Wolfgang Jägers

Wir fragen den Senat:

Erstens: Warum wurde die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Landesvergabegesetzes vom Senat nicht rechtzeitig vorgelegt?

Zweitens: Welche Auswirkungen hat das auf öffentliche Vergaben ab dem 1. März 2003?

Drittens: Wann ist mit der Erledigung der im Gesetz genannten Aufgaben durch den Senat zu rechnen?

Frau Winther, es laufen derzeit Ausschreibungen für Bauprojekte. Ich sage einmal ein Beispiel, das deutlich macht, wie die Situation ist: Da gibt es Tarifverträge für den Trockenbau, das ist, wenn Wände und Decken gebaut werden, noch so Gipskartonplatten, da gibt es konkurrierende Tarifverträge. Ein Tarifvertrag ist abgeschlossen von der Christlichen Gewerkschaft in Deutschland, und einer ist ein DGB-Tarifvertrag. Der christliche sieht einen Monatslohn von 1760 Euro und der vom DGB von 2550 Euro vor. Wenn jetzt diese Vergabe vorbereitet werden soll, welchen Tarifvertrag schreibt der Sachbearbeiter, der das macht, denn da aus, an wen wendet er sich? Beide sind im Tarifregister des Senators für Arbeit.

Die niedersächsische Landesregierung hat ein Verfahren festgelegt, sehr schnell und sehr zügig. Sind Sie nicht der Auffassung, dass man das eigentlich nur eins zu eins übertragen muss, denn es ist doch schlüssig und geeint vor allen Dingen mit allen Beteiligten?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! In der Tat, wir beenden heute ein Stück weit eine lange Debatte, die wir hier über die Jahre geführt haben, mit der Zustimmung zu einem Landesvergabegesetz. Dass mich das freut, brauche ich hier, glaube ich, nicht näher zu erläutern. Herr Pflugradt, Sie haben sicherlich Recht, dass das Landesvergabegesetz nicht das Einzige ist, um sozusagen den ganzen Arbeitsmarkt zu befrieden, zu steuern oder zu verbessern. Das Landesvergabegesetz ist aber ein Teil eines Bündels, das wir brauchen, um wieder fairen Wettbewerb am Bau und auch an an

deren Arbeitsplätzen herzustellen. Wir sind die öffentliche Hand, und die öffentliche Hand muss in dieser Frage mit gutem Beispiel vorangehen. Deswegen brauchen wir ein Landesvergabegesetz.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Bauwirtschaft begrüßen das Landesvergabegesetz, das ist von allen meinen Vorrednern hier schon gesagt worden. Die Lage am Bau rechtfertigt auch, dass wir ein Landesvergabegesetz dort bekommen. Hoher Arbeitslosigkeit, die am Bau ja extreme Ausmaße – ich habe die Zahlen hier alle schon einmal genannt – erreicht hat, muss begegnet werden, indem es Vergaberegelungen gibt, die dafür sorgen, dass unsere Bauleute hier vor Ort wieder in Lohn und Brot kommen und auf den Baustellen Arbeit finden.

Die Tarifverträge beinhalten ja ein gegebenes Wort, ein Wort der Arbeitgeber, gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Dieses Wort der Arbeitgeberseite hat aus vielerlei Gründen, was ich gern zugeben will, nicht mehr seine Bedeutung, die es haben muss. Meine Damen und Herren, Tarifverträge regeln Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen. Diese Tarifverträge sind wie ein gegebenes Wort, wir Bauleute kennen das, einzuhalten. Deswegen muss es da auch diese Regel, das Landesvergabegesetz, geben.

Wir fördern den Mittelstand – deswegen stimmen ja auch Bauindustrie und Baugewerbe zu –, weil die Aufträge zukünftig anders vergeben werden müssen, losweise Vergaben, Vergaben nach Gewerken wird es geben. Das ist Mittelstandsförderung, wie sie übrigens auch in der VOB schon immer festgeschrieben ist. Das ist einer der Pluspunkte des Vergabegesetzes. Ein weiterer Pluspunkt ist, dass wir eine Transparenz in die Vergaben bekommen, eine Nachvollziehbarkeit. Welches sind eigentlich die Grundlagen, nach denen vergeben wird? Das Landesvergabegesetz wirkt wie die anderen Vergabegesetze auch durchaus korruptionsbekämpfend, weil eben Transparenz hergestellt wird, Transparenz, die wir brauchen.

Kontrolle und strikte Anwendung des Gesetzes müssen selbstverständlich sein. Gesetze müssen nicht nur erlassen, sie müssen auch angewendet werden,

sonst sind sie schlicht nichts wert. Wir werden also Kontrolle brauchen. Wir haben ja auch Kontrollinstrumente hier gemeinsam geschaffen, die gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit, die Arbeitsamtsbehörden, die Zollbehörden – ich will sie nicht alle aufzählen –, die im Übrigen einen guten Job machen, haben eine neue Rechtsgrundlage, nach der sie dann auch mit Hilfe der Bauverwaltung prüfen können, ob dieses Gesetz eingehalten wird. Sie haben schon nachgefragt und gesagt, gut, dass ihr ein Gesetz macht, wir haben dann Handlungsspielräume, wir haben Freiräume, es ist gut, wenn besser kontrolliert werden kann.

Wir brauchen noch eine Rechtsverordnung – die ist in Niedersachen im Übrigen gerade in Arbeit –, welche Tarifverträge denn nun Anwendung finden sollen. Das muss der Senat jetzt machen, das ist Hausarbeit sozusagen, bis das Gesetz seinen Lauf nimmt bis zum März. Bis dahin muss eine Verordnung, wie auch immer – das Gesetz gibt ja vor, wie das laufen soll –, geschaffen werden, um dann dort auch festzulegen, welche Tarifverträge Grundlage sind. Wir unterbinden diese unsäglichen Nachunternehmerketten: Ein Nachunternehmer ernennt einen Nachunternehmer, der ernennt einen Nachunternehmer, bis keiner mehr weiß, wer auf der Baustelle arbeitet. Keiner weiß mehr, wer für Arbeitssicherheit zuständig ist, die Leute erleiden Unfälle, es gibt keinen, der weiß, dass da überhaupt welche gearbeitet haben. Diese Ketten unterbinden wir, und das ist auch gut so, das brauchen wir!

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind aufgefordert, in tariflosen Bereichen, die es gibt, Tarifverträge zu schließen, weil es jetzt ein Vergabegesetz gibt, das sich auf diese Tarifverträge bezieht. Auch da, in dieser Hinsicht, gibt es Chancen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeberverbände. Wir, meine Damen und Herren, sind für Wettbewerb. Wir stellen uns diesem Wettbewerb, Wettbewerb ist auch okay, das ist sozusagen natürlich. Diesem Wettbewerb wollen wir uns stellen, aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Wir schaffen mit dem Landesvergabegesetz einen fairen Wettbewerb, denn Wettbewerb braucht Regeln. Deswegen ist auch für mich heute ein schöner Tag wie für uns alle. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, das stimmt, dass Sie schon ganz oft hier gefordert haben, dass wir ein Landesvergabegesetz bekommen sollen. Wir haben das auch schon des Öfteren hier debattiert. Manche Entwürfe von Ihnen waren fachlich nicht ganz überzeugend und nicht ganz so, dass sie annahmefähig sind. Von daher ist es jetzt vielleicht ganz gut, wenn wir innerhalb der großen Koalition auch mit fachlicher Unterstützung versuchen, ein Landesvergabegesetz noch in diesem Jahr zu beschließen. Wir werden es nicht nur versuchen, ich nehme das hier vorweg, wir werden das in diesem Jahr auch machen.

Ich weiß nicht, welche Kopfkissen Sie so untersuchen, vielleicht schauen Sie einmal unter andere Kopfkissen, da könnten auch gute Entwürfe für Vergabegesetze liegen, aber das nur am Rande!

Das weiß ich nicht, ob Ihr Kopfkissen, lieber Kollege Dr. Sieling, unter Datenschutz fällt! Das müssen wir einmal an anderer Stelle untersuchen.

Meine Damen und Herren, wir sind hier in dieser Frage Landesvergabegesetz so weit wie nie! Wir werden ein Landesvergabegesetz bekommen. Das, Frau Stahmann, da haben Sie wieder Recht, gibt allseits Anlass zur Freude, auch bei mir. Ich glaube, das kann man mir fast sogar ansehen.

Wir wollen heute einen Antrag beschließen, einen Entschließungsantrag der SPD und der CDU. Der unterscheidet sich vom Antrag der Grünen darin, dass wir hier parlamentarisch einen Gesetzentwurf erarbeiten wollen. Wenn Sie den Senat auffordern, zum 1. November etwas vorzulegen, wir haben heute den 23. Oktober, Sie wissen, wie das ausgeht, das wird nichts! Ich denke, wir sind auch schneller damit fertig und haben dann bis zum Ende des Jahres eine Einigung erzielt. Wir werden dann die Ergebnisse unserer Bemühungen in der großen Koalition hier vorstellen.

Dann können wir natürlich noch die inhaltliche Debatte führen, ob die Punkte, die Sie alle angesprochen haben, dann auch in dem Vergabegesetz enthalten sind. Ich gehe zumindest davon aus, dass sie darin enthalten sind, außer vielleicht die Vergaberegelung beziehungsweise – ich will das erläutern – die Regelungen, die die Vergabeausschüsse betreffen. Das hat mit dem Vergabegesetz erst einmal nichts zu tun, sondern ist eine Frage der Ausführung des Gesetzes. Das gehört nicht unbedingt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

in das Gesetz hinein, das haben die anderen Länder im Übrigen auch nicht gemacht.

Noch einmal zu den Zielen des Vergabegesetzes: Wir wollen Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Wir wollen den Mittelstand fördern, das ist auch eine Frage von Mittelstandsförderung, transparente Auftragsvergaben, Qualitätssicherung, Herstellung von Gerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Das sind Ziele, die zumindest wir auf sozialdemokratischer Seite schon sehr lange verfolgen.

Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen im Baubereich, aber auch in den anderen Bereichen, die erfasst werden, und natürlich im ÖPNV-Bereich, völlig klar! Das Landesvergabegesetz in Niedersachsen sieht das vor, das Vergabegesetz ist in erster Lesung in NordrheinWestfalen beschlossen worden, es sieht das auch vor. Andere Vergabegesetze sind auch darin. Wir wollen alle öffentlichen Auftraggeber mit einbeziehen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung, Paragraph 98, beschreibt, wer öffentliche Auftraggeber sind. Das ist auch in Niedersachsen so geregelt.

Zum Abschluss, völlig klar: Gesetze sind nur gut, wenn sie auch kontrolliert werden. Wir haben in der großen Koalition vor Jahren schon Regelungen verabschiedet, die darin gemündet sind, dass wir jetzt eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit haben. Diese muss sich auch darum kümmern, dass Vergabegesetze eingehalten werden, aber auch der Zoll und das Arbeitsamt sind gute Ermittlungsbehörden mit guten Ergebnissen. Da sind die Profis, die dann auch kontrollieren müssen, dass die Gesetze, die wir hier machen, auch eingehalten werden. Meine Damen und Herren, die Zeit drängt! Lassen Sie uns an die Arbeit gehen! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Mützelburg und Frau Speckert, Sie haben beide davon geredet, dass es der falsche Zeitpunkt für so eine Debatte sei. Ich sehe diese Debatte unter dem Oberbegriff „Gerechtigkeit herstellen“. Um Gerechtigkeit herzustellen, gibt es überhaupt nie den falschen Zeitpunkt, sondern immer den richtigen Zeitpunkt, weil es richtig ist, Gerechtigkeit herzustellen.

Man kann, wenn man die Antwort des Senats liest, auf die Idee kommen, dass hier im Lande mit zweierlei Maß gemessen wird. Die einen, die genügend Schwarzgeld haben, die drohen können, es über die Grenze zu bringen, werden nicht verfolgt, die anderen, die Arbeitnehmer, bekommen jeden Monat das Geld sofort direkt abgezogen vom Arbeitgeber in Richtung Finanzamt, müssen zahlen, müssen ehrlich arbeiten und sind dann – leider ist das in Deutschland so, aber nicht nur hier – oft die Dummen. Um diesem entgegenzuwirken, soll auch diese Große Anfrage dienen, die wir Sozialdemokraten eingebracht haben. Wir wollen auch hier Gerechtigkeit herstellen.

Ich hätte vom Senat mehr Vorschläge erwartet, was man denn machen kann. Einfach zu sagen, wir müssen einmal schauen, und vielleicht können wir ja die Steuereinnahmen irgendwie, einmal sehen – das kann man ja nachlesen in Frage vier –, erhöhen, reicht mir einfach nicht. Ich hätte durchaus von Ihnen erwartet, dass Sie Vorschläge machen, was man tun kann, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, weil es schwierig ist, draußen zu erklären, was im Lande passiert.

Ich habe da ein Beispiel mitgebracht: In „Buten un binnen“ wird am 9. Juli 2002 verkündet, dass die CDU einen großen Erfolg erzielt hat. Durch Datenabgleich bei den Sozialhilfeempfängern hätte man in fünf Jahren 35 000 Euro Sozialhilfe eingespart. Toller Erfolg!

Ich kann nur das wiedergeben, was hier steht! Es ist egal! Aber Sie haben 35 000 Euro Sozialhilfe, meinetwegen auch per anno, eingespart. Ein ganz toller Erfolg!

Gleichzeitig lesen die Leute in der Zeitung, verkündet von Herrn Professor Dr. Kirchhoff – Frau Schwarz hat ihn eben schon einmal zitiert –, dass jährlich durch Steuerhinterziehung sechs Milliarden Euro am Fiskus vorbeigebracht werden. Das verstehen die Leute nicht! Hier werden die Sozialhilfeempfänger noch einmal untersucht, und es wird noch einmal geschaut, ob sie nicht auch ein Auto haben, dass sie das nicht fahren dürfen, und da geht das Geld durch die Lappen – sechs Milliarden Euro jedes Jahr –, und der Finanzsenator sagt, wir wollen einmal sehen, ob wir zukünftig noch ein bisschen etwas machen können.

Lesen Sie Ihre eigene Antwort nach, dann wissen Sie es! Man muss noch mehr Gerechtigkeit herstellen, da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln. Ein Instrument, Herr Mützelburg, haben Sie genannt, Kontrollen zu verbessern, da finden Sie uns an Ihrer Seite. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sie werden mir sicherlich Recht geben, dass keiner von uns allzu gern Steuern bezahlt, dass wir aber alle einsehen, dass Steuern bezahlt werden müssen, um das Gemeinwesen zu finanzieren, Schulen und Straßen zu bezahlen und so weiter.

Die Frage, die mich auch umtreibt, Anfragen zu stellen und hier zu debattieren, ist, ob es bei der Steuererhebung gerecht zugeht, ob alle, die Steuern bezahlen müssten und müssen, auch zum Steuern zahlen herangezogen werden. Hier, meine Damen und Herren, liegt ein Problem, das wir wahrscheinlich gemeinsam oder ganz bestimmt gemeinsam lösen müssen.

Der Arbeitnehmer wird direkt zur Steuerkasse gebeten. Jeden Monat, wenn man seine Abrechnung ansieht, ist der Abzug der Lohn- oder Einkommensteuer gleich darauf. Es wird sozusagen jeden Monat auch eine Steuerprüfung beim Arbeitnehmer vorgenommen. Freiberufler und Gewerbetreibende haben da andere Möglichkeiten. Sie können Einkünfte deklarieren, sie verfügen eben über mehr Möglichkeiten und haben die Möglichkeit, Gestaltungsspielräume auszunutzen. Der Arbeitnehmer, der zu viel Steuern bezahlt hat, bekommt sie erst im Lohnsteuerjahresausgleich oder Einkommensteuerausgleich im Folgejahr zurück. Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist das etwas anders.

Die Arbeitnehmer sind diejenigen, die am zuverlässigsten die Steuerkassen füllen. Diese Steuerarten sind auch am berechenbarsten und gehen am zuverlässigsten ein. Die veranlagte Einkommensteuer ist stark rückläufig. Ich habe von Finanzämtern gehört, die mittlerweile Steuern zurück- und auszahlen und da negative Steuereinnahmen haben, Körperschaftsteuern gehen stark zurück. Der „We––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ser-Kurier“, der eine oder andere wird es vielleicht gelesen haben, vom 10. Januar dieses Jahres schreibt: „Mit legalen Tricks Geld aus der Staatskasse“. Hier wird geschrieben, dass die Körperschaftsteuer zur Bagatellesteuer verkommt. Eine wichtige Einnahmequelle der Länder geht da verloren.

Im System ist also schon nach meiner Auffassung und nach Auffassung der Sozialdemokraten eine gewisse Ungerechtigkeit angelegt. Diese Ungerechtigkeit wollen wir nicht. Es soll ein Ausgleich bei der Heranziehung von Steuern gefunden werden, indem man Betriebsprüfungen vornimmt. Dazu haben wir ja die Anfrage eingebracht.

Meine Damen und Herren, Bremen nimmt bei dem Vergleich der Prüfquoten in Deutschland eine Spitzenstellung ein. Das ist darauf zurückzuführen, dass offensichtlich die Finanzverwaltung und damit auch der Finanzsenator in diesem Punkt gut arbeiten. Ich finde, dass man das auch durchaus einmal hier sagen kann, dass da in der Finanzbehörde eine gute Arbeit geleistet wird!

Das ist in der Rankingtabelle, Quelle Bundesminister für Finanzen, nachzulesen. Ich nenne nur wenige Zahlen. Dort ist nachzulesen, dass Mittelbetriebe in Bremen alle acht Jahre geprüft werden und in Nordrhein-Westfalen, dem Schlusslicht, alle 13,7 Jahre. Kleine Betriebe werden in Bremen alle 16,4 Jahre geprüft, in Hessen alle 24,8 Jahre, immer im Durchschnitt. Kleinstbetriebe, das sind Betriebe, die einen Gewinn von 20 000 bis 25 000 Euro haben, früher 48 000 DM, werden in Bremen alle 37,5 Jahre geprüft, im Saarland alle 210,3 Jahre. Da ist das Risiko, erwischt zu werden, etwas gering. Die Arbeitnehmereinkommen, ich sage das noch einmal, werden monatlich mit der Lohnabrechnung geprüft.

Das ist das Ungleichgewicht, das weg muss. Dazu kommt folgender Punkt: Es wird von einigen, auch hier in Bremen, als Standortnachteil gesehen, wenn die Betriebe geprüft werden, ob sie ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Dieser negative Wettbewerb muss weg, muss aufgehoben werden!

Es kann nicht sein, dass sich ein Betrieb entschließt, über die Landesgrenze zu gehen, weil man dort vielleicht nicht geprüft wird. Das kann nicht sein! Dieser Wettbewerb ist schädlich für das Gemeinwesen und für uns alle. Dieser Wettbewerb muss weg und aufgehoben werden. Das ist auch Ziel und Sinn dieser Anfrage. Bremen muss seinen guten Spitzenplatz behalten. Meine Damen und Herren, den wollen wir behalten!

Dafür brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Die Steuergewerkschaft hat geschrieben, dass in den nächsten paar Jahren 300 Leute altersbedingt ausscheiden. Da muss ausgebildet werden, weil wir bei den Betriebsprüfern in den Betrieben auch eine Chancen-, eine Waffengleichheit brauchen. Die Betriebe kaufen sich Fachwissen ein, das ist auch deren gutes Recht, dem müssen wir Fachwissen entgegensetzen. Wir brauchen gut ausgebildete Leute.

Hochmotivierte, gut ausgebildete Betriebsprüfer holen das Geld wieder herein, das wir alle brauchen. Leider werden die Betriebe nicht lückenlos geprüft, auch Großbetriebe nicht. Das hängt mit der Absetzung zusammen. Absetzung heißt, dass bestimmte Betriebe von der Steuerprüfung ausgenommen werden, wenn eingeschätzt wird, ich verkürze das ein bisschen, dass es sich nicht lohnt, dort nachzusehen, es sei schon alles in Ordnung.

Die Antwort des Senats sagt ja zum Beispiel bei mittleren Betrieben, das sind Betriebe, die so 200 000 Euro Gewinn machen, dass dort dieser Betrieb alle 8,6 Jahre geprüft wird, dann drei Jahre rückwirkend. Das heißt, es entstehen prüfungsfreie Zeiten. Dazu kommt noch eine Absetzungsquote von 5,5 Prozent bei Betrieben, die dann doch nicht mehr geprüft werden. Bremen ist da noch gut. Beim Bund sind das 11,1 Jahre mit der Prüfung. Auch das muss nicht so bleiben.

Wir müssen unsere Finanzverwaltung stärken. Laut „FAZ“ vom 10. Dezember 2001, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, sagt ein Finanzamtschef, dass er von den 15 000 Betrieben in seinem Bezirk nur noch knapp vier Prozent überprüfen kann. Er empfindet das als rechtsfreien Raum. Er geht davon aus, darüber muss man nachdenken, dass wir in Deutschland faktisch schon eine Selbstveranlagung haben. Die Amerikaner kennen das ja. Wenn der Amtsleiter in der internen Vergleichsstatistik sehe, dass die Behörden unterdurchschnittliche Erledigungszahlen aufweisen, rufe er zwei Durchwinkmonate auf. Das heißt, da gehen zwei Monate die Steuerbescheide heraus, damit die Quote wieder stimmt.

Ich darf weiter zitieren: „Die Frustration in der Finanzverwaltung, die sich überlastet fühlt, ist jedenfalls groß. Viele Sachbearbeiter stört es, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit dem reinen Abhaken von Angaben in Formularen verbringen. 70 Prozent des gut ausgebildeten Personals veranlagen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und erzielen damit inzwischen weniger als zehn Prozent des Steueraufkommens.“ Das sind Zustände, die wir nicht haben wollen. Deswegen auch unsere Debatte hier!

Zum Schluss: Die Steuerdebatte eignet sich, glaube ich, nicht zum parteipolitischen Gezänk. Die Steuerdebatte muss parteiübergreifend und auch länder

übergreifend geführt werden. Unser Ziel ist es, eine gerechte Besteuerung aller zu erreichen, damit wir unseren Staat und unser Land auch ausreichend finanzieren können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich werde mich bemühen, die etwas wirren Ausführungen meines Vorredners – –.

Ja, zu ignorieren wäre das Richtige! Aber ich werde ein paar Aussagen zum Thema machen.

Herr Tittmann, Sie haben offensichtlich irgendwelche Zahlen aufgeschnappt und daraus einen so genannten Antrag gebastelt, der völlig an der Sache und den Realitäten vorbeigeht. Es ist schon so, dass die Bremer Landesregierung, der Bremer Senat, initiiert durch die Fraktionen der SPD, der CDU, aber auch der Grünen, Maßnahmen ergriffen hat, um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ich erinnere mich sehr genau, weil ich hier die Reden dazu gehalten habe, dass wir hier gemein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sam im Hause 1998 beschlossen haben, eine Sonderermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einzusetzen. Herr Focke erinnert sich, wir beide haben hier geredet.

Wir haben das gemeinsam hier im Hause beschlossen. Ich finde, eine gute und richtige Maßnahme!

Ich weiß nicht, wahrscheinlich werden die Leute, das sind vernünftige Menschen, nicht mit Ihnen reden.

Ich habe mit denen gesprochen, die machen einen guten Job, die Leute sind hoch engagiert, hoch motiviert und erzielen auch gute Ergebnisse. Das ist auch gut.

Von Ihrem Zwischengebrüll wird das auch nicht besser!

Zum Thema gehört auch, dass in Bremen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit auch aufgrund unserer Initiative gegründet worden ist, die dafür sorgt, dass die Verfolgungsbehörden sich enger zusammenschließen. Die brauchen nicht mehr quer durch die Stadt, um miteinander zu reden, sondern werden konzentriert in einem Gebäude untergebracht und können dort gemeinsam arbeiten, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpfen. Das ist auch eine sehr gute Entwicklung!

Die rotgrüne Bundesregierung hat, oft mit Unterstützung von CDU-regierten Ländern, im Bundesrat mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht. Ich will nur zwei nennen: Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist eingebracht worden, verbessert die Zusammenarbeit der Behörden und dehnt die Generalunternehmerhaftung auch auf die Sozialversicherungsbeiträge aus. Ein sehr gutes Gesetz, das in Kraft getreten ist!

Das zweite Gesetz ist das so genannte Tariftreuegesetz. Das wird dafür sorgen, dass wir hier, wenn das in Kraft tritt, mit einiger Wahrscheinlichkeit kein Landesvergabegesetz brauchen, weil es genau die

Punkte aufnimmt, die wir Sozialdemokraten immer gefordert haben: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten!

Da läuft also einiges, dafür brauchen wir Sie gar nicht. Das haben wir alles schon initiiert.

Das Arbeitsamt hat die Ermittlungskräfte im letzten Jahr, ich weiß das sehr genau, weil ich da ehrenamtlich mitarbeite, mehr als verdoppelt, auch das Arbeitsamt unternimmt einiges. Ich kenne auch dort die Ermittler, auch dort sind es hoch engagierte und mit der Arbeit zufriedene Leute, die da in unser aller Interesse arbeiten.

Es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen, dass in Bremerhaven Kontingentarbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten. Da dürfen keine arbeiten, und da arbeiten auch keine, weil Bremerhaven kein Kontingentgebiet ist. Es ist von der Arbeitsverwaltung ausgenommen, dort gibt es keine Kontingente. Sie erzählen hier Sachen, die schlicht falsch sind!

Was mich richtig ärgert und eine richtige Sauerei ist, das will ich Ihnen einmal sagen, dass Sie versuchen, hier Arbeiter gegen Arbeiter aufzuhetzen! Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein!

Wir sind solidarisch mit unseren ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen sie, wenn sie hier in unserem Land von Unternehmen ausgebeutet und ausgeplündert werden. Wenn sie untertariflich beschäftigt werden, dann unterstützen wir sie solidarisch, um ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Das ist unser Ansatz von Politik. Wir lassen uns nicht gegeneinander hetzen, auch von Ihnen nicht!

Mir ist völlig klar, dass man immer noch mehr tun kann, aber wir haben sehr viel getan.

Wir sind vorn weg. Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen Sie in dieser Debatte – sonst fallen mir auch keine Debatten ein – nicht. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Focke, natürlich habe ich den Artikel auch dabei, deswegen will ich nur ganz auf das eingehen, was Sie zu dem Artikel gesagt haben.

Die Haftung der Bauunternehmer für bestimmte Abgaben gibt es jetzt schon, Paragraph 1 a Entsendegesetz, damit will ich Sie jetzt aber nicht quälen. Das gibt es also schon! 250 000 Arbeitnehmer sollen nun angeblich legal hier beschäftigt sein. Ich habe intensiv gesucht und geforscht, wie Sie sich vorstellen können, ich habe noch nicht so viele gefunden in Bremen, die sich hier in allen Punkten legal verhalten, insbesondere bei der Einhaltung der Tarifverträge.

Die Vergabevorschriften für die privatisierten Gesellschaften! Sie haben Recht, dass die VOB Anwendung findet, aber die Tariftreueerklärung, die wir ja in der Baudeputation immer anwenden im Vergabeausschuss, wird eben nicht angewendet. Das ist ja der Kernpunkt, der wichtigste Punkt, und genau diese Tariftreueerklärung soll auch für alle privatisierten Gesellschaften Anwendung finden. Das ist zumindest die Auffassung der Sozialdemokraten.

Heute Morgen gegen sieben Uhr schalte ich beim Frühstück den Fernseher ein.

Wer sieht mich da an? Der Herr Merz! Ich gebe zu, mein erster Gedanke war, wo ist die Fernbedienung, aber ich habe einmal zugehört, weil das doch ganz interessant war, was der Herr Merz da so erzählt hat. Der Herr Merz hat gesagt, 800 Milliarden DM im Jahr würden durch Schattenwirtschaft erwirtschaftet, 800 Milliarden DM! Er hat auch gesagt, das sei

der Wirtschaftszweig, der am stärksten und schnellsten wächst, und er hat gesagt, und das war ziemlich neu, er wolle etwas dagegen tun,

wenn er bei der nächsten Wahl die Gelegenheit habe.

Nein, ich werde nicht gehässig, ich will nur deutlich machen, wo die Unterschiede liegen zwischen der CDU und der SPD, weil die Leute wissen müssen, wo sie liegen. Er hat nämlich dann weiter ausgeführt, dass er etwas tun wolle.

Wenn Sie reden wollen, melden Sie sich zu Wort, bitte!

Er will etwas tun, indem er zum Beispiel die Löhne anpasst an die Sozialhilfe, dass er bestimmte Schutzvorschriften für Arbeitnehmer abbauen will und so weiter. Das ist ja das Thema, das da gerade läuft. Wir Sozialdemokraten haben eben eine andere Herangehensweise,

wir wollen die Löhne für die Arbeitnehmer stabilisieren, wir wollen die Schutzvorschriften, die mühsam erkämpft worden sind, behalten.

Das ist eben der Unterschied.

Ich war neulich in Berlin und habe da Radio gehört, da haben die gesagt –

ja, hören Sie einmal zu! –, die haben in Berlin eine Kontrolle gemacht im Bäckerhandwerk, weil Sie immer nur vom Baugewerbe reden! Im Bäckerhandwerk haben sie Mühe gehabt, legale Bäcker zu finden in den Werkstätten, Mühe, legale zu finden, so weit ist das schon, es hat sich richtig gedreht. Ich weiß nicht, darüber können Sie sich amüsieren. Wir finden, ich finde, das ist kein Thema, um sich darüber zu amüsieren.

Herr Eckhoff hat anlässlich der Debatte über den Misstrauensantrag gegen Herrn Hattig hier gesagt, was sich wirtschaftlich alles tut in Bremen, alles ganz toll, die Kräne drehen sich, und daran sei der Aufschwung zu erkennen. Ich habe Herrn Eckhoff hin

terher gesagt, der Aufschwung mag am Drehen der Kräne erkennbar sein, bei dem Abbau der Arbeitslosigkeit ist er nicht erkennbar. Wir haben im letzten Jahr nur im Baugewerbe in Bremen 600 Arbeitsplätze verloren. Wenn das kein Ansatz ist, tätig zu werden, dann weiß ich auch nicht!

Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit sollte ihre Tätigkeit aufnehmen zum 1. Oktober, sie sucht aber noch Tapeten aus. Also, auch da können Sie noch ein bisschen Druck machen in Ihren Ressorts, dass das da ein bisschen schneller vorwärts geht, dass wir die Schwarzarbeiter und die illegale Beschäftigung auch da ein bisschen stärker und schneller bekämpfen. Aber, Frau Stahmann hat das festgestellt, wir haben ja zum Glück eine rotgrüne Bundesregierung,

und die macht alles richtig!

Ich kann Ihnen nur beipflichten, die macht alles richtig, nicht alles, natürlich nicht, aber sie macht vieles richtig, sie macht es jetzt richtig, sie hat einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt.

In diesem Tariftreuegesetz steht, dass der Lohn der Baustelle gelten soll, es steht darin, dass Nachunternehmen einbezogen werden in die Tariftreue, es steht darin, dass privatisierte Gesellschaften erfasst werden, es steht darin, dass es ein Unzuverlässigkeitsregister geben soll, es steht darin, dass es Strafen und Konsequenzen geben soll für Firmen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Das können wir nur begrüßen, weil das die seriösen Firmen schützt, das ist auch unser Ansatz.

Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen, was man auch im Kleinen machen kann, weil die kleinen Sachen manchmal beispielhaft werden, und da gibt es gute Ansätze. Die „Nordsee-Zeitung“ hat das in einem Artikel am 20. Oktober geschrieben: „Ökosiegel für Haussanierung“. Darin wurde ein Projekt vor

gestellt, das in Bremerhaven läuft. Dort wird ein großes Wohnhaus in der Bürger 202 saniert.

Das ist an sich keine Sensation, aber es haben sich verschiedene Bündnispartner zusammengefunden, die mit dieser Sanierung etwas erreichen wollen, und zwar ist dort eine private Investorengemeinschaft, die Energiekonsens, die Stadt Bremerhaven, das Bündnis für Arbeit, Greenpeace und die IG Bau, die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt, zusammengekommen, um dort an diesem Modellprojekt zu demonstrieren, dass man durch Sanierung von Häusern Arbeitsplätze schaffen und sichern kann, dass man durch Wärmedämmmaßnahmen die Umwelt schützt und dass man das Ganze, und das ist das, was zum Thema passt, sozialverträglich gestalten kann. Dort hat ein privater Investor eine Tariftreuerklärung unterschrieben und lässt sie überprüfen durch die Bündnispartner. Das ist neu.

Ich frage mich immer, warum der Senat so etwas nicht kann, wir können das mit privaten Investoren, das ist doch merkwürdig. Dieses Projekt ist im Übrigen das bundesweite Vorzeigeprojekt und ein wichtiger Schritt für Bremerhaven. Weil dort die Arbeitslosigkeit, wir haben das gehört, hoch ist, trägt es dazu bei, die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven abzubauen.

Es geht also etwas, wenn man es nur will. Zum Antrag der Grünen hat Herr Focke schon Ausführungen gemacht. Wir werden in Bremen, wenn das Bundestariftreuegesetz durch ist, Herr Focke, über die Umsetzung der Vergabevorschriften reden müssen. Wir müssen schauen, wie wir das hinbekommen. Dazu liegt ja ein Vorschlag der Sozialdemokraten vor, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Das ist die richtige Antwort, um die Kompetenz zu bündeln, um die Vorschriften für die Vergaben umzusetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir jetzt einen richtig positiven Schritt mit unserer Bundesregierung gemeinsam machen, um hier die öffentlichen Auftragsvergaben wieder in den Griff und Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bekommen. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Pflugradt, ich hatte mich heute eigentlich darauf gefreut, eine verkehrspolitische Debatte zu führen.

Das fällt mir jetzt etwas schwer, ich will es aber trotzdem versuchen, weil Sie ja ganz zum Schluss wieder den Bogen geschlagen haben, der doch darauf hindeutet, dass man mit Ihnen auch Verkehrspolitik debattieren kann. Sie haben nämlich auf die integrative Verkehrsplanung hingewiesen, und an die integrative Verkehrspolitik, die damit verbunden ist, denken Sie dabei hoffentlich auch, weil das nämlich Lösungsansätze bietet.

Ich will hier mit Ihnen auch nicht debattieren, dass nur die Bauarbeiter schuld daran sind, wenn dort nicht schneller gebaut wird. Sie haben gesagt, Sie sind an der Baustelle vorbeigekommen, und sie sind alle mittags nach Hause gegangen, und das könne ja wohl nicht angehen. Ich weiß nicht, ob sie tatsächlich mittags nach Hause gegangen sind. Manchmal ist es bei der Bevölkerung aber nicht bekannt, deswegen sage ich es hier: Wenn man auf einer Autobahn Beton gießt, und das soll einmal eine Autobahn werden, dann braucht der Beton eine Zeit, bis er hart ist, weil man sonst stecken bleibt, wenn man darüber fährt.

Dann bildet man die Spitze des Staus, das hat auch keinen Sinn!

Vieles von dem, was da passiert ist, hat also immer eine technische Erklärung. Da muss man einfach einmal nachfragen, warum die Leute da nicht arbeiten, um dann die Erklärung zu haben. Dann weiß man auch, warum sie nicht da sind. Es hat sicherlich nichts damit zu tun, dass meine Kollegen da irgendwie gerade keine Lust hatten.

Wir haben die Antwort des Senats, die uns allen die längst bekannten Sachverhalte deutlich macht, Sie haben daraus zitiert. Der sechsspurige Ausbau der A 27 zwischen Burglesum und Freihäfen ist schon vor mehreren Jahren beschlossen worden und für die Wirtschaftsentwicklung Bremens ein dringend notwendiges Projekt, deswegen ist es auch im Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden. Schon damals war die Überlastung dieses Teilstücks ein

ständiges Problem für uns und als solches erkannt worden.

Als erster Lösungsansatz ist damals die Einfädelungsspur oder Ausfädelungsspur in Richtung Freihäfen verlängert worden. Das hat ein bisschen etwas von dem gemildert, was sich da zu bestimmten Tageszeiten abspielt. Die vorliegende Finanzierungszusage durch das Bundesverkehrsministerium, die viel früher erfolgte als gedacht, ist ausschließlich ein Verdienst des Bauressorts. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass im Jahr 1995 das Teilstück in der integrativen Verkehrsplanung nicht untersucht worden ist. Wenn es so schnell, vom Jahr 1995 bis jetzt, gelungen ist, die Mittel zu bekommen, damit wir möglichst im nächsten Jahr noch anfangen können zu bauen, dann, sage ich, ist da eine gute Arbeit geleistet worden!

Die Antwort des Senats sagt aus, dass es Kritik an der Abwicklung und Koordinierung der bisherigen Baustellen auf der A 27 gibt. Im Übrigen haben wir, Herr Pflugradt, darüber immer in der Deputation gesprochen. Die Deputation war also stets über die Sachverhalte informiert. Vieles von dem, was Sie eben gesagt haben, haben Sie da ja auch schon vorgetragen, und das gehört eigentlich auch in die Deputation.

Vor der Einrichtung einer Baustelle müssen wir Umgehungsstrecken beziehungsweise Umfahrungsstrecken nicht nur ausweisen, sondern sie müssen auch verkehrstechnisch so ausgestattet werden, dass ein optimaler Verkehrsfluss gewährleistet ist, das ist ja völlig klar. Dazu gehören natürlich auch die Ampelschaltungen. Manchmal fallen Ampelschaltungen aus, weil ein Bagger ein Kabel erwischt. Das kann passieren, dafür kann im Zweifelsfall keiner etwas, zumindest keiner, der hier im Raum ist.

Bei der Vergabe der Bauaufträge müssen Fristsetzungen erfolgen, das ist ganz klar. Die Firmen müssen gesagt bekommen, zu welcher Zeit welcher Baufortschritt zu erzielen ist. Das muss auch kontrolliert werden. Mit den Firmen ist aber auch zu klären, dass die Leute, die dort bauen, das auch abwickeln können und sie auch darauf eingerichtet sind und so viel qualifiziertes Personal zur Verfügung haben, dass sie diese Baumaßnahmen durchführen können. Mehrschichtarbeit ist aus unserer Sicht auch der Ausdehnung der Arbeitszeit auf zehn Stunden täglich vorzuziehen, weil die Leistungsfähigkeit der Menschen von der achten Stunde an nachlässt. Auch darüber muss man nachdenken.

Die Baumaßnahmen müssen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Schnelligkeit darf aber nicht zu Lasten von Qualität gehen, das ist völlig klar.

Wir wollen nicht nach Abschluss des letzten Teilstücks am ersten Teilstück wieder mit dem Reparieren anfangen, sondern da muss Qualität geleistet werden.

Wir brauchen flankierende Maßnahmen für die A 27. Der Freihäfenzubringer muss mittelfristig vierspurig ausgebaut werden, der Umbau des Utbremer Kreisels bringt zwar eine Entlastung, wie uns die Verkehrsfachleute sagen, das wird aber nicht ausreichen. Es gibt Prognosen von Verkehrsplanern, die sagen, wie sich die Verkehre entwickeln werden. In den nächsten 15 Jahren wird der Verkehr um 20 Prozent wachsen, im Güterverkehr, im Lkw-Verkehr sogar um 64 Prozent. Wer auf der Autobahn unterwegs ist, kann sich ausmalen, was das bedeutet.

Die Gründe dafür sind klar und auch bekannt, zum Beispiel Just-in-time-Produktion von bestimmten Herstellern und Händlern, die ihr Außenlager schlicht und ergreifend auf die Autobahn verlagern. Das ist zu besichtigen: Wenn Sie einmal an Parkplätzen vorbeifahren, stehen dort reihenweise die Lkw, die früher ein Lager gebildet haben. Leider bezahlen diejenigen, die die Lkw da auf der Autobahn hin- und herfahren lassen, nicht ausreichend für die Reparatur der Autobahn, die vordringlich und vornehmlich durch den Lkw-Verkehr zerstört wird. Da hat aber ja die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, insbesondere die Einführung der Lkw-Maut ist da ein richtiger Schritt.

Wir müssen die Mobilität erhalten. Das ist notwendig zur Sicherung der Wirtschaftskraft in Bremen. Wir müssen auch daran denken, dass auf der Strecke nach Bremerhaven durch den Ausbau des Containerterminals noch zusätzliche Verkehre entstehen können. Wir haben an dieser Stelle schon einmal darüber debattiert, dass ja von Bremerhaven nach Hamburg mittlerweile privat organisierte Züge fahren. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um die Verkehre von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Bremen braucht ein Gesamtverkehrskonzept, das die Systemvorteile der einzelnen Verkehrsträger ökonomisch, aber auch ökologisch nutzt und miteinander verknüpft. Alle Verkehrsträger haben bestimmte Vorteile. Das Auto ist im flachen Land dem Fahrrad vielleicht überlegen, deswegen muss da das Auto mit dem Fahrrad verbunden werden.

Herr Pflugradt, Sie fordern immer Einzelmaßnahmen. Einzelmaßnahmen werden das Problem nicht lösen, höchstens abmildern. Wir brauchen also eine Verkehrspolitik und müssen nicht darüber reden, ob die Anzahl der Fahrspuren ausreicht. Ich habe scherzhaft gesagt, wir können ja die A 27 sechsspurig ausbauen, in drei Jahren bauen wir sie achtspu

rig und dann zehnspurig oder zwölfspurig, bis sie so breit wie lang ist. Das hat letztendlich keinen Sinn.

Wir wollen sie, das habe ich doch eben gesagt! Kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen mildern die Probleme.

Langfristig, dazu komme ich jetzt, müssen Frachtverkehre auf die Schiene oder auf den Wasserweg verlagert werden.

Das gilt insbesondere für Containerverkehre, aber auch für andere Verkehre. Die Zugverbindungen müssen verbessert werden.

Muss ich Ihnen erst erklären, was in Berlin läuft? Das mache ich, kein Problem! Das Schienennetz wird ausgebaut, UMTS-Milliarden werden dafür eingesetzt, dass das Schienennetz ausgebaut wird.

Sie haben 16 Jahre mit der Bahn nichts gemacht, außer sie zu privatisieren und stillzulegen! Okay, das ist aber Ihr Problem!

Wir haben in Berlin in zwei Jahren vielfach mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren kaputt gemacht haben!

Stadtauto, Citylogistik, Fahrradverkehr, Park and ride, das sind unsere Maßnahmen, die wir brauchen. Verkehrsmanagement ist notwendig, Mobilitätszentralen sind einzurichten.

Der Verkehrsunterricht fängt in den Schulen an. Dort müssen die Kinder und Jugendlichen schon darauf hingewiesen werden, dass man eben nicht nur mit einem Auto, an dem ein Stern oder ein anderes

Zeichen ist, in der Gegend herumfahren kann, sondern dass es auch andere Verkehrsmittel gibt, die man benutzen kann,

und man bleibt dabei mobil.

Ich weiß ja, dass Sie das ärgert, das ist aber Ihr und nicht mein Problem!

Das Ziel ist die Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastrukturen.

Ich komme zum Schluss! Das Ziel ist die Entzerrung von Verkehren, Verlagerung von Frachten auf den optimalen Verkehrsträger, Steuerung der Verkehrsabwicklung, Verkehrsvermeidung. Herr Pflugradt, es gibt einen Grundsatz und einen Spruch: Man steht nicht im Stau, man ist der Stau! – Schönen Dank!

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass bei Nachunternehmern der Mittellohn nicht festgestellt wird. Nun ist ja gerade bei Generalunternehmervergaben das System, dass dort Nachunternehmer auftreten. Wenn Sie da nicht prüfen können, dann kommen Sie in eine schwierige Situation. Wären Sie bereit, noch einmal aufzugreifen, ob man in die Vertragsbedingung aufnehmen kann, dass auch Mittellöhne für die Nachunternehmer festgestellt werden können?

Nun ist es so, dass im Vergabeausschuss nur ein Bruchteil der öffentlichen Vergaben auftaucht, ein Großteil läuft über die privatisierten Gesellschaften. Wären Sie dann bereit, Ihre Prüfergebnisse dem gesamten Senat für alle Bereiche zur Verfügung zu stellen, damit es auch dort Anwendung findet?

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass ab 1. 1. 2001 Vergabeentscheidungen gerichtlich nachprüfbar sind. Wäre es da nicht hilfreich, wenn man auf der Grundlage eines Landesvergabegesetzes gleiche Grundlagen schafft, indem man die ortsüblichen Löhne zur Grundlage der Kalkulation macht?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Im Kern, Frau Kollegin Stahmann, hätte ich natürlich dieselbe Rede hier halten können, aber nur im Kern.

Mir würde es richtig gut gefallen, wenn Herr Focke gleich dieselbe Rede hielte, dann wären wir richtig einen Schritt weiter, aber dann wird es ja noch spannend. Wo ich Ihnen widersprechen muss und auch will, weil ich es ja kenne, ist, dass die Menschen auf der Baustelle sich von der Politik nichts mehr erwarten. Sie erwarten sich schon noch etwas. Sie erwarten sich von uns, dass wir sie schützen, dass wir uns vor sie stellen, dass wir ihnen helfen, dass wir ihnen Hilfestellungen bieten, damit sie in Ruhe und ordentlich arbeiten können zu ordentlichen und angemessenen Bedingungen. Das ist das, was sie von uns erwarten.

Wir haben ja eben schon ein bisschen in die Vergangenheit geschaut, ich mache das auch: 1999 haben wir hier debattiert, die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für die Erarbeitung eines Landesvergabegesetzes ausgesprochen. Wir wollen Wettbewerbsverzerrung vermeiden, wir wollen Dumpinglöhne und illegale Beschäftigung bekämpfen, wir wollen, dass die Vergabeordnung auch für privatisierte Gesellschaften gilt, wir wollen mehr Transparenz in den öffentlichen Auftragsvergaben haben, und wir wollen, dass die auftragnehmenden Firmen die Aufträge im eigenen Betrieb abarbeiten.

Ein bisschen haben wir ja mittlerweile auch umgesetzt. Man kann ja nicht sagen, da sei gar nichts

passiert, das würde ich nicht teilen, sondern es ist ein kleines bisschen passiert in der Vergangenheit. Wir haben erreicht, das der Senator für Bau bei den Hochbauaufträgen eine Tariftreueerklärung prüft. Das ist der Ansatz im Hochbau. Im Vergabeausschuss, den es beim Senator für Bau gibt, prüfen wir das auch. Da wird darauf geachtet, dass die Aufträge so herausgegeben werden, wie ich sie eben beschrieben habe.

Wir haben hier 1998 beschlossen – ich weiß das genau, weil ich es beantragt habe –, dass wir zusätzliches Personal einstellen, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen, herausgekommen ist eine Sonderermittlungsgruppe, die Schwarzarbeit bekämpft. Ich habe mit den Leuten gesprochen, wir waren da und haben sie besucht. Das ist eine engagierte Truppe, gute Leute, die richtig etwas machen wollen, die engagiert losgelegt haben und auch etwas tun. Was uns bisher fehlt, sind Ergebnisse der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeit – aber ich gehe davon aus, dass die Senatorin gleich auf Ihre Frage antworten wird, darum will ich das nicht vorwegnehmen –, die illegale Beschäftigung bekämpfen soll.

Das sind aber nicht die Einzigen in Bremen, die illegale Beschäftigung bekämpfen, sondern es gibt die Zollbehörde, es gibt das Arbeitsamt, die Arbeitsverwaltung und andere. Ich kenne einige von den Ermittlern und weiß, dass dort auch gute Arbeit geleistet wird.

Wir haben auch erreicht, und das ist ja in unserem Antrag nachzulesen, dass sich unser geschätzter Koalitionspartner nicht mehr vollständig gegen ein Vergabegesetz sperrt. Das haben wir auch erreicht.

Bremen hat der Gesetzesinitiative von NordrheinWestfalen zugestimmt, dem haben auch wir zugestimmt. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Dann haben wir, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, den Weg in Richtung zu einem Landesvergabegesetz gefunden. Wenn wir jetzt auch noch den Wirtschaftssenator bewegen könnten, dass er bei den bremischen Gesellschaften wie der BIG, Großmarkt GmbH, HVG und so weiter die Vergaberichtlinien und vor allem deren Einhaltung prüfen würde, dann wären wir richtig einen Schritt weiter.

Es wurde etwas getan, aber immer noch zu wenig. Unser Ziel bleibt ein Landesvergabegesetz.

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Kleingeld. Bundesweit werden 400 Milliarden DM jährlich öffentlich beauftragt, in der EU geht das weit

über eine Billiarde DM, in Bremen sind es mehrere Milliarden DM, die im Jahr vergeben werden. Mit diesem Geld, das ist unsere Verpflichtung, müssen wir Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das ist unsere Aufgabe für Bremen und für die Region.

Wer glaubt, Vergaben für wenig Geld entlasten die öffentlichen Haushalte, der verkennt völlig, dass Arbeitslosigkeit Geld kostet.

Die Bauwirtschaft in Bremen ist in einem besorgniserregenden Zustand. Der Wirtschaftssenator hat Zahlen veröffentlicht in „Wirtschaft aktuell“, dass seit 1996 in Bremen 1500 Arbeitsplätze im Baubereich verloren gegangen sind, sprich 18,6 Prozent, und das bei dem Bauboom draußen vor der Tür, schauen Sie sich das an, ich muss Ihnen das nicht erklären! Das erklären Sie einmal der Bevölkerung, wie das zusammenhängen kann! Das ist ein riesiges Problem. Es ist im Übrigen nicht nur die Bauwirtschaft betroffen, sondern große Teile des Handwerks, auch andere Industrien, der öffentliche Dienst. Wer meint, dass es Dumpinglöhne nur in der Bauwirtschaft gibt, der sollte einmal mit Busfahrern reden, die hier in Bremen am Hauptbahnhof abfahren, vielleicht sagen die ja auch, dass sie für sechs DM die Stunde fahren in Richtung Osteuropa. Lohn- und Sozialdumping sind eben überall!

Auf Bundesebene tut sich auch etwas. Dort wird aufgrund der Initiative von Nordrhein-Westfalen debattiert, dass es ein Bundesvergabegesetz geben soll. Dieses Bundesvergabegesetz soll noch im Herbst dieses Jahres mit Eckpunkten versehen werden. Dieses Bundesvergabegesetz soll, das wäre schön, noch in diesem Jahr oder Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten. Wenn dieses Bundesvergabegesetz nicht kommt, und das steht in unserem Antrag, das will ich hier auch klar haben, dann, so haben wir, die große Koalition, in diesem Antrag festgeschrieben, dass es ein Landesvergabegesetz geben wird. Das ist das, was wir festgeschrieben haben!

Auch Niedersachsen, meine Damen und Herren – Ministerpräsident Gabriel hat sich erklärt auf dem Kongress der IG Bau, aber auch jetzt in dieser Woche –, verfolgt diese Marschrichtung und sagt, wenn es in diesem Jahr kein Bundesvergabegesetz gibt, wird Niedersachsen ein Landesvergabegesetz machen. Das steht auch für Niedersachsen fest. Wir leben ja nicht allein. Landesvergabegesetze gibt es in Sachsen-Anhalt, übrigens mit der Ermächtigung auch für den Tiefbau, Tariftreueerklärungen zu erlassen. Das gibt es in Berlin, erlassen von der gro

ßen Koalition. Das gibt es in Bayern, dort ist die CSU an der Regierung, die ist auch nicht in dem Verdacht, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein und unsere Forderungen aufzunehmen. Wenn es ein Bundesvergabegesetz gibt, wird es wahrscheinlich bremische Ausführungsbestimmungen dazu geben müssen. Wir werden uns dann sowieso damit befassen müssen.

Die SPD-Fraktion will darüber hinaus und in Verbindung damit die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für transparente Vergaben qualifizierter Ausschreibungen für einzelne Gewerke und fachgerechte Prüfung von Angeboten. Die Diskussion dazu läuft. Es gibt auch einen Vorschlag dazu: Einbeziehung von Gesellschaften mit kommunaler/ staatlicher Beteiligung, Einbeziehung von Aufträgen, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, Einhaltung der im Land Bremen geltenden Tarifverträge auch für Sub- und Nachunternehmer, weitgehender Verzicht auf Generalunternehmervergaben. Wer das verfolgt, weiß, dass die Generalunternehmervergabe immer diese Kette der Subunternehmer und weiterer Subunternehmer in Gang setzt, die dazu führt, dass illegal beschäftigt wird und unter Tarif bezahlt wird. Das muss weg.

Kontrolle der Vergabeauflagen und wirksame Sanktionen bei Verstößen dagegen, auch das brauchen wir. Das höchste Risiko, das so ein illegaler Schwarzarbeitgeber eingeht, ist, dass er auf dem Weg zur Baustelle zu schnell fährt und dabei erwischt wird. Für den Schwarzarbeiter ist das höchste Risiko, dass sein Wagen im Parkverbot vor der Baustelle steht, wenn er da arbeitet. Das versteht, meine Damen und Herren, auch keiner draußen.

Wir brauchen eine wirksame Überwachung, Kontrolle und Sanktionen. Ausschluss aus dem Wettbewerb ist hier eines der Mittel, die dann angewendet werden sollen. Wir haben es hier, ich habe es an dieser Stelle auch schon einmal gesagt, auch damit zu tun, dass da einmal jemand seinem Nachbarn irgendwie hilft und dafür Geld bekommt und somit Schwarzarbeit macht, damit haben wir es auch zu tun, wir haben es hier aber auch in Bremen mit organisierter Kriminalität zu tun, Mafiakriminalität.

Auf bremischen Baustellen, so aus einer Presseerklärung des Arbeitsamtes, hat es Menschen gegeben mit falschen Pässen. Falsche Pässe, meine Damen und Herren, bekommen Sie nicht im Zeitschriftenhandel. Die gibt es bei der Mafia, so liest man, und nicht irgendwo zu kaufen. Also, wir haben es hier durchaus mit Mafiakriminalität zu tun.

Ein Vergabegesetz schafft Transparenz bei der Auftragsvergabe und bekämpft Korruption. Die Kor

ruptionsbekämpfung und die transparente Auftragsvergabe sind für uns auch ein zentrales und wichtiges Ziel.

Meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wir alle gemeinsam, dass wir diesem Herrn Tittmann und seinen Helfershelfern nicht die Menschen in die Arme treiben, indem wir sie durch Lohndumping arbeitslos machen, wie es jetzt ab und zu vorkommt. Das Thema Ausländerfeindlichkeit entsteht auch im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Lohndumping und Arbeitslosigkeit, davor soll man die Augen nicht verschließen!

Ich komme zum Ende!

Wir wollen Recht und Ordnung auf bremischen Baustellen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Wir wollen nicht, dass Arbeiter gegen Arbeiter kämpft um den letzten mies bezahlten Arbeitsplatz. Die Wirtschaft muss für alle Menschen da sein, sonst stimmt etwas mit der Wirtschaft nicht und muss geändert werden. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Staatsrat flüstert mir gerade zu, die GEA beginnt am 1. Oktober 2001, die Botschaft bringe ich gern herüber.

Das ist die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit, das ist die gemeinsame Ermittlungsgruppe, die illegale Beschäftigung bekämpfen soll!

Nein, 2001! Der Staatsrat nickt, also ist das so!

Herr Focke, Sie versuchen, diese Thematik immer so darzustellen, dass es die Gewerkschaften sind, die da etwas wollen. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus einem Papier zitieren:

„Unternehmen, Innungen, Verbände, Handelskammer und Gewerkschaft fordern gemeinsam Vergabegesetze zur Prüfung abgegebener Tariftreueerklärungen sowie entsprechende Kontroll- und Sanktionsmechanismen, strikte Einhaltung der Vorschriften, insbesondere der VOB, keine Vergabe über privatwirtschaftlich organisierte Tochterunter

nehmen kommunaler Körperschaften, um die VOB zu unterlaufen.“ Unterschrieben ist das unter anderem vom Bauindustrieverband Bremen/Nordniedersachsen, Dr. Beyer. Ich will Ihnen die Unterschriften jetzt nicht alle vorlesen. Also, die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite marschieren durchaus ab und zu gemeinsam, selbst wenn das nicht in Ihr Weltbild passt!

Der Bundesrat hat einen Vorschlag für ein Vergabegesetz verabschiedet, von daher liegt das alles vor. Sie können nicht so tun, als wenn es da nichts gäbe. Herr Focke, Sie haben gesagt, die CDU sei sehr dafür, illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Der Innensenator, der arme Herr Schulte – ich sage „armer Herr Schulte“, weil wir uns hier immer gestritten und in dieser Frage auch gequält haben –, wollte immer schnell so eine Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung einsetzen. Er ist immer an den von Ihnen geführten Ressorts, insbesondere beim Wirtschafts- und Innenressort, gescheitert. Dort ist das nicht weitergekommen, dort ist es gescheitert, dort ist es liegen geblieben, dort ist es verzögert und verschleppt worden. Das ist nun einmal so! Was wahr ist, muss wahr bleiben!

Frau Stahmann, zu Ihrem Antrag! Ich habe hohe Sympathie für die Überschrift Ihres Antrags „Bremen braucht ein Landesvergabegesetz“, dafür habe ich hohe Sympathie. Ich will das hier jetzt nicht Stück für Stück auseinander nehmen, das bringt uns ja auch nicht weiter, das muss es auch nicht.

Es gibt ein paar Punkte in diesem Antrag, die sachlich schwierig sind, die man so nicht beschließen kann, weil es dann auch in die falsche Richtung läuft.

Von daher können wir uns jetzt nicht ändern und Ihren Antrag einmal so eben annehmen. Das wird nicht funktionieren.

Ich sage Ihnen einen Punkt, damit Sie zufrieden sind: Es geht nicht darum, den tariflichen Mindestlohn in einem Landesvergabegesetz festzuschreiben, weil er nach dem Entsendegesetz und dem Mindestlohntarifvertrag schon festgeschrieben ist, allgemeinverbindlich erklärt, das gilt wie ein Gesetz. Darum geht es nicht! Es geht darum, den heimischen, den Lohn auf den Baustellen in einem Landesvergabegesetz festzuschreiben. Darum geht es! Deswegen

ist der Antrag in einem zentralen Punkt nicht richtig. Deshalb können wir ihn nicht mitmachen, weil er uns zurückführt. Das ist ein Problem, deswegen geht das nicht.

Frau Stahmann, lassen Sie uns lieber versuchen, auch die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD in die Richtung zu bringen, dass wir ein Bundesvergabegesetz bekommen! Das wird dann gemeinsam mit Niedersachsen den notwendigen Druck erzeugen, dann auch die CDU in die richtige Richtung zu bewegen. Das ist, glaube ich, der bessere Weg. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Kollege Mützelburg hat ja eben schon etwas zu den Vorzügen der geplanten Regionalbahn gesagt, deswegen brauche ich das nicht alles noch einmal zu wiederholen. Ich möchte noch ein paar andere Aspekte in die Debatte einbringen, die zum jetzigen Zeitpunkt wichtig sind, denn über die Vorzüge der Bahn können wir ja diskutieren, wenn der Bericht des Senats vorliegt, das wäre dann der richtige Zeitpunkt.

Meine Damen und Herren, der Antrag ist Ausdruck politischer Sorge, dass Bremen sich nicht konsequent und schnell genug auf ein sich änderndes Mobilitätsverhalten einstellt. Privatisierungstendenzen, der EU-Wettbewerb sind weitere Stichworte, die Bremen zum Handeln zwingen. Es geht auch ein bisschen darum, dass wir eine unternehmerische Initiative aufgreifen und da ein bisschen mithelfen, das finde ich auch in Ordnung und gut.

Wer die Zahlen kennt, was sich in den nächsten Jahren auf dem Verkehrssektor Straße so abspielen wird, der weiß, dass wir handeln müssen. Die Prognosen sagen in den nächsten paar Jahren eine Zunahme des Lkw-Verkehrs um 60 Prozent voraus – 60 Prozent! –, wer auf Straßen unterwegs ist, weiß, was das bedeutet. Auch der Individualverkehr wird noch um zehn Prozent zunehmen, sagen alle Verkehrsexperten. Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen nimmt auch zu. Wir erwarten von den Leuten, dass sie mobil sind, zum Beispiel wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Die Folge der Mobilität sind mehr Staus – leider – und natürlich auch eine schwierige Situation bei der Umweltbelastung. Diese Entwicklung fordert geradezu eine Verbesserung des Individualverkehrs heraus. Bremen ist Oberzentrum. Das wollen wir auch bleiben. Bremen muss aus entfernten Orten erreichbar sein und bleiben, möglichst – sagen wir Sozialdemokraten – mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wer nach Bremen kommt, soll nicht im Stau stehen, dann kommt er auch gar nicht an, sondern er soll komfortabel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu uns anreisen können. Der Umstieg vieler vom Pkw auf den ÖPNV schafft freiere Straßen, das ist ja logisch, auch für andere, die die Straßen nutzen, und eben auch für den Gewerbeverkehr. Das vordringliche Ziel der Sozialdemokraten heißt Aufwertung des Nahverkehrsangebots, das heißt die Vernetzung aller Verkehrsmittel, Eisenbahn, Straßenbahn, Fahrrad, Bus und auch Fußgänger, die gehören ja auch zum Straßenverkehr, sehr umweltfreundlich im Übrigen. Wir müssen Verkehrsdienstleistungsangebote weiter entwickeln und müssen für deren Akzeptanz werben. Eine Regionalstadtbahn schafft solche Akzeptanz. Wir wollen für die Region ein abgestimmtes Mobilitätskonzept. Der größte Teil dieser Bahn wird sich auf niedersächsischem Gebiet bewegen, das dürfen wir nicht vergessen, 85 Prozent der Regionalbahn läuft in Niedersachsen und 15 Prozent in Bremen. Also müssen wir uns dann natürlich auch mit unseren Nachbarn abstimmen. Wir können nicht sagen, wir hätten gern eine Regionalbahn hier in Bremen, es ist auch schon einmal ganz gut, wenn ihr ein paar Haushaltsmittel bereit stellt, so wollen wir mit unseren Nachbarn auch nicht umgehen. Das heißt, wir müssen ein abgestimmtes Mobilitätskonzept für alle haben. Wir brauchen ein zukunftsweisendes straßen- und schienengebundendes Nahverkehrsangebot, das heißt, wir brauchen eine bedarfsorientierte Streckenführung – zu der ist schon etwas gesagt worden –, wir brauchen eine Direktanbindung in die Bremer City, hohen Reisekomfort, moderne Transportmittel, dichte Taktfrequenzen, verlässliche kurze Umsteigebeziehungen, akzeptable Fahrpreise.

Ein solches Nahverkehrsangebot darf sich jedoch nicht nur auf Gebiete und Zeiten mit starker Nachfrage beschränken, sondern muss auch für Bereiche und Zeiten geringer Nachfrage differenzierte und attraktive Angebote machen. Wir haben es beim ÖPNV mit einem Gebiet der Daseinsvorsorge zu tun, manchmal habe ich den Eindruck, das wird vergessen.

Neue Streckenführung und Stadtplanung sind aufeinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass zukünftige Wohnungsbaugebiete, Einkaufs- und Freizeitzentren sowie Gewerbeansiedlungen durch den Nahverkehr erschlossen werden und erschlossen sind.

Die BSAG reagiert auf sich verändernde Rahmenbedingungen durch den europäischen Wettbewerb, das müssen Unternehmen auch tun, und auch auf die Kürzung der öffentlichen Zuschüsse müssen Unternehmen reagieren. Wir wissen das. Wir halten das auch für notwendig. Wir finden besonders gut, dass die BSAG die Arbeitnehmer in diesen Prozess miteinbezieht, und nicht sagt, wir machen einmal etwas Neues und begrüßen dann die Arbeitnehmer mit den Ergebnissen, sondern die Arbeitnehmer werden in diesen Prozess einbezogen. Das ist überaus sinnvoll, weil auch Know-how in den Köpfen der Arbeitnehmer steckt und einbezogen werden soll und auch muss.

Die BSAG nimmt eine wichtige Rolle im Zweckverband ein. Das von der BSAG entwickelte Zielnetzkonzept für die Stadtbahn und Straßenbahnen in Bremen und in der Region macht neue Entwicklungsmöglichkeiten deutlich. Die Bürgerschaft unterstützt dieses Konzept. Allerdings arbeitet auch die Deutsche Bahn an einer Optimierung ihres Angebotes in der Region. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, wir müssen sehen, dass die Angebote miteinander abgestimmt werden. Wir Sozialdemokraten erwarten im Übrigen nicht nur ein Konzept für die Verbindungen Bremen–Nordenham und Bremen–Oldenburg, wir erwarten auch eine Optimierung des Angebotes Bremen–Bremerhaven–Cuxhaven. Auch da ist ja noch einiges zu tun.

Allerdings dürfen diese Verbesserungen nicht zu Lasten des Angebots für die an der Strecke liegenden niedersächsischen Haltepunkte gehen.

Unsere Entscheidung wird von folgenden Kriterien abhängig sein: Wir brauchen Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit, eine Steigerung des Fahrgastaufkommens, optimale Streckenführung, bedarfs- und

behindertengerechte Infrastruktur – gemeint sind damit Bahnhöfe, Park-and-ride, Bike-and-ride und so weiter –, modernes, behindertengerechtes Wagenmaterial, Einbindung in das Gesamtnetz und Zustimmung in der Nahverkehrsversammlung, denn da läuft ja der Prozess dann zusammen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der im Antrag vorgegebene Zeitpunkt für die Vorlage des Konzepts nicht willkürlich gewählt ist! Die Zeitvorgabe begründet sich in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und auch in der Frage der Abstimmungen, die mit unseren niedersächsischen Nachbarn notwendig sind. Wir wollen, dass veränderte Anforderungen und Bedingungen, hohe Qualitätsstandards sowie neue Strategien für den Nahverkehr ebenso in den nächsten Nahverkehrsplan eingehen wie die neue Streckenführung und Vernetzung. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich wollte noch einige Anmerkungen zum Thema machen und auch noch ein paar Vorschläge unterbreiten, was man eigentlich noch alles tun kann. Da ist mir noch nicht genug gesagt worden.

Bei Korruption verfolgen Opfer und Täter dasselbe Ziel und dieselben Interessen: Nichts darf herauskommen, keiner kann ohne Zustimmung des anderen aussteigen. Das macht Korruptionsbekämpfung so schwierig. Herr Herderhorst hat ja eben gesagt, in Punkt drei stünde alles, was ausreichen würde, um die Korruption in Bremen erfolgreich zu bekämpfen. Ich glaube, dass man noch andere Instrumente finden kann, insbesondere bei der Prävention, zur Bekämpfung der Korruption. Korruption unmöglich zu machen ist unmöglich, das wird wahrscheinlich nicht gehen. Das ist mir auch klar. Aber am Beispiel der öffentlichen Auftragsvergabe will ich doch einmal versuchen, Vorschläge zu entwickeln.

Aus der Vorlage des Senats geht hervor, dass die bauenden Ämter sich an die Vergabevorschriften halten, dass die bauenden Ämter sich einem EDVProgramm unterworfen haben, ConVer A, und konsequent alle Vergabevorschriften anwenden. Die Anwendung der Vergabevorschriften ist eine wichtige Sache, weil die Anwendung der Vergabevorschriften einen transparenten Wettbewerb unter denjenigen schafft, die Aufträge haben wollen. Dieser transparente Wettbewerb ist notwendig, um nachzuvollziehen, warum welche Aufträge wohin gegangen sind. Illegale Beschäftigung, Verschieben von Aufträgen schaffen insbesondere erst die Mittel, die Schwarzgelder, die notwendig sind, um Korruption betreiben zu können. Dagegen, meine Damen und Herren, wehren wir uns.

Die Vorlage sagt, dass die bauenden Ämter sich beteiligen sollen bei den EDV-Programmen und bei den anderen Dingen. Ich frage mich: Was ist eigentlich mit den anderen auftragsvergebenden Stellen, die auch öffentlich sind, BIG, HVG, Eigenbetriebe, Senator für Bildung und so weiter?

Gibt es keine Ängste, dass da Korruption entstehen kann? Gibt es da keine Ängste, dass Auftragsvergaben nicht so laufen, wie sie eigentlich laufen müssten?

Beim Senator für Bau sitze ich im Vergabeausschuss, da kann ich Sachen nachvollziehen. Da gibt es so etwas, da können die Abgeordneten nachvollziehen, wie da Vergaben laufen. Herr Focke kommt mir gerade entgegen. Da sind wir manchmal in Diskussionen, das ist auch ganz nett, aber wir beide können nachvollziehen, was da passiert. In den anderen privatisierten Unternehmen habe ich ein Problem, da kann ich nicht nachvollziehen, was da passiert, zumindest bei der Auftragsvergabe nicht.

Deswegen fordern wir Sozialdemokraten eine zentrale Vergabestelle in Bremen, bei der alle Auftragsvergaben zusammenlaufen. Das würde nämlich dafür sorgen, dass das, was in Punkt drei beschrieben

ist, die Trennung von der Vergabe und der Behörde, in dieser zentralen Vergabestelle erfolgt. Das wird unterstützt von den Sozialdemokraten, aber auch die Verbände der Bauwirtschaft haben ja diese Idee mit eingebracht und unterstützen diese Idee.

Das wäre ein Ansatz zu Prävention, zur Transparenz öffentlicher Auftragsvergabe, zur Bekämpfung von Korruption.

Wir haben in dem Papier des Senats ein paar Punkte, die gut sind. Die Vorredner haben das schon gesagt. Vergabesperre beim Senator für Finanzen wäre eine tolle Sache. Wann kommt sie, gibt es sie schon, wie viele sind da schon gesperrt worden? Nach meiner Einschätzung noch keine! Der Senat prüft wieder einmal ganz lange, ob vielleicht ein Unzuverlässigkeitsregister wie in Hannover hier auch möglich ist. Der Senat hat ja von 1998 an auf Anregung und Antrag der Bremischen Bürgerschaft lange geprüft, ob man einmal eine Sonderkommission einsetzt zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Ich frage mich, warum man drei Jahre braucht, drei Leute einzustellen und diese endlich loszuschicken! Herr Dr. Schulte ist nun nicht hier, er hätte das gewusst, was ich sage. Warum braucht man eigentlich so lange, so etwas zu machen, wenn das hier alle wollen? Das ist eine merkwürdige Geschichte!

Wir brauchen noch ein paar Dinge, die wir weiter betreiben wollen. Wir wollen nicht nur schauen, ob zufällig Korruption auftaucht, sondern wir wollen Korruption bekämpfen, Handlungsfreiheit für die Staatsanwaltschaft muss vorhanden sein, muss da sein, die ist ja weisungsgebunden. Abbau der steuerlichen Abzugsfähigkeit so genannter nützlicher Aufwendungen! Der Senator für Finanzen weiß, wenn er will und in die Akten schaut, wer welches Geld wohin zahlt, weil es von der Steuer abgesetzt wird. Da muss man vielleicht einmal hineinsehen dürfen, dann käme man weiter, welche Schmiergelder wohin gezahlt werden. Das wäre ein Ansatz. Ich weiß, dass das rechtlich ein Problem ist und dass es auch sonstige Probleme gibt.

Meine Damen und Herren, Korruption ist ein massiver Vertrauensbruch. Das Vertrauen in den Staat und in diejenigen, die den Staat repräsentieren, also auch in uns, geht verloren. Das lassen wir uns nicht gefallen! – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon ein paar Fakten genannt, die ich nicht zu wiederholen

brauche. Zu dem, was Herr Mützelburg gesagt hat: Das CO2-Reduzierungsprogramm ist ein wichtiges politisches Projekt der Bundesregierung. Es ist ja auch vereinbart worden, um das Klima zu schützen, 25 Prozent CO2-Reduzierung zu erzielen. Da gibt es eigentlich nur zwei große Blöcke, wo man das leisten kann: Der eine ist der Verkehrs-, der andere der Wohnungsblock, also die Heizenergie, die aufgewendet wird und die auch CO2 erzeugt. Der zweite Block wird im Übrigen gerade durch das Bündnis für Arbeit in Berlin behandelt. Auch da wird es eine Entwicklung geben, die dieses Feld bearbeitet, was wir sehr begrüßen.

Vielleicht muss man auch einmal ein wenig mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern reden. Es macht eigentlich wenig, ökologisch gar keinen Sinn, Wasser, Mineralwasser aus aller Herren Länder nach Bremen zu bekommen, weil das vielleicht schick ist oder weil die Flaschen besonders schön geformt oder blau eingefärbt sind, wenn das Wasser, das hier direkt vor Ort aus der Erde kommt, genauso gut ist!

Auch da muss man sehen, ob das alles Sinn macht, was da gemacht wird.

Es geht darum, was mit dem Antrag passieren soll. Ich sage ganz offen, ich hätte einer Überweisung an die zuständige Deputation gern zugestimmt, meine Genossinnen und Genossen von der Fraktion auch, weil man da hätte weiter diskutieren können. Eine Zustimmung zum Antrag wäre aus unserer Sicht nicht in Frage gekommen, weil die Programme, die hier angesprochen sind, nicht direkt genug sind. Ich kann nicht genug damit anfangen, da hätte man erst noch ein wenig überlegen müssen, das hätte man dann in der Deputation tun können. In Ordnung!

Es geht darum, bessere Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch orientierte Verkehrspolitik zu schaffen. Wir begrüßen die im Antrag genannten Ansätze der Bundesregierung, die auf eben diese Verbesserungen hinzielen. Es ist eben ein wenig schwierig für Herrn Focke, dem zuzustimmen, wenn die Bundesregierung so gelobt wird, aber manchmal muss man über seinen Schatten springen. Besonders gut ist das Sechs-Milliarden-Programm, das das Bestandsnetz der Bahn erneuern und mithelfen soll, die Bahn wieder flotter zu machen. Das ist der richtige Weg, um Versäumnisse der Vergangenheit wenigstens etwas wieder auszugleichen.

Der Einsatz von sechs Milliarden DM schafft im Übrigen auch jede Menge Arbeitsplätze. Das ist ja auch ein Aspekt, der gerade Sozialdemokraten im

mer umtreibt, wir sehen es gern, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dazu kommt das Antistauprogramm der Bundesregierung, kombinierte Ladungsverkehre und so weiter, also, es bewegt sich etwas!