Hier sind neue Qualitätskriterien zu schaffen. Seit Jahren stagniert die angestrebte bundeseinheitliche Berufsausbildung in den Gesundheitsberufen. Doch nicht nur das, eine europaverträgliche Lösung ist auch absolut nicht in Sicht.
Wir haben hier Ausbildungsstätten, und ich denke, es ist auch eine Länderaufgabe, dahin zu drängen, dass diese Ausbildungen erneuert werden. Sie haben doch ein Treffen auf Länderebene, und ich denke, dafür sollte man sich doch auch einsetzen. Ausbildungsabschlüsse in Gesundheitsberufen müssen, denke ich, auch europaweit anerkannt werden, denn wir dürfen hier in ein paar Jahren, wenn wir einen Notstand in dem Bereich beklagen, nicht eine neue Green-Card-Debatte führen müssen,
Vorhin wurde gesagt, ein wesentlicher Schwerpunkt seien die Bildung und die Ausbildung, und ich denke, dies ist auch ein wesentlicher Aspekt der Ausbildung. Das sind wichtige Chancen für unsere jungen Auszubildenden, die in den Gesundheitsberufen arbeiten möchten. Hier muss investiert werden. Wichtige Fundamente haben wir in Bremen. Frau Hammerström, ich lobe Sie!
Die Institute von Public Health und die Studiengänge, die es hier schon gibt, bieten eine gute Grundlage dafür. Deshalb haben wir die Anträge gestellt, eben in die Krankenhäuser und in die Ausbildung von Gesundheit und Pflege insgesamt 31 Millionen DM zu investieren, eine Summe, die fast schon gering erscheint, hält man die Haushaltsmittel für die prestigeträchtigen Großprojekte dagegen,
31 Millionen DM für unsere Bürger hier in diesem Lande, die die Lebensqualität erheblich verbessern werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Heute Morgen sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses dieses Parlaments zu Recht von uns allen gelobt worden. Ich möchte auch mit einem Lob beginnen, und zwar möchte ich die Damen und Herren Haushälter in den Ressorts, die mit uns zusammen, mit den Deputierten gemeinsam den Haushalt in Zahlen gebracht haben, die ganze Technik voreinander gebracht haben, loben. Wir haben in vielen Sitzungen zusammengebracht, was zuerst alles so chaotisch aussah.
Es ist jetzt hier geordnet auf dem Tisch, und die ganzen Unkenrufe, die uns im Vorfeld bei der Aufstellung dieses Haushalts begleitet haben, das sei das Ende oder die Abenddämmerung für die Zuwendungsbereiche, wir würden alles im sozialen Bereich platt machen, alle diese Unkenrufe, Frau Hoch hat ja auch gerade wieder so ein bisschen davon angefangen —
das können Sie dann gleich, wenn Sie Ihren eigenen Debattenbeitrag leisten, sagen, wie Sie sich das vorstellen —, diese ganzen Befürchtungen sind nicht eingetreten.
Es ist in der Szene, die das Haus von Frau Senatorin Adolf in seiner Vielfalt zu vertreten hat, ruhig. Wir haben als Deputierte und Abgeordnete unsere Arbeit getan und haben mit den betroffenen Gruppen in unendlich vielen Gesprächen unsere Arbeit gemacht. Wir konnten nicht jeden überzeugen und
glücklich machen, das ist völlig richtig. Frau Hoch hat eben angeführt, dass einige zu Vernetzungen übergegangen sind. Das haben wir schon vor fünf Jahren gefordert, und wir haben sie auch auf andere Programme aufmerksam gemacht, wenn wir sagen, da brechen Mittel weg, aber es gibt in dieser Stadt und in diesem Land noch andere Mittel, die man nutzen kann, um seine Arbeit auch in einer anderen Form fortzusetzen. Es gibt in diesem Bereich in den nächsten zwei Jahren nicht die an die Wand gemalten Grausamkeiten. Es wird die Szene im Bereich Arbeitsmaßnahmen, im Bereich Soziales und im Jugendbereich weiter geben. Sie wird sich vielleicht ein bisschen einschränken müssen, aber ein klein bisschen Erziehung schadet nicht.
Erziehung, um sich zusammenzuraufen, um sich zu vernetzen, um auch ein bisschen sparsam nach dem Geld zu schauen, kann in keinem Fall schaden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Die haben ja vorher so herumge- aast! Die haben sich sogar die Wasserhäh- ne vergolden lassen!)
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einige Punkte in diesem Haushalt und in dem gesamten Bereich von Frau Adolf eingehen. Wir machen das bei der CDU mit einem Redner. Bei allem, was die kommenden zwei Jahre angeht, möchte man, was gesagt worden ist, einmal die neuen Hilfen zur Arbeit nennen. So ganz unbeteiligt waren die CDU und ich, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode auch nicht bei der Einführung dieser Hilfen zur Arbeit, aber wie das so ist mit dem Erfolg, viele Väter, viele Mütter! Wir haben Mittel in diesem Haushalt in erheblicher Höhe und verfolgen damit einen guten Zweck. Langfristig ist es der gemeinsame Wille der Koalition, jedem Menschen eine Arbeitsmöglichkeit nachzuweisen, der sich in Sozialhilfe befindet und, sage ich auch, der arbeitsfähig ist. Nicht dass jetzt gleich wieder der Einwurf kommt, hier wird jeder gezwungen, auch der, der nicht kann, sondern die müssen arbeitsfähig sein! Wir machen auf dem Weg dahin mit diesem Haushalt einen weiteren ausgreifenden Schritt in die richtige Richtung. Unser gemeinsames Ziel ist es, betroffene Menschen wieder unabhängig von staatlichen Transferleistungen zu machen. Jeder soll den Lebensunterhalt für sich und seine Familie weitestgehend aus eigener Kraft sicherstellen können. Meine Damen und Herren, das verstehen wir unter guter Arbeitsmarktpolitik.
Dabei wollen wir für Bremen auch neue Wege gehen. Lassen Sie mich das an dieser Stelle mit dem Oberbegriff Kombilohn plakativ beschreiben! In anderen Teilen der Republik wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Die Deputationen für Soziales und Arbeit haben das so beschlossen. Wenn es uns gelingt, bis zu 50 Menschen im Monat durch dieses Programm ab Herbst dieses Jahres zusätzlich in Arbeit und Lohn zu bekommen, werden wir uns den Erfolg auch gemeinsam auf die jeweiligen Fahnen schreiben. Weitere positive Schritte im Bereich Arbeitsmarkt wird meine Kollegin Frau Dreyer mit Sicherheit morgen, wenn wir über die Werkstatt für Behinderte und über die Ausgliederung sprechen, noch darstellen.
In der Gesundheitspolitik gibt es große, aber nicht utopische Ziele. Ich will zwei Ziele, die für die CDU von besonderer Bedeutung sind, hier kurz vorstellen. Gemeinsam wollen wir mit den Verantwortlichen die Kinderklinik der Sankt-Jürgen-Straße, deren Ruf als eine bedeutende Fachabteilung über Bremens Grenze hinaus unstreitig ist, ausbauen. Dieses hoch qualifizierte und ausdifferenzierte Angebot für Bremen und den norddeutschen Raum soll so hergerichtet werden, wie es einer Fachabteilung mit diesem Ruf gebührt. Dies geschieht, um dieses Ansehen auch für die Zukunft sichern zu können. Der wirtschaftliche Nutzen, den ein solches Angebot hat, wird dazu beitragen, unsere Haushaltslage zu verbessern.
Wir haben heute schon viel über Standortfaktoren gesprochen im Bereich Kultur, auch gut funktionierende Krankenhäuser mit einem überregionalen Ruf sind ein Wirtschafts- und Standortfaktor.
Gesundheitsmedizin und Gesundheitsvorsorge werden ein nicht zu überschätzender oder nicht zu unterschätzender Standortfaktor in dieser Stadt, in diesem Oberzentrum bleiben und werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass durch privates Engagement, das wir jederzeit und überall loben, hier bereits ein Grundstock von fünf Millionen DM eingeworben ist. Darüber ist die CDU-Fraktion sehr glücklich, und ich glaube, das ganze Haus kann glücklich sein, dass hier Privatinitiative in Bremen wieder weiter fortgeschritten ist und Geld in die Hand nimmt, um etwas für die Stadt und für die Menschen dieser Stadt zu tun.
Die Regionalisierung der Psychiatrie wird einen Reformstau für diese betroffenen Personengruppen und ihre Angehörigen auflösen. Mit dem neuen Mittel der Kapitaldienstfinanzierung werden wir hier 19 Millionen DM zum Einsatz bringen. Sie erkennen,
meine Damen und Herren, für die CDU und für diese Koalition steht auch bei besonders knappen Kassen eine betroffene Gruppe oder eine Gruppe, die es nicht so gut hat, nicht im Abseits.
(Beifall bei der CDU — Abg. F r a u H a m - m e r s t r ö m [SPD]: Das war schwierig ge- nug, die CDU davon zu überzeugen, dass das sinnvoll ist!)
Aber das ist doch auch Ihre Arbeit, und es ist doch unsere gemeinsame Arbeit! Ich habe Ihre Fraktion von einigen Dingen in der Vergangenheit überzeugen müssen, Sie haben uns überzeugt. Es ist doch schön, wenn wir uns gegenseitig überzeugen können. Das ist doch auch Sinn einer Koalition, dass der eine Partner dem anderen klarmacht, dass es auch einen anderen Weg gibt als den, auf dem er vielleicht vorangehen wollte, dass man dann gemeinsam einen Weg geht.
Meine Damen und Herren, die Zahlen in der Sozialhilfe sind rückläufig. Wenn Sie sich den letzten Controlling-Bericht anschauen, dann sehen Sie, dass alle Indikatoren in die richtige Richtung zeigen. Wir haben weniger Fälle zu bearbeiten. Es wird weniger Geld benötigt, und wir haben wieder Möglichkeiten, andere Dinge anzufangen.
Dieser Erfolg ist der Koalition nicht in den Schoß gefallen. Dieser Erfolg hat sich zwangsläufig eingestellt als das Ergebnis von politisch dringend notwendigen und damit nicht von allen immer sehr begrüßten Entscheidungen. Mit dem Ausbau der Hilfen zur Arbeit, mit dem Beschluss zur Kürzung der Bekleidungspauschale, mit der Einführung der ausstiegsorientierten Sachbearbeitung wurde der Schlüssel für diesen Erfolg bewegt. Wenn diese Koalition durch diese und weitere Beschlüsse den sich jetzt zeigenden Erfolg eingefahren hat, heißt das, wir sind auf dem richtigen Weg.
Frau Senatorin, die CDU-Fraktion in diesem Haus wird Sie auch bei weiteren unpopulären Beschlüssen im Bereich der Hilfen nicht im Stich lassen. Gemeinsam haben wir uns viel vorgenommen.
Um eine noch gezieltere Beratung von Sozialhilfeempfängern zu ermöglichen, wollen wir in Pauschalierungen einsteigen. Wir haben alle diese Vorlagen bereits gelesen. Es ist nicht Sinn und Zweck, Geld in der Sozialhilfe einzusparen, sondern die Sachbearbeiter von unnötigen Arbeiten zu entlasten, damit sie sich mehr ausstiegsorientiert mit der Klientel beschäftigen können, und das kommt uns allen wieder zugute.
Dabei wird uns nicht immer die Zustimmung der Betroffenen sicher sein. Das können wir gemeinsam aushalten, denn wer weiß, möglicherweise werden uns Menschen auch einmal dafür dankbar sein, dass sie durch diese Entscheidung wieder unabhängig von den Zwängen von Sozialfürsorge und BSHG ihr Leben gestalten können.
Die CDU hätte sich manche dieser Entscheidungen schon etwas früher, vielleicht auch etwas beherzter gewünscht, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Möglicherweise wären wir schon einen Schritt näher, Sozialhilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren zu können.
Das eben Gesagte gilt übertragen mit kräftigeren Beschlüssen auch für den KTH-Bereich. Auch hier wären wir gern beherzter an einige Dinge, zum Beispiel, das wissen Sie alle, im Reinigungsbereich, herangegangen. Aber Beschlüsse dieses Senats tragen wir als Koalitionspartner verlässlich mit. Abstriche in der pädagogischen Qualität der KTH haben wir nie gefordert. Dazu kennen Sie meine Kollegin Frau Striezel auch alle viel zu gut, dass sie das auch nicht mitgemacht hätte.
Die Umsteuerung in der Erziehungshilfe, die Einrichtung von Stiftungen zur Gestaltung dieses Umbaus in der Jugendpolitik und die Integrationspolitik seien hier nur als Beispiele für Jugendpolitik für die Zukunft genannt. Wir kommen dort zu Verlagerungen von Geld, aber wir schaffen uns gleichzeitig auch ein anderes Instrument, diese Stiftungen, die Dinge, die wir anfassen, die wir nicht aus dem Haushalt bezahlen wollen, die wir dann zusätzlich durch diese Stiftung unterstützen können.
Wir haben in diesem Haushalt gemeinsam dieses zukunftsorientierte Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ abgesichert. Darüber haben wir ja in der letzten Sitzung diskutiert. Hier werden Bausünden der Vergangenheit wieder behoben. Die Quartiere werden wieder angenommen und für die Menschen, die dort wohnen, komfortabler gemacht. Die Koalition hat dies jetzt mit diesem Haushalt noch einmal gesichert, und wir haben das in diesem Haushalt als CDU-Fraktion auch in den Beratungen deutlich gemacht.
Ich will hier auch in Richtung freie Träger noch einmal sagen, wenn es Kürzungen im Bereich der Zuwendungen gibt, dann können diese Kürzungen nicht auf dem Rücken der freien Träger allein oder überwiegend ausgetragen werden, sondern dann müssen auch die Behörden genauso Federn lassen. Es kann nicht sein, dass wertvolle und anerkannte Arbeit der freien Träger dadurch nicht honoriert wird, dass sie besonders große Einsparungen bringen müssen. Nehmen Sie das als Bekenntnis der CDU noch einmal für die Arbeit der freien Träger, meine