Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt, Bildung und Wissenschaft, liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diesen Bereich abgeschlossen.
Bevor ich jetzt den Punkt fünf aufrufe, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, gebe ich noch einmal eben die Restredezeiten bekannt: SPD 44 Minuten, CDU 30 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 64 Minuten, Senat 32 Minuten, DVU elf Minuten. Das sind Richtzeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen hat nicht nur ein Sanierungsproblem, sondern, ich denke, wir wissen alle, dass das Land Bremen auch vor dem großen Problem der hohen Arbeitslosigkeit steht. Es ist deswegen nur folgerichtig, dass der Arbeitsmarktpolitik hier im Lande Bremen, in Bremen und Bremerhaven, ein besonders hoher Stellenwert zugemessen wird. Ich denke, das ist auch schon in der Aufstellung des Haushaltes dadurch deutlich geworden, dass das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm, das die Mittel der EU und des Landes für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenfasst, von den Kürzungen bei den Eckwerten ausgenommen worden ist.
Dieser finanzielle Rahmen ermöglicht es uns, eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik zu betreiben. Es ermöglicht uns vor allem auch, die im hohen Maße vorhandenen Drittmittel zu nutzen. Ich erinnere noch daran, dass die neue Bundesregierung Arbeitsmarktpolitik auf sehr hohem finanziellen Niveau verstetigt hat. Es gibt erhebliche Mittel von über 250 Millionen DM von der Bundesanstalt für Arbeit, die allein aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit dem Land Bremen zugute kommen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist in Bremen aus mehreren Gründen notwendig. Der erste ist die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit, die immer noch in Bremen und vor allen Dingen in Bremerhaven herrscht.
Ein zweiter Grund, und der wird in Zukunft, glaube ich, eine noch größere Bedeutung bekommen, ist auch, dass durch aktive Arbeitsmarktpolitik der wirtschaftliche Strukturwandel begleitet werden muss, dass wir durch Qualifizierung und Ausbildung Arbeitnehmerinnen und Arbeitslose dazu befähigen müssen, sich den neuen Chancen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung zu stellen. Wir wollen diesen Strukturwandel in Bremen auch befördern durch die Wirtschaftspolitik, durch die Investitionen, und wir müssen dann auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für diese neu entstehenden Arbeitsplätze befähigen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass allein in den letzten zehn Jahren 20 000 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich abgebaut und im Dienstleistungsbereich entstanden sind mit völlig neuen Anforderungen, dann wird es völlig klar, dass hier große Anforderungen an Arbeitnehmer und an die Qualifizierung gestellt werden.
Ich glaube, es ist wichtig, wenn hier immer so viel von Investitionen geredet wird, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass gut qualifizierte Arbeit––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und dass sie auch immer ein wichtiges Argument für die Ansiedlung neuer Unternehmen sind und sein werden. Übrigens weise ich darauf hin, weil wir ja beim letzten Mal in der Bürgerschaft über die Green Card debattiert haben, dass wir seitens der Deputation für Arbeit und des Arbeitsamtes bereits im Herbst des vorigen Jahres ein Qualifizierungsprogramm für die IT- und Medienberufe aufgelegt haben, lange bevor die Green-Card-Debatte in Schwung gekommen ist oder überhaupt davon die Rede gewesen ist, dass wir also durchaus auch sehr eng in der Arbeitsmarktpolitik am Ball sind und hier sehr eng und genau auf die neuen Anforderungen des Arbeitsmarktes reagieren können oder sogar schon im Voraus agieren können.
Ich will einen weiteren Punkt einführen, der mir auch sehr am Herzen liegt und sehr wichtig ist. Wir schaffen nämlich in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung dafür, dass Langzeitarbeitslose, und zwar egal, ob sie nun als Langzeitarbeitslose auf Sozialleistungen durch das Sozialamt angewiesen sind oder ob sie Leistungen des Arbeitsamtes beziehen, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten und größere Chancen haben, wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden, und zwar durch den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung des Programms „Hilfen zur Arbeit“, das wird bis zum Jahre 2003 von 1000 auf 2000 Stellen verdoppelt.
Ich glaube, das ist ein sehr ehrgeiziges, aber auch sehr notwendiges Programm, das wir vor allen Dingen vonseiten der SPD vorangebracht und gefördert haben,
was Langzeitarbeitslosen, denjenigen, die am meisten benachteiligt sind, neue Chancen eröffnet. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass durch eine Zusammenführung der Förderung gerade dieser Zielgruppe von Arbeitslosen — dem Arbeitslosen ist es für sein Problem eigentlich egal, ob er Sozialhilfe bezieht oder ob er Leistungen des Arbeitsamtes bezieht —, der Förderung aus einer Hand bessere Chancen geschaffen werden, egal, woher sie nun ihre Leistungen beziehen.
Ich glaube, dass wir da in der Arbeitsmarktpolitik, in der Förderung gerade für diese Personengruppe einen großen Schritt weiterkommen, und wir werden einen nicht unerheblichen Beitrag auch dazu leisten, die hohe Zahl von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern in unserem Land zu verrin
gern, die ja nur deswegen auf die Leistungen des Sozialamtes angewiesen sind, weil ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich ziehe ein Fazit. Wir können mit Arbeitsmarktpolitik nicht oder nur in sehr geringem Maße neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist Aufgabe einer aktiven Wirtschaft und einer aktiven Wirtschaftsstrukturpolitik, aber wir können mit Arbeitsmarktpolitik Arbeitslosigkeit verringern, unter anderem durch neue Arbeitszeitmodelle, durch Teilzeit, durch Vorruhestand, durch weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeit für den Einzelnen zu verringern und Arbeit gerechter zu verteilen.
Wir können Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen, insbesondere für diejenigen, die langzeitarbeitslos und ausgeschlossen sind, und wir können durch Arbeitsmarktpolitik den Strukturwandel in Bremen befördern oder ihn sogar erst möglich machen, indem wir Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend qualifizieren und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich hier in Bremen ansiedeln können, weil sie ein entsprechend qualifiziertes Personal vorfinden.
Ich denke, dass wir mit diesem Haushalts- und Finanzrahmen sehr gute Voraussetzungen geschaffen haben, um in diesem Sinne eine aktive und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Bremen zu betreiben. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kluge Politik investiert sinnvoll, zielgerecht und mit Nachhaltigkeit in die Zukunft. Ich denke, diesen Satz kann jeder hier im Hause unterschreiben. Doch an der Aufstellung des Haushalts ist ganz schnell zu erkennen, dass Sie hier andere Schwerpunkte gesetzt haben.
Ich möchte das klar festmachen am Bereich der Gesundheit und besonders an dem Bereich Gesundheitswirtschaft. Seit Jahren ist absolut bekannt, welchen großen wirtschaftlichen Stellenwert unsere Krankenhäuser im Lande Bremen haben, doch bei den notwendigen Investitionen sah es nicht besonders gut aus, vielmehr müssen wir hier einen Investitionsstau beklagen. Diesem Investitionsstau muss dringend entgegengewirkt werden, meine Damen und Herren.
Das sind zielgerichtete und nachhaltige Investitionen, die unsere Krankenhäuser wettbewerbsfähig machen. Bündnis 90/Die Grünen möchte deshalb eine Erhöhung der Investitionen in diesem Bereich von insgesamt 31 Millionen DM. Es geht uns nicht darum, dass neue Großgeräte angeschafft werden, sondern darum, dass die Krankenhäuser sich schnellstens für die Aufgaben der Zukunft fit machen können. Dazu gehört natürlich auch, dass es in der nächsten Zeit mehr Absprachen unter den einzelnen Häusern geben muss, Absprachen, um vorhandene Ressourcen besser nutzen und die Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verbessern zu können.
Besonders unter diesem Gesichtspunkt der integrierten Versorgung werden in der Zukunft neue Aufgaben auf die Krankenhäuser zukommen. Verlangt werden mehr Vernetzung, mehr Absprache und neue Formen der Kommunikation. Hier ist es uns im Land Bremen leider noch nicht gelungen, auf diesem Weg weiterzugehen. Die Chancen der integrierten Versorgung werden nicht genutzt und können meiner Ansicht nach hier nur installiert werden, wenn dieser notwendige Prozess von außen begleitet und flankiert wird von gesundheitspolitischen Zielsetzungen.
Oberstes Ziel muss es sein, für die Menschen in unserem Bundesland ein Netz von Gesundheitsleistungen auf Dauer sicherzustellen. Das Leben muss in jedem Lebensalter und bei jedem gesundheitlichen Bedarf in Bremen und Bremerhaven sinnvoll, zielgerichtet und mit Nachhaltigkeit unterstützt werden.
Ja, aber nicht in die Zukunft gesehen! Wir haben hier noch reichlich Defizite, denke ich, und die gilt es anzugehen.
Darauf kommen wir noch! Wir fordern deshalb die Absicherung von Projektarbeiten, wie zum Beispiel der Frauengesundheitsprojekte und der Drogenprojekte, sowie der Selbsthilfegruppen, die seit Jahren gute Hilfsangebote in der erforderlichen Arbeit leisten.
Sie müssen finanziell abgesichert werden, um die Qualität mindestens zu erhalten. Bei den vorgegebenen Kürzungen in diesen Bereichen wird ein Qua
In vielen Stadtteilen haben sich die Träger dieser Einrichtungen schon untereinander vernetzt. Sie haben diese politische Forderung der Vernetzung schon lange erfüllt und sind für viele Betroffene wichtige Anlaufpunkte im Stadtteil, Anlaufpunkte mit Querschnittsaufgaben, nicht nur im Leistungsbereich Gesundheit, sondern auch mit präventiven Aufgaben und mit kulturellen Aspekten. Genau das macht einen großen Teil der Qualität des Lebens in den Stadtteilen aus. Das ist besonders wichtig für die benachteiligten Stadtteile, das haben wir ja hier auch schon gehört, dass es diese durchaus hier in Bremen gibt. Hier die Projekte finanziell ausbluten zu lassen, die die individuelle Gesundheit verbessern, wird negative Folgen haben, und diese Folgen sind schon heute zu erkennen.
Meine Damen und Herren, die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen wird steigen, das ist uns allen klar, nicht nur durch die demographische Entwicklung allein, sondern auch durch das veränderte Bewusstsein und die zunehmende Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Sie möchten so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen und aktiv am Geschehen teilnehmen. Das ist auch richtig und gut so. Hier muss die Gesundheitsreform 2000 noch weiter umgesetzt werden, die fordert, dass Rehabilitation vor Rente geht. Das wird in beiden Städten noch ausgebaut werden müssen, und, bitte schön, auch wie in dem Bereich der Psychiatrie in der gemeindenahen Versorgung.
Der Weg ist gut, aber das Ergebnis ist noch nicht klar, und da müssen wir auch die Defizite einbeziehen.
Gut, reden wir morgen darüber! Lassen Sie mich doch bitte zu Ende reden! Ich habe zwar zwei Ohren, aber beidseitig kann ich auch nicht hören!
Die innovativen Produkte, die hier in Bremen entwickelt werden, denke ich, können sinnvoll in einer geriatrischen Versorgung weiterhin genutzt werden und auch im rehabilitativen Bereich ein gutes Angebot geben, denn hier haben wir durchaus noch Defizite in Bremen und Bremerhaven.
Haben Sie das nicht gelesen? Das ist aber schade! Kluge Investitionen sind sinnvoll und zielgerichtet in die Zukunft. Dazu gehören auch Investitionen in die Ausbildung von Gesundheit und Pflege. Hier herrscht seit Jahren Stillstand. Pflegewissenschaft und Pflegemanagement sind beides grundlegende Ausbildungsgänge für die Weiterentwicklung in den Pflegeberufen. Hier hat sich ein wenig getan, doch da sich das Gesundheitswesen im Umbruch befindet, müssen auch die anderen Pflegeberufe in Theorie und Praxis dringend erneuert werden.