Ich muss allerdings für die Schulen belobigend dazu sagen, die in diesem Bereich sehr gute Arbeit machen, es gibt nicht nur diesen Bereich der Solarenergieumwandlung, sondern wir haben in zwei anderen Bereichen sehr gute Zusammenarbeit, und wenn Sie gestern zufällig den „Weser-Kurier“ gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass dort auch drei Bremer Schulen prämiert worden sind, die an diesem Wettbewerb teilgenommen haben. Das sind ja drei unterschiedliche Bereiche, und hier haben wir ganz offensichtlich einen übersehen. Ich hoffe, es wird nicht wieder passieren.
Die vierte Anfrage betrifft die Aufgabe der Landesbeteiligung an der Weserfähre GmbH. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche regionalpolitische Bedeutung misst der Senat der Weserquerung mittels der Weserfähren zwischen Bremerhaven und Nordenham bei?
Zweitens: Aus welchen Gründen verkauft der Senat die Landesanteile an der Weserfähre GmbH an die Seestadt Bremerhaven?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die wirtschaftliche Situation der Weserfähre GmbH zu verbessern?
Zu Frage eins: Der Senat misst der Weserfähre GmbH zwischen Bremerhaven und Nordenham als letzter Querung der Weser vor deren Mündung in die Nordsee als Verbindung des Landkreises Wesermarsch mit Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven zurzeit eine wichtige Bedeutung bei.
Zu Frage zwei: Das Land Freie Hansestadt Bremen hatte bisher einen Anteil von 13,45 Prozent an dem Gesellschaftskapital der Weserfähre GmbH. Mit diesem Anteil konnte das Land keinen entscheidenden Einfluss auf die Willensbildung in den Gremien der Gesellschaft ausüben. Deshalb sind die Anteile entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes der Stadt Bremerhaven angeboten worden und sollen auf sie übertragen werden, wie es das Land Niedersachsen vor längerer Zeit gegenüber der Stadt Nordenham ebenfalls getan hat.
Zu Frage drei: Durch die gefundene Lösung der Erhöhung des Eigenkapitals sowie der Erhöhung des Bremerhavener Anteils sieht der Senat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit anderen vorgesehenen Maßnahmen die wirtschaftliche Situation der Weserfähre GmbH zu verbessern.
dass die Zukunft der Weserfähre in Konkurrenz zum zukünftigen Bau des Wesertunnels eher wirtschaftlich negativ zu beurteilen sein wird?
Ich möchte insoweit zustimmen, als durch die Fertigstellung des Wesertunnels sicherlich eine veränderte Situation für die Weserfähre gegeben ist. Das wird man dann entsprechend den veränderten Verkehrsströmen bewerten müssen.
Hat diese Erkenntnis Ihrerseits Einfluss auf die Entscheidung gehabt, die Anteile an der Weserfähre der Kommune Bremerhaven zu übertragen?
Nein, es waren im Wesentlichen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, die zu dieser Entscheidung geführt haben, wie ich es zu Frage zwei ja auch begründet habe.
Herr Dr. Färber, sind Sie mit mir nicht der Meinung, dass ein regionaler ÖPNV, den Sie ja eben auch sehr positiv beurteilt haben, mit einer Landesbeteiligung sehr viel tragfähiger ist als ohne?
Ich glaube, dass hier die Entscheidung vor Ort sehr viel besser und kompetenter getroffen werden kann als aus der Distanz und mit den sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten, die wir über diese geringe Beteiligung hatten.
Können Sie mir vielleicht zum Schluss beantworten, welchen Vorteil Sie für die Kommune Bremerhaven sehen würden, dass sie sich jetzt als alleiniger Bremer Anteilseigner an der Weserfähre beteiligen soll?
Ja, sie kann ihre Interessen sehr viel stärker und allein vertreten, ohne uns hier zu etwas auffordern zu müssen.
Herr Staatsrat, können Sie dem Hause mitteilen, ob dieser Prozess in voller Übereinstimmung mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven gelaufen ist? Eine zweite Frage: Wer hält eigentlich die Anteile an den Fähren im Bereich Bremen-Nord? Meines Erachtens sind es städtische Anteile und keine Landesanteile.
Die Gespräche und Verhandlungen mit der Stadt Bremerhaven, mit Herrn Oberbürgermeister Schulz, sind einvernehmlich gelaufen. Über die Anteilsverhältnisse in Bremen-Nord kann ich Ihnen im Moment nichts sagen. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass es städtische Anteile sind, wäre die Logik, das in Bremerhaven entsprechend zu gestalten, auch gegeben.
Ich habe deswegen danach gefragt, weil Sie zum Ausdruck gebracht haben, dass der Rechnungshof empfohlen hat, sich von Landesanteilen zu trennen, und wenn dieser Prozess jetzt so fortgeschritten ist, dann wäre es ja auch eine Gleichbehandlung beider Städte, dass sowohl im Bereich Bremen das Land keine Anteile hält wie auch im Bereich Bremerhaven das Land keine Anteile hält. Darum geht es mir bei dieser Fragestellung.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die fünfte Anfrage bezieht sich auf Wärmedämmmaßnahmen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Jägers, Engelmann, Frau Kummer, Böhrnsen und Fraktion der SPD. Bitte, Herr Kollege Jägers!
Erstens: Welche Möglichkeiten gibt es, in Wohngebäuden, insbesondere in Großwohnanlagen, Wärmedämmmaßnahmen zu fördern?
Drittens: Gibt es Erkenntnisse über Arbeitsmarkteffekte durch diese Programme, und wenn ja, welche sind das?