Helga Ziegert

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund zunehmender Resistenzentwicklung gegen Antibiotika, dass nach einer Studie des WidO, das ist der Wissenschaftliche Dienst der Ortskrankenkassen, hinsichtlich der Antibiotikaverordnung erhebliche Unterschiede im innerdeutschen Vergleich bestehen und dass der Bereich der KV Bremen mit etwa 5,6 Tagesdosen pro Versicherten im oberen Drittel liegt?

Zweitens: Ist der Senat der Auffassung, dass es unter dem Gesichtspunkt der Resistenzentwicklung als bedenklich angesehen werden muss, dass zum Beispiel Kindern in Deutschland mittlerweile so häufig Antibiotika verordnet werden, dass jedes Kind im Alter bis zu zehn Jahren im Jahre 2001 rein rechnerisch eine einwöchige Antibiotikatherapie erhalten hat?

Drittens: Sieht der Senat die Notwendigkeit, zu einem rationaleren Antibiotikaeinsatz zu kommen, und welche Maßnahmen, zum Beispiel Entwicklung verbindlicher Kriterien für einen indikationsgerechten Einsatz, könnten hierfür von wem in die Wege geleitet werden?

Die Begründung für die besonders erhöhten Gaben von Antibiotika in Bremen leuchtet mir nicht so ganz ein, denn zum Beispiel die Zahlen der KV Hamburg, aber auch der KV Berlin liegen erheblich unter denen der KV Bremen nach derselben WidO-Auswertung. Das sind ja auch Stadtstaaten mit erheblicher sozialer Belastung und keine Flächenstaaten. Auch wenn man sich einmal die Bundesländer ansieht, die am unteren Ende rangieren, das sind Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, kann man eigentlich nicht sagen, dass das unbedingt Länder sind, die nicht unter sozialen Problemen und Arbeitslosigkeit leiden. Mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass es auch andere Traditionen und Verschreibungsgewohnheiten sind. Würden Sie mir zustimmen, dass diese Aussage doch etwas problematisch ist, wenn man diesen Vergleich vornimmt?

Abgesehen von der Frage, ob nun ein besonderes Problem in Bremen besteht oder nicht: Sehen Sie denn Möglichkeiten, auch meinetwegen im Rahmen der Konferenz der Gesundheitsminister auf Bundesebene, dieses Problem vorzubringen? Es ist so, in der letzten Zeit wird vielfach auf die Problematik hingewiesen. Es ist nicht nur so, dass die erhöhte Verschreibung von Antibiotika die Heilung vieler Krankheiten dann doch auf die Dauer komplizierter macht, jedenfalls von schweren Krankheiten, sondern dass in vielen Fällen sogar durch Resistenzentwicklung Antibiotika überhaupt nicht mehr helfen.

Es gibt Studien, die aussagen, dass bis zur Hälfte der Verordnungen von Antibiotika die Therapien nicht zutreffend sind, dass entweder überhaupt

fälschlich oder jedenfalls in zu hoher Dosierung Antibiotika verschrieben werden. Sehen Sie da die Möglichkeit, weil ich ein bisschen den Eindruck habe aus Ihrer Antwort, dass es außer bei Kindern im Allgemeinen nicht als problematisch angesehen wird, sich hier auch einmal generell, auf Bundesebene dieses Problems anzunehmen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist so, dass wir uns eigentlich in der Deputation weitgehend über die Parteien hinweg einig sind in dieser wichtigen Frage. Ich glaube fast, dass das für die praktische Politik in Bremen und für das, was wir für Jugend tun müssen, auch zu diesem wichtigen Thema bedeutungsvoller ist, als dass wir jetzt hier in der Debatte noch einmal parteipolitische Differenzen herausarbeiten. Ich weiß natürlich, wo die Differenzen liegen zwischen vielleicht der CDU oder der SPD oder den Grünen. Sie werden ja auf anderer Ebene ausgetragen, ich finde, das muss aber hier eigentlich nicht unbedingt sein.

Frau Stahmann, zu Ihrem Gesamtkonzept: Sie haben selbst gesagt, es gibt keine Patentlösung. Das ist ja richtig. Es wird nicht nur darauf ankommen, dass der Senat sich zusammensetzt, ein Gesamtkonzept macht, sondern wichtig ist vor allen Dingen, dass sich die vielen Akteure, die in der beruflichen Ausbildung eine Rolle spielen, zusammensetzen und ihren Part beitragen. Zum Wichtigsten, nämlich dass wir genügend Ausbildungsstellen in den Betrieben haben, können wir als Politik einen Teil beitragen.

Wir haben eine ganze Menge Programme, die sich auf die betriebliche Ausbildung richten, aber den Löwenanteil muss nun einmal die Wirtschaft bringen.

So ganz unkoordiniert sind wir da nicht, sondern ich darf daran erinnern, dass es so etwas Ähnliches, wie es das mit dem runden Tisch in Bremerhaven gibt, in Bremen mit dem Bündnis für Arbeit gibt, in dem auch die Kammern sind, Handelskammer, Handwerkskammer, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Bildungsressort und Arbeitsressort, und hier an gemeinsamen Konzepten gearbeitet wird. Frau Dreyer hat die Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit zitiert, die darauf beruhen, auch die gesamte Politik der Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche zu überprüfen und in ein Gesamtkonzept zu bringen. Da sind wir uns, glaube ich, alle drei einig, dass das notwendig ist.

Zu ein paar Dingen möchte ich dann aber doch noch einmal etwas sagen! Was ich nicht so gut und auch nicht zutreffend fand, ist, dass Sie, Frau Stahmann, gesagt haben, dass Jugendliche in Bremen jetzt sehen, dass sie überhaupt keine Perspektive haben. Ich denke, wir haben zirka 4400 arbeitslose Jugendliche, und, das gebe ich auch zu, das sind 4400 zu viel, überhaupt keine Frage! Trotzdem ist es richtig, und Frau Dreyer hat darauf hingewiesen, dass wir in der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit hier in Bremen im bundesweiten Vergleich angesichts dieser Misere, die wir haben, noch relativ gut liegen. Das Landesarbeitsamt Niedersachsen/ Bremen hat, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, im Landesarbeitsamtsbezirk die günstigste Entwicklung. In Niedersachsen hat es sogar einen leichten Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit gegeben, und in Bremen, kann man sagen, stagniert diese Zahl. Ganz genau haben wir im Februar 2003 einen arbeitslosen Jugendlichen weniger, es ist also ungefähr plus/minus null.

Ich will nicht sagen, dass wir uns da befriedigt zurücklehnen könnten. Ich will aber sagen, dass es uns hier doch gelungen ist durch die Vielzahl von Maßnahmen und Anstrengungen, die wir unternommen haben, hier mindestens Jugendlichen doch so weit, in welcher Form auch immer, Perspektiven zu geben – die Wirtschaft beteiligt sich daran auch, wir hatten letzte Woche die Eröffnung der Beratungsbüros Exam hier in Bremen, und alle Beteiligten haben gesagt, dass sie nicht nur willens sind, sondern dass sie es auch so einschätzen –, dass mindestens das Ausbildungsplatzniveau des letzten Jahres gehalten werden kann, obwohl im Augenblick immer noch etliche hundert Ausbildungsplätze fehlen.

Inzwischen ist es wieder gelungen, für die Bildungseinrichtung der Handwerkskammer den Zuschuss von Seiten des Senats sicherzustellen, so dass die Umlage nicht erhöht werden muss, und auch das Handwerk hat zugesagt, die Zahl der Lehrstellen mindestens auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Auch die Handelskammer hat schon Erfolge vermeldet, dass große Betriebe zugesagt haben, die

Zahl ihrer Ausbildungsplätze zu erhöhen. Somit denke ich, dass sich unsere Anstrengung jetzt darauf richten muss, noch gemeinsam bis zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres alle Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest das Niveau des Vorjahres in Bremen und in Bremerhaven zu halten, damit wieder jeder Jugendliche, der dies nachfragt, auch einen Ausbildungsplatz erhält.

Ich kann auch nicht bestätigen, Frau Stahmann, dass jetzt hier die einen sagen, wir benötigen einen Ausbildungsplatz, und die anderen sagen, wir können Ausbildungsplätze nicht besetzen. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist so niedrig wie noch nie. Das heißt, der Ausschöpfungsgrad der gemeldeten Ausbildungsstellen ist so hoch wie noch nie. Er ist auch in den vergangenen Jahren kontinuierlich besser geworden, so dass immer nur noch ein kleiner Teil von Ausbildungsstellen unbesetzt bleibt. Ich möchte nicht bestreiten, dass das dann vielleicht auch mit einer gewissen Zahl der Abbrüche zusammenhängt, weil Jugendliche sich dann letztlich entscheiden, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, bei dem sie dann merken, dass er ihnen doch nicht liegt.

Ich finde es richtig, durch vorherige Beratung und auch durch eine Lehrstellenbörse, die eine möglichst schnelle Wiederbesetzung von solchen Ausbildungsplätzen ermöglicht, bei denen die Ausbildungsverhältnisse gelöst sind, diese Ausbildungsstellen noch auszunutzen. Wichtig ist auch, dass wir mit dem Ausbildungsprojekt „Bleib dran“ für die Jugendlichen ein Beratungsprojekt haben, damit es solche Ausbildungsabbrüche, die vielleicht durch Differenzen zwischen Ausbilder, ausbildendem Betrieb und Auszubildendem entstehen, nicht gibt und die Differenzen geklärt werden können.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Maßnahmen, die wir anbieten, eingehen! Wir sind uns darüber einig gewesen, dass wir diese vielfältigen Angebote für benachteiligte Jugendliche, die ich auch wichtig finde – denn es gibt Jugendliche, die aufgrund ihrer schulischen Vorbildung, ihrer sozialen Herkunft, nicht ohne weiteres in der Lage sind, eine betriebliche Ausbildung zu machen –, wirklich auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie effektiv sind, und zwar nicht nur effektiv im Hinblick darauf, dass wir sagen, was haben wir da an Geld eingesetzt, und was ist der Effekt, sondern, was bringen sie auch letztlich für die jungen Leute? Das ist unbefriedigend, wenn solche Maßnahmen letzten Endes nur als Warteschleifen und als vertane Zeit gesehen werden.

Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir anfangen, solche Maßnahmen stärker an die betriebliche Wirklichkeit zu binden, um den ernsten Charakter solcher Maßnahmen zu unterstreichen. Es gibt Jugendliche, die ohnehin bereits schulmüde sind. Denen nützt es nichts, wenn man ihnen anstelle einer Ausbildungsstelle nun wieder eine Art von Schule oder eine Art von pädagogisch geschütztem Raum anbietet, wo sie eigentlich nicht wirklich etwas schaf

fen und nicht wirklich etwas machen möchten. Ich finde es deswegen gut, dass im Zuge der Hartz-Reform die Berufsvorbereitungsmaßnahmen so reformiert worden sind, dass sie stärker betrieblich orientiert sind und auch als ein Teil einer modularen Ausbildung anerkannt werden. Das gibt den Jugendlichen dann die Gewissheit, dass sie nicht umsonst in eine Warteschleife geschickt werden, sondern dass sie während dieser Maßnahme auch wirklich etwas für sich erreichen können und ihnen das angerechnet wird.

Ich hoffe nur, dass wir Betriebe, so, wie die Betriebe sich auch jetzt bereits an Praktika beteiligen, dafür gewinnen können, auch in stärkerem Maße Praktika für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das erhöht die Chance, dass aus solchen Berufsvorbereitungsmaßnahmen dann wirklich betriebliche Ausbildungsverhältnisse werden.

Zum Programm JUMP! Da denke ich, dass es ein wichtiges und richtiges Programm war, vor allen Dingen, weil auch in der Zeit, als dieses JUMP-Programm begonnen hat, viele Jugendliche durch dieses Programm angesprochen und erreicht worden sind, die wir sonst nicht erreicht haben, die nicht bei den Beratungsstellen vorgesprochen haben, auch nicht beim Arbeitsamt. Um die Dimensionen zu zeigen: Es sind jetzt immer noch beim Arbeitsamt Bremen 900, und ich glaube, in Bremerhaven 300 Jugendliche in diesen JUMP-Maßnahmen, und davon im Arbeitsamt Bremen 700, die zuvor arbeitslos gewesen sind. Das ist immer noch eine ganze Reihe von denen, die vorher vom Arbeitsamt und anderswo nicht erfasst worden sind und die zum ersten Mal über dieses Programm angesprochen und auf den Weg gebracht worden sind, eine Ausbildung zu machen.

Über die Notwendigkeit, jetzt auch eine entsprechende schulische Vorbildung zu schaffen, haben wir, glaube ich, gestern bereits ausführlich an verschiedenen Stellen debattiert. Es besteht in der Tat – Senator Lemke ist im Augenblick gerade nicht da – Einigkeit, dass es nicht geht, dass ein großer Teil ohne Schulabschluss aus der Schule kommt und dann die Arbeitsämter dazu da sind, aus Mitteln der Beitragszahler den Hauptschulabschluss nachholen zu lassen oder Ähnliches. Das ist, glaube ich, wirklich kein Zustand, den man länger hinnehmen kann. Hier ist dringend Abhilfe geboten.

Dies gilt ebenfalls für eine bessere Organisation des Übergangs von der Schule in den Beruf. Damit meine ich nicht, dass wir jetzt als eine Form von Planwirtschaft die Zuteilung der Jugendlichen auf die Ausbildungsgänge in Bremen vornehmen oder Ähnliches. Ich meine, dass Jugendliche schon während ihrer Schulzeit eine stärkere Verbindung zur Arbeitswelt und zur Wirtschaft bekommen, möglicherweise durch Praktika auch schon Betriebe kennen lernen können, bis hin zu solchen Experimenten, wo auch schon in der neunten oder zehnten Klasse ein

Teil des Unterrichts in Verbindung mit Betrieben stattfindet, um hier eine bessere Anbindung zu finden.

Es gibt sicher viel zu tun, und ich glaube, wir sind uns auch alle einig in der Einschätzung, dass die Situation für die Jugendlichen schwierig und ernst ist. Ich finde es völlig richtig, dass ein großer Teil der Finanzmittel – die 100 Millionen Euro, die Frau Dreyer genannt hat – in die Ausbildung oder in Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche geflossen sind. Ich finde, das muss, und ich bin sicher, es wird auch ein hauptsächliches und dringliches Politikfeld für uns in den nächsten Jahren bleiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag ja angesichts von fast 44 000 Arbeitslosen im Land Bremen überflüssig erscheinen, sich nun ausgerechnet heute Gedanken über einen Mangel an Arbeitskräften von morgen zu machen. Alle Prognosen aber sagen, und die vorliegende Antwort des Senats auf die Große Anfrage bestätigt auch, dass die demographische Entwicklung, das heißt, die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung, sich nicht nur – und das ist ja bereits in aller Munde – einschneidend auf die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme auswirken wird, sondern auch auf den Arbeitmarkt, und das nicht erst 2030, sondern auch schon bis zum Jahr 2010.

Die Voraussage bis zu diesem Zeitpunkt steht ja im Übrigen auf einigermaßen gesicherter Grundlage. Das kann man auch in der Antwort hinsichtlich des Altersaufbaus der Bevölkerung im Land Bremen und im Umland verfolgen, da das Arbeitskräftepotential von morgen heute bereits unsere Schulen besucht. Der im Land Bremen und auch im Bremer Umland feststellbare starke Rückgang bei der Zahl der jüngeren Kinder weist allerdings wie alle Arbeitsmarktprognosen auf eine noch erheblichere Verschärfung der Problemlage nach 2010 hin. Deshalb ist heute wirkungsvolles Gegensteuern dringend angesagt.

Ich will nun nicht auf alle Einzelheiten der dankenswert detaillierten Antwort des Senats eingehen. Es steht jedenfalls zunächst einmal fest, dass das Arbeitskräfteangebot in Bremen schon bis 2010 um etwa zehn Prozent zurückgehen wird. Das wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven zunächst einmal durchaus positiv zu werten. Wenn allerdings die bremische Wirtschaftsförderungspolitik zu dem erwarteten Zuwachs an Arbeitsplätzen führt, wovon wir ja ausgehen müssen, und zugleich die Konjunktur in kommenden Jahren wieder anzieht, dann wird es zu Engpässen kommen, vorerst zwar weniger im rein rechnerischen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt als vielmehr, und das ist ein Problem, das schon in den nächsten Jahren auf uns zukommt, bezogen auf das qualitative Angebot an Arbeitskräften. Ein größeres Angebot an Arbeitsplätzen und die demographische Veränderung machen also aktive Arbeitsmarktpolitik keineswegs überflüssig nach dem Motto, das erledigt sich schon von selbst durch das Wachsen der Wirtschaftskraft, sondern es erfordert sogar zusätzliche arbeitsmarktpolitische Anstrengungen.

Wir haben ja bereits während des Konjunkturaufschwungs 2000/2001 gesehen, dass viele Betriebe trotz bestehender hoher Arbeitslosigkeit über Fachkräftemangel geklagt haben. Man mag darüber streiten, ob es im Einzelfall zu Recht war, aber es war schon festzustellen, dass dieses so genannte Mismatch aufgetreten ist. Das heißt, das bestehende Angebot an Arbeitskräften, was an Arbeitslosen auf

dem Markt war, entsprach nicht dem, was die Betriebe an Fachkräften gebraucht haben. Es gab sogar, man hat es heute schon fast vergessen, die Debatte über die Green Card nicht nur für IT-Fachleute, sondern auch für weitere Bereiche des Arbeitsmarktes, zum Beispiel für Pflegekräfte.

Ein weiteres Problem kommt dazu, nämlich dass bei zurückgehenden Schülerzahlen die Konkurrenz zwischen Hochschulausbildung und betrieblicher Ausbildung größer werden wird. Vor allem das Handwerk wird dann Schwierigkeiten haben, seinen Nachwuchsbedarf zu decken. Deshalb täten die Betriebe eigentlich gut daran, statt Ausbildung zu reduzieren, sich bereits heute ihren qualifizierten Nachwuchs für morgen zu sichern.

Insgesamt ist aber mit Blick auf die Zukunft vor allen Dingen nötig – wie heute bereits begonnen –, die betriebliche Berufsausbildung durch Modernisierung, durch neue Ausbildungsberufe und die Eröffnung weiterer Qualifizierungsmöglichkeiten attraktiver zu machen, damit wir diese Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung weiterhin auch und gerade für benachteiligte Jugendliche offen halten, denn eins ist auch klar: Qualifikationsanforderungen – der Senat weist in seiner Antwort darauf hin – werden weiter steigen.

Bereits für das Jahr 2010 werden nach der Prognose des IAB insgesamt nur noch 11,3 Prozent der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitskräfte überhaupt zur Verfügung stehen. Deshalb ist, nebenbei bemerkt, auch die Propagierung eines breiten Niedriglohnsektors für gering qualifizierte Arbeitskräfte ein Weg in eine Sackgasse, die den Betroffenen keine Perspektive gibt und den künftigen Arbeitsmarktanforderungen nicht gerecht wird.

Damit sind höchstens in begrenztem Umfang Augenblickserfolge zu erzielen, aber die Zukunftsanforderungen nicht zu erfüllen. Richtiger ist es, die Weiterbildung für gering qualifizierte Arbeitskräfte weiter zu fördern und zu forcieren, wie dies im Rahmen unseres Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms auch bereits geschieht.

Gemessen an den Anforderungen des künftigen Arbeitsmarktes brauchen wir aber, und das müssen wir uns klarmachen, generell einen höheren Standard bei Bildung und Ausbildung für die nachfolgende Generation, und das vor dem Hintergrund der PisaErgebnisse, mit denen wir im Augenblick konfrontiert sind. Stagnation wie seit Beginn der neunziger Jahre trotz insgesamt verlängerter Ausbildungszeit können wir uns nicht leisten. Stillstand bedeutet auf diesem Gebiet der Qualifizierung Rückschritt.

Die Betriebe, die sich daran gewöhnt haben, Innovation durch Neuanstellung junger Fachkräfte zu bewältigen, werden sich nicht mehr darauf verlassen können, ein entsprechendes Angebot auf dem Arbeitsmarkt vorzufinden. Deshalb muss auch die Wirtschaft, müssen auch die Betriebe sich umstellen. Die demographische Entwicklung erzwingt eine grundlegende Veränderung in der betrieblichen Personalpolitik. Das betrifft den Umgang mit älteren Beschäftigten, das betrifft die Nachwuchsgewinnung durch eigene Ausbildung, und vor allen Dingen betrifft das die Schaffung frauen- und familienfreundlicher Betriebs- und Arbeitszeitgestaltung.

Meine Damen und Herren, die Bevölkerungsentwicklung wirkt sich heute bereits im Gesundheitsund Pflegebereich unmittelbar aus. Schon heute liegt ein Schwerpunkt der Bremer Qualifizierungspolitik zu Recht in diesem Bereich. Es muss aber für die Zukunft noch mehr zur Attraktivitätssteigerung dieses nicht nur wirtschaftlich und für den Arbeitsmarkt, sondern auch gesellschaftlich äußerst wichtigen Bereichs kommen. Neben einem höheren Ansehen für diese Tätigkeit, in der ja überwiegend Frauen arbeiten, wird es auf die Dauer auch ohne angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen, vor allem im ambulanten Pflegebereich, nicht gehen. Dafür ist allerdings auch eine angemessene Finanzierungsbasis in der Sozialversicherung Voraussetzung.

Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass wir nicht abwarten können, sondern dass in vielen Bereichen Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten bestehen, Anforderungen, die nicht nur an die Politik, sondern vor allen Dingen auch an die Wirtschaft zu richten sind, an die Unternehmen, und hier, ich sage es ausdrücklich, auch an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Unternehmen. Politik ist hier aber auch gefordert und muss sich dieser Aufgabe stellen.

Ich möchte fünf Gebiete nennen, in denen dieser Handlungsbedarf besteht und etwas getan werden kann, zum Teil auch getan wird! Das erste Gebiet betrifft natürlich Bildung und Ausbildung. Wir werden es uns in Zukunft nicht nur unter moralischen Gesichtspunkten, sondern auch unter rein wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr leisten können, was wir uns heute noch glauben leisten zu können, nämlich dass ein großer Teil ausbildungswilliger und -fähiger Jugendlicher keine Ausbildung erhält. Grundlage dafür muss natürlich eine verstärkte Ausbildung in den Betrieben sein, aber wichtig ist, und hier ist vor allen Dingen die Politik gefordert, dass in der Schule eine angemessene Grundlage für diese Ausbildung gelegt wird.

Ich muss dann aber auch einmal lobend sagen, dass hier auf der rechten Seite die Schüler noch von lobenswerter Aufmerksamkeit und Konzentration sind! Ich finde, das sollten wir auch einmal anerkennen!

Ja, immer loben! Fördern und fordern!

Betriebliche Ausbildungsplätze sind das A und O, die Förderung benachteiligter Jugendlicher, aber ich glaube auch, und wer die Antwort des Senats auf die Große Anfrage gelesen hat und in der Materie steckt, den muss auch beunruhigen, dass wir es uns noch immer leisten, dass ein großer Teil der Jugendlichen, das sind ja immerhin bei den deutschen Jugendlichen noch neun Prozent, unsere Schulen ohne jeden Abschluss verlässt. Das ist zu viel.

Ich stelle auch erfreut fest, dass man sich diesem Problem nun auch im Bildungsressort ganz verstärkt widmet und dass hier eine ganze Menge Anstrengungen unternommen werden, damit dieser Anteil verringert wird. Ich finde dies auch wichtig. Generell muss gesagt werden, dass wir es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, ich glaube, das ist unserer Gesellschaft immer noch nicht genügend klar, durch soziale Ausgrenzung künftig Talente zu verschenken.

Eines muss auch deutlich sein, insgesamt höhere Qualifikationsanforderungen für Jugendliche, für die nachwachsende Generation können nicht bedeuten, mehr Auslese zu betreiben, sondern müssen bedeuten, mehr zu fördern, damit das Begabungspotential jedes Einzelnen erschlossen werden kann.

Das trifft insbesondere auch für die ausländischen Jugendlichen zu. Es hat mich schon erschreckt, in der Antwort zu lesen, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher, der unsere Schulen ohne Abschluss verlässt, in den letzten Jahren von immerhin 17 auf 19 und dann auf 22 Prozent gestiegen ist. Ich finde, wir leisten uns hier, dass ein erschreckend großer Anteil Jugendlicher – man muss ja bedenken, dass die ausländischen Jugendlichen 30 Prozent eines Schülerjahrgangs mittlerweile schon ausmachen – ohne Ausbildung bleibt. Damit bleiben sie auch ohne Perspektiven, beziehungsweise es ist dann sehr schwierig, durch entsprechende Fördermaßnahmen

diesen Jugendlichen noch zu einem qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt zu verhelfen. Hier ist ein sehr dringender Handlungsbedarf, und mit den Reaktionen auf Pisa, mit der verstärkten Sprachförderung, finde ich, ist hier ein guter Ansatz gefunden worden, aber hier ist wirklich ein sehr starker und sehr dringender Handlungsbedarf.

Als zweiter Punkt, das hatte ich schon genannt, ist die Qualifizierung der Arbeitslosen zu nennen.

Ich hoffe, Sie haben berücksichtigt, dass ich hier auch unterbrochen wurde.

Die Zeit ist noch nicht abgelaufen, sondern wir stehen hier gerade erst am Anfang dessen, was wir zu tun haben. Da ist hoffentlich die Zeit noch nicht abgelaufen!

Ich will ein paar Punkte nennen, ich kann dies gleich auch noch einmal ausführen. Das ist eine höhere Erwerbsbeteiligung der Migranten, die hier leben, das ist Zuwanderung, das ist vor allen Dingen ein längerer Verbleib älterer Arbeitnehmer in der Arbeitswelt und zuletzt, aber nicht als unwichtigster, sondern als wichtigster Punkt, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um auch Frauen ihren angemessenen Platz in der Arbeitswelt zu verschaffen.

Ich will an dieser Stelle erst einmal schließen, möchte aber deutlich sagen, dass die demographischen Veränderungen große Herausforderungen für die Politik, für uns alle sind, dass wir gute Chancen haben und dass der Senat aufgefordert ist, der künftigen Entwicklung des Arbeitsmarktes ebenso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie der künftigen Wirtschaftsentwicklung. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dreyer, Ihr Beitrag war ein gutes Beispiel dafür, dass wir geneigt sind, das, was ist und wir auch in den letzten zehn Jahren oder noch länger gewohnt waren, einfach in die Zukunft fortzuschreiben. Der Hintergrund unserer Großen Anfrage ist genau gewesen, darauf hinzuweisen, dass es eben erhebliche Brüche in der Entwicklung gibt.

Frau Stahmann hat zu Recht gesagt, wir stehen nicht vor dem demographischen Wandel, sondern wir stecken mitten im demographischen Wandel. Im Übrigen habe auch ich darauf hingewiesen, dass wir zunächst einmal kein quantitatives Problem bekommen werden, sondern ein qualitatives. Dass es aber ein qualitatives Problem sein wird und es große Anstrengungen gerade in der Qualifizierung brauchen wird, wenn wir diesen starken Rückgang der jüngeren erwerbsfähigen Bevölkerung ausgleichen und damit auch unser Niveau an Arbeitskräften, Arbeitsplätzen und Arbeitsplatzgestaltung aufrechterhalten wollen, ich glaube, das dürfte einleuchtend sein, und das wird eigentlich auch in allen Prognosen bestätigt.

Im Übrigen finde ich es ja richtig, dass wir auf Zuwanderung setzen, nicht nur aus dem Ausland, sondern auch auf innerdeutsche Zuwanderung, nur muss man natürlich berücksichtigen, dass dieser demographische Wandel insgesamt die ganze deutsche und europäische Gesellschaft betrifft und diese Engpässe dann natürlich anderswo auch auftreten. Deswegen mein Plädoyer dafür, dass wir die Anstrengungen hier und vor Ort machen! Im Hinblick auf die künftige Entwicklung, was die augenblickliche Arbeitsmarktpolitik betrifft, Frau Dreyer und Frau Stahmann, sind wir uns, das haben Sie ja beide gesagt, in der Deputation auch weitgehend über die Richtung und den Umfang einig geworden.

Ich möchte nur noch einmal an einem Beispiel deutlich machen, wie in der gegenwärtigen Diskussion etwas schief läuft. Wir haben ja allerorten Diskussionen darüber, dass das Rentenalter hochgesetzt

werden muss. Diese Diskussion ist dadurch bedingt, dass man sieht, dass die Ausgaben der Rentenversicherungen steigen und die Zahl der Beitragszahler immer mehr abnimmt. Die jüngsten Vorschläge gehen von einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus mit entsprechenden Abschlägen für diejenigen, die früher in Rente gehen. Solange bisher nur 50 Prozent der Betriebe überhaupt noch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, die über 50 Jahre alt sind, und in Bremen, übrigens nach einer Untersuchung des BAW, zwei Drittel der Kleinbetriebe überhaupt keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahren beschäftigen, muss man sich doch zunächst einmal Gedanken darüber machen, wie es überhaupt möglich sein wird, die Beschäftigung für diese Älteren im Betrieb zu erhalten.

Wir sind ja alle daran gewöhnt worden, da gebe ich Ihnen ja völlig Recht, Frau Dreyer, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, uns angesichts der hohen Arbeitslosigkeit älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen sozusagen zu entledigen. Dann darf man sie aber nicht dadurch bestrafen, dass ihnen dann bei früherem Rentenzugang auch noch die Rente gekürzt werden soll. Das ist völlig klar.

Richtig ist, dass heute immer mehr erkannt wird, zumindest in der Theorie, dass die Betriebe nicht auf die Erfahrung, das Können und Wissen der Älteren verzichten können. In der Praxis ist davon aber noch wenig zu sehen. Wenn wir überhaupt dahin kommen wollen, dass das jetzige Rentenalter von 65 Jahren in den Betrieben erreicht wird, dass also Beamte, Angestellte und Arbeiter überhaupt im Betrieb bis zum Rentenalter von 65 Jahren kommen, dann müssen wir uns und auch die Betriebe sich darauf einstellen, dass es einer grundlegenden Umgestaltung der Arbeitskultur in den Betrieben bedarf, dass schon in der Organisation der Arbeit Arbeitsund Gesundheitsschutz eine große Rolle spielen müssen, dass nicht mehr wie bisher letzten Endes auf Verschleiß der menschlichen Arbeitskraft hin produziert wird und dass Arbeitnehmer im Laufe ihres Lebens permanent im Betrieb auch mit neuen Qualifikationsanforderungen konfrontiert und entsprechend qualifiziert werden.

Es ist hier also eines der wichtigen Beispiele dafür, dass sich unsere Arbeitswelt wandeln muss. Es birgt in meinen Augen übrigens auch große Chancen für eine menschlichere Arbeitskultur, für eine Humanisierung der Arbeitswelt, wenn man diesen Begriff einmal wieder verwenden will. Die EU hat ja auch die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ auf diesem Feld gestartet. In den Betrieben und auch im Bewusstsein der Bevölkerung muss aber noch ein erheblicher Wandel stattfinden. Deswegen gibt es im Augenblick auch schon diese Diskussion, weil wir

nicht erst dann reagieren wollen, wenn es zu spät ist, wenn festgestellt wird, dass die entsprechenden Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen, dass man ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb entfernt hat, obwohl man sie eigentlich noch brauchen würde und dass zu wenig ausgebildet wurde, sondern wir wollen versuchen – ich weiß, wie schwer das auch gerade in der Wirtschaft ist –, hier rechtzeitig und präventiv tätig zu sein. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, es wird wohl niemand bestreiten, dass es die von Ihnen geschilderten Phänomene am Arbeitsplatz und in der Schule wirklich gibt.

Allerdings glaube ich, dass die Betroffenen etwas anderes brauchen als Ihre Ausführungen hier in der Bürgerschaft. Damit, dass Sie hier Ihre Tiraden abhalten, ist, glaube ich, keinem am Arbeitsplatz wirklich geholfen.

Es kommt hier auch weniger darauf an, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder die Verfassung zu ändern, sondern es kommt darauf an, wirkungsvollen Schutz für den Einzelnen in der konkreten Situation zu schaffen.

Ich denke, dass es da schon eine ganze Menge Ansatzpunkte gibt, und erinnere an die Programme zu der Streitschlichtung, zu einer Gewaltprävention in den Schulen. Ich weise darauf hin, dass Gewerkschaften und Betriebsräte für die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen zuständig sind, die möglicherweise Opfer von solchen Belästigungen am Arbeitsplatz werden. Ich erinnere daran, dass es in vielen Betrieben auch Initiativen der Betriebsräte und der Gewerkschaften gegen diese Phänomene gibt. Besonders hervorheben möchte ich, dass es zum Beispiel bei Daimler-Chrysler in Bremen, wo eine sehr multinationale Belegschaft ist, immer wieder Initiativen gibt, um ausländerfeindliche Parolen zum Beispiel am Arbeitsplatz und in den Toiletten und Ähnliches zu entfernen.

Ich glaube, dass das sehr wichtige Ansatzpunkte sind. Diese Ansatzpunkte müssen ausgebaut werden, das, glaube ich, können die Betroffenen und ihre Organisationen auch natürlich mit Unterstützung der entsprechenden staatlichen Stellen, Möglichkeiten und Rechte allein, und dazu brauchen wir nicht Ihre Ausführungen, Herr Tittmann. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Hat es bei der Überleitung vormals öffentlicher Aufgaben und Gesellschaften auf privatrechtliche und privatwirtschaftliche Gesellschaften – auch Anteilsbesitz der öffentlichen Hand – Vereinbarungen hinsichtlich der Schaffung beziehungsweise Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gegeben, und welche Gesellschaften waren hiervon gegebenenfalls betroffen?

Zweitens: Die Schaffung beziehungsweise Sicherung wie vieler Arbeits- und Ausbildungsplätze wurde bei der Überleitung öffentlicher Aufgaben auf privatrechtliche und privatwirtschaftliche Gesellschaften – auch Anteilsbesitz der öffentlichen Hand – vereinbart, und in welchem Umfang wurden diese Vereinbarungen realisiert?

Drittens: In welcher Weise wird sichergestellt, dass die Schaffung beziehungsweise Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den betroffenen Gesellschaften jeweils vereinbarungsgemäß erfolgt?

Noch einmal speziell zu der Frage der Ausbildungsplätze: Sie können also sagen, dass auch die zusätzlichen Ausbildungsplätze bei Hanse-Wasser im Augenblick immer noch bestehen beziehungsweise noch zusätzlich bereitgestellt werden?

Ist das überprüft, oder ist das nicht so?

Der Hintergrund meiner Frage ist, dass uns zu Ohren gekommen ist, dass das bei Hanse-Wasser so nicht sein soll. Meine Bitte wäre, dass Sie das bitte noch einmal nachprüfen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht eine kurze Vorbemerkung: Hier liegen heute zwei fast wortgleiche Anfragen, und auch noch aus der Koalition, vor, die eine „Arbeitsplatzeffekte der Sanierungspolitik“, die andere „Wirtschafts- und Arbeitsmarkteffekte der Sanierungspolitik“. Das ist sicher nicht unbedingt ein Höhepunkt der Parlamentskultur.

Obwohl wir als SPD-Fraktion Urheber des Originals waren, würde ich durchaus selbstkritisch sagen, dass wir so etwas in Zukunft vermeiden sollten. Ich muss aber für mich auch gestehen, auf so eine Idee wäre ich eigentlich gar nicht gekommen, das noch einmal fast wortgleich ein zweites Mal einzureichen. Einmal muss es vielleicht das erste Mal, kann dann aber auch das letzte Mal gewesen sein.

Nun aber zur Sache! Meine Damen und Herren, so unbestritten die Stärkung der Wirtschaftskraft für die Zukunft Bremens ist, darüber haben wir hier auch des Öfteren debattiert, und hier herrscht auch Einigkeit, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die die Sanierungspolitik schließlich auch bezahlen, ist es noch wichtiger, dass sich diese Wirtschaftskraft auch für sie selbst auswirkt, und zwar in Arbeitsmöglichkeiten, in Arbeitsplätzen, in Ausbildungsplätzen, in Zukunftschancen, auch für ihre Kinder, in Bremen und Bremerhaven, und dass die hohe Arbeitslosigkeit reduziert wird, und dies, möchte ich dann auch deutlich sagen, in absehbarer Zeit.

Wir haben hier vor kurzem die Evaluierung des ISP durch das Prognos-Institut vorgelegt bekommen, die für das Jahr 2016 die Arbeitsplatzeffekte endgültig in Höhe von zwischen 22 000 und 44 000 in Aussicht stellt. Hier müssen für die Bevölkerung, für die Menschen eher Effekte sichtbar werden. Auf so lange Zukunft lassen sich die Menschen nicht mehr länger vertrösten.

Im Übrigen, um da noch einmal auf die kleine Bemerkung einzugehen, die hier in der Antwort steht, begrüße ich natürlich ausdrücklich, dass auf ein neuerliches Gutachten verzichtet wurde, und kann nur feststellen, dass die Verwaltung auch ohne Fristverlängerung durchaus in der Lage ist und dies auch getan hat, hier zufrieden stellende Antworten zu geben.

Die Antwort zeigt, dass es zwar positive Ergebnisse am Arbeitsmarkt gibt, dass diese bisher aber, wenn man sie realistisch gewichtet, auch nur ansatzweise zu sehen sind. Dies ist möglicherweise auch der Grund für die CDU gewesen, noch einmal die Anfrage in Richtung Wirtschaftskraft und Wirtschaftseffekte zu stellen. Die positive Nachricht, und

als Arbeitsmarktpolitiker ist man immer froh über jede positive Entwicklung am Arbeitsmarkt: Seit 1997 sinkt die Rate der Arbeitslosigkeit in Bremen etwas stärker als im Bundesdurchschnitt. Seit 1998 steigt auch die Zahl der Arbeitsplätze, nachdem wir bisher immer noch einen jährlichen Rückgang an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hatten.

Aber man muss dann auch wieder den Vergleich sehen. Im Vergleich zu 1990 sind die Arbeitslosenzahlen in Bremen heute immer noch um ein Viertel höher. Wenn man einmal den Vergleich zur Bundesentwicklung nimmt, dann liegt der Abstand der Bremer Arbeitslosenquote zur Bundesquote wieder wie 1993 bei 26 Prozent, ist also immer noch ein Viertel höher als im Bundesdurchschnitt, lag allerdings zwischendurch auch schon bei 35 Prozent. Noch ungünstiger wäre diese Relation, wenn man jetzt den Abstand nehmen würde zu den westdeutschen Bundesländern. Hier sind ja die neuen Bundesländer mit ihren großen Arbeitsmarktproblemen auch immer noch dabei.

Um sich über die Dimension des Problems klar zu werden: Die Zahl der Arbeitsplätze in Bremen liegt immer noch um vier Prozent niedriger als zu Beginn der neunziger Jahre, also am Anfang des Sanierungszeitraums, während sie in der gleichen Zeit im Bundesdurchschnitt um über drei Prozent gestiegen ist. Nun muss man gerechterweise dazu sagen, dass dazwischen die Arbeitsmarktkatastrophe der Vulkan-Krise gewesen ist und dass Bremen sehr große Umstrukturierungsprozesse auf dem Bremer Arbeitsmarkt zu bewältigen hatte.

Schließlich und endlich, auch dies mag trösten, und darauf wird in der Antwort auf die Große Anfrage hingewiesen, liegt Bremen mittlerweile im Großstädtevergleich, und zwar die Stadt Bremen allein gesehen, durchaus in einem Mittelfeld. Aber dies reicht eben nicht aus, um die Arbeitsmarktentwicklung im Bundesland Bremen an das Bundesgebiet heranzuführen, denn besorgniserregend ist die Situation in Bremerhaven, nicht nur mit einer Arbeitslosenquote von mittlerweile wieder 18 Prozent, sondern weil in Bremerhaven auch die Gefahr besteht, dass sich der Arbeitsmarkt wieder von der bundesweiten Entwicklung abkoppelt. Auch die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit lassen die Lage nicht unbedingt rosiger sehen, denn die zeitweise günstige Entwicklung des Bremer Arbeitsmarktes im Laufe des Jahres 2002 hat sich immer mehr angenähert, ist immer mehr von der konjunkturellen Krise im ganzen Bundesgebiet erfasst worden, so dass wir da leider wieder in der negativen Entwicklung gleichauf sind.

Jedenfalls zeigen diese Zahlen insgesamt, welch großer Aufholprozess diesem unserem Zwei-Städte-Staat immer noch bevorsteht, damit wir nicht nur in der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch in Bezug auf die Arbeitsplätze den Anschluss an die bundesweite Entwicklung bekommen und hier wenigs

tens nicht mehr diesen Rückstand in Bezug auf unsere Arbeitslosenzahlen haben.

Nun weist die Antwort auf die Große Anfrage auf einige wichtige Besonderheiten des Bremer Arbeitsmarktes hin, und ich möchte auf drei eingehen. Auffällig ist die für eine Großstadtregion starke Stellung der Industrie, des verarbeitenden und produzierenden Gewerbes in Bremen. Die Namen der Großbetriebe sind uns allen geläufig. Bremen ist eben nicht nur Handels- und Hafenstadt, sondern Bremen ist ein wichtiger Industriestandort. Die Industrie hat eine große Bedeutung für die Wirtschaftskraft dieses Landes und stellt auch einen wichtigen Sektor für den Arbeitsmarkt dar. Von daher ist es wichtig, diesen Sektor auch zu pflegen, diese Art von Arbeitsplätzen bereitzuhalten und Industrie bei aller Förderung des Dienstleistungsbereiches nicht zu vernachlässigen, zumal, und das zeigt sich auch, wenn man sich jetzt die gesamte Bremer Entwicklung anschaut, Industrie auch immer ein wichtiger Nachfragefaktor für Dienstleistungen ist.

Erfreulicherweise, das steht nicht in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage, aber es geht aus anderen Statistiken hervor, haben gerade die unternehmensnahen Dienstleistungen in den letzten beiden Jahren in Bremen eine sehr positive Entwicklung genommen. Hier funktioniert schon die Verzahnung zwischen industrieller Entwicklung, Modernisierung im Industriebereich und entsprechenden Dienstleistungsentwicklungen und auch Arbeitsplätzen.

Zweiter Punkt ist, dass natürlich in Bremen genau wie anderswo der Dienstleistungssektor eine wachsende Bedeutung hat, und darauf richten sich auch in erster Linie die Bemühungen zur Umstrukturierung der bremischen Wirtschaft. Allerdings, wenn man sich das anschaut – –. Haben Sie eine Zwischenfrage?

Ja, ich bin das so gewöhnt, immer auch gleich anzunehmen!

Es ist auch gut, dass hier Arbeitsteilung besteht.

Wichtig ist immer, dass man sich nicht nur linear den Längsschnitt anschaut, wie es in Bremen gelau

fen ist. Da haben wir einen Zuwachs an Dienstleistungsarbeitsplätzen immer wieder festgestellt, aber wenn man den Vergleich zur Bundesentwicklung nimmt, dann muss man eben feststellen, dass auch die Entwicklung im Dienstleistungssektor in Bremen trotz positiver Ansätze insgesamt hinter der bundesweiten Entwicklung zurückbleibt. Zum einen, was allein die Zahl der Arbeitsplätze betrifft, ist es bisher in Bremen nicht gelungen, den Verlust an Industriearbeitsplätzen, der durch die Produktivitätsentwicklung in den letzten Jahren entstanden ist, durch zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten im Dienstleistungsbereich insgesamt auch quantitativ aufzufangen.

Das andere ist aber, wenn man sich einmal den Vergleich mit ähnlichen Regionen, mit Großstadtregionen vornimmt, dann muss man feststellen, dass in den Bereichen Handel, Verkehr, Finanzdienstleistungen und auch im Tourismus, Hotel- und Gaststättengewerbe Bremen in der Entwicklung, was die Arbeitsplätze betrifft, was die Entwicklung in diesem Sektor betrifft, zurückgeblieben ist, also nicht die Entwicklungsquoten in anderen Regionen erreicht hat, insofern auch seiner oberzentralen Funktion bisher noch zu wenig gerecht wird. Weiterhin muss da geprüft werden, woran es liegt, dass bisher die Programme noch nicht so gegriffen haben, und es müssen in diesem Bereich verstärkt Anstrengungen unternommen werden.

Im Übrigen möchte ich nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten natürlich auch auffällig ist, wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, dass der öffentliche Dienst seit Anfang der neunziger Jahre einen Arbeitsplatzabbau von fast 20 Prozent zu verzeichnen hatte, was natürlich auch einen Abbau von Dienstleistungen für die Bürger bedeutet. Ich weiß, dass dies politisch so gewollt ist im Rahmen der Sanierungspolitik, aber es ist natürlich ein Verlust an Arbeitsplätzen, der an anderer Stelle durch die Entwicklung im Privatsektor zumindest wieder kompensiert werden muss, damit die Arbeitsmarktbilanz stimmt.

Dritter Punkt, auch das ist, glaube ich, wichtig: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigen, beziehungsweise wird ihnen das abverlangt, in Bremen ein überdurchschnittlich hohes Maß an Flexibilität. Nirgends sonst gibt es hier ein so hohes Maß an Überstunden, an Teilzeit und an befristeten Einstellungen. Mit aller Vorsicht gesagt, man muss immer die Frage stellen, ob vielleicht auch diese Zurückhaltung bei Festeinstellungen darauf zurückzuführen ist, dass Bremer Unternehmer weniger Mut oder weniger Zuversicht haben, denn der Umstand, dass ein großer Teil der Befristungen in Festeinstellungen einmündet, widerlegt nicht diese Vermutung einer ziemlichen Zaghaftigkeit, sondern bestätigt sie eher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wird signalisiert, dass die Zeit abgelaufen ist. Wir werden im

Lauf der Debatte dann vielleicht noch einmal Gelegenheit haben, auch auf die Konsequenzen einzugehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Trüpel, ich glaube, dass wir mit dieser simplen Auseinandersetzung über weiche und harte Standortfaktoren nicht weiterkommen, dass wir in der Debatte darüber eigentlich doch schon hinausgekommen sind. Es geht immer wieder um ganz konkrete Fragen: In welche Bereiche soll hier investiert werden? Wo greifen Effekte?

Wenn ich an Investitionen denke, die auch im Rahmen der Sanierungspolitik getätigt worden sind, zum Beispiel gerade im Rahmen des Ausbaus der wissenschaftlichen Infrastruktur, hier eben nicht nur in Beton, sondern auch in Know-how, in die Köpfe, dann glaube ich, dass Sie mit Ihrer Kritik wiederum nicht die Sanierungspolitik des Senats oder auch nicht der großen Koalition treffen.

Im Übrigen finde ich es ganz normal, dass man eine solch wichtige Zukunftsfrage diskutiert. Da muss nicht immer eitel Harmonie sein, da kann es auch unterschiedliche Akzentsetzungen geben, wenn das Ziel nur dasselbe ist. Dass es hier auch innerhalb der Koalition Auseinandersetzungen gibt, ist nun kein Geheimnis und ist, finde ich, ganz normal, wenn die gemeinsame Zielsetzung eingehalten bleibt.

Ich will aber auch noch einmal sagen, dass ich es nicht einseitig finde, dass wir als SPD diesen Aspekt Arbeitsplätze herausgehoben haben, weil wir eben

nicht zum wiederholten Mal die Effekte der Sanierungspolitik und des ISP diskutieren wollten, sondern weil es nun einmal so ist, und ich glaube, das muss man konstatieren, wenn man nicht nur im Parlament debattiert und sagt, was hat die eine Partei oder die andere Partei an Zukunftsprognosen gegeben, was ist eingetreten, sondern auch, was Menschen interessiert. Man muss feststellen, dass Menschen sehr wohl zur Kenntnis nehmen, wenn sich die Situation in Bremen bessert, Zukunftsaussichten besser werden, aber es interessiert sie auch, und das nach den zehn Jahren des Sanierungsprogramms, die den Menschen auch Opfer in Bezug auf Lebensqualität, in Bezug auf Standards abverlangt haben, dass sie sagen, was wir dann wenigstens dafür bekommen wollen, sind Arbeitsplätze.

Es ist immer wieder die Argumentation, dass diese ganze Stärkung der Wirtschaftskraft dazu dient, dass die Menschen in diesem Land mehr Arbeit haben. Das ist übrigens auch für die Zukunft Bremens wichtig, denn Arbeitsplätze sind nun einmal immer noch das größte Motiv für die Zuwanderung nach Bremen, und deswegen ist das ein sehr wichtiger Aspekt, der natürlich mit den anderen zusammenhängt. Es hängt immer alles mit allem zusammen, aber sehr wohl rechtfertigt es, sich auf diesen Bereich zu konzentrieren.

Wenn wir feststellen müssen, dass wir in diesem Bereich Defizite haben, merkbare, fühlbare, für die große Masse der Menschen in diesem Land, in diesem Zwei-Städte-Staat, dann ist es auch wichtig, dass wir unsere Politik darauf ausrichten. Deswegen sage ich, dass die Investitionspolitik Bremens arbeitsplatzeffektiver werden muss und dass in den kommenden Jahren darauf geachtet werden muss, wie die Arbeitsmarktbilanz ist, und zwar nicht nur für jedes einzelne Projekt, sondern für die gesamte Arbeitsmarktentwicklung Bremens.

Ich möchte auf drei Aspekte hinweisen, die mir wichtig sind und die ich vorhin noch nicht angesprochen habe. Der eine ist, dass wir ganz scharf darauf achten müssen, dass Bremerhaven mit der Entwicklung Schritt hält. Im Augenblick ist es wichtig, dass die Werftenkrise in Bremerhaven positiv gelöst wird, dass in Bremerhaven die maritime Industrie, der Schiffbau, der das wichtigste industrielle Standbein in Bremerhaven ist, der Ausgangspunkt für neuere Industrieproduktionen sein kann, zum Beispiel im Bereich Windkraftanlagen, erhalten bleiben muss, dass das nicht den Bach hinuntergehen darf.

Ein zweiter Punkt ist, Frau Trüpel hat schon darauf hingewiesen, der Strukturwandel in Bremen. Damit er Arbeitslosigkeit abbauen helfen kann, brauchen wir natürlich qualifizierte Arbeitskräfte. Das heißt, das Arbeitsmarktprogramm, das wir schon haben, Qualifizierung für den Strukturwandel muss

fortgeführt werden, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der allgemeinen arbeitsmarktpolitischen Entwicklung schwieriger werden. Qualifizierung muss als Bestandteil von Investitionspolitik gesehen werden. Qualifizierung der Arbeitskräfte durch Weiterbildung hat natürlich auch die Grundlage in der schulischen Bildung, hinsichtlich der Ausbildungsplätze und der Hochschulen. Darüber haben wir schon länger und des Öfteren diskutiert, wo hier Probleme liegen und wo auch die Ansatzpunkte sind.

Drittens möchte ich auch den Blick darauf richten, dass man sich stärker um personalintensive Dienstleistungsangebote kümmert. Es ist durchaus interessant, dass zum Beispiel der Gesundheitssektor einer der wenigen gewesen ist, die im Land Bremen im Jahr 2002 eine positive Arbeitsmarktentwicklung zeigten, also zusätzliche Arbeitsplätze hervorgebracht haben. Im Gesundheitswesen im Land Bremen sind mit über 30 000 Menschen doppelt so viele Beschäftigte wie in der Bauwirtschaft tätig. Da müssen wir sehen, dass wir in diesen personalintensiven Bereichen, die eine ganz große Bedeutung in Zukunft auch für die Lebensqualität der Menschen haben, noch stärker Arbeitsplätze schaffen, Qualifizierung schaffen und auch Arbeitsmöglichkeiten schaffen.

Abschließend: Ohne positive Beschäftigungsentwicklung, ohne eine fühlbare Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in diesem Land, die auch weitergeht, wird nicht nur die Akzeptanz einer nun ja doch ziemlich straffen Sanierungspolitik in der Bevölkerung nicht da sein, sondern auch die positive Entwicklung Bremens nicht mehr so weitergehen können wie bisher. Ich denke, das muss in Zukunft auch mit einer stärkeren Akzentuierung auf die Arbeitsmarktentwicklung politisch beachtet werden. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie wird sich die Nachfrage nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Freizeitdienstleistungen, auch technischen Freizeitdienstleistungen, bis zum Jahr 2010 in Bremen und Bremerhaven unter anderem mit Blick auf die Eröffnung des Space-Parks, aber auch unter Berücksichtigung des insgesamt wachsenden Tourismus- und Freizeitmarkts entwickeln?

Zweitens: Wie bewertet der Senat Forderungen, in Bremen und Bremerhaven im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen mehrwöchige Module zur Ausbildung von Freizeitdienstleisterinnen unterhalb von Führungsebenen einzurichten?

Drittens: Wie bewertet der Senat Vorstellungen, für die Absolventen solcher Qualifizierungsmaßnahmen eine zentrale Vermittlungsstelle, zum Beispiel beim Arbeitsamt, einzurichten, um sicherzustellen, dass zum einen die Zusatzqualifikation in der Arbeitsvermittlung angemessen berücksichtigt wird und zum anderen für die häufig saisonalen Tätigkeiten in diesem Bereich möglichst passgenaue Anschlussbeschäftigungen vermittelt werden?

Frau Senatorin, höre ich da zu Recht eine gewisse Skepsis oder Zurückhaltung gegenüber diesem Bereich aus Ihrer Antwort heraus?

Wenn das so ist, dann gehen Sie aber auch davon aus oder meinen, auch sicherstellen zu können, dass Sie dann, wenn der Bedarf akuter wird, Sie haben in Ihrer Antwort von dann validen und sich abzeichnenden Bedarfen gesprochen, auch schnell in der Lage sein werden, dass hier die notwendigen Maßnahmen, sowohl was die

Qualifizierung betrifft, als auch was die Vermittlung betrifft, ergriffen werden können?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die Idee, die Qualitätsstandards von Altenpflegeeinrichtungen so zu zertifizieren, dass Interessierte – ähnlich der Klassifizierung von Hotels – auf Anhieb erkennen können, welche Dienstleistungen und welche Ausstattung die jeweiligen Einrichtungen bieten?

Zweitens: Hält der Senat es für sinnvoll, entsprechende Klassifizierungskriterien zu entwickeln, um die Altenpflegeeinrichtungen im Lande Bremen zu zertifizieren und auf der Basis einer in allen Häusern mindestens sachgerechten und hinreichenden Pflege- beziehungsweise Versorgungssituation in Leistungsklassen einzustufen?

Drittens: Welche Chancen sieht der Senat, eine entsprechende Klassifizierung der Altenpflegeeinrichtungen im Lande Bremen mittelfristig umzusetzen, um eine bessere Markttransparenz und verbesserte Möglichkeiten zur Abwägung zwischen Kosten und Leistungen von Einrichtungen zu schaffen?

Würden Sie mir zustimmen, dass es gegenwärtig trotz der von Ihnen aufgezählten Übersichten, die es gibt, immer noch ziemlich schwierig ist für denjenigen, der einen Pflegeplatz sucht, sich da in dem Preis-Leistungs-Verhältnis durchzufinden, weil es erstens doch nicht sehr übersichtlich ist, was da angeboten wird und zweitens, da ja dann die Bedingungen in den einzelnen Heimen in der Realität doch wieder sehr unterschiedlich sind? Ist Ihnen bekannt, dass es kürzlich auch eine Untersuchung des wissenschaftlichen Instituts

der AOK gegeben hat, die dies noch einmal bestätigt hat und auch dringend angemahnt hat, dass ein übersichtlicher Leistungsvergleich stattfinden kann, weil doch teilweise sehr unterschiedliche Ausstattungsstandards gemessen werden, unterschiedliche Zusammensetzung der Heimbewohner auch berücksichtigt werden können? Das ist die erste Sache!

Die zweite Sache ist, Sie haben hier gesagt, dass die länderbezogenen Pflegeheimvergleiche nach Paragraph 92 a SGB XI und so weiter bis Ende 2003 vorzulegen sind. Wir haben jetzt Ende 2002. Das heißt, es müsste ja im Land Bremen dann auch nächstes Jahr damit begonnen werden, wenn ich das richtig sehe. Die Frage ist, ob und wie Bremen darauf vorbereitet ist!

Das Dritte: Ich finde es gut, wenn es auch ein EDVgestütztes Informationssystem gibt. Ich weiß nicht: Spielen Sie auf dieses Projekt „Lotse“ an, das bisher eben auch Hinweise gibt zu Vergleichen und Informationen im Sozialsystem, was bisher für Bremerhaven entwickelt worden ist?

Ich hatte dann noch nach dieser Untersuchung des Instituts der AOK gefragt, aber letzten Endes haben Sie das damit auch schon beantwortet. Mich würde aber jetzt noch einmal interessieren: Wenn alle Länder so interessiert daran sind, dass es solche transparenten Leistungsvergleiche gibt, warum ist das dann im September im Bundesrat nicht zustande gekommen?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Unterscheidet sich der Anspruch von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern auf medizinische Leistungen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, gegebenenfalls wie?

Zweitens: Wie werden die für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger erbrachten medizinischen Leistungen vergütet, und welche Kosten entstehen dabei?

Drittens: Welche Schritte sollten gegebenenfalls aus Sicht des Senats unternommen werden, um die Kosten der medizinischen Leistungen für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger denen der gesetzlich Krankenversicherten anzugleichen und der immer wieder geäußerten Vermutung entgegenzutreten, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger erhielten bessere medizinische Leistungen als gesetzlich Krankenversicherte?

Es geht ja eigentlich weniger darum, dass Sozialhilfeempfänger bessere Leistungen bekommen, wie es in der Öffentlichkeit ja leider oft gesagt wird, die Frage ist ja, wie diese Leistungen vergütet werden. Das ist ja noch ein Unterschied. Ärzte können ja für dieselbe Leistung sehr unterschiedliche Vergütungen nehmen.

Sie haben jetzt gesagt, in der Regel werden die Leistungen nicht anders vergütet als für Kassenpatienten. Können Sie das sicherstellen? Es gibt ja immer wieder Äußerungen – auch heute wieder – in der Öffentlichkeit von den Krankenkassen, dass die Ärzte bei den Sozialhilfeempfängern höhere Vergütungen nehmen, sich sozusagen außerhalb der Budgets Leistungen vergüten lassen und damit versuchen, den ihnen gesetzten Rahmen zu überschreiten, und das dann eben auf Kosten der Sozialhilfe.

Ich meine, ich würde das auch für sinnvoll halten, und das wird ja auch schon seit längerer Zeit diskutiert. Können Sie sagen, woran es liegt, dass das bisher nicht gelungen ist?

Was halten Sie denn von Vorschlägen, wie sie jetzt auch von den Krankenkassen gemacht werden, solange diese allgemeine Regelung nicht vorgenommen worden ist, möglicherweise, sage ich einmal, eine Abwicklung oder ein Management der Krankenhilfe für die Sozialbehörde vorzunehmen und durch mehr Fachkompetenz Kosteneinsparungen erreichen zu können?

Ja, ein abschließende, denke ich! Werden Sie sich jetzt aber unabhängig von diesen Möglichkeiten auf der Bremer Ebene mit Ihren Einflussmöglichkeiten gegebenenfalls auch im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Einbeziehung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in die gesetzliche Krankenversicherung in dieser Legislaturperiode dann zustande kommt?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich im Land Bremen die Zahl der jungen Menschen entwickelt, die nach erfolgreichem Abschluss ihrer Berufsausbildung keine ihrer Qualifikation entsprechende Anschlussbeschäftigung finden können?

Zweitens: Gibt es Maßnahmen und Programme, die dazu beitragen können beziehungsweise darauf zielen, möglichst allen jungen Menschen, die ihre Ausbildung in diesem Jahr abgeschlossen haben beziehungsweise abschließen, eine angemessene betriebliche Anschlussbeschäftigung zu sichern?

Drittens: Welche Schritte sollen nach Einschätzung des Senats zusätzlich unternommen werden, um zu erreichen, dass möglichst alle jungen Menschen nach Abschluss ihrer Ausbildung eine angemessene betriebliche Anschlussbeschäftigung finden?

Es ist ja schon, glaube ich – Sie haben ja darauf hingewiesen, Jugendarbeitslosigkeit nicht als allgemeines Problem anzusehen –, ein besonderes Problem, wenn junge Menschen nach Abschluss der Ausbildung arbeitslos bleiben. Das ist ein Problem für diese jungen Menschen, weil die Gefahr besteht, dass die Qualifikation, die sie erreicht haben, verfällt und ihre Motivation nicht genutzt wird. Es ist aber auch ein Problem für die Bremer Unternehmen, denen hier gut ausgebildete, junge und motivierte Fachkräfte zur Verfügung stehen, die möglicherweise nicht genutzt werden. Nun haben Sie gesagt, es bieten sich bestimmte Programme für das Land Bremen an. Ist denn damit zu rechnen, oder ist vielleicht schon in die Wege geleitet worden, dass auch seitens des Landes oder des Ressorts Schritte unternommen werden? Haben Sie sich zum Beispiel auch schon einmal mit den Arbeitsämtern in der Richtung verständigt?

Ich teile Ihre Auffassung, wenn Sie sagen, es muss vornehmlich in nicht subventionierte Beschäftigung vermittelt werden. Bei diesen Jugendlichen wäre es auch nicht nötig, die haben keine Einschränkungen in ihren Fähigkeiten. Trotzdem, sehen Sie auch Möglichkeiten, dass Jugendliche eventuell in Teilzeit beschäftigt werden? Sie haben auf das Programm Jugendteilzeithilfe hingewiesen, eventuell auch mit Vorruhestand für Ältere, so dass hier vielleicht so eine Art Beschäftigungsbrücke für junge Menschen geschaffen werden könnte?

Es ist vielleicht eher rhetorisch, aber teilen Sie meinen Eindruck, dass wir auch noch in viel stärkerem Maße in den nächsten Wochen und Monaten eine Werbeaktion bei den Unternehmen starten müssten, um da auch das Bewusstsein herzustellen, dass man diese jungen Menschen jetzt nicht auf der Straße stehen lassen kann?

Ich darf noch einmal zur Jugendarbeitslosigkeit zurückkommen! Ich meine, sonst kann ich auch gleich noch die Einwanderungspolitik auf das Tapet bringen.

Zur Jugendarbeitslosigkeit! Können Sie bestätigen, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Bereich der Jugendlichen ohne Ausbildung, auf die das Jugendsonderprogramm der Bundesregierung zielt, beim Arbeitsamt Bremen kontinuierlich zurückgeht, und dass wir auch bei den nichtausgebildeten jungen Menschen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit hatten, nachdem wir vor etlichen Jahren vor allen Dingen beklagen mussten, dass 66 Prozent der Jugendlichen keine Ausbildung haben?

Würden Sie mir zustimmen, dass dieses Jugendsonderprogramm der Bundesregierung da sehr große Erfolge aufzuweisen hat und dass es aber umso mehr unserer Anstrengung bedarf, dass junge Leute, die jetzt eine qualifizierte Ausbildung haben, teilweise auch mit der Unterstützung staatlicher Programme oder der Arbeitsämter aus Mitteln der Bun

desanstalt, nun auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in die Betriebe tätig werden können?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Ausbildungsplätze für Pflegeberufe stehen im Land Bremen und gegebenenfalls in angrenzenden Gemeinden insgesamt zur Verfügung, maximale Kapazität, wie viele dieser Plätze werden tatsächlich angeboten, und in welchem Maße wird dieses Angebot nachgefragt, und zwar bezogen auf das Ausbildungsjahr 2001/2002 und das Ausbildungsjahr 2002/2003?

Zweitens: Welche Ursachen sieht der Senat für eventuelle Differenzen zwischen der theoretisch möglichen und der tatsächlich angebotenen Zahl der Ausbildungsplätze sowie der Zahl der Auszubildenden in diesem Bereich?

Drittens: Was beabsichtigt der Senat zu unternehmen, um angesichts eines drohenden Pflegenotstandes und eines hohen Ausbildungsplatzbedarfs das Ausbildungsplatzangebot für Pflegeberufe zu ma

ximieren und die dann zur Verfügung stehende Kapazität vollständig zu nutzen?

Das war eine sehr erschöpfende und differenzierte Antwort, wenn ich das sagen darf. Insgesamt, um jetzt einmal das Fazit zu ziehen, würden Sie mir zustimmen, dass angesichts dessen, dass sowohl die Krankenpflege als auch die Altenpflege ein zukunftsträchtiger Bereich ist, und wir da zwar einerseits schon erhebliche Kapazitäten, Ausbildungskapazitäten haben im Gegensatz zu anderen Bereichen, aber Schwierigkeiten, diese zu besetzen, es nötig sein muss, die Anstrengungen zu verstärken, wie Sie dies ja auch schon dargestellt haben aus Ihrem Ressort, zunächst einmal Bewerberinnen zu finden, mehr Menschen für dieses Ausbildungsangebot zu interessieren, möglicherweise auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich attraktiver zu gestalten und auch in der Zukunft zusätzlich entsprechend noch mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auch zu diesem Zeitpunkt zu diesem Thema beantragt, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Bremen durchaus Anlass zur Besorgnis geben kann. Vorausgeschickt ist, wir wollen, dass alle Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven eine anständige Ausbildung bekommen können, und dazu gehört auch, dass jeder und jede Jugendliche, der oder die dies will, auch einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen kann, wenn er einen solchen sucht.

Dies ist ja, und ich glaube, daran muss man noch einmal erinnern, auch eine Verabredung im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen gewesen, auf das sich auch die Arbeitgeber verpflichtet haben. In den letzten zwei Jahren – die Ausbildungssituation in Bremen ist ja immer schwierig gewesen – ist es gelungen, nicht zuletzt auch durch die Anstrengung der Bündnispartner, ich nenne da auch ausdrücklich die Wirtschaftsverbände und die Kammern, aber auch nicht geringe finanzielle Unterstützung von Seiten des Senats und der Bundesanstalt, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Bremen zu steigern. Das ist es ja, worauf es uns ankommt. Wir wollen keine Maßnahmen für Jugendliche, wir wollen die Ausbildung im Betrieb. Es ist gelungen, in Bremen die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen um 15 Prozent zu steigern, in Bremerhaven gibt es auch eine Steigerung, so dass tendenziell das Versprechen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen kann, eingelöst werden konnte.

Dies aber, und das ist das Besorgniserregende, wird in diesem Jahr nicht der Fall sein, wenn der Trend nicht umgekehrt wird. Ich will dazu nur einmal ein paar Zahlen nennen: Wir haben einen Rückgang der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen im Juli – das ist das, was uns zahlenmäßig vorliegt, das gibt aber insgesamt den Trend wieder – um 231 beim Arbeitsamt Bremen und um 164 in Bremerhaven. Das ist eine Minusquote von 4,7 Prozent in Bremen und von neun Prozent in Bremerhaven. Das ist ein beträchtlicher Rückgang.

Positiv muss man vermerken, dass sich die Ausbildungsplatzsituation im öffentlichen Bereich güns

tig darstellt, dass über alle Bereiche hinweg insgesamt der Ausbildungsstand gehalten werden konnte und wir sogar einen hohen Stand im Pflegebereich haben – das ist vorhin ja gerade angesprochen worden –, den wir zum Teil nicht besetzen können.

Besorgniserregend ist aber, dass die Zahl der jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, im Gegensatz zu Niedersachen zum Beispiel zugenommen hat, so dass die Schere sich weiter öffnet. In Bremen sind dies 2,8 Prozent mehr und in Bremerhaven zehn Prozent mehr, das sind 164 Jugendliche. Hinter diesen Zahlen stehen junge Menschen, die den Start ins Berufsleben suchen und denen dieser Start möglicherweise verbaut wird.

Ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass ich wenig Verständnis dafür habe und auch sehr überrascht gewesen bin, dass die CDU-Fraktion unseren Antrag hierzu für diese Bürgerschaftssitzung nicht mitgemacht hat, denn es hätte der Bürgerschaft Gelegenheit gegeben, auch noch einmal hierzu in der Debatte Stellung zu nehmen und entsprechend auch noch einmal aufzurufen. Ich hoffe, dass wir dies auch in dieser Aktuellen Stunde erreichen können.

Meine Damen und Herren, die entscheidende Rolle bei der Berufsausbildung liegt bei den Betrieben, von der Großindustrie über die Handwerksbetriebe bis hin zu den Dienstleistungsunternehmen. Diese Rolle wird im Augenblick noch sehr unterschiedlich wahrgenommen. Immer noch ist es so, dass nur 25 bis 30 Prozent der Betriebe überhaupt ausbilden.

Das Problem ist eben auch, dass sich im Augenblick abzeichnet, dass die Situation noch schlechter wird. Unser System der dualen Berufsausbildung, das sich bewährt hat – und das zeigt ja, dass es uns auch gelungen ist, in den modernen neuen IT-Bereichen berufliche Ausbildungsgänge zu etablieren, auch hier können Jugendliche, die kein Studium machen wollen, die nicht über die Hochschule kommen wollen, eine berufliche Ausbildung im Betrieb machen, ich finde, das ist wichtig, dass wir dies auch eröffnen, wir können nicht alle in die Hochschulen schicken –, diese duale Ausbildung wird aber dann gefährdet, wenn die betriebliche Seite nicht stimmt und wenn die Betriebe, und das ist meine, unsere Beobachtung, an einer kurzfristigen und kurzsichtigen Personalplanung und Ausbildungsbereitschaft festhalten, wie es jetzt der Fall ist. Natürlich ist diese Zurückbildung in der Ausbildung zurückzuführen auf die verschlechterte wirtschaftliche Situation, wo sich die Betriebe eher zurückhalten. Das ist im Einzelfall sicher auch verständlich, das ist aber längerfristig weder verständlich noch vertretbar, denn Personalplanung und Ausbildung sind eine langfristige und zukunftsgerichtete Aufgabe.

Ich will gar nicht alle Betriebe über einen Leisten schlagen, ich kenne eine ganze Menge kleinerer und mittlerer Unternehmen, die trotz verschlechterter wirtschaftlicher Situation an der Ausbildung festhal

ten aus Verantwortungsgefühl und eben auch im Hinblick auf die Zukunft, auf das Zukunftsdenken. Solche Betriebe müssen noch mehr Vorbildfunktion bekommen.

Ich zitiere hier sehr gern auch das, was der Präses der Handelskammer Dr. Plump gesagt hat anlässlich des gemeinsamen Appells von Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitsamt zur Ausbildung: „Ausbildung sichert Zukunft, und zwar sowohl für die Unternehmen als auch für die jungen Menschen.“ Auch für die Unternehmen! Dass qualifiziertes Personal, qualifizierte Fachkräfte in Zukunft noch mehr als heute die Marktchancen der Unternehmen sichern, wird sich, glaube ich, herumgesprochen haben, aber die Konsequenzen werden daraus überhaupt nicht gezogen.

Meine Damen und Herren, wir hatten vor noch nicht einmal zwei Jahren hier auch in dieser Bürgerschaft die Greencard-Debatte. Damals ging es darum, zunächst einmal im IT-Bereich, dann war aber die Debatte auch ausgeweitet auf andere Bereiche der Fachkräfte und des Fachkräftepersonals, Menschen aus dem Ausland zu holen, weil wir in Deutschland nicht genügend Fachkräfte haben. Diese Debatte scheint schon wieder vergessen zu sein. Heute ist es um den Fachkräftemangel bemerkenswert ruhig geworden aufgrund der konjunkturellen Situation. Ich frage aber: Woher sollen denn eigentlich im nächsten oder übernächsten Jahr die ausgebildeten Fachkräfte kommen, wenn die Konjunktur wieder anzieht, die Betriebe sich dann wieder beklagen und teilweise auch zur Politik und zu den Arbeitsämtern kommen und sagen, wir finden keine Fachkräfte, wir können nicht expandieren, wir können unseren Betrieb im Grunde genommen nicht aufrechterhalten?

Just-in-time-Produktion, ein solches Denken kann in Bezug auf die Ausbildung und Personalplanung nicht funktionieren. Die Ausbildung eines Facharbeiters dauert drei Jahre in der Lehre und noch weitere zwei Jahre der Erfahrung und Anleitung im Betrieb, und hier ist längerfristiges Denken notwendig. Ich warne die Betriebe auch davor, sich die Illusion zu machen, dass wir durch kurzfristige Weiterbildungsmaßnahmen den sich dann abzeichnenden Mangel wieder werden beheben können.

Nun tun wir hier in Bremen schon eine ganze Menge, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu unterstützen, ich weise hier vor allen Dingen auf das Landesprogramm Ausbildungspartnerschaften hin. Dies läuft seit 1996, und wir haben hier insgesamt 350 kleine und mittlere Unternehmen angesprochen, 400 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das neue Programm Lernortverbünde und Ausbildungspartnerschaften, das noch ausbaufähig ist, hat bisher bereits 106 Betriebe angesprochen. Es sind 140 neue Plätze entstanden und davon 125 in Bremerhaven. Das ist also auch ein Programm, das insbesondere in Bremerhaven wirkt, und das ist besonders wichtig.

Es gibt Beratungseinrichtungen für Jugendliche, die gemeinsam mit dem Senator für Bildung finanziert werden, das ist die BQN, wo ausländische Betriebe angesprochen werden, das Zentrum Schule und Beruf. Wir lassen natürlich auch die Jugendlichen nicht im Stich, die bei der Suche um die Berufsausbildung auf der Strecke geblieben sind. Ich erinnere an das JUMP-Programm der Bundesregierung, 700 Jugendliche werden durch dieses Programm der Bundesregierung finanziert, auf eine Berufsausbildung vorbereitet.

Ich komme gleich zum Schluss! Auch bei den Arbeitsämtern laufen viele Berufsvorbereitungsmaßnahmen und außerbetriebliche Ausbildungen.

Ich sage aber ganz deutlich, das Schwergewicht muss auf der Ausbildung im Betrieb liegen, und wir können nicht Jugendliche wieder in Maßnahmen schicken, nur weil die Betriebe nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und wir die Jugendlichen dann letzten Endes doch in Warteschleifen und Maßnahmen aufbewahren müssen, statt ihnen eine reale Chance zu geben.

Das Ausbildungsjahr hat noch nicht begonnen. Wir haben also zu diesem Zeitpunkt, und deswegen wollten wir auch heute gern die Aktuelle Stunde haben, noch die Gelegenheit, durch zusätzliche Ausbildungsplätze Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven die Chance doch noch zu geben. Dazu sind allerdings die Betriebe aller Branchen und Bereiche aufgerufen, zusätzliche Anstrengungen zu machen. Wie sollten uns auch von Seiten der Bürgerschaft diesem Appell nachdrücklich anschließen und dies nachdrücklich sagen.

Ich möchte noch ein letztes Wort an die Jugendlichen sagen: Sie sollten sich durch die Situation nicht entmutigen lassen, nicht resignieren in ihren Anstrengungen, sich zu bewerben und noch einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu suchen. Es ist unsere Verantwortung, vor allen Dingen aber die Verantwortung der Betriebe, dies dann auch zu gewährleisten. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede auch zur Großen Anfrage der SPD und der CDU zur Prävention im Gesundheitswesen, und insgesamt ist die Antwort des Senats sehr umfassend und von der Aussage her auch sehr gut. Prävention ist ja im Augenblick in aller Munde, und es hat sich endlich auch in der Öffentlichkeit herumgesprochen, dass Förderung von Gesundheit und Vorbeugung gegen Krankheiten mindestens genauso wichtig sind wie die Diagnostik und die Therapie von Krankheiten. Insofern begrüße ich auch sehr die Aussage des Senats auf die Große Anfrage, dass Prävention und Gesundheitsförderung gleichberechtigt mit Diagnostik, Therapie und Rehabilitation gesehen werden.

In der Praxis allerdings muss man, glaube ich, feststellen, dass die Prävention doch eine eher bescheidene Rolle im Gesundheitswesen spielt. Ich begrüße deswegen auch die Initiative der Bundesgesundheitsministerin Frau Schmidt sehr, die ja eine nationale Kampagne zur Prävention, auch mit einem nationalen Fonds oder einer nationalen Stiftung, zur Finanzierung einrichten möchte. Bisher betragen die Ausgaben für Prävention innerhalb des gesamten Gesundheitswesens nur vier Prozent, und auch die Krankenkassen, das geht aus den Antworten auf die Große Anfrage hervor, erreichen da bei weitem nicht die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen fünf DM pro Mitglied für Prävention.

Meiner Einschätzung nach wird sich daran auch so lange nicht sehr viel ändern und werden wir vor allen Dingen auch so lange die Krankenkassen für eine gemeinsame und eigentlich notwendige Aktion im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung nicht gewinnen können, wie die Krankenkassen diese Ausgaben vor allen Dingen als Mittel zur Mitgliederwerbung sehen im Konkurrenzkampf der Krankenkassen untereinander. So sinnvoll Kon

kurrenz der Kassen auf manchen Gebieten sein kann, auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung ist die Konkurrenz der Kassen kontraproduktiv und führt dazu, dass sinnvolle gemeinsame Maßnahmen nicht in dem Maße angegangen werden können, wie dies eigentlich nötig wäre.

Dabei ist Investition in Gesundheitsförderung gut angelegtes Geld. Auch wenn in der Antwort auf die Große Anfrage darauf hingewiesen wird, dass es noch keine umfassenden ökonomischen Untersuchungen darüber gibt, wie Einsparungen durch Gesundheitsförderung sich wirklich finanziell niederschlagen, so gibt es doch sehr ernst zu nehmende Vermutungen und Schätzungen, dass 30 bis 40 Prozent der Gesundheitskosten durch sinnvolle Prävention eingespart werden könnten. Wir haben ja auch schon Beispiele, wie etwa bei der Kariesprophylaxe, wo eindeutig sehr starke Verbesserungen eingetreten sind, die auch zu messbaren Erfolgen geführt haben, und wir haben ja auch festzustellen, dass durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse heutzutage die älteren Menschen auch gesünder werden. Ein Fünfundsiebzigjähriger ist heute so gesund oder so krank wie vor 15 Jahren ein Fünfundsechzigjähriger, und dies ist in erster Linie auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zurückzuführen und nicht auf den medizinischen Fortschritt.

Vielleicht sollte man sich sowieso einmal darüber klar werden, wie viel der medizinische Fortschritt bewirkt im Vergleich zu besseren Lebensumständen. In den reichen Ländern ist es auf jeden Fall so, dass die Wirkung des medizinischen Fortschritts für eine Verbesserung des Gesundheitszustands mit etwa zehn bis 30 Prozent anzusetzen ist, dagegen die Verbesserung der Lebensverhältnisse mit etwa 70 bis 90 Prozent. Deswegen ist Förderung von Gesundheit auch nicht allein eine gesundheitspolitische Aufgabe, schon gar nicht allein eine Aufgabe der Krankenkassen, sondern im weitesten Sinne eine gesellschaftspolitische Aufgabe und eine Investition in die Zukunft.

Gesundheitsförderung, und das ist mir vor allen Dingen wichtig, hat auch die Aufgabe, die großen, sozial bedingten Unterschiede in den Gesundheitschancen zu verringern, denn die von mir angeführte Verbesserung des Gesundheitszustands gilt ja bei weitem nicht für alle Bevölkerungsschichten. Zum Beispiel betrifft die bessere Gesundheit von Älteren oder eben auch Kariesprophylaxe nicht die unteren Schichten der Bevölkerung, das untere Fünftel der Bevölkerung. Wir können dagegen feststellen, dass die Verteilung von Gesundheitschancen sich in unserer Gesellschaft sehr eng in einer Skala bewegt, die sich an den drei Parametern Ausbildung, Stellung im Beruf und Einkommen orientiert.

Die bisherigen Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung erreichen leider, und das ist, glaube ich, der große Mangel, die sozial Benachteiligten, die sie gerade erreichen müssten, häufig nicht.

Ich glaube, dass hier Gesundheitspolitik ansetzen muss und dass es eine große Aufgabe ist, gerade auch auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und Prävention, nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in Bremen.

Eine solche Förderung würde einen sinnvollen Beitrag zu einer größeren Selbstbestimmung über die eigene Gesundheit liefern und damit auch die Möglichkeit einer größeren Selbstverantwortung für die eigene Gesundheit. Wer dagegen, wie es ein Teil der Ärzteschaft will und wie es auch die Programme bestimmter Parteien vorsehen, eine solche Selbstverantwortung vor allem über den Geldbeutel erzwingen will, wird genau den Effekt erreichen, dass die sozial sowieso Benachteiligten in Bezug auf ihre Gesundheitschancen noch mehr ausgegrenzt werden, dass wir eine Zwei-Klassen-Medizin bekommen und das solidarische Gesundheitswesen zerstören. Deswegen ist es dringend erforderlich, das solidarische Gesundheitswesen zu erhalten.

Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zeigt ja nun, dass es ein sehr beeindruckendes Angebot an gesundheitsfördernden Maßnahmen und Prävention hier in Bremen gibt. Ich glaube, wir haben in Bremen gute Voraussetzungen, hier auch ein flächendeckendes Angebot zu entwickeln, das möglichst viele Schichten der Bevölkerung erreicht.

Ich glaube allerdings, dass es notwendig ist, auch hier in Bremen, so wie es auch der runde Tisch im Gesundheitswesen für die nationale Ebene vorgeschlagen hat, diese vielen Angebote, die ja von Vereinen, privaten Initiativen, Arbeitskreisen, Selbsthilfegruppen, der Universität, dem Zentrum für Sozialpolitik oder auch dem BIPS, dem Gesundheitsamt und durch verschiedene Kampagnen, auch der Gesundheitspolitik gemacht werden, zusammenzuführen, zu vernetzen, wie dies in anderen Städten zum Beispiel auch im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften und gesundheitspolitischen Netzwerken erfolgt ist. Ich möchte nur als ein Beispiel einmal nennen – Ähnliches gibt es in vielen anderen Städten auch – die Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung, HAG, in der von der Ärzteschaft über die Arbeitskreise, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Sportvereine, Kirchen bis zu Wohltätigkeitsvereinen, alle Stellen und Initiativen vereinigt sind, die in diesem Bereich tätig sind.

Ich denke zum Zweiten, dass wir ein Angebot an Gesundheitsförderung schaffen müssen, das alle Schichten erreicht, und die SPD-Fraktion hat deswegen einen Antrag zur Gesundheitsoffensive an Bremer Schulen vorbereitet.

Wir haben ja vor nicht allzu langer Zeit die Anfrage der Grünen zum Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen in Bremen gehabt. Wenn wir da feststellen, dass auf der einen Seite es zwar schon in

den Schulen eine ganze Menge Angebote gibt, auf der anderen Seite aber Kinder und Jugendliche in Bremen eben zu einem sehr großen Teil an Fehlernährung, an Überernährung, an Übergewicht leiden, wenn uns Kinderärzte sagen, dass Kinder heutzutage, wenn sie in die Schule kommen, nicht rückwärts gehen können, sich nicht normal bewegen können, wenn heute auch der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, darauf hingewiesen hat, dass hier ein Riesenmangel im Bereich der Bewegungserziehung liegt, der Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, mit ihrem eigenen Körper umzugehen, dann, glaube ich, ist das nicht weniger alarmierend, als wenn wir feststellen, dass ein großer Teil der Schüler keine genügend große Lesefähigkeit hat.

Zu diesen Fragen gibt es keine Pisa-Studie, aber ich glaube, es ist sehr wohl notwendig, uns klar zu machen, dass es nötig ist, dass Kinder erst einmal ihre Umwelt und ihre Welt begreifen können, und dazu gehört eben auch der Umgang mit dem eigenen Körper, ehe sie die Tastatur eines Computers bedienen können. Deswegen ein Programm Gesundheitsförderung in Bremer Schulen, Gesundheitsoffensive in Bremer Schulen, und ich bin froh, dass wir da auch in Absprache mit dem Bildungssenator und der Gesundheitssenatorin so weit sind, damit beginnen zu können!

Letztes Thema, das ist fast mein Lieblingsthema, Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben! Ich glaube, uns allen ist noch nicht klar genug, welche Herausforderung der demographische Wandel, das Altern der Bevölkerung bedeutet, auch für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Betriebe werden sich in Zukunft darauf einstellen müssen, dass sie mit einer alternden Belegschaft zurechtkommen, und das bedeutet auch eine Veränderung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen darauf eingestellt werden, dass die Betriebe auch eine aktive Gesundheitsförderung und einen aktiven Arbeitsschutz betreiben.

Nun sagt zwar der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage, dass dies in vielen Bremer Betrieben schon läuft – das ist unbestreitbar, das kann ich auch aus meiner Kenntnis bestätigen, vor allen Dingen in Großbetrieben –, aber es gibt auch den Jahresbericht der Gewerbeaufsicht im Land Bremen, und es wird durch viele Erfahrungen bestätigt, dass das neue Arbeitsschutzgesetz mit seinen Anforderungen an vorbeugenden Arbeitsschutz und an präventive Gesundheitsförderung in vielen Klein- und Mittelbetrieben noch viel zu unbekannt ist, geschweige denn angewendet wird.

Ich glaube, dass auch hier eine Aufgabe unter anderem des Arbeits- und Gesundheitsressorts liegt, dafür zu sorgen – es ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Betriebe, auch der Kammern, keine Frage – und auch noch einmal anzustoßen, die Informatio

nen zu verbreitern und auch durch Tätigkeit der Gewerbeaufsicht auf die Betriebe einzuwirken, in stärkerem Maße die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes zu erfüllen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir haben ja vor etwa einem Jahr die Debatte dazu gehabt, dass in Bremen ein Netzwerk zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz entstanden ist, AuGe Bremen, das auch, dankenswerterweise vom Senator gefördert, eine eigene Internetseite eingestellt hat, auf der man sich über alle Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes informieren kann. Ich glaube, hier gibt es aber noch eine ganze Menge zu tun, und hier muss weiter gearbeitet werden.

Alles in allem denke ich, die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, es läuft in Bremen eine ganze Menge. Wir sind auch in vieler Hinsicht schon auf einem guten Weg, aber wir haben noch einen sehr großen Schritt zu tun, bis wir auch in Bezug auf den Gesundheitsschutz, die Gesundheitsförderung mehr Lebensqualität für unsere Bevölkerung erreichen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich vorweg sagen: Wir möchten beantragen, diesen Antrag zu überweisen an die Deputation für Arbeit, an die Deputation für Wirtschaft und den Ausschuss für Europaangelegenheiten, weil auf der einen Seite, das werde ich gleich ausführen, sicher auch einiges noch für den jetzigen Zustand spricht, auf der anderen Seite sehen wir auch, dass es möglicherweise Veränderungsnotwendigkeiten gibt. Außerdem haben wir auch Zweifel, ob sich angesichts der europäischen Entwicklung dieses Institut des Meisterzwangs in Deutschland überhaupt aufrechterhalten lässt. Frau Stahmann, den Beispielen, die Sie hier aufgeführt haben, und mir sind sie auch zu Ohren gekommen, kann ich eigentlich gar nichts entgegensetzen. Ich stimme Ihnen da in der Bewertung völlig zu, dass es unverständlich ist, dass so vorgegangen wird, auch seitens der Behörden und der Kammer. Ich möchte dennoch ein bisschen dafür plädieren, dass dieser Meisterzwang, wie es ja so heißt, es wird ja von Seiten der Kammern lieber gesagt, der Zwang oder die Notwendigkeit des großen Befähigungsnachweises, nicht nur ein Relikt aus dem Mittelalter ist.

Für mich ist die Ausbildungsfrage ganz wichtig. Es ist durch den Meisterzwang gewährleistet, dass im Handwerk kein Betrieb gegründet werden kann, der nicht die Fähigkeit zur Ausbildung hat, und das ist ja in anderen Betrieben durchaus nicht der Fall. Wenn wir in Bremen sehen, wer überhaupt ausbildet, dann stellen wir fest, dass zwischen 25 und 30 Prozent der Bremer Betriebe überhaupt nur ausbilden, allerdings auch nur 50 bis 60 Prozent der Bremer Betriebe die Möglichkeit, also die entsprechenden Qualifikationen zur Ausbildung haben.

Im Handwerk ist immerhin sichergestellt, dass kein Betrieb überhaupt vorhanden sein kann, wo nicht die Fähigkeit und Qualifikation zur Ausbildung da ist. Ich finde, das ist etwas sehr Wichtiges, und das sollte man nicht so ohne Weiteres aufgeben. Das müsste man dann wenigstens in anderer Weise regeln.

Ich habe auch so ein bisschen Zweifel an der Meisterreserve, also an der Vorstellung, dass nun Hunderte oder Hunderttausende junge Existenzgründer in den Startlöchern sitzen und nur durch den Meisterzwang daran gehindert werden, sich selbständig zu machen. Es gibt sehr viele Meister, die auch die Meisterprüfung gemacht haben, die auch den Meisterbrief haben, eben aber weiterhin abhängig in den Betrieben von anderen Handwerksmeistern arbeiten. Ich darf dazu vielleicht einmal aus einer Untersuchung des RWI in Essen von 1996 zitieren, mit Genehmigung des Präsidenten, da heißt es: „Kumuliert man die Zahl der nichtselbständigen Meister über einen Zeitraum von 20 Jahren, so ergibt sich bundesweit eine Meisterreserve von etwa 435 000 unselbständigen Handwerksmeistern, die theoretisch und auch praktisch in den Markt einsteigen könnten, dies aber nicht tun.“ Wir haben also auch nicht unbedingt einen Mangel an ausgebildeten Meistern mit Meisterbrief, der ein weit gehendes Hindernis für Existenzgründungen sein könnte.

Nichtsdestoweniger meine ich, wir sollten uns mit dieser Frage beschäftigen. Wenn wir es in die Deputationen überweisen, vor allen Dingen auch in die Deputation für Arbeit federführend, können wir auch noch einmal die Betroffenen dazu hören. Mir gibt auch zu denken, dass die Handwerkskammern, die ja drittelparitätisch zusammengesetzt sind, im Gegensatz zu den Industrie- und Handelskammern sind sie ja drittelparitätisch, also unter Beteiligung der Arbeitnehmer, einstimmig bisher an der Notwendigkeit des großen Befähigungsnachweises festhalten, und ich möchte mich damit wenigstens auseinander setzen, ehe ich weitere Entscheidungen treffe. Von daher bitte ich um Zustimmung, diesen Antrag der Grünen zu überweisen.

Frau Senatorin, aber Sie bestätigen mir doch, dass über den Einsatz der Mittel des Arbeitsamts, das sind ja keine Steuermittel, sondern Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Selbstverwaltung des Arbeitsamts, in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und auch der Senat vertreten sind, selbständig und selbstverständlich auch verantwortungsbewusst und zielgerichtet entscheidet?