt! CT IV ist eine absolut notwendige Ausbaustufe des Überseehafens. Schon jetzt platzt der Überseehafen aus allen Nähten. Das Potential an interner Produktivitätssteigerung ist ausgeschöpft und erschöpft. Stimmen Sie deshalb aus einer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den vielen Arbeitslosen überparteilich diesem DVU-Antrag uneingeschränkt zu! — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir wirklich schwer, Herr Tittmann, auf Ihre Rede zu antworten, nicht nur, weil Sie nichts gesagt haben,