Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Politik der großen Koalition sind gegeben. Frau Lemke-Schulte hat hier ja ein Bekenntnis zur großen Koalition abgegeben, zu den Projekten und zu der erfolgreichen Sanierungspolitik. Allerdings ist mir in den letzten Wochen ein paar Mal im Ohr gewesen, dass es da so ein bisschen im Gebälk geknistert hat, was einige Dinge betrifft. Es ist nicht nur die Rennbahn oder das Rhodarium, das wird uns ja auch noch irgendwie schwer im Magen liegen, also uns nicht, sondern Ihnen, aber — —.
Der Technologiepark ist angesprochen worden, eine klare Aussage haben wir heute auch noch nicht erhalten. Wenn es heißt, er soll nach Süden ausgebaut werden, ist klar, dass dafür zumindest bis zur Eisenbahn die Kleingärten wegmüssen. Dann sollte man auch so fair sein, Herr Böhrnsen, es den Leuten zu sagen und in die Zeitung zu schreiben, dass Sie die Kleingärten da weg haben wollen, denn sonst haben Sie keine richtige südliche Erweiterung.
Wenn man ganz ehrlich sein will und sagt, der erfolgreiche Technologiepark muss erfolgreich bleiben, dann muss man auch sagen, dann braucht er
mehr als die paar Hektar Ausweitung im Süden, und dann müssen wir auf die andere Seite der Autobahn, um eine langfristige Perspektive zu erhalten.
Dann gibt es das Gegrummel über die Messehalle sieben, das ist wohl noch nicht endgültig ausgestanden. Ich hoffe nur, dass es dann auch einmal richtig positiv ausgestanden wird. Die alten Hafenreviere werden uns noch beschäftigen, bei CT IV, hat man jetzt gehört, gibt es auch ganz komische Wandlungen bei einigen Abgeordneten. Ich kann Ihnen nur zurufen, meine Damen und Herren: Haltet die Stange!
Das Sanierungsprogramm und das Investitionssonderprogramm stehen für die CDU nicht zur Debatte. Die ersten Zwischenergebnisse, sie sind angedeutet worden, im Messe- und Tourismusbereich, auch was die Untersuchung der ISP-Effekte betrifft, zeigen, dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind, und sagen aber natürlich auch, dass diese Maßnahmen eines längeren Zeitraums bedürfen, um tatsächlich den Effekt endgültig nachweisen zu können. Aber wenn wir schon allein im Bereich Messe über 700 Arbeitsplätze nachweisen können und auch bei der Glocke 70 Arbeitsplätze nachgewiesen werden, dann zeigt das, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Mit der Verwirklichung des Space-Parks setzen wir auf weitere erhebliche Arbeitsplatzeffekte. Deswegen sind nicht nur kleinteilige und nicht nur Ansiedlungen von innovativen Unternehmen, sondern auch Großprojekte mit entscheidend dafür, dass das Bundesland Bremen mit den Städten Bremen und Bremerhaven mit Ocean-Park, Space-Park und anderen Großprojekten leben kann. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch in dieser Haushaltsdebatte einige wenige Worte zu den Häfen verlieren! Sie wissen, dass auch der Hafenhaushalt sehr eng und auch mit Risiken verbunden ist, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aber wir können, glaube ich, auch über diesen Doppelhaushalt deutlich machen, dass wir die Häfen in Bremen und Bremerhaven nicht zu verstecken brauchen, dass wir etwas tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen zu erhalten und zu steigern.
Dazu will ich ein paar Beispiele nennen! Am Standort Bremen: Die Vertiefung der Oslebshauser Schleuse, immerhin 42 Millionen DM, wird mit diesem Doppelhaushalt begonnen. Damit werden die Chancen und Perspektiven für diesen wichtigen Hafenteil enorm verbessert. Immerhin stehen ja 6000 Arbeitsplätze hinter dem Hafen.
Für mich ist es unverständlich, dass die Grünen die Vertiefung der Oslebshauser Schleuse ablehnen. Seeschiffverkehr, Küstenschiffverkehr, Binnenschifffahrt sind doch umweltfreundliche Verkehrsträger. Sie wollen doch auch die Verlagerung von Verkehrsströmen von der Straße auf das Wasser, und wir praktizieren es, indem wir die Anbindung des Industriehafens wesentlich verbessern durch eine vertiefte Oslebshauser Schleuse. Das ist ein wichtiger Kernpunkt.
Für die Hafengruppe Bremerhaven: Sanierung des Kreuzfahrtterminals am Columbusbahnhof mit 45 Millionen DM! Wir hoffen, dass es auch gelingt, in den nächsten zwei Jahren eine Fährverbindung mit Norwegen hinzubekommen, jedenfalls sehen, glaube ich, die Signale ganz gut aus.
Wir gehen noch in diesem Jahr in die Planfeststellung von CT III a. Immerhin ist das ein Projekt von 440 Millionen DM, das beweist, dass wir es auch mit dem wachsenden Containerverkehr ernst nehmen. Ich kann hier auch sagen, dass die Koalition beschlossen hat, 30 Millionen DM Planungsmittel für einen weiteren Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Was man auch nicht vergessen darf, in diesem Jahr geht die Fischereihafenschleuse in Betrieb, 280 Millionen DM haben wir aufgewendet. Das verbessert die Situation des Fischereihafens generell, sowohl für Tiefkühlschiffe als auch für Ro-Ro-Verkehre, oder wenn ich daran denke, dass wir erstmalig acht Millionen DM zur Anbindung Bremens über die Mittel
weser bereitstellen, dass wir da auch unseren Anteil leisten. Ich finde, das sind weltweite Signale, die unseren Kunden deutlich machen, wir nehmen es ernst mit den Häfen, wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie mich noch etwas sagen: Hafenpolitik ist auch Arbeitsplatzpolitik!
Darum will ich bewusst auf die Anstrengungen der BLG eingehen. Wer hätte vor drei, vier Jahren daran gedacht, dass die BLG in der Lage wäre, noch einmal 700 neue Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven zu schaffen?
Wir denken, dass die Signale für die Häfen weiter auf vorwärts gerichtet sind. Wir hatten letztes Jahr einen Rekordumschlag, wir steuern schon wieder einen Rekordumschlag an, und mit den Investitionen, die beschlossen worden sind, die im Haushalt stehen, kommen wir ein ganzes Stück weiter voran, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Sanierungsstrategie des Landes Bremen Sparen und Investieren heißt, dann sind wir mit dem Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Häfen eindeutig auf der Seite des Investierens. Das darf, und ich denke, das ist völlig klar, keinesfalls heißen, dass hier nicht auch alle möglichen Sparanstrengungen unternommen werden und insbesondere jedes Projekt, jede einzelne Ausgabe intensivst geprüft wird. Ich denke, dazu ist auch ein Verfahren entwickelt worden, da ja alle diese Projekte durch die Wirtschaftsförderungsausschüsse, laufen.
Einen Vorwurf, hier würde das Geld zum Fenster hinausgeworfen, möchte ich deshalb deutlich zurückweisen, weil wir ja gerade dieses Verfahren der Einzelbeschlussfassung in den Wirtschaftsförderungsausschüssen gewählt haben und in jeder Vorlage gefordert wird, hier die regionalwirtschaftlichen Effekte deutlich darzulegen. Ich denke, dass sich das auch deutlich bewährt hat, und ich habe den Eindruck, dass das im Übrigen eigentlich nur vom Wirtschafts- und Häfenressort in hoher Intensität abgefordert wird und von anderen in dieser Weise nicht so. Die Darstellung der regionalwirtschaftlichen Effekte zielt immer auf eine Größe, und das ist die Zahl
der Arbeitsplätze als das Maß aller Dinge, die wir dann allerdings auch in finanzielle Effekte umsetzen.
Ich weise also diesen Vorwurf noch einmal deutlich zurück, hier würde das Geld einfach hinausgeworfen. Ich denke, dass das Verfahren gerade Ihnen die Gelegenheit gibt, zu jedem einzelnen Projekt entsprechend Stellung zu nehmen.
(Beifall bei der CDU — Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Ge- nau das machen wir auch!)
Ihren Widerspruch, den Sie aufzeigen, Frau Dr. Trüpel, dass hier einerseits Großprojekte gefördert werden und andererseits kleine und mittlere Unternehmen im Vordergrund stehen sollten, sehe ich überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, Sie setzen Großprojekte und Großunternehmen irgendwie synonym, und das ist aus meiner Sicht in keiner Weise der Fall. Eine Förderung von Großunternehmen hat in den letzten Jahren nach meinem Wissen nur in sehr begrenztem Umfang stattgefunden. Bei jedem Projekt, gerade bei den Großprojekten, stehen eher die Effekte für kleine und mittlere Unternehmen im Vordergrund. Ich denke, das gilt für all die Projekte, die Sie selbst genannt haben.
Ein weiterer Hinweis zu Ihrem Vortrag ist, dass Sie eine Zahl der Verschuldung bei der BIG nennen, mit der ich im Moment nicht richtig umgehen kann. Ich hielte es aber für korrekt, bei einer solchen Zahl zu sagen, das wird ja gerade, wenn Sie auf Unternehmen abstellen, immer sehr transparent, dass Schulden auch immer ein Vermögen gegenübersteht. Wenn ich das Beispiel, das ich gerade im Kopf habe, des Flughafens nehme, haben wir dort durchaus eine hohe Verschuldung, aber ein deutlich höheres Vermögen. Gerade diese Darstellung Vermögen gegen Schulden halte ich für wichtig und nicht nur die einseitige Betrachtung von Schulden.
Es lässt sich nicht leugnen, dass der Haushalt des Wirtschaftsressorts durchaus schwierig ist. Verbunden mit den Erfolgen in den letzten Jahren bei der Ansiedlung, bei der Vergabe von Gewerbeflächen ist natürlich, dass diese Unternehmen Fördermittel, die ihnen zustehen, in Anspruch nehmen. Das ist hier insbesondere die Investitionsförderung, die GAW-Förderung, die im letzten Jahr einen Run auf Förderanträge ausgelöst hat. Die Probleme, die damit für uns verbunden waren, konnten ja Gott sei Dank gelöst werden, so dass der Haushalt, denke ich, für die beiden Jahre jetzt so gefahren werden kann, auch wenn die Freiräume durchaus geringer geworden sind. Bei der Anforderung an die Sorgfalt, denke ich, wurde noch einmal bestätigt, dass diese hohe Sorgfalt weiterhin angesagt ist.
Noch ein Wort zu dem Bereich Häfen! Auch dort ist der Haushalt insbesondere im investiven Bereich sehr eng. Allerdings war es möglich, all die von Herrn Töpfer angesprochenen Projekte nun auch finanziell abzusichern und auch in neue Projekte einzusteigen. Ich denke, das haben Sie auch dargestellt, gerade die Entwicklung im Bereich der Häfen gibt uns Recht, hier weiter zu investieren, denn nichts wäre fataler, als auf Investitionen zu verzichten. Ein Unternehmen, das nicht mehr investiert, hat, denke ich, verloren. Deshalb sind hier die Investitionsanstrengungen von besonderer Bedeutung. — Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der großen Koalition, Sie legen ja besonderen Wert darauf, sich Sanierungskoalition nennen zu können. Es ist unser gutes Recht als Opposition, genau zu prüfen, ob das, was Sie machen, wirklich den Namen Sanierungspolitik verdient.
Wir haben wiederholt kritisiert, dass das, was Sie vor sich hertragen, nämlich Sparen und Investieren, nur die Hälfte der Wahrheit ist, weil Sie sparen, investieren und neue Schulden machen, und zwar in einem Ausmaß von drei Milliarden DM bis zum Jahr 2005, was unserer Meinung nach von dem Credo Sparen, Investieren und Schuldenabbau, wie es das ursprüngliche Ziel dieser Sanierungskoalition war, nicht gedeckt ist. Also stellen wir uns anders als Sie der Herausforderung, wie man eine moderne Wirtschaftsstrukturpolitik — natürlich zielt sie auf Investitionen, auf Schaffung von Arbeitsplätzen und darauf, neue Felder für unser Bundesland zu entwickeln — mit der Frage des Einstiegs in die Haushaltskonsolidierung verbinden kann. Genau das ist der Punkt, über den wir uns streiten. Ich bedauere etwas, dass Sie immer so stark in ein einfaches Schwarzweißmuster verfallen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen — Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Ausgerechnet! Sie haben doch angefan- gen! — Abg. Z a c h a u [Bündnis 90/Die Grünen]: Mehr Schwarzrot!)