Verstehen Sie diesen Antrag bitte als einen ganz kleinen und ganz bescheidenen Beitrag dazu, der nichts von dem Respekt verlangt, von dem wir meinen, dass er vielen Freiwilligen zusteht, die es im Land gibt und die sich beteiligen, denen die Sozialdemokraten auch ihren Dank aussprechen möchten.
Aber noch einmal kurz zu dem von Ihnen formulierten Dringlichkeitsantrag, den wir ablehnen werden! Gemessen an diesen kleinen, pragmatischen Schritten, die wir in unserem Antrag deutlich gemacht haben, habe ich den Eindruck, dass Sie versucht haben, eine Vielzahl von verschiedenen politischen Themen aufzusatteln, die eigentlich eher unter der Frage der politischen Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt zu subsumieren sind.
Die Frage ist dabei allerdings, ob ein solcher Dringlichkeitsantrag tatsächlich zu dem Profil unseres Antrags passt, den Sie hier formuliert finden. Ich finde, das ist überhaupt nicht der Fall. Vielmehr fordern Sie an vielen verschiedenen Punkten Beteiligungsmöglichkeiten ein, welche umstritten sind. Es gibt dazu zum Teil bestehende Beschlusslagen. Ich bin der Meinung, dass er an dieser Stelle nicht den richtigen Platz hat, und wir werden ihn deswegen auch ablehnen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja schade, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen! Ich versuche aber trotzdem noch einmal, Sie zu überzeugen.
Jetzt soll ja einmal richtig etwas von der großen Koalition beschlossen werden, ein richtiger Antrag ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nach den vielen Großen Anfragen zur Ehrenamtlichkeit nach dem Motto „Lasst uns einmal darüber reden!“. Ich sage Ihnen gleich am Anfang, wir werden Ihrem Berichtsantrag an den Senat zustimmen. Wir finden es richtig, wenn der Senat sich auch mit den Strukturen beschäftigt, die dazu geeignet sind, ehrenamtliches und freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Bremen zu fördern. Bei zwei der von Ihnen in Ihrem Antrag genannten Punkte melde ich jetzt einmal leichte Bedenken an. Sie sind zwar nicht so groß, dass man deshalb den Antrag ablehnen sollte, aber wir werden uns dann in der Frage, wie wir das ausgefüllt haben wollen, einmischen. Der eine Punkt ist, dass Sie eine Ehrenamt-Hotline fordern. Davon muss ich erst überzeugt werden, wer da eigentlich wen anrufen soll, wer dann was davon hat, wer bei wem angerufen hat. Dazu möchte ich gern von den Antragstellern noch etwas hören, oder wir sehen uns einmal an, was der von Ihnen geforderten Kommission dazu einfällt. Diese von Ihnen geforderte Kommission ist in Ordnung. Ich finde, wir müssen aber vor allen Dingen darüber reden, aus wem sich diese Kommission zusammensetzt und welche Funktion sie hat. Wenn sie ein weiteres Gremium nach dem altbewährten Motto ist, schön, dass wir einmal darüber geredet haben, dann würde ich es eher schade finden, weil wir ja sowieso die Kritik haben, dass eine Gefahr besteht, dass ehrenamtliches Engagement für vieles auch missbraucht werden kann. Es ist also wichtig: Wie ist sie zusammengesetzt, welchen Auftrag hat sie, welche zeitlichen Vorgaben gibt es, und bekommt sie eigentlich bei ihrer Arbeit Unterstützung? Eine konkrete Zustimmung zu dieser Kommission würden wir davon abhängig machen, wie diese Fragen beantwortet werden. Auch in den letzten Debatten, die hier zu diesem Thema geführt wurden, haben wir versucht, für die Grünen deutlich zu machen, dass wir ein erweitertes Verständnis von bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligenarbeit haben. Herr Pietrzok hat das schon richtig gesagt. Uns geht es nicht um diesen engen Begriff, der Arbeit in Vereinen meint, Arbeit vor allen Dingen auch im karitativen Bereich, sondern wir sprechen von bürgerschaftlichem Engagement. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir eine Instrumentalisierung für Aufgaben des Staates, aus denen er sich, aus welchen Gründen auch immer, zurückzieht, nicht wollen, sondern dass bürgerschaftliches Engagement zuallererst ein Recht ist, in dieser Gesellschaft sich zu betätigen. Das kommt dann, je nachdem, was die Leute gern machen wollen, im Sportbereich, im Sozialbereich, im Kulturbereich oder aber auch in einer politischen Betätigung zum Ausdruck. Für uns kann man das nicht voneinander trennen.
Wir wollen uns eben nicht nur zu diesen sympathischen Ehrenämtern in Vereinen und zu der Freiwilligenarbeit in Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit äußern. Wir sagen, dass diese ganze bürgerschaftliche Betätigung einen politischen Kern hat, den wir hier auch ausdrücklich richtig finden und von dem wir glauben, dass die Grundlage für diese politische Betätigung verbessert werden soll.
Die Freiwilligenarbeit gerät ja ständig in das Spannungsfeld, auf der einen Seite parteipolitisch vereinnahmt zu werden, das hat Herr Pietrzok auch gesagt, das teilen wir auch, und auf der anderen Seite zu Einsparzwecken missbraucht zu werden. Das ist hier auch schon in der letzten Debatte gesagt worden. Der Freiwilligenarbeit erweist man damit einen schlechten Dienst.
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, auf den Herr Pietrzok ja schon eingegangen ist, um hier unser erweitertes Verständnis von Freiwilligenarbeit, nämlich bürgerschaftliches Engagement, deutlich zu machen. Wir wollen ein Konzept des Senats, wie über Verwaltungsreform, Verfassungsreform und Gesetzesveränderung Bedingungen verbessert werden können, unter denen sich Bürgerinnen und Bürger in Bremen engagieren können. Wofür sie sich engagieren, mit welchen Zielen und in welcher Form — der so gute deutsche Verein ist ja nur eine Möglichkeit, sich zu betätigen —, das muss den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen bleiben und darf nicht vom Staat geplant, möglichst auch wenig beeinflusst werden.
Es geht auch um politische Arbeit, zum Beispiel in den Beiräten. Es geht auch um Unbequemes und Widersetzliches wie zum Beispiel der Bürgerantrag gegen die Affenforschung. Das ist der grüne Ansatz! Es geht um bürgerschaftliches Engagement. Eine Zensur findet nicht statt! Wir wollen keine Politik: Den guten ehrenamtlich und freiwillig Arbeitenden die Ehre, den anderen die Nichtbeachtung oder sogar die Missachtung! Das wollen wir nicht, sondern wir wollen diesen Ansatz extra zusammen sehen.
Deshalb fordern wir in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar, dass der Senat berichten soll, wie das Beirätegesetz so verändert werden kann, dass es für bürgerschaftliches Engagement attraktiver wird. Auf die Fragestunde von gestern möchte ich hier nicht wieder zurückkommen. Worum es da geht, ist ja ausreichend klar geworden. Beiräte sind der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Dahinter steckt sozusagen der Urgedanke bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft.
lichkeiten für Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide zu verbessern. Wir wollen klare Beteiligungsrechte von Vertreterinnen von Jugend-, Senioren- und Behindertenverbänden bei Entscheidungen im Rahmen des Baurechtes und der Stadtplanung.
Ich finde es nach wie vor hanebüchen, dass hier das Hohelied der Betroffenenbeteiligung und der Freiwilligenarbeit gesungen wird und dass Behindertenverbände, die sich daran beteiligen wollen, dass hier möglichst wenig Geld zum Fenster hinausgeworfen wird und dass die Bauplanung früh genug die Möglichkeit hat, die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen, einfach davon ausgeschlossen werden, ihr bürgerschaftliches Engagement, ihre Freiwilligenarbeit an der richtigen Stelle zu platzieren. Da können Sie ja dann gern weiter Sonntagsreden halten. Die Praxis, zumindest an solchen Punkten, spricht dem wirklich Hohn.
Wir wollen gern, dass Bremen sich stärker Gedanken darüber macht, wie man das freiwillige ökologische und soziale Jahr fördern kann. Darüber haben wir auch schon einmal gesprochen. Auch im Zusammenhang mit der Wehrreform wird das in den nächsten Jahren noch eine steigende Bedeutung bekommen. Es wäre ganz schön, wenn Bremen frühzeitig darauf reagieren könnte und wir uns vielleicht zusammensetzen könnten, um zu überlegen, welche Maßnahmen in Bremen ergriffen werden.
Wir wollen gern, dass das Zuwendungsrecht, ich weiß, dass das im Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich zum großen Teil schon passiert ist, so überarbeitet wird, dass immer da, wo es möglich ist, geschaut wird, dass man den Trägern, die Zuwendungen erhalten, also staatliche Mittel, gleichzeitig aufgabenspezifisch auch die Auflage macht, in ihrer Arbeit zu prüfen, wie man im Stadtteil die Wünsche der Anwohner aufnehmen kann, wie man Zusammenarbeit organisieren kann, wie man das eigentlich hinbekommt, die Arbeit so zu machen, dass den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort klar ist: Das passiert für uns, und wenn wir das wollen, dann haben wir auch Einfluss auf das, was da in unserem Stadtteil passiert.
Wir wollen einen parlamentarischen Bürgerbeauftragten. Ich weiß, das wollen Sie nicht! Wir halten das aber trotzdem nach wie vor für richtig. Das ist eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, wo sich das außerordentlich gut bewährt hat. Er soll direkt die Möglichkeit haben, die Wünsche und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Petitionsausschuss in die Politik einzubringen, so
Wir wollen, ich glaube, das deckt sich dann noch am ehesten mit dem Antrag der großen Koalition, ein Konzept zur Förderung der Tätigkeit von Heimbeiräten, Elternsprechern und -sprecherinnen, Schülersprechern und -sprecherinnen, Vereins- und Stiftungsvorständen, weil wir auch glauben, dass sie in ihrer Arbeit oft im Stich gelassen werden. Vielleicht kann man das ja hinbekommen, dass das Netzwerk und die Freiwilligenagentur in Bremen mehr Unterstützung erhalten, um auch solche Beratungstätigkeiten besser zu machen.
Eigentlich wäre es korrekt, dass Sie sich überlegen, wenn Ihnen das wirklich ernst ist, wie man das verbessern kann, dass Sie unseren Antrag überweisen. Dann könnte sich nämlich diese Kommission, die Sie fordern, damit auseinander setzen. Dann wäre unser Antrag auch aus diesem parteipolitischen Hickhack heraus. Das müsste eigentlich Ihr Interesse sein. Dann könnte man mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst darüber reden, ob sie das gut finden, was da passiert, und welche Wünsche sie selbst an die Politik haben.
Frau Linnert, würden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass eigentlich alle Abgeordneten Bürgerbeauftragte sind?
Das kommt auf das Selbstverständnis als Abgeordnete an. Ich würde vorschlagen, dass wir den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz einmal zu der Frage einladen, weil er einfach genau sieht, dass Initiativrechte von Bürgerbeauftragten, zusammen mit dem Petitionsausschuss, ein unheimlicher Gewinn auch für unsere Arbeit sein können. Wir bekommen das ja nur begrenzt hin, wie Sie sagen, Bürgerbeauftragter zu sein. Das hat auch etwas mit Parteipolitik zu tun. Da ist jemand, der unabhängig ist und in den Verwaltungsvorgang trotzdem viel stärker hineinschauen kann, als unser Mandat das eigentlich zulässt. Deswegen ist das keine Konkurrenz zu uns, sondern das wäre eine Bereicherung unserer Arbeit. Jedenfalls sehen wir das so.
Ich habe noch einen Wunsch. Der erste Wunsch war, dass Sie unseren Antrag vielleicht doch nicht ablehnen, sondern dass Sie ihn überweisen. Dann habe ich gesehen, wir haben beim Schreiben einen Fehler gemacht: Im vierten Absatz von oben muss das Wort „noch“ durch das Wort „auch“ ersetzt werden. Ich bitte, dass das verändert wird. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pietrzok, ich würde nicht sagen, das ist ein kleiner Schritt. Wenn wir das, was wir dort fordern, in der Deputation und in den vielen Auschüssen begleiten werden, dann wird das sicherlich eine runde Sache werden können. Dass wir hier nicht einen solchen Schritt fordern wie die Grünen in ihrem Antrag, ist, glaube ich, zwischen den Koalitionspartnern vollkommen unstreitig.
Sie haben diese Jugendleiterkarte angesprochen. Ich wollte sie hier in meinem Beitrag Rabattkarte nennen. Viele Jugendliche oder Jugendleiter träumen von so einem kleinen Stück Anerkennung, so einer Art Rabattkarte für Kino, Theater, für die Fahrtkosten, meine Damen und Herren, die sie selbst aufbringen müssen, um zu ihrer Freiwilligenarbeit zu kommen. Ich denke, wenn wir in diese Richtung kommen können, wäre das für Jugendliche schon ein Pusch, sich freiwillig zu betätigen, und zwar in die richtige Richtung.
Ich bin, eine meiner Freiwilligenarbeiten, zweiter Vorsitzender in einem Verein, der einmal im Jahr ein Zeltlager macht, zugegeben nur einmal im Jahr, etwa drei Wochen mit 150 Kindern und zirka 30 bis 35 Betreuern. Wir haben überhaupt keine Probleme, unter den Jugendlichen, die zwei- bis dreimal bei uns mitgefahren sind, auch welche zu bekommen, wenn sie dann 18 Jahre alt sind, die dann zwei, drei Jahre als Betreuer mitfahren, die das alles ganz toll finden und die den Stab wieder weitergeben.
Das Engagement bei den Jugendlichen ist da, ich sage noch einmal, auf Zeit und in einer anderen Form, als es die Älteren von uns gewohnt sind.
Lassen Sie mich aber auch sagen, was die CDU auf keinen Fall will! Freiwilligenarbeit kann kein preiswerter Ersatz im Bereich Fürsorge, Pflege oder auch Feuerwehr sein.
Feuerwehr ist mir eingefallen, weil wir ja freiwillige Feuerwehren haben, aber die wiederum sind gut ausgebildet. Dies ist bei der notwendigen hohen fachlichen Kompetenz der Profis schlicht unmöglich. Es wäre auch den zu Betreuenden gegenüber nicht zu verantworten. Ergänzender Einsatz ja, aber Ersatz entschieden nein!
Allerdings ist das Verhältnis zwischen den Profis und den von manchen auch Gratismitarbeitern genannten Freiwilligen immer einmal wieder klärungsund gestaltungswürdig. Freiwillige dürfen auf keinen Fall als Gratisarbeiter angesehen werden, dennoch, und das hat mein Kollege Pietrzok ja auch gesagt, ist eine hohe Qualifizierung für die Freiwilligen durch Berufstätige notwendig, denn nur so können sie den Spaß an ihrer Arbeit, an ihrem Einsatz nicht verlieren.
Man geht heute nicht irgendwo hin, nur um für andere etwas zu tun, man möchte für sich selbst dabei auch etwas haben. Das kann man nur erreichen, wenn man bei seiner Tätigkeit auch gefördert wird, aber das habe ich bei der Debatte um die Zivis schon gesagt. Das gilt hier und heute unverändert.