Firmen in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. Dies sollte auch für Beiräte gelten. — Soweit die Antwort des Senats!
Ja, ich habe eine Reihe von Zusatzfragen! Können Sie bestätigen, dass dieses Haus vor nicht langer Zeit, zuletzt im Januar, über diese Frage politisch diskutiert hat und von allen Fraktionen klare Aussagen gegenüber den hier ortsansässigen Firmen, was die Beteiligung angeht, getroffen hat?
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Rechtsauffassung des Senats bezüglich der Befassung von Beiräten vorgetragen.
Nein, Ihr letzter Satz hat ausdrücklich gesagt, allgemeine Aussage, der Senat ist nicht der Auffassung, wenn ich das richtig verstanden habe, dass von politischer Seite gegenüber dieser Frage Stellung genommen werden soll. Können Sie das noch einmal bestätigen?
Herr Abgeordneter, der erste Teil meiner Antwort bezog sich auf die Frage der rechtlichen Würdigung, inwieweit Beiräte sich befassen sollten. Der letzte Teil ist eine Wertung des Senats. Das Parlament ist selbstverständlich Herr der Entscheidungen, welche Themen Sie zum Anspruch machen. Ich habe auf die Frage der Beirätebefassung geantwortet, und was Sie als Parlament entscheiden, welche Themen Sie auf die Tagesordnung setzen, ist Ihre höchsteigene Entscheidung.
Herr Senator, Sie bestätigen also, dass durch die von Ihnen erwähnte Stellungnahme aus Ihrem Haus verhindert worden ist, dass ein Antrag der Beiratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Hemelingen zur Verhandlung gekommen ist, in dem es heißt: „Der Beirat Hemelingen ist der Auffassung, dass die in der Anlage genannten Hemelinger Fir
men sich mit einer angemessenen Summe am Fonds zur Entschädigung für Zwangsarbeiter beteiligen und unverzüglich entsprechende Zusagen machen sollen.“ Können Sie bestätigen, dass dieser Antrag nicht behandelt worden ist, weil Ihr Haus klar gesagt hat, dass dies nicht möglich sei?
Ich kann bestätigen, dass dieser Antrag dort nicht behandelt worden ist, und ich habe Ihnen die Auffassung meines Hauses vorgetragen, die sich mit der Auffassung des Senats deckt.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass nachweislich einer Aufstellung der Bremer Polizei aus dem Jahr 1944 unter anderen folgende Firmen in Hemelingen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt beziehungsweise ausgebeutet haben: Hemelinger Aktienbrauerei, Lloyd-Dynamowerke, Ausbesserungswerk der Bahn, Ahlemann und Schlatter, Bremer Silberwaren, Hanseatische Silberwarenfabrik, Wilkens und Söhne, Hemelinger Dampfziegelei, und dass diese Betriebe zweifellos zur geschichtlichen Identität des Stadtteils Hemelingen gehören?
Herr Abgeordneter, diese Frage bestätige ich nicht, weil ich es nicht weiß. Ich habe ausschließlich Stellung genommen zu Ihrer Frage, inwieweit Beiräte befugt sind, über solchen Rahmen rechtlich zu beraten. Dass es hier um hoch politische, brisante Themen geht, will ich überhaupt nicht verneinen, aber es geht bei Ihrer Frage darum, ob ein Beirat sich mit solchen Angelegenheiten befassen soll.
Herr Präsident, ich sage es gleich, wenn wir wieder in den Streit kommen: Die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft sieht keine Beschränkung der Fragen vor. Ich möchte Sie einfach bitten, das zur Kenntnis zu nehmen! Ich habe noch weitere Zusatzfragen.
In der in Ihrer Antwort genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie hier zwar nicht zitiert haben, die Sie aber in der Sache nennen, heißt es wörtlich, ich darf zitieren: „Eine Gemeinde überschreitet nach den Gemeindeordnungen der Länder die ihr gesetzten rechtlichen Schranken, wenn sie zu allgemeinen überörtlichen, vielleicht hoch politischen Fragen Resolutionen fasst oder gegen eine Politik Stellung nimmt, die sie nicht als einzelne Gemeinde besonders trifft, sondern der Allgemeinheit eine Last aufbürdet oder sie allgemeinen Gefahren aussetzt.“
Jetzt frage ich Sie: Wo sehen Sie in dem Antrag der Hemelinger Grünen eine hoch politische Resolution, oder wo werden durch sie der Allgemeinheit Lasten auferlegt?
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten uns einmal grundsätzlich über die Frage der Bedeutung von Beiräten im Gegensatz zur Bedeutung eines Landtags unterhalten.
Ich erlaube mir zu bemerken, dass Sie das durcheinander bringen. Ich finde, es ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter, als Fraktion in diesem Haus zu solchen Themen hier Fragen zu stellen, darüber zu diskutieren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob Beiräte, die keinen parlamentarischen Status haben, berechtigt sind, so etwas zu tun. Da habe ich Ihnen die Rechtsauffassung meines Hauses vorgetragen, die vom Senat gedeckt wird.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Direkt vom Volk Gewählte dür- fen darüber nicht sprechen! — Zuruf des Abg. K l e e n [SPD])
Herr Senator, können Sie bestätigen, dass der Leitspruch der Agenda 21, die in Rio de Janeiro unterzeichnet worden ist, „Global denken, lokal handeln!“ ist und dass der Senat die Beiräte geradezu ermuntert und aufgefordert hat, diese allgemeine, weltumspannende Frage im Beirat zu erörtern, und wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Behandlung verschiedener Fragen?
Das ist eine ganz hervorragende Zusatzfrage, Herr Abgeordneter! Das ist nämlich ein konkretes Beispiel, wo die Beiräte sich auch engagieren sollen, nämlich den Auftrag der Agenda 21 in den Ortsteilen umzusetzen, dort für Nachhaltigkeit zu sorgen, welche Projekte es in den Stadtteilen gibt! Genau das ist die Aufgabe des Beirates, hat aber mit dem Thema, das Sie hier ansprechen, überhaupt nichts zu tun!
(Beifall bei der CDU — Zuruf vom Bünd- nis 90/Die Grünen: Natürlich! — Zuruf des Abg. K l e e n [SPD])
Wie beurteilen Sie den Appell der Handelskammer an alle bremischen Unternehmen, ihrer Verantwortung, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich an dieser Entschädigung zu beteiligen und diese Fragen vor Ort zu diskutieren? Wie beurteilen Sie denn diesen Appell, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Entschädigung von Zwangsarbeitern durch die ortsansässigen Firmen keine örtliche Angelegenheit ist?
Herr Abgeordneter, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass es hier einen Unterschied zwischen dem Inhalt und der formalen Beiratsbefassungsberechtigung gibt. Ich habe versucht, Ihnen hier eine Rechtsauffassung vorzutragen. Inhaltlich teile ich den Appell der Handelskammer. Inhaltlich teile ich auch den Appell derjenigen, die sich auf breiter Ebene bemühen, hier die Problematik der Geschichte auszugleichen. Ich bin selbst Historiker und unterstütze diese Appelle, aber das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, die ich einfach bitten möchte zu unterscheiden.
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wangenheim!
Herr Senator, denken Sie nicht, dass es auch nachhaltig ist für den Stadtteil Hemelingen, wie damals die Menschen durch den Stadtteil getrieben wurden? Wenn man sich mit älteren Hemelingern unterhält, ist es ja doch aufgefallen, dass dort so etwas passiert ist. Ist es nicht
Frau Abgeordnete, darin, dass das ein Thema von uns Menschen ist, die wir heute leben, uns mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, teile ich voll Ihre Meinung. Nur, was die Nachhaltigkeit betrifft, ist dies etwas anderes, als was zum Beispiel der Kollege Dr. Kuhn zum Thema Agenda 21 gesagt hat. Da habe ich eine andere Auffassung und denke nicht, dass man das unter dem Stichwort Nachhaltigkeit subsumieren kann.