Meine Damen und Herren, das hat genau etwas mit den Haushalten zu tun. Ich habe mich genau auf Ihren Antrag bezogen.
Ich weiß nur, dass die Rahmenplanung, die im Mai dieses Jahres für die Osterholzer Feldmark vorliegen sollte, immer noch nicht vorliegt. Ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich vorliegt. Ich gehe auch davon aus, dass wir, was die Frage Brokhuchting betrifft, dazu zügig in eine Umsetzung kommen.
Ich will noch eine Schlussbemerkung zu einem für meine Begriffe nicht ganz unwichtigen Bereich machen. Das ist die Frage des Technologieparks, die ist heute früh schon einmal angesprochen worden. Ich will nur daran erinnern, dass im Koalitionsausschuss die Technologieparkerweiterung in Richtung Süd-Schwachhausen verabredet worden ist, und dann heißt es weiter „die damit vollen Umfangs und endgültig auf den Weg gebracht wird“.
Meine Damen und Herren, was heißt denn nun voller Umfang und endgültig auf den Weg gebracht? Dazu zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten noch einmal aus dem, was Herr Böhrnsen geschrieben hat: „so dass die Kleingärten“, so heißt es fett gedruckt, „nicht angetastet werden müssen“, und weiter: „Nach meiner Vorstellung sollen die Kleingärten als Naherholungsgebiet in den Technologiepark Universität integriert werden.“
Also, das ist die neue Definition von „in vollem Umfang und endgültig“, die neue Definition von Herrn Böhrnsen, wie man „vollen Umfangs und endgültig“ definiert, nämlich die Kleingärten werden nicht angetastet, obwohl sie vorher im Koalitionsausschuss aufgegeben worden sind.
Meine Damen und Herren, ich finde, auf diese Art und Weise wird deutlich, wie hier jemand im Grunde genommen die Leute, die Kleingärtner, vergackeiert, auf den Arm nimmt und auch verschaukelt. Ich kann hier ein anderes Wort nicht gebrauchen, was man dazu eigentlich gebrauchen müsste, weil es unparlamentarisch ist.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Das wollen wir auch nicht hören! — Abg. N ö l - l e [CDU]: Sag es doch einmal!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn hier jetzt zum zweiten Mal von unserem Koalitionspartner unter Beweis gestellt worden ist, dass er heute Morgen die Post und die Mitteilung des Landesverbands der Klein
Ich will nur noch einmal deutlich sagen, natürlich wollen wir die Süderweiterung des Technologieparks! Allerdings, wie diese genau aussehen wird, in welche Richtung sie geht und welche Flächenanforderungen wir haben, ist, wie Sie auch wissen, noch lange nicht geklärt. Entscheidend ist doch bei der Beschlussfassung des Koalitionsausschusses, da ist der wesentliche Fortschritt, dass wir von dem sehr flächenfressenden und ein wenig eigenartigen Flächenverbrauch und der Flächennutzung im Technologiepark weggehen, dass wir das so nicht weitermachen können, sondern dass wir Urbanität schaffen, Verdichtung schaffen müssen, eine effizientere Nutzung der Flächen.
Wenn wir diesen Gedankengang aufnehmen und fortführen, dann wird es dazu kommen, dass wir die Bedarfe für Technologieentwicklung, für Unternehmensentwicklung rund um die Universität sichern werden und uns dann noch einmal fragen müssen, ob wir wirklich diese imaginären 50 Hektar, die immer im Kopf herumschwirren, in vollem Umfang brauchen oder ob wir nicht mit einer vernünftigen Entwicklung nach Süden um Kleingärten herum zumindest für die nächsten Jahre die Technologieentwicklung sichern können und auch diesen Park sichern können.
Lassen Sie uns hier keine Chimären aufbauen, sondern wir wollen zur Sache kommen! Ich will zur Sache, zum Haushalt des Bauressorts sprechen. Wir gehen ja jetzt in der Zielgeraden der Haushaltsberatungen auf die Investitionsressorts zu. Wir haben hier mit dem Bauhaushalt einen der wesentlichen Investitionshaushalte dieses Landeshaushalts. Ich möchte in dem Zusammenhang auf zwei Teile hinweisen:
Der erste Punkt ist natürlich die Frage, dass wir mit den Vorhaben und Maßnahmen Einwohner gewinnen wollen, dass wir im Bereich des Flächenausweisens und der Wohnungsbaupolitik Schritte nach vorn machen wollen. Der Investitionshaushalt Bau, das will ich hier an dieser Stelle auch deutlich sagen, ist verglichen mit den Bedarfen knapp bemessen. Trotzdem hier die Nummer aufzumachen und zu meinen, wir würden zu wenig an Flächen bereitstellen, ist angesichts der Entwicklungen in Borgfeld-Ost, dass wir Borgfeld-West jetzt bald anfassen, dass alle weiteren Ausweisungen angegangen wer
den, dass mit der Besiedlung im Bereich des Wasserwerkgeländes Schritte nach vorn gemacht werden, doch barer Unsinn. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen und sagen, da passiert nichts mehr in der Ausweisung von Bauflächen!
Ich sage Ihnen auch, dass wir neue Schritte machen müssen, indem wir auch hier, wir haben es in der Baudeputation unter dem Thema „Wohnen an Wall und Weser“ schon gehabt, auf die Frage der Verdichtung des innerstädtischen Wohnens, der Stärkung der urbanen Funktionen setzen müssen und dadurch Einwohner in Bremen sichern und gewinnen müssen.
Das ist Wohnungsbaupolitik und Sicherung von Einwohnern, die nach vorn weist und die Erfolge zeigen wird, weil sie eben den Großstadtcharakter unserer Stadt deutlich machen wird.
In dem Zusammenhang will ich auf einen wichtigen Änderungsantrag zu sprechen kommen, denn hier in den Haushaltsberatungen muss man ja einmal auf die Änderungsanträge zu sprechen kommen. Jens Böhrnsen, unser Fraktionsvorsitzender, hat es vorhin schon gesagt, wir stocken hier mit dem Änderungsantrag das Programm „Soziale Stadt“ auf, wir sorgen dafür, dass die Nachbarschaften gestärkt werden. Wir sorgen dafür, dass das Wohnen in Stadtteilen, die schweren Belastungen ausgesetzt sind, nach wie vor attraktiv ist, und halten darüber Einwohner. Diese Aufstockung geht in die Richtung des Wohnens in Nachbarschaften und ist ein wichtiger Schritt der Wohnungsbaupolitik.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zur Verkehrspolitik sagen! Auch hier ist es so, dass wir trotz der vielen Baustellen vor dem Hintergrund arbeiten müssen, dass der Investitionsetat ausgesprochen begrenzt ist. Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Zeilen, die ich im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gelesen habe, dass man bei den Verkehrsprojekten zu Kürzungen kommen will. Wenn man sich einmal anschaut, dass wir sowohl im Straßen
bau als auch beispielsweise in dem mit dem Straßenbau verbundenen Radwegebau Bedarfe haben, wie wollen Sie das denn darstellen, wenn Sie Verkehrsprojekte kürzen? Dieser Haushaltsänderungsantrag der Grünen — wir werden ihn ablehnen — ist barer Unsinn. Entscheidend ist aber, und das hat der Kollege Pflugradt hier nicht deutlich genug gesagt, finde ich, dass das zentrale Bauvorhaben im Verkehrsbereich die Linie vier ist. In der Tat, ich zitiere Sie, Herr Kollege Pflugradt: „Wir hätten an vielen Stellen vielleicht vorher fertig sein können.“ Wir hätten auch mit der Linie vier vorher fertig sein können, dadurch hätten wir Betriebskosten für die BSAG sparen können und vorher zu Rande kommen können. Auch dazu brauchten wir politische Einigungen, die wir jetzt haben. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für diese Koalition, dass wir die Linie vier bauen, aber wir hätten früher fertig sein können. — Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es lohnt sich jetzt nicht, dem Abgeordneten Pflugradt aus dem schwarzen Loch zu helfen, in das er sich selbst hineinmanövriert hat.
Ich will nur noch auf zwei Punkte eingehen, die der Kollege Dr. Sieling angesprochen hat. Das eine, Herr Kollege Sieling, ist: Sie persönlich und Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Böhrnsen haben gesagt, wir schauen uns im ISP jedes Projekt genau an, ob es sinnvoll ist und so viel Geld erfordert. Genau das sagen wir auch bei ganz normalen Investitionen in Verkehrsprojekten. Wir haben hier über viele Jahre hinweg Erfahrungen gemacht. Als wir zusammen regiert haben, haben wir das einmal bei den Kindergärten durchgezogen und festgestellt, dass man sie für 25 Prozent billiger bauen konnte und nicht nur für zehn Prozent. Wir haben damals versucht, beim Straßenbau zu prüfen, ob in den Gewerbegebieten diese Riesenflächen für Abstandsgrün, rechts und links Radwege, wo sie auch auf einer Seite gereicht hätten, Kilometer breite Fußwege, die in der Stadt fehlen, aber da überflüssig sind, nötig sind. Wir haben gemeinsam sogar mit der CDU zu Zeiten der großen Koalition festgestellt, dass wir die Straßenbreite in Gewerbegebieten geringer machen könnten. So ist unser Antrag gemeint, dass wir hinschauen, was bei den einzelnen Verkehrsprojekten nebenbei ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
noch an Luxus betrieben wird. Wenn Sie sich in dieser Stadt umschauen — ich will heute gar nicht über den Bahnhofsvorplatz reden, darüber haben wir schon lange genug geredet —, kann man an vielen anderen Stellen sehen, dass die eine oder andere Mark, und das summiert sich allemal auf zehn Prozent der Baukostensumme, schlicht und einfach in den Sand gesetzt wird, weil nicht sorgfältig genug vorgegangen worden ist oder aber weil da relativ verschwenderisch mit öffentlichen Mitteln umgegangen worden ist, denn wenn gebaut wird, hat man es ja, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, hat man es nicht.
Zum Zweiten, zu den Wohnbauflächen! Meine Damen und Herren, es ist in der Tat richtig, dass wir die Einsicht oder Erkenntnis haben, und zwar nicht erst seit heute, denn jeder, der rechnen kann und sich mit dem Finanzausgleich und der Steuerverteilung beschäftigt, weiß das ja, und Sie können mir nicht unterstellen, dass ich mich nicht lange genug damit beschäftige, dass die Einwohnerzahl dieser Stadt für allerlei Finanzzuweisungen entscheidend ist.
Als Ralf Fücks, das ist ein Parteifreund von uns, Stadtentwicklungssenator war, und als Eva-Maria Lemke, keine Parteifreundin von uns, aber von der Sozialdemokratie, Bausenatorin war, hat die damalige Koalition Wohnflächen für 24000 Wohneinheiten ausgewiesen. Das muss man noch einmal sagen. Dass nicht gebaut worden ist ab dem Jahr 1995, werfe ich nicht Herrn Senator Dr. Schulte vor, das ist relativ albern, das, sage ich, ist nicht eine Frage der zur Verfügung stehenden Flächen, sondern die Frage des Profits, den die Träger von Wohnungsbau damals hätten damit machen können in dieser Stadt. Es war offensichtlich nicht so, dass es besonders gewinnträchtig war, im großen Umfang Wohnungen zu bauen. Hören Sie sich doch heute noch bei den Baugesellschaften um, so einfach ist es nicht, Herr Kollege!
Herr Kollege Focke, dann gibt es einen zweiten Punkt: Wir streiten uns beim Wohnungsbau doch nicht darüber, dass nicht gebaut werden soll, sondern ob der Kern in die städtische Entwicklung geht, also ob städtisch gebaut werden soll, das heißt nicht, überwiegend Einfamilienhäuser in dieser Stadt an jeder freien Fläche hinzusetzen, denn das ist keine städtische, sondern eine ländliche Entwicklung.
Wir werden uns morgen noch einmal über die Hafenreviere unterhalten, da sind riesige Potentiale nicht nur für Gewerbe vorhanden. Wir unterhalten uns über innerstädtische Nachverdichtungen in Massen, und ich warte auf das Konzept der Koalition. Ich nehme an, Frau Wischer wird das hinbekommen, dass es auch weitere Nachverdichtungen, weitere so genannte Innenentwicklungen, wie die Bauleute immer sagen, geben wird.
Das gibt eine Menge Wohnraum in dieser Stadt, so dass die Politik, nur auf Flächenverbrauch am Rande der Stadt zu setzen, sich als das erweist, was neulich hier ein Wissenschaftler in einem dieser Stadtentwicklungsgespräche gesagt hat: „Ein Irrweg für eine Stadt! Wenn Bremen das Gleiche machen will wie das Umland, dann gibt es seinen städtischen Charakter auf.“ Wir wollen Bremen als lebenswerte Stadt mit städtischen Einwohnern und nicht als Oyten. Das ist die Differenz zu Ihnen!