Herr Oppermann hat schon auf die strategische Fallsachbearbeitung hingewiesen. Wir wollen versuchen, zu einer Absenkung der Fallzahlen durch ausstiegsorientierte Beratung zu kommen. Wir wollen versuchen, durch eine gezieltere Beratung die Ausgaben zu senken, und wir wollen die Vergleichbarkeit dadurch erhöhen, dass wir im Bereich des Berichtswesens ein modernes elektronisches System einführen und so eine bessere Vergleichbarkeit hinbekommen.
Die Pauschalierung ist in diesem Zusammenhang auch ein Versuch, der sich nicht so ganz einfach darstellt, weil sich dabei Probleme ergeben, dass in bestimmten Interpretationsmöglichkeiten durchaus eher Kostensteigerungen entstehen, die wir uns in diesen Zeiten natürlich überhaupt nicht leisten können. Aber Pauschalierung macht Sinn, und wir müssen versuchen, dort vernünftige Schritte zu erreichen, die unseren sozialpolitischen Zielen auch tatsächlich Folge leisten.
Dann noch ein paar Sätze zu den Kindertagesheimen! Wir haben die Erhöhung der Schließtage für die Ferienzeiten beschlossen und haben damit einen Eingriff in den Personalschlüssel gemacht. Wir haben die Reinigungsleistung der Putzkräfte tatsächlich erhöht, und wir haben damit deutliche Kürzungen für den Bereich der KTH vorgenommen. Sie haben das sehr deutlich gesagt, Frau Stahmann, aber nach Einschätzung der Koalition, und das finde ich auch völlig richtig, sind das Wege gewesen, die angesichts der finanzpolitischen Nöte, die wir hier haben und die man nicht einfach wegreden kann, durchaus gangbar sind, und deswegen sind wir sie gegangen.
Für den Bereich der Kindertagesheime sind die Sanierungsaufgaben trotzdem noch deutlich höher. Wir werden über das Personalentwicklungsprogramm 16 Stellen im Jahr weiterhin abbauen müssen, allein dadurch, dass wir Tariferhöhungen zu
kompensieren haben. Andererseits haben wir darüber hinausgehende Quoten, müssen wir in den folgenden zwei Jahren nicht Folge leisten. Das heißt, auch hier haben wir im Vergleich zu anderen Bereichen eine deutliche Schwerpunktsetzung.
Es werden weitere Einsparmöglichkeiten anhand des Wibera-Gutachtens im Herbst vorgelegt, aber man muss auch jetzt schon sagen, es wird uns nicht so einfach gelingen, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu Ergebnissen zu kommen, in denen einfach den Quoten Folge geleistet werden kann. Die Kindertagesheime Bremens verfügen über hohe Standards. Sie haben eine enorm hohe Nachfrage. Für den Kostenbereich muss man deutlich sagen, der größte Bereich sind die Personalkosten. Hier liegen wir relativ niedrig, und wir haben einen Personalschlüssel, der schon vergleichsweise hoch ist. Von daher ist es schon jetzt völlig vorhersehbar, dass es zu Kürzungen in dem hohen Bereich, wie wir sie erbringen müssen, nicht — —.
Es wird also zu diesen Einsparungen im Bereich der Kindertagesheime in der Summe möglicherweise nicht kommen können, wenngleich natürlich klar ist, dass wir nach Wegen suchen müssen, auch da weiterhin zu Kostensenkungen zu kommen. Ziel ist es dabei aber, möglichst keine qualitativen Verschlechterungen durchzusetzen. Aber wir wollen auf jeden Fall, dass die geforderten Kürzungen in diesem Bereich nicht in voller Höhe erbracht werden, sondern dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung an dieser Stelle Entlastungen bekommen.
Nun noch einige Worte zur Jugendförderung! Wir haben hier tatsächlich, wenn wir uns die Zahlen anschauen, Quoten von zirka 25 Prozent, was die Zuwendungen im Bereich der freien Träger und die Nebenkosten, also die Sachkosten, in den Jugendfreizeitheimen betrifft. Auf der anderen Seite haben wir eine PEP-Quote, die auch die Jugendfreizeitheime betrifft, wo wir von zwei Prozent pro Jahr, also bis 2005 zehn Prozent, ausgehen müssen.
Für die Koalition ist klar, wir wollen eine Gleichbehandlung von kommunalen und freien Trägern. Dabei gibt es eine Besonderheit in unserer jugendpolitischen Schwerpunktsetzung, die darauf hinausläuft, dass wir, wenn wir unser Jugendkonzept durchsetzen, die Möglichkeit haben wollen, dass die Kürzungen, die jetzt geringer ausfallen bei den PEPQuoten, den freien Trägern zugute kommen.
Das bedeutet, wir werden bis 2005 nicht bei einer Quote von 25 Prozent, sondern bei zirka 18 Prozent
liegen. Im Rahmen des neuen Konzeptes werden die Stadtteile deutlich stärker beteiligt bei der Vergabe von Jugendfördermitteln, und in den Stadtteilen kann dann auch entschieden werden, welche Einrichtungen gestärkt und welche Einrichtungen möglicherweise auch geschlossen werden müssen. Man muss ehrlich sagen, wir werden wahrscheinlich schon ab 2001 zu den ersten Kürzungen kommen, die möglicherweise auch Schließungen zur Folge haben. Aber wir werden auch neue Schwerpunktsetzungen finden können in einzelnen Stadtteilen, und es wird auch zu Verbesserungen kommen.
Die Jugendförderung wird in Zukunft eine stärkere Schwerpunktsetzung haben in der Frage der sozialen Indikatoren. Wir werden nicht nur bei der Analyse feststellen, wo in der Stadt besondere Bedarfe und wo in geringerem Maße bestehen, sondern wir werden auch die Jugendförderungen in den Stadtteilen genau dorthin orientieren, das heißt, wir wollen die Vergabe der Mittel so organisieren, wie wir die Bedarfe vorher ermittelt haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, auch wenn wir für den Bereich der Jugendförderung deutliche Kürzungen haben, so muss man auf der anderen Seite auch sehen, wir haben für das Jahr 2000 keine Kürzungen. Wir haben keine Kürzungen vorgenommen, um den Dialog, der jetzt zu führen ist, nicht zu gefährden. Wir haben acht Millionen DM für eine Stiftung beziehungsweise für einen Fonds mit den Möglichkeiten von privaten Zustiftungen, um spezielle innovative Projekte zu fördern. Wir haben über die Programme „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ eine Stärkung erreicht, die auch dazu führen wird, dass in bestimmten Stadtteilen Jugendprojekte eine bessere Ausfinanzierung bekommen können.
Die Sozialdemokraten haben über das Impulsprogramm einige Eckpunkte markiert, die auch noch einmal deutlich machen, dass die Jugendpolitik für die Sozialdemokratie eine zentrale Position darstellt. Wir werden einige zusätzliche Projekte realisieren können.
Ich möchte an dieser Stelle nur deutlich machen, es hat keinen Sinn, hier immer nur mit Kürzungen die Situation überzudramatisieren. Es wird zu Schließungen kommen, das ist richtig, aber es gibt auch eine ganze Reihe konstruktiver Elemente, von denen ich hoffe, hier einige auch deutlich gemacht zu haben.
Im Rahmen unserer Sozialpolitik haben wir große Aufgaben, und in diese Aufgaben treten wir durch diesen Doppelhaushalt ein. Ich bin optimistisch, dass wir trotz dieser Kürzungen zu einer akzeptablen Ver
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf den Bereich Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales entfallen zirka gut 1,6 Milliarden DM in jedem Haushaltsjahr. Das ist über ein Viertel der gesamten bremischen Haushalte, und ich glaube, dass dies immer noch ein Betrag ist, mit dem wir uns sehen lassen können, von dem wir auch zu Recht sagen können, wir leisten in diesem Ressort mit dem zur Verfügung stehenden Geld viel für diese Stadt, für dieses Land. Wir schaffen Lebensqualität, wir decken Bedarfe, unterschiedliche Bedarfe von Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen, und wir verwalten nicht nur Mangel.
Wir haben uns sehr angewöhnt, immer nur über das zu sprechen, was wir alles nicht mehr können, wo wir kürzen, wo wir schließen müssen. Das sind schwierige Entscheidungen, schmerzhafte Diskussionsprozesse und am Ende auch schmerzhafte Einschnitte möglicherweise. Aber wir sollten uns, zumindest in einer Haushaltsdebatte, auch noch einmal vor Augen führen, was wir eigentlich alles leisten.
Ich will hier nicht alles aufzählen, aber, Frau Hoch, was Sie zum Beispiel über die Krankenhäuser gesagt haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie waren mit mir in einigen Krankenhäusern, wenn Sie die Krankenhäuser besuchen, dann wissen Sie, dass von Investitionsstau, wie Sie es ausgedrückt haben, überhaupt nicht die Rede sein kann. Die Krankenhäuser sind vorbereitet auf das, was auf sie zukommt. Die Krankenhäuser nutzen alle Möglichkeiten der Vernetzung, auch mit ambulanten Angeboten. Das Krankenhaus „Links der Weser“ zum Beispiel finanziert jetzt einen Neubau ohne jedes öffentliche Geld, sondern finanziert ihn mit privaten Investoren.
Wir haben über den Stadtreparaturfonds es hinbekommen, für die Investitionen in den Kranken––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
häusern in den nächsten Jahren Sicherheit zu schaffen. Wir können Planungssicherheit geben. Wir haben natürlich Prioritätenlisten, das ist klar. Wir können nicht alles und das, was gewünscht wird, sofort, aber wir arbeiten es sorgfältig ab. Wenn Sie die Häuser sich ansehen, dann wissen Sie, dass die Krankenhausversorgung in Bremen auf einem sehr hohen Niveau stattfindet und dass Bremen sich in dieser Beziehung auch bundesweit sehr wohl sehen lassen kann.
Das Haushaltsvolumen, von dem ich gesprochen habe, bringt uns gleichwohl und vielleicht gerade wegen der Höhe in die Verantwortung, auch wirklich hauszuhalten mit dem Geld, das zur Verfügung steht. Wir haben die Verpflichtung, Hilfebedarfe abzudecken, und genau daraus erwächst auch die Verpflichtung, sehr sorgfältig darauf zu schauen, dass wir in der Lage sind, dies auch zu tun.
Das bedeutet für mich, dass der Haushalt 2000/ 2001 eine Übergangssituation markiert, ein Umbruch stattfindet, der aber aus meiner Sicht, wenn wir alle in der Lage sind, den Dialog miteinander zu organisieren und zu führen, auch zu einem Aufbruch werden kann, der zum Beispiel, wenn wir uns den Jugendbereich ansehen, auch eine Chance bietet, neu zu organisieren, neu zu strukturieren, nachzudenken über das, was sich über Jahre für manche bewährt hat, für andere vielleicht auch nicht bewährt hat, darüber ins Gespräch zu kommen.
Dass wir Kürzungsquoten haben, verbirgt hier niemand, und ich bedanke mich auch bei den Rednern der großen Koalition für die Offenheit, mit der Sie hier gesagt haben, was auch auf die Bereiche zukommt im Zusammenhang mit Kürzungsquoten. Aber es ist von Herrn Pietrzok gesagt worden, wir legen Wert darauf, dass hier ein offener Diskussionprozess geführt wird. Deswegen haben wir im Jugendbereich in diesem Jahr auf jede Kürzung verzichtet. Wir haben den Ansatz 1999 für 2000 fortgeschrieben, um nicht jetzt über Kürzungen, die wir in diesem Haushaltsjahr machen müssen, Verhältnisse zu schaffen, die wir in einem Dialog vielleicht möglicherweise ganz anders organisiert haben wollen und bei denen wir zu ganz anderen Entscheidungen kommen würden.
Wir wollen eben keine Schließungen jetzt vornehmen und anschließend uns sagen lassen in den Stadtteilen, aber eigentlich war das genau die falsche Entscheidung. Wir wollen den Prozess offen organisieren. Er wird jetzt, wenn im Jugendhilfeausschuss über die Verteilung, über die Quoten für die Stadtteile entschieden ist, in den Stadtteilen zu führen sein, und ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, sowohl inhaltlich als auch, was die Dialogbereitschaft vor Ort angeht.
Frau Stahmann schüttelt den Kopf, wir beurteilen das unterschiedlich. Lassen Sie uns am Ende das Ergebnis bewerten!
Ich glaube, dass in einem solchen Prozess wirklich auch Chancen liegen können für eine Weiterentwicklung dessen — —.
Gut! Lassen Sie uns am Ende gemeinsam betrachten, wie der Prozess abgelaufen ist und zu welchen Ergebnissen er geführt hat!
Es ist eben kein sozialer Abbau, Frau Stahmann, wenn man dazu kommt, ambulant vor stationär zu sagen. Es ist kein Sozialabbau, wenn man über Hilfen zur Arbeit Menschen aus Sozialhilfe, langjähriger Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit herausbringen kann.
Es ist auch nicht zwingend Sozialabbau, wenn man Reinigungsleistungen in Kindergärten erhöht und damit etwas tut, was zum Beispiel in der auch zu uns gehörenden Stadt Bremerhaven seit langen Jahren üblich ist, ohne dass da ein gewaltiger Qualitätseinbruch gekommen ist. Das ist für die Betroffenen, die Reinigungskräfte, ich weiß, was das bedeutet, solche Einrichtungen zu reinigen, ein herber Einschnitt. Das räume ich ein, keine Frage, aber es ist ein Standard, der in Bremerhaven genauso organisiert ist, den wir jetzt hier nachgeholt haben, und ich finde, das ist zu rechtfertigen und ist kein Sozialabbau.
So könnte ich jeden Ihrer Beiträge im Einzelnen auseinander nehmen, weil ich glaube, Hilfe zur Selbsthilfe zu organisieren ist ein Schritt nach vorn in der Sozialpolitik und kein Schritt nach hinten.
Bürgerschaftliches Engagement zu fördern über Selbsthilfe ist nach vorn gerichtet und nicht nach hinten. Das mag für manche zynisch klingen vor Kürzungsrunden, wie Sie das empfinden, aber ich merke, wenn ich mit vielen, vielen Menschen in dieser Stadt, in diesem Land spreche, dass diese sehr offene Ohren dafür haben und sehr wohl begreifen,