Herr Kollege Bürger, das Problem ist, dass die Abgeordneten Furcht vor Bildungsdebatten haben und deshalb auch gern Vermeidungsstrategien bei Bildungsdebatten vornehmen. Deshalb will ich mir Mühe geben, aus dieser Debatte jetzt nicht eine reine Bildungsdebatte zu machen.
Die Kollegin Hövelmann hat eingangs darauf hingewiesen, dass die Frage des Schulvermeidens, des beharrlichen Wegbleibens aus der Schule eigentlich ein soziales Problem ist, und zwar im Positiven wie im Negativen. Ich benenne erst einmal das Negative. Sie haben selbst angeführt, dass es enge Zusammenhänge zwischen Jugendstraftaten und der Frequenz der Schulverweigerung gibt. Es gibt auch Zusammenhänge zwischen dem Alter der Jugendlichen, die in der Schule wegbleiben, und bestimmten Schularten, nämlich insbesondere der Hauptschule, die davon in ganz erheblichem Ausmaß betroffen ist.
Wenn man das zusammen sieht, kommt man natürlich zu dem Ergebnis, dass sich hier eine Gruppe selbst ausgrenzt und später aus der Schule ausgegrenzt wird. Aber man muss nicht sagen, dass sie selbst so einfach und allein daran Schuld sind, sondern sie leben in der Regel, das sagen auch die Untersuchungen, in Familienverhältnissen — Deutsche, Ausländer, beide sind in dem Zusammenhang gleich betroffen —, die nicht unbedingt zerrüttet sind, die die Kinder aber nicht bewältigen können und in denen sie zur Flucht getrieben werden, nicht nur zur Flucht von zu Hause, sondern auch zur Flucht aus der Schule. Das muss man sich klar machen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich glaube, jeder, der sich selbst an seine Schulzeit erinnert, und erst recht derjenige, der jetzt Kinder in der Schule und Kontakte zum Umfeld der Schule hat, weiß, dass es in jeder Klasse solch ein Kind oder manchmal auch zwei oder drei solcher Kinder gibt, und zwar, wenn ich jetzt von der Oberstufe des Gymnasiums absehe, überall! Wenn Sie sich dann umsehen, wissen Sie selbst privat auch ganz oft, woran es liegt, deshalb will ich diese Frage hier gar nicht vertiefen. Es ist ein vorhandener Sachverhalt.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben in der Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode und in dieser Legislaturperiode durch verschiedene Initiativen und Anfragen in der Fragestunde dieses Problem thematisiert. Deshalb, Herr Senator Lemke, Sie verantworten das erst seit kurzem, muss ich doch ausdrücklich betonen: Es ärgert mich, dass so relativ wenig geschehen ist. Das belegt ja auch die Antwort auf die Große Anfrage, die die Koalition selbst gestellt hat. Sie sagt auf ganz vielen Seiten ein bisschen darüber, was der Senat tut, sagt aber über ganz viele Dinge nichts.
Das finde ich wichtig, und darauf will ich noch einmal kurz eingehen, wozu Sie nichts sagen. Sie sagen zum Beispiel nichts darüber, dass die Frage der Schulverweigerung nicht nur eine Frage der Sekundarstufe I, der Hauptschule ist, sondern dass die Frage der Schulverweigerung in der Grundschule, in der ersten Grundschulklasse, beginnt. Herr Rohmeyer, wenn Sie sich nach der Debatte vorhin einmal wieder mit Frau Krusche vertragen haben, können Sie sie einmal danach fragen. Sie hat da schon aus dem ersten Schuljahr einige Erfahrungen zu dieser Problematik gesammelt. Dazu sagen Sie nichts. Im Gegenteil! Der Schulermittlungsdienst ist, ich glaube, von Ihrer Vorgängerin schon, angewiesen worden, doch bitte Daten über die Grundschule nicht zu sammeln. Ich finde das unverständlich. Wer Prävention üben will, muss Bescheid wissen, und das muss da anfangen.
Mit der Orientierungsstufe wird übrigens mittlerweile nicht viel anders umgegangen. Das führt dazu, dass die statistischen Daten, die Sie uns vorlegen, und es sind ja immerhin 350 im Jahresdurchschnitt, die die Schule verweigern, nach Angaben aller Experten, nicht nur vom Schulermittlungsdienst, der heute nicht mehr so heißt, erheblich höher liegen. Ich finde das nicht erfreulich, aber man muss das zur Kenntnis nehmen und wissen, wir haben es hier mit mehr zu tun, als zu zählen, nämlich mit Kindern, und das Problem beginnt eher.
Übrigens ist es nachher im Berufsschulalter genauso. Sie müssen einmal die Daten der allgemeinen Berufsschule genauer anschauen. Sie tauchen hier ja auch nicht so genau auf. Auch das ärgert mich,
dass das nicht untersucht und der Zusammenhang mit Abbrechern der Lehre, der ist ja hier angedeutet im Großen und Ganzen, auch nicht präzise benannt wird. Hier ist eine große Dunkelziffer, und das zwingt uns erst recht zum Handeln, und das wissen Sie. Das stand auch schon in früheren Anfragen, und das ärgert mich.
Des Weiteren hat die Frau Kollegin jetzt eben diese Präventionsunternehmen in einigen Stadtteilen freundlich bewertet. Ich will gar nichts dagegen sagen. Es ist völlig in Ordnung, es ist toll, dass so etwas in die Gänge kommt. Aber warum kommt es denn erst jetzt in die Gänge, und warum kommt es so spärlich in die Gänge? Deshalb: Das sind ja nicht nur einfach Sparmaßnahmen, sondern es ist eine bewusste politische Entscheidung, weil diese Frage bisher keine Priorität in der Politik dieser Stadt hat. So schlicht und einfach ist es!
Es sind Stellen gekürzt worden, Schulsozialarbeit findet nicht mehr statt, der Schulermittlungsdienst ist von acht, Frau Kollegin Hövelmann, nicht von vier, das war erst der letzte Schritt, von acht auf zwei Stellen, 1,75 Stellen in Wirklichkeit, heute zusammengestrichen worden. Die Schulsozialarbeit ist lange im Wesentlichen eingestellt worden. Da liegen die Probleme, und die Kooperation mit dem Ressort für Jugend und Soziales findet zwar in allerlei Gesprächen und Abstimmungsebenen auf den Behördenebenen statt, die Kooperation in Ihrem Hause zwischen Schulpsychologischem Dienst und den einzelnen Schulen findet natürlich auch statt. Das meiste findet aber an Schreibtischen statt, und die Menschen, die vor Ort gehen, die die Kinder und die Eltern in ihren Familien aufsuchen müssen, existieren kaum. Darum geht es in dieser Frage!
Senator Lemke, ich will Sie hier nicht persönlich angreifen, weil ich glaube, das Problem ist, Frau Hövelmann hat ja auch darauf aufmerksam gemacht, bekannt. Es gilt jetzt, Versäumnisse der letzten Jahre zu bekämpfen. Das ist der Kern, um den es hier heute geht.
Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, ich will ihn nur ganz knapp skizzieren. Der erste Teil des Antrags sagt, wir müssen die bestehenden Verhältnisse untersuchen. Wir müssen genauere und bessere Kenntnisse haben. Diese haben wir nicht und bekommen wir vielleicht auch über die Behörde allein nicht heraus mit dem Personal, das sie hat. Strengen wir uns also an, da eine ordentliche Untersuchung des Sachverhalts und, soweit es auch geht, der Ursachen zu machen! Dazu möchten wir Sie auffordern.
Zweitens möchten wir Sie dringend auffordern, ein Konzept für beide Teile vorzulegen, nämlich für die Prävention, wie es so schön heißt, also möglichst
die Verhinderung von Schulvermeidung vom Grundschulalter an, und für die Hilfe für diejenigen, die längst ausgestiegen sind. Das ist auch nicht so toll, Frau Hövelmann, wie die Anfrage suggeriert. Es gibt im Moment ganze 16 Plätze in Bremen für Jugendliche, die wirklich so nicht in den Schulen untergebracht werden können. Früher wurden die Kinder in Sonderschulen abgeschoben. Das will ich nicht wieder haben. Das gibt es ja jetzt nicht mehr, aber es gibt keine schulnahen oder auch schulfernen Angebote größeren Umfangs für diese Gruppe, sondern es gibt immer den Prozess, zurück in die Schule stopfen, wieder heraus aus der Schule, wieder zurück in die Schule.
Das klappt bei einem Teil nicht. Bei einem Teil geht es, bei einem Teil klappt es nicht. Also brauchen wir auch Angebote für diejenigen. Wenn wir einmal über die Grenzen dieser Stadt hinausschauen, gibt es sowohl für die Prävention als auch für die Hilfe Beispiele. Hamburg, um die Ecke, hat ein Projekt Rebus, das heißt Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen, das den Schulen im Stadtteil hilft. Dafür gibt es viel Personal. Darüber müssen wir reden, es geht nicht alles kostenlos.
In Hamburg gibt es ein Projekt „Stadt als Schule“, auch vom Senat gefördert. Das bietet eine Alternative für die Jugendlichen und auch Kinder, die aus vielerlei Gründen, sei es aus Erziehungsgründen, aus familiären Gründen, weil sie Ausländer sind oder in kinderreichen Familien leben, wieder betreut werden müssen. Es bietet denen eine Chance, auf andere Weise unterrichtet zu werden als in der Regelschule, wie wir es haben. Auch das ist ein erfolgreiches und hilfreiches Projekt. Auch darum müssen wir uns kümmern. Ich hoffe, dass bei der Erarbeitung des Konzepts dies alles eine Rolle spielen wird.
Natürlich muss auch die Zusammenarbeit vor Ort mit der Polizei, Herr Rohmeyer, damit wir nicht gleich wieder die Debatte von eben haben, eine Rolle spielen. Es muss nicht gleich das Nürnberger Modell sein, dass jeder Schüler begleitet zurück in die Schule geführt wird.
Ich glaube, das überfordert die Polizei. Das reicht auch nicht aus, die Probleme, die dahinter stehen, zu lösen. Ich glaube, da sind wir uns doch einig.
Es ist gut, wenn örtlich mit der Polizei zusammengearbeitet wird, die Kontaktbereichsbeamten wissen mehr über die Familien und die sozialen Lagen als viele Lehrer, die nicht einmal in dem Stadtteil wohnen. Das ist klar.
Drittens, Herr Senator Lemke, auch das fehlt in Ihrer Antwort, und das ist gleich einer unserer Vorschläge: Wo ist eigentlich die Ausbildung der Lehrer, aber auch von Sozialpädagogen für diesen schwierigen Fall, insbesondere der Lehrer? Schauen Sie sich das Verzeichnis des Landesinstituts für Schule an, das für Lehrerfortbildung zuständig ist! Fehlanzeige, absolute Fehlanzeige in dem Bereich! Wie sollen denn die Kollegen und Kolleginnen wie Frau Krusche in der Grundschule, wie andere Kollegen, die in der Hauptschule oder in der Sekundarstufe I, in der Realschule, die in der Berufsschule unterrichten, mit solchen Kindern umgehen können, wenn sie es nirgendwo gelernt haben? Nur aus Gefühl und Liebe, das ist gut für die Kinder, aber es reicht nicht! Also, tun Sie etwas für die Qualifikation von aktiven Lehrern und für die Lehrerausbildung der künftigen Lehrer! Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt.
Ich habe gehört, unser Antrag wird in die Deputation überwiesen. Ich glaube, die Fachfragen können wir dann da in Ruhe klären, und wir bekommen das hier wieder auf die Tagesordnung.
Ich möchte abschließend noch zwei Bemerkungen machen, die mir eigentlich genauso wichtig sind in diesem Zusammenhang und die dadurch noch einmal aktuell werden. Erstens, die Hauptschule: Es geht nicht nur um die Kinder ohne Ausbildung, es geht auch um die, die die Hauptschule irgendwie durchlaufen. Viele Kinder haben keine große Lust dazu, denn sie wissen, es bietet keine Perspektiven, und ihre Eltern sehen auch keine großen Perspektiven. Die berühmte „Bild“-Zeitung, die heute einmal in einem anderen Zusammenhang zitiert wurde, hat in den Ferien einen langen Artikel gebracht: „Hauptschüler ohne Berufschancen“. Sie hat eine Statistik über alle Bundesländer gebracht, dass die Chancen der Hauptschüler auch in Bayern, das das dreigliedrige Schulsystem ja hoch hält, bei der Bewerbung minimal sind und dass keine 25 Prozent der Hauptschüler eine Chance haben, eine ihren Vorstellungen oder auch nur den Vorstellungen ihrer Eltern halbwegs angemessenen Ausbildungsplatz zu finden, sondern dass sie, wenn überhaupt, in Abschiebestellen landen.
Das ist ein Problem, und zwar ein bildungspolitisches System, das nicht einfach heißt Aufwertung der Hauptschule, sondern wir müssen uns ernsthaft darüber Gedanken machen und auch wirklich zu Entscheidungen kommen, ob diese Hauptschule überhaupt bestehen bleiben kann, ob nicht der Gedanke, Bremer Sek-I-Zentren künftig wirklich in Se
kundarschulen, und zwar gymnasial, Hauptschule und Realschule, als einen Bereich zusammenzuführen, umzuwandeln, ein richtiger Weg ist, den wir diskutieren müssen und den wir auf die Bremer Bedingungen umlegen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, wir produzieren mit dieser Hauptschule insbesondere in den Großstädten eigentlich die Schulverweigerer von morgen.
Diese Debatte über Schulverweigerung und Schulabbrüche haben wir hier ja nur implizit darin. Frau Hövelmann hat den Bundespräsidenten Rau in dieser Frage zitiert. Diese Debatte ist letztlich auch eine Debatte, ob die Form von Schulpflicht, wie wir sie im Moment haben, konzentriert auf eine bestimmte Form von Klasse eins bis Klasse zehn, zwölf oder 13, je nach Schulform, ausreicht, ob wir nicht die Schulpflicht ein bisschen differenzierter und anders betrachten müssen, gerade für die vielen Kinder in dieser Gesellschaft, die Zuwanderer sind, die unter anderen Bedingungen leben, für die wir noch einmal genau überlegen müssen, wie wir Schule definieren. Ich habe auf das Hamburger Modell verwiesen, das ein Ansatz dafür ist, es kann viele andere geben, um darüber nachzudenken, dass auch diese Form von Schulpflicht, die dann letztlich zur polizeilichen Rückführung in die Schule führen muss, vielleicht nicht für alle Kinder das Richtige ist. — Vielen Dank, wenn es ein Anstoß ist, die Debatte weiterzuführen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hövelmann, jetzt bin ich böse auf Sie, weil Sie mir meine Einleitung mit der Feuerzangenbowle weggenommen haben.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Ich schenke sie Ihnen! — Abg. K l e e n [SPD]: Wir haben sie schon vergessen! — Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Das trifft auf Sie zu, aber nicht auf alle! Das ist das Problem!)
Nein, ich habe es auch schon bei den Stichworten gestrichen. Die Thematik ist auch eine ernste. Ich kann mich Ihnen, Frau Hövelmann, und Ihnen, Herr Mützelburg, bei fast allen Bewertungen anschließen. Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Wir haben einige andere Nuancen, die ich jetzt noch zusätzlich betonen möchte. Zunächst einmal finde ich die Antwort für die Vorgeschichte dieses Themas, ehrlich gesagt, nicht so ergiebig. Die Grünen haben
im März hier im Hause eine Frage in der Fragestunde gestellt und im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage, das heißt, man hätte schon die Vorarbeit, die damals geleistet worden war, hier einfließen lassen können. Dann, denke ich, hätten wir uns auch noch etwas genauer damit auseinander setzen können. In Teilen finde ich die Antwort nicht so ganz befriedigend.
Ich möchte auf einzelne Bereiche verweisen, die für uns wichtig sind, die momentan noch gar nicht genannt wurden. Wir hatten im Mai in der Fragestunde eine Auseinandersetzung bezüglich hoch begabter Schülerinnen und Schüler, und hier bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen, dass viele derjenigen, die hoch begabt sind und deren Hochbegabung nicht erkannt wird, dann auch unter Schulangst leiden, weil sie sich dort nicht wohl fühlen! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Für diejenigen, die hoch begabt sind, müssen wir dort etwas tun, weil die momentan leider mit zu denen gehören, die die Schule verweigern, trotz der großen geistigen Kapazitäten, die diese Kinder haben.
alt ist, dass man darauf eingeht. Ich glaube, dass es viele dieser Einzelschicksale gibt, weil es eben doch in unserem Schulsystem so ist, dass man in den Regionen durchmarschiert und sich dort Cliquen bilden und Einzelne dazukommen, die dann aber als Aussätzige und Außenstehende betrachtet werden.
Wir müssen die Polizei ansprechen, und da hat es ja am Montag im „Weser-Kurier“ einen großen Artikel gegeben: „Polizeieskorte für Schulschwänzer“. Meine Damen und Herren, Nürnberg ist weit, Bayern ist weit, aber Bremerhaven ist nah! Es gibt in Bremerhaven schon Maßnahmen, dass Polizeibeamte, die in der Innenstadt sind, Kinder ansprechen, die sich dort am Vormittag aufhalten: Warum seid ihr nicht in der Schule?
Es kann natürlich nicht die originäre Aufgabe der Polizei sein, auf Schülerjagd zu gehen, sie soll gefälligst für innere Sicherheit sorgen. Wir haben aber in Bremen und in Bremerhaven Polizeibeamte, die endlich wieder, seit 1995, auf Patrouille gehen, damit auch die Polizeibeamten ihre Region kennen und dort die Leute kennen. Das sind nicht nur die KOB, das sind auch ganz normale Polizeistreifen. Dies ist nicht nur in Bremerhaven möglich, das ist meine feste Auffassung, sondern auch hier in Bremen.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Sie tun es doch! Das steht doch in der Antwort! — Abg. K l e e n [SPD]: Fragen Sie einmal Herrn Strohmann, wie das in Gröpelingen aussieht!)
Es steht etwas zu Bremerhaven darin, Frau Hövelmann! Diese können und sollen, und ich denke, dann auch mit Rückendeckung hier aus dem Haus und aus dem Haus des Bildungssenators, dann die Schüler ansprechen und für den Fall, dass ein Schüler dann nicht will, auch den Schüler zur Schule begleiten. Von daher finde ich dann die Polizeieskorte im Einzelfall auch völlig gerechtfertigt.
Wir als Bildungs-, Innen-, Justiz- und Sozialdeputierte haben, fast jeder in diesem Haus, meine Damen und Herren, etwas mit diesem Thema zu tun, auch wenn sich, vielleicht mittlerweile ein bisschen mehr, am Anfang der Debatte doch nur wenige angesprochen gefühlt haben. Es ist richtig, alles, was wir jetzt nicht investieren, müssen wir später teuer bezahlen. Ich will den Kriminologen Pfeiffer, den Sie am Anfang ja auch zitiert hatten, Frau Hövelmann, noch einmal zitieren, der sagt, dass viele der Schulabbrecher und Schulverweigerer später eine kriminelle Laufbahn einschlagen und dem Staat natürlich auch aus anderen Gründen langfristig auf der Tasche liegen.
Ich brauche Ihnen nicht zu erklären, meine Damen und Herren, dass man das nicht nur unter den sozialen Gesichtspunkten sehen muss, sondern gerade in einem Land wie Bremen auch unter den finanziellen Gesichtspunkten. Wir müssen alles tun,
dass wir Schule attraktiv machen, dass wir Schule für Schüler attraktiv machen. Da helfen keine Sonntagsreden, hier müssen wir ein bisschen mehr tun. Wir sind ja dabei.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der hier ganz zum Schluss von Herrn Mützelburg angesprochen wurde. Die Hauptschule abzuschaffen ist, seitdem Herr Gabriel sein unabgestimmtes Papier vorgelegt hat, ja wieder ein Topthema. Wir lösen das Problem damit nicht, meine Damen und Herren, weil die Schüler uns ja erhalten bleiben.