können Scharen von Ausländern aus aller Herren Länder hier zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden der Sozialversicherungen beinahe ungehindert ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis illegaler Beschäftigung nachgehen, meine Damen und Herren. Gegen den massenhaften Einsatz ausländischer Leih- und Schwarzarbeiter hätten Sie schon längst etwas unternehmen müssen. Aber nein! Verantwortliche Politiker glänzen durch Untätigkeit! Insbesondere in der Bauwirtschaft werden unzählige Arbeitsplätze deutscher Bauarbeiter vernichtet. Tatsache ist, dass auf Deutschlands Baustellen, wie zum Beispiel in Berlin, Stundenlöhne von sage und schreibe 1,79 DM an Ukrainer und Weißrussen gezahlt werden. Wo ist denn da der Aufschrei der Gewerkschaften, meine Damen und Herren? Wie wir ja vorhin hier gehört haben, sind die Gewerkschaften Eigentum der SPD.
(Lachen bei der SPD — Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Das sind sie nicht, ein- deutig nicht! Waren sie auch nie!)
Das haben wir vorhin gehört, meine Damen und Herren! Die Gewerkschaftsbonzen, die zudem noch das Fünffache und teilweise auch noch das Zehnfache des Gehalts eines einfachen Bauarbeiters beziehen, sollten hier endlich einmal ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Bauarbeiter gerecht werden, effektiver handeln und ihre Spende, meine Damen und Herren, von zirka zehn Millionen DM an die SPDWahlkampfhilfe effektiver einsetzen. Aber nein, die SPD-Gewerkschaftsführer lassen es zu, dass schon zirka 30 Prozent aller Bauleistungen illegal erbracht werden, meine Damen und Herren. Dafür zahlen die Gewerkschaftsmitglieder keine so hohen Beiträge. Es wundert mich überhaupt nicht, dass vor solchen Machenschaften, bei einem solchen Verrat der Arbeiter die Mitglieder in Scharen aus den Gewerkschaften austreten. Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite deutscher Arbeitnehmer. Darum fordert die Deutsche Volksunion ein sofortiges rigoroses Durchgreifen gegen ausländische Schwarzarbeiter, die zu Dumpinglöhnen vor allem in der Baubranche arbeiten, meine Damen und Herren. Das wurde hier schon einmal erwähnt. In Bremen besteht dringender Handlungsbedarf. Nur einmal einige wenige Beispiele: Allein an einem Tag, nämlich am 1. März, und lediglich innerhalb der Morgenstunden wurden von Polizeibeamten des Innenstadtreviers bei einer Razzia auf der Baustelle Börsenhof, also gleich nebenan, Jugoslawen ohne Arbeitserlaubnis, Bosnier ohne Asyl und so weiter festgenommen. Außerdem wurden zahlreiche Fälle von Sozialhilfemissbrauch aufgedeckt.
Frau Hövelmann, wenn Sie geistig dazu nicht in der Lage sind, das aufzufassen, was hier geredet wird, dann sollten Sie lieber nach Hause gehen! Aber selbst da würden Sie noch das Wasser anbrennen lassen!
Bei einer weiteren Razzia im Neustädter Hafen stellen die Beamten zudem illegal beschäftigte Polen fest, und die „Bild“-Zeitung berichtete am 18. März, albanische Asylbewerber arbeiten in der Küche eines jugoslawischen Restaurants, natürlich ohne Gesundheitszeugnis und ohne Arbeitserlaubnis.
Ich weiß, dass das für Sie, Herr Dr. Kuhn, zum Lachen ist. Dass Sie sich mit dieser Thematik nicht beschäftigen können und wollen, weiß ich!
Darüber hinaus fand das Arbeitsamt bei einer Kontrolle in der Kohlhöker- und Bismarckstraße Polen auf, die illegal Häuser renovierten und so weiter. Das geht hier munter so weiter. Ich könnte noch stundenlang darüber erzählen und könnte Fakten aufzählen.
Ich weiß, die Wahrheit wollen Sie nicht hören, die tut weh. Das weiß ich, kenne ich! Hören Sie doch einfach einmal zu oder gehen hinaus, das würde mich auch nicht stören!
Wenn umfassende Ermittlungen und Kontrollen in Bremen an der Tagesordnung wären, meine Damen und Herren, dann können Sie sich ja vorstellen, wie die Ermittlungen aussehen würden.
Tatsache ist auch, dass ausländische Schwarzarbeiter immer brutaler werden. Es werden Züge gewalttätiger organisierter Kriminalität festgestellt. Es wurden zum Beispiel bei einer Razzia im Raum Heinsberg, Nordrhein-Westfalen, nicht nur ungarische Schwarzarbeiter festgenommen, sondern auch Pistolen, Gewehre und Waffen anderer Art beschlagnahmt, meine Damen und Herren. Allein 1999 betrug der geschätzte Verlust durch ausländische Schwarzarbeiter 125 Milliarden DM allein an Steuereinnahmen und 110 Milliarden DM an Sozialversicherungsbeiträgen, meine Damen und Herren. Der wirkliche, der tatsächliche Schaden dürfte weitaus größer sein.
Umso erschreckender ist die Aussage von Herrn Oelschläger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, im „Weser-Kurier“, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Der Drogenhandel ist dermaßen ausgeufert. Wir haben die Kriminalität jetzt schon nicht mehr im Griff, ganz zu schweigen von politisch ge
forderten Ermittlungsgruppen zur Aufdeckung von Schwarzarbeit. Wir haben einfach dafür nicht die Leute.“ So Oelschläger!
Meine Damen und Herren, das sagt doch schon alles ganz klar und deutlich aus, wie es wirklich im Lande Bremen aussieht, nicht nur im Lande Bremen. Sie kürzen bei der Polizei, aber gleichzeitig bürden Sie ihr immer mehr Aufgaben und Verantwortung auf. Das ist eine Schande Ihrer Politik. Diese Aussage ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer verantwortungslosen Politik. Deshalb fordere ich Sie heute eindeutig auf, reden Sie nicht länger, handeln Sie endlich und das sofort und so schnell wie möglich! — Ich bedanke mich!
Seit 1998 bekämpft der Senat illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Land Bremen, aber leider nur auf dem Papier. Es geht um Arbeitsmarktpolitik, und ich hatte beim Lesen der Vorlage des Senats ein bisschen den Eindruck, es hat sich niemand so richtig an die Arbeit herangetraut. Stattdessen haben gegenseitige Schuldzuweisungen in der Zeitung die Leserinnen und Leser in Bremen, im Umland und in Bremerhaven unterhalten. Ein bisschen war es wie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“, Hilde und Bernd in der WG-Küche, und Brigitte und Jens versuchen ein bisschen zu unterstützen.
Die große Koalition fragt aber jetzt trotzdem zu Recht, da muss ich Frau Dreyer wirklich Recht geben, was ist aus dem beschlossenen Konzept geworden, das hier Parlamentarier beschlossen haben, und wir erfahren, fast nichts! Die maßgeblichen Behörden sind nicht über das Stadium des Prüfens hinausgekommen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu erahnen warum, woran es gelegen hat.
Ihr Konzept ist edler Motivation entsprungen, aber es ist an einer ganz wesentlichen Sache gescheitert: Es ist nur eingeschränkt praxistauglich gewesen. Schon damals haben Ihnen die Datenschützer empfohlen, im Bundesrat initiativ zu werden. Sie haben viel Mühe darauf verwendet, einen EDV-gestützten Informationsverbund unter der Obhut des Senators für Arbeit einzurichten.
Erstens, Sie übersehen, dass Sie die falsche Stelle gewählt haben, denn es ist keine eigene gesetzliche Aufgabe des Arbeitssenators, darauf wurde auch im Datenschutzausschuss ganz ausführlich in ganz
vielen Protokollen hingewiesen. Zweitens, es gibt keine gesetzliche Regelung für eine Zentraldatei zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Darum ist Ihre Bundesratsinitiative jetzt auch richtig.
Sie haben nicht nur bislang die falsche Behörde zum Datensammeln gewählt, sondern ihr wurden auch Aufgaben anvertraut, die dort gar nicht erledigt werden dürfen. Es geht ja nicht, und ich möchte sagen, zum Glück, Frau Dreyer, dass sich eine senatorische Behörde plötzlich berufen fühlt, datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuwider, umfassend Daten zu sammeln und zu bearbeiten. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die gesetzlich vorgegebene Wahrung des Sozialgeheimnisses.
Die Datenschützer hatten Ihnen ja schon diese Brücke gebaut. Sie hätten sie bereits vor zwei Jahren überqueren können. Wenn hier jemand zuständig ist, dann ist das die Bundesanstalt für Arbeit, der vom Gesetzgeber ein Auftrag zur Koordinierung aller zuständigen Behörden bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung erteilt wurde. Sie wurde in letzter Zeit auch verstärkt über Hauptzollämter tätig. Hamburg wurde hier schon als Beispiel genannt. Dort arbeiten Zoll, Polizei und Arbeitsamt verstärkt zusammen.
Das setzt voraus, dass bei der Polizei genügend Personal zur Verfügung gestellt wird. Bei knappen Ressourcen müsste man sich entscheiden: Möchte man eine Sonderermittlungsgruppe „Graffiti“ oder „Hundesteuer“ oder eine Sonderermittlungsgruppe „Schwarzarbeit“?
Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage, auf der diese Zusammenarbeit, wie Sie sie vorgesehen hatten, koordiniert werden konnte. Ich denke, das holen Sie jetzt nach. Wir unterstützen Sie auch darin, denn wir halten es für notwendig, dass etwas gegen illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft unternommen wird.
Wir wollen aber den Drahtziehern das Leben schwerer machen, denjenigen, die die Ängste ihrer Angestellten, das kann man schon fast gar nicht sagen, ausnutzen, ihre Lebenssituation einfach dazu benutzen, um sie schlechter zu bezahlen. Sie schüren mit dieser Beschäftigung den sozialen Unfrieden und auch Ausländerfeindlichkeit hier im Land. Das hat man jetzt wieder deutlich bei der Debatte gemerkt. Dem müssen wir entgegentreten!
übel bei den Arbeitslosen und Asylbewerbern zu wittern. Herr Tittmann ist ja leider schon wieder verschwunden.
Diejenigen, die in diesen Arbeitsverhältnissen stehen, sind wirklich das kleinste Glied in der ganzen Kette. Sie sind oftmals ohne Versicherungsschutz, und man kann sagen, sie leben in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen. Die Unternehmen hingegen verdienen sich goldene Nasen, und der Vertragspartner ist leider auch allzu oft bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Hansestadt Bremen.
Es gibt zur Verfolgung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine Reihe Gesetze, die bisher nicht in ausreichendem Maße angewendet werden. Besonders frappierend ist das im Baubereich, wo zum Teil schlichtweg der politische Wille fehlt, um transparente Verfahren zu schaffen. Dadurch werden Unternehmen geradezu ermuntert, es bei der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen nicht ganz so genau zu nehmen. Wir werden daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit Spannung abwarten. Dort wird entschieden, ob mit Landesvergabegesetzen die Tariftreue abgesichert werden kann. Das erzeugt vielleicht bei der SPD, wenn das wirklich klappt, freudiges Herzklopfen, bei der CDU vielleicht eher Kammerflimmern.
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Unser Herz ist sehr in Ordnung! Machen Sie sich ein- mal keine Sorgen!)
Das Urteil warten wir mit Spannung ab, und ich kündige zu diesem Punkt auch noch einmal eine Initiative von uns in diesem Parlament an. Auf die Diskussion freuen wir uns schon heute.
Ich will auch noch einmal auf den Punkt eingehen, Frau Dreyer, Sie haben gesagt, so viele Ausländer arbeiten schwarz in der Gastronomie. Woran liegt denn das?
(Abg. Frau D r e y e r [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt! Ich habe gar nicht von Ausländern in der Gastronomie geredet! Das muss Herr Tittmann gewesen sein! Nicht alles durcheinander werfen!)
Seit dem 15. Mai 1997 gibt es einen so genannten Clever-Erlass, noch aus dem Hause Blüm, der untersagt Flüchtlingen, die nach diesem Datum einge
reist sind, dass sie hier arbeiten dürfen. Herr Dr. Schulte hat sich schon in der Zeitung dafür ausgesprochen, dass dieser Erlass aufgehoben wird. Derzeit wird er allerdings von mehreren Sozialgerichten als rechtswidrig angesehen und für unwirksam erklärt.
Ich denke, derjenige, der Flüchtlingen verbietet, sich beruflich und sozial zu integrieren, fördert auch aufkeimende Ausländerfeindlichkeit. Es kommt dann ganz schnell dieses Argument, die liegen in der sozialen Hängematte. Diese Menschen werden in dunkle Arbeitsverhältnisse hineingezwungen. Dort sind die Arbeitsbedingungen oftmals unerträglich und unterlaufen gesetzliche Bestimmungen. Es ist gerade für diese Menschen wichtig, arbeiten zu können, wenn sie auf der Flucht sind. Sie möchten fühlen, dass sie angekommen sind. Auch in den Familien gibt es oftmals Probleme, wenn gerade die Väter nicht arbeiten können.
Wir sind zum Beispiel dafür, dass im Bereich der Verfolgung der Schwarzarbeit aufgestockt wird. Ich sage, wir wollen bei den Drahtziehern ansetzen. Die Arbeitsermittlungsgruppe Schwarzarbeit soll im Baubereich entsprechend tätig werden. Es kann nicht angehen, dass es fast auf jeder Baustelle illegale Beschäftigung gibt, obwohl wir Gesetze haben, die wir eigentlich anwenden könnten.
Ich möchte noch einmal wiederholen, die Verantwortlichen sind in diesem Fall in erster Linie die Unternehmer, und die sollten entsprechend zur Kasse gebeten werden!