Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier heute schon über vieles geredet, über die Umwelt haben wir auch im Moment in der Debatte zur Baupolitik geredet. Baupolitik ist zu einem wesentlichen Anteil auf Länderebene Umweltpolitik. Ich möchte die Chance nutzen, Ihnen, Herr Pflugradt, die Hand zu reichen, so dass Sie aus dem Loch herauskommen können. Gleichzeitig möchte ich das aber benutzen, um ein anderes erhebliches Defizit hier in der Umweltpolitik des Landes deutlich zu machen. Die Grünen sind eine Umweltpartei, doch wir sind nicht nur eine Umweltpartei, aber auch. Von daher ist von uns ja bekannt, dass wir Umweltprobleme recht frühzeitig jeweils identifiziert haben und andere dann mit auf den Zug aufgesprungen sind. Ich hoffe, dass das hier auch der Fall sein wird.
Unsere Forderungen betreffen zwei Bereiche. Das ist erstens der Bereich der Altlastensanierung und zweitens der lokalen Agenda 21, für diese Bereiche haben wir einen Zusatzbedarf für den Haushalt 2000/2001 in Höhe von 51,4 Millionen DM festgestellt.
Ich möchte zunächst zum Altlastenbereich kommen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, ist Umweltschutz der Schutz von Boden, Wasser und Luft. Bei den Medien Luft und Wasser wurden in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte erzielt, dagegen wurde der Boden stiefmütterlich behandelt. Erreicht werden kann das durch die Sanierung von Altlasten, und das ist gleichzeitig natürlich auch eine alterna
tive Stadtentwicklungspolitik, die nicht auf den Verbrauch wertvoller Landschaftsteile setzt, sondern Flächen, Brachflächen wieder nutzt. Man kann auf solchen Flächen natürlich auch, Herr Pflugradt, Wohnungsbau betreiben. Zudem werden damit die von Altlasten ausgehenden Gesundheits- und Umweltgefährdungen beseitigt.
Ich möchte Ihnen kurz etwas zur Dimension dieses Problems sagen. Man unterscheidet ja einerseits zwischen Altablagerungen und so genannten kontaminierten Standorten. Altablagerungen sind ehemalige Deponien oder Verfüllungen, wie sie beispielsweise auf dem Vulkan-Gelände oder in der Hemelinger Marsch vorgefunden wurden. Bremen hat 120 solcher Altstandorte. Daneben gibt es noch eine Vielzahl kontaminierter Standorte, und zwar in einer Größenordnung, die sich im Tausenderbereich bewegt.
Jetzt zu Ihrem Haushaltsanschlag! Der Anteil dieser Flächen, die sozusagen bearbeitet werden müssen, den Sie mit Ihrem Haushaltsanschlag angehen, bewegt sich im Ein-Prozent-Bereich. Das ist in der Tat nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Von den übrigen Altlasten können natürlich weiterhin erhebliche Gesundheits- und Umweltbelastungen ausgehen. Bis vor kurzem war das Land oder die Kommune nicht verpflichtet, solche von diesen Standorten ausgehenden Gefahren abzuwehren. Das hat sich mit dem Bundesbodenschutzgesetz 1998 beziehungsweise mit der entsprechenden Verordnung 1999 verändert. Das heißt, es besteht hier heute eine ordnungsrechtliche Handlungspflicht, so dass es ohnehin gemacht werden muss.
Was wir wollen, ist, dass es so schnell und so gut wie möglich passiert. Unser Haushaltsansatz resultiert aus zwei Tatsachen. Die erste ist: Je länger man wartet, desto mehr Schadstoffe gelangen in die angrenzenden Medien, die Luft und das Grundwasser. Daraus können Gesundheitsgefährdungen resultieren, aber eben auch Belastungen des Grundwassers, und das ist nicht hinzunehmen. Das heißt, es muss so schnell wie möglich so viel wie möglich saniert werden.
Das Zweite ist: Man muss es vernünftig machen. Negativbeispiele sind die neue oberirdische Deponie, das Landschaftsbauwerk in der Hemelinger Marsch. Leider ist Herr Eckhoff jetzt nicht da, weil ich ihm das auch einmal erklären wollte, weil er immer wieder und heute Morgen auch in der Debatte den Vorteil von Privatisierungen oder städtischen Gesellschaften, die ja viel effektiver arbeiten, dargestellt hat. Was hier passiert, wenn man sich das genau anschaut, ist, dass eben aufgrund fehlender parlamentarischer Kontrolle und aufgrund dessen, dass keine offene Ausschreibung stattgefunden hat — das heißt, es werden hier öffentliche Gelder ohne
öffentliche Kontrolle vergeben —, hier letztendlich rechtswidriges Handeln herauskommt. Ich finde, das ist ein Aspekt, der auch ganz wesentlich dazu da ist, einmal zu hinterfragen, wie man hier Auftragsvergaben abwickelt und wie man hier zu besseren Lösungen kommt.
Solche Problemverlagerungen sind letztendlich umweltpolitischer Schwachsinn und haushaltspolitische Selbsttäuschung.
Wir Grünen sind aber nicht die Einzigen, die das so sehen. Auch andere Umweltfachleute kommen zu solchen Bewertungen. Ich möchte von daher mit Erlaubnis des Präsidenten aus einer neuen Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zitieren, das können Sie dort auf der Homepage lesen:
„Auf dem Altlastensektor war in den vergangenen Jahren die Tendenz zu beobachten, sanierungsbedürftige Altlasten vorerst nicht zu sanieren und zur Abwehr von Gefahren zunehmend Sicherungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen zu bevorzugen. Der Aufwand für die Nachsorge und Überwachung wurde bei der Projektplanung und den Gesamtsanierungskosten häufig nicht berücksichtigt, und Rückstellung für Überwachungsund Nachsorgemaßnahmen war nur selten vorhanden, was eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung bedeutete. Im Interesse einer dauerhaften Gefahrenabwehr ist deshalb die Nachsorge als integraler Bestandteil der Sanierungsmaßnahme in die Sanierungsuntersuchung und in den Sanierungsplan einzubeziehen.“
Es ist festzustellen, dass hier ein Trend beschrieben wird, der bundesweit ist, das muss man zugeben, aber offensichtlich hat sich Bremen an die Spitze dieses Trends gesetzt. Es werden also Kosten letztendlich gar nicht verhindert, sondern man geht höhere Risiken ein, höhere Umwelt- und Gesundheitsrisiken, und verlagert die Kosten auf zukünftige Zeiten. Das ist eine kurzsichtige Politik, die wir nicht mittragen können.
Soweit zu dem einen Bereich, zur Erläuterung dessen, warum wir es für notwendig halten, hier auch mehr Gelder einzustellen!
Der zweite Bereich betrifft die lokale Agenda 21. Hier geht es nicht im eigentlichen um Umweltpolitik pur, sondern es geht vielmehr um eine innovative Wirtschaftsstrukturentwicklung. Ich freue mich, Herr Eckhoff, dass Sie jetzt anwesend sind, weil Sie ja fälschlicherweise heute Morgen in der Debatte dies als konsumtive Ausgaben definiert haben. Es sind keine konsumtiven Ausgaben. Es kann eigentlich nur daraus resultieren, dass Sie das Aktionspro
Es geht hier auch um eine neue Wirtschaftsstrukturpolitik. Es ist erforderlich, das, was von diesen Akteuren im Rahmen des Lokalen-Agenda-21-Prozesses entwickelt wurde, auch zumindest der Möglichkeit zuzuführen, dass es realisiert wird. Alles andere ist erstens kurzsichtig und zweitens ein Betrug an all denen, die Sie in dem Prozess beschäftigt haben.
Einen entsprechenden Antrag, die im Rahmen des Lokalen-Agenda-21-Prozesses entwickelten Projekte zügig umzusetzen, hatten wir Grünen bereits im Dezember hier in die Bürgerschaft eingebracht. Ich möchte erwähnen, dass es erfreulich ist, dass jetzt das Projekt Kita-Küche der kurzen Wege auch tatsächlich begonnen hat. Ich wollte dies noch herausgreifen, weil ich auf einen anderen Punkt eingehen möchte. Sie sehen ja in unserem Antrag, dass wir für diese Agenda-Projekte erstens einen Betrag von 1,4 Millionen DM für den Haushalt 2000/2001 fordern, das Zweite ist aber, und das ist der Punkt, den ich Ihnen erläutern möchte am Beispiel dieses Projekts Kita-Küche der kurzen Wege, dass dieser Betrag zu verwalten wäre über die Senatskanzlei. Das Kita-Projekt war nämlich vor drei Jahren weitgehend entwickelt. Es konnte keiner Förderung zugeführt werden, weil es geschoben wurde. Es landete bei Umwelt, von Umwelt bei Wirtschaft, von Wirtschaft bei Soziales, weil es eben ein Agenda21-Projekt ist, denn das ist genau das, was die Säulen des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung sind, die Verknüpfung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das heißt, hier haben auch die Strukturen dazu geführt, dass solche innovativen Ansätze aufgrund struktureller Verwaltungsdefizite, also nicht Haushaltsdefizite, nicht realisiert werden können. Deswegen die Forderung von uns, hier erstens die Möglichkeit zu geben, natürlich auch nach den entsprechenden Kontrollen für alle Projekte, die durchlaufen werden müssen, dass diese Projekte auch einer Realisierung zugeführt werden können und dies dabei entsprechend an die Senatskanzlei anzugliedern! Soweit zu dem Bereich Umwelt, der, wie Sie sehen, für uns einen Schwerpunkt bildet, und deshalb unsere entsprechenden Haushaltsvorschläge!
dezeit auch gar nicht lange strapazieren, allerdings muss ich doch ein paar Sachen von Frau Dr. Mathes richtig stellen beziehungsweise auch zurückweisen.
Es ist richtig, dass es im Altlastenbereich gigantische Anforderungen gibt, Altlasten zu sanieren. Dies ist ein schlichtes Resultat der Wirtschaftsweise, die in diesem Jahrhundert betrieben wurde. Diese gigantischen Altlasten können allerdings, und das ist unstrittig, unmöglich in einem sehr kurzen Zeitraum wirklich alle abgearbeitet werden. Man kommt nicht um eine entsprechende Prioritätensetzung herum, und das hat nichts mit einem Verschieben auf spätere Generationen zu tun. Es ist einfach schlicht so, dass wir auch als große Koalition nicht in der Lage sind, Schäden, die über Jahrzehnte angerichtet worden sind, in fünf bis sechs Jahren alle abzuarbeiten. Das ist Punkt eins, den man betonen muss.
Punkt zwei ist, dass es sicherlich auch unter den Finanzproblemen, die dieses Land nun einmal hat, äußerst schwierig ist, die erforderlichen Finanzmengen für die Altlastensanierung aufzubringen. Dass dies auch noch nicht so geglückt ist, dass wir da dauerhaft sagen können, da haben wir alles in trockenen Tüchern, ist richtig.
Falsch ist aber, dass wir als große Koalition diesen Bereich völlig vernachlässigen, denn wir haben mit der projektorientierten Finanzierung einen Weg gefunden, wie wir die Prioritäten, die abgearbeitet werden müssen, mit entsprechend großen Finanzsummen auch abarbeiten können. So muss ich auch zurückweisen, dass wir hier bestehende gesetzliche Vorschriften gar missachten oder unverantwortbare gesundheitliche oder ökologische Risiken in Kauf nehmen. Das ist nicht der Fall, und dieser Eindruck sollte auch nicht in einer Haushaltsdebatte erweckt werden, wohl wissend, dass wir leider nicht alles finanzieren können, was wir uns auch wünschen würden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich an das Letztgesagte eben anknüpfen! Ich glaube, Frau Dr. Mathes, dass Ihnen schon bewusst und klar ist, dass es gerade in dem Programm, das wir Ihnen auch in der letzten Deputationssitzung dargestellt haben, eben doch eine Prioritätensetzung, auch nach den Gefährdungsgraden, gibt. So ist also diese Darstellung, die Sie gegeben haben, hier nun wirklich nicht zu Recht gemacht worden.
Es ist richtig, wir haben auch darüber diskutiert, dass wir uns für die kommenden Haushalte über die
Frage der Auswirkungen des Bodenschutzgesetzes im Zusammenhang mit den Haushalten anders verständigen müssen, aber ich denke, allein die acht Projekte, die wir Ihnen dargestellt haben, mit 25 Millionen DM Volumen, die für die Altlastensanierung in den nächsten Jahren eingesetzt werden, sind, glaube ich, der Hinweis, dass wir uns im Rahmen der Möglichkeiten doch Erhebliches vorgenommen haben. Insofern glaube ich, auch die Vorstellung, man könnte das alles eins zu eins umsetzen, was man alles findet, wird in keinem Bundesland, auch in den Bundesländern, denen es wirtschaftlich besser geht als Bremen, möglich sein. Es ist auch eine Frage der Kapazitäten, dies überhaupt umsetzen zu können. Wie gesagt, wir haben für diesen Haushaltszeitraum eine Lösung gefunden. Für die nächsten zwei Haushaltsjahre müssen wir sicher noch einmal wegen der Umsetzung des Bodenschutzgesetzes in die Diskussion gehen, wie man auch hier langfristig die Finanzierungen sichert, aber im Öko-WAP haben wir für diesen Bereich doch erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Ich möchte dann zu den übrigen Punkten kommen, die noch genannt worden sind! Was die Verkehrspolitik angeht, Herr Pflugradt, haben Sie darauf verwiesen, dass ich so viel vom Kollegen Schulte an Planungen vorgelegt bekommen habe. Das ist sicher richtig, aber das ist immer so in der Kontinuität: Wenn der jeweilige Senator wechselt, hat er da auch immer profitiert von dem, was der Vorgänger gemacht hat, oder er leidet unter dem, was der Vorgänger gemacht hat, je nachdem! Ich denke aber, es ist auch etwas anderes, dies umzusetzen. Sie haben die vielen Baustellen angesprochen, Sie wissen, welch unglaublicher Koordinierungsaufwand notwendig war, um in dem Zeitraster und unter Berücksichtigung der Zeiten, in denen nicht gebaut werden soll, also ob es die Expo ist, ob es das Weihnachtsgeschäft ist, ein so engagiertes und großes Vorhaben, wie wir es in diesem Bereich gemacht haben, voreinander zu bringen. Ich denke auch, die Abarbeitung gerade des hier sehr geschätzten Verteilers in Bremen-Nord ist eine Glanzleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Bereich gewesen, auch mit welcher Schnelligkeit, sie dies hinbekommen haben.
Und es klappt! Also, bitte sehr! Es ist doch dann auch die Frage, wie man es umsetzt, und ich glaube, in der Frage der Umsetzung sind wir sehr erfolgreich. Zur Frage des Wohnungsbaus! Auch hier muss ich Ihnen sagen, eine Kontinuität erst von Herrn Schulte her darzustellen, finde ich doch sehr verkürzt.
Ich glaube, was Wohnungsbaupolitik angeht, können wir sehr wohl auch auf meine Vorvorgängerin, Frau Lemke-Schulte, zurückgreifen, und in dieser Kontinuität fühle ich mich auch.
Das heißt also, es gibt keine Veranlassung zu meinen, wir würden hier in Sachen Wohnungsbaupolitik irgendwo zurückstecken, sondern es geht darum, die beschlossenen Dinge voranzubringen und neue zu finden. Da muss ich Ihnen sagen, die Frage der Innenentwicklung ist in der Tat natürlich ungleich komplizierter, als irgendwo auf einer grünen Wiese eine Fläche auszuweisen. Insofern muss man beides machen, und da sind wir uns sogar koalitionär darüber einig, dass das eine gemacht werden muss, aber dass wir auch der Frage der Innenentwicklung einen höheren Nachdruck geben müssen, als es bisher der Fall gewesen ist. Das ist wirklich sehr viel komplizierter.
Wir haben Ihnen vorgestellt — es ist schon angesprochen worden — das Programm „Wohnen zwischen Wall und Weser“ oder so ähnlich, je nach Formulierung.
Natürlich macht es einen Sinn, auch gerade die innerstädtischen Quartiere mit mehr Wohnen zu versetzen, um auch eine Belebung der Innenstadt zu bekommen,
und wenn Sie an das Faulenquartier denken, dann ist es das eine, es zu einem technologisch attraktiven Wirtschaftsstandort zu machen, das andere ist aber, auch Wohnen in diesem Bereich zu ermöglichen.
Bei den von Ihnen angesprochenen Hafenrevieren ist es ja auch so — wir werden das ja morgen haben —, dass dort spannende Ansätze gefunden sind, wie man eine qualitativ höhere Dienstleistung, höhere Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite mit vielleicht heute auch noch gar nicht gekannten Wohnformen auf der anderen Seite verbinden kann. Also, an dieser Stelle, denke ich, sind wir engagiert in der Arbeit, und im Übrigen glaube ich auch, im Einvernehmen, was die Koalition angeht.