Meine Damen und Herren, und nun hören Sie genau zu! Der beste Demokratieschutz sind nicht die staatliche Repression, Verbote oder solche hilflosen Anträge gegen angeblichen Rechtsextremismus, es wird in einer Demokratie immer ein linkes und ein rechtes politisches Spektrum geben. Damit müssen Sie sich abfinden, das ist eben Demokratie.
Die Politiker der Altparteien aber, also Sie, entscheiden mit Ihrer Politik, wie stark eine jeweilige politische Ideologie in unserer Gesellschaft wird, wie viel Macht und wie viel Einfluss sie bekommt. Betreiben Sie also eine bessere Arbeitsmarkt-, Sozialund eine realistische Ausländerpolitik, eine normale deutsche Politik, eine Politik im Interesse und zum Nutzen der Bürger! Dann bräuchten Sie hier heute nicht solch einen nutzlosen Schauantrag zu stellen.
Meine Damen und Herren, wenn es um Rechtsextremismus geht, kommt in Verbindung immer dieser schwachsinnige Spruch „Kampf gegen rechte Gewalt“. Ich aber sage Ihnen: Gewalt ist immer in jeder Form rigoros zu bekämpfen. Als deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt hat ja letzte Woche unser Bundeskanzler Schröder in Dessau einen Kranz für den ermordeten Mosambikaner Andriano niedergelegt. Ist in Ordnung! Nur einmal eben ein Fall von vielen!
Ich habe Sie — nein, ich sage nichts, ich kann mich ja beherrschen —, ich habe Sie als Oberguru Ihrer Partei intelligenter eingeschätzt. In Bielefeld, meine Damen und Herren, stehen derzeit drei türkische Jugendliche vor Gericht. Sie haben einen einundsechzigjährigen gehbehinderten deutschen Rentner aus Verl bestialisch umgebracht, um die IC-Karte zu rauben. Nun bin ich einmal gespannt, ob unser Bundeskanzler Schröder auch diesem Opfer als Zeichen von Gewalt von Ausländern an Deutschen einen letzten Gruß erweisen wird. Die Deutsche Volksunion jedenfalls ist gegen jede Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Herr Dr. Güldner, ich darf Ihnen hier einmal etwas in Bezug auf ein Verbot vorlesen, das kommt allerdings wirklich aus München, das ist das Einzige, was wirklich aus München kommt. Hier steht etwas, was Sie sich zu Herzen nehmen sollten: „Die Deutsche Volksunion bekennt sich seit ihrer Grün
dung ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz und hält sich strikt an die bestehenden Rechtsordnungen.“ Nun hören Sie zu! Der bayerische Innenminister Beckstein, der als Erster die Forderung nach einem NPD-Verbot erhoben hat und überhaupt die schärfsten Maßnahmen gegen Rechts fordert, hat zur Deutschen Volksunion erklärt: „Die Deutsche Volksunion distanziert sich von Gewalt, bietet keinen Anhaltspunkt für ein Verbot und ist juristisch glänzend beraten.“ Zudem darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Parteiprogramm der DVU der führende Staatsrechtler Professor Theodor Maunz, der geistige Vater des Grundgesetzes, geschrieben hat. Demokratischer geht es wohl nicht mehr. Herr Töpfer, ich glaube Ihnen ja, dass Sie den nicht kennen.
Meine Damen und Herren, da ist mir noch ein schreckliches Bild in Erinnerung, und einige Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen können mir das ja vielleicht als aktive Teilnehmer bestätigen, wie anlässlich einer Demonstration in Bezug auf die Startbahn West ein Polizeibeamter in den Graben gerutscht ist und ein ach so friedlicher linker Demonstrant versucht hat, diesen Polizeibeamten mit einem Spaten zu erschlagen.
Was ich mit Bestimmtheit weiß, ist, dass unser heutiger Bürgermeister Dr. Scherf als aktiver Zeitzeuge und Gegendemonstrant anlässlich einer Gelöbnisfeier für unsere Soldaten im Weserstadion bestätigen kann, dass die Gewalt grundsätzlich vom linken Spektrum und linken Demonstranten ausgeübt wird. Allerdings hätte ich mir damals gewünscht, dass Sie an der Seite der vielen sehr schwer verletzten Polizeibeamten gestanden hätten und als politisch Verantwortlicher unsere Beamten in Schutz genommen hätten.
Meine Damen und Herren, da muss ich mich doch schon sehr wundern, dass Sie heute so einen Antrag stellen. Es wundert mich auch, dass ausgerechnet die achtundsechziger Linksfaschisten, die damals diesen widerwärtigen Spruch geschrien haben — —.
Ich mäßige mich ja schon, seien Sie froh! Dass die, die damals den widerlichen Spruch, entschuldigen Sie den Ausdruck, „Bullenschweine“ und „Deutschland verrecke“ geprägt haben und die die staatliche Rechtsordnung vernichten wollten, heute ausgerechnet dieselben Typen sind, die nach staatlicher Rechtsordnung, nach Verboten und Ausgrenzung und Polizei schreien, das wundert mich doch schon sehr.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß, dass das alles für Sie nur sehr schwer zu ertragen ist, das weiß ich. Aber wer so tolerant ist wie Sie,
immer die Wahrheit sucht, der muss sich auch von mir gefallen lassen, dass ich Ihnen die Wahrheit sage. Das müssen Sie hier schon ertragen, immer und zu jeder Zeit. Ich werde es mir auch nicht nehmen lassen, die Wahrheit hier auch immer deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass man diesen Beitrag, so wie er gehalten worden ist in seiner ganzen scheinheiligen und verlogenen Art, hier in diesem Hause nicht stehen lassen kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU — Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
und das, was Sie hier ständig versuchen mit Anträgen zum Denkmalschutz, zum Tierschutz und zu was weiß ich nicht allem, was Sie hier versuchen, ist, die wahren Urheber und Ihre eigene Verstrickung in dieses schreckliche Geschehen hier in Deutschland, und nicht nur im Moment, sondern schon seit langer Zeit, diese Spuren Ihrer direkten Beteiligung an diesem Geschehen zu verwischen hier in diesem Hause und einen falschen Eindruck zu erwecken.
die Wahrheit ist das, was Sie im letzten Wahlkampf in Bremerhaven und Bremen plakatiert und geklebt haben.
Sie werden es nicht erkennen können, es ist ein Aufkleber der DVU, verantwortlich Siegfried Tittmann, Stadtverordneter, Auf der Heide 2, 27574 Bremerhaven.
Sie haben hier dieses auch in der Grafik deutliche, an einen Hitlerkopf erinnernde Machwerk geklebt, mit Ihrem eigenen Namen, auf dem steht: „Istanbul den Türken, Deutschland den Deutschen, Bremen den Deutschen. DVU.“ Das ist Ihre wahre Herkunft, und das ist Ihre wahre Verstrickung in diese Geschichte!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU — Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Das ist Ihr Punkt und nicht die Wahrheitsaufklärung und nicht Ihre ach so große Sorge jetzt um irgendwelche Sprüche gegenüber Ausländern und nicht all das, was Sie hier mit Krokodilstränen verbreiten, der Denkmalschutz nicht, der Tierschutz nicht, sondern das hier. Das musste noch einmal gesagt werden! — Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, das müssen Sie mir einmal erklären! Wo ist da ein Hitlerkopf? Das müssen Sie mir einmal erklären! Wahrscheinlich können Sie nicht richtig sehen, aber das ist Ihr Problem. Herr Dr. Güldner, ich darf hier einmal zitieren,
und Sie bleiben einmal ganz ruhig! Ich weiß nicht, ob Sie das kennen. Die türkische Zeitschrift „Hürriyet“ hat eine Auflagengröße wie die hiesige „BildZeitung“, die werden Sie kennen. Da steht oben jedes Mal auf der ersten Seite: Türkei den Türken! Was ist daran rassistisch, wenn wir diesen Leuten Recht geben? Wir sind ja auch dafür, die Türkei den Türken. Da können Sie doch nicht von Rassismus sprechen. Wo leben Sie eigentlich?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mir nicht vorgenommen, mich hier noch einmal zu Wort zu melden, zumal ich die Rede meines Fraktionskollegen Dr. Güldner im Sinne des gemeinsamen Antrags so gut fand, dass ich das eigentlich nicht für notwendig gehalten habe. Aber die Äußerungen von Herrn Tittmann bringen mich dazu, noch einiges zu sagen.
Sie wissen, dass ich einmal Senatorin für Kultur und Ausländerintegration war, und das hatte damals den Sinn, diese Perspektive der Migration und eines multikulturellen Zusammenlebens politisch anders zu betonen. Wir hatten damals hier in diesem Hause mit Herrn Weidenbach große Auseinandersetzungen, auch im Rahmen der Kulturpolitik,
ob eine Gesellschaft in der Lage ist, mit der Herausforderung, mit verschiedenen Ethnien, mit verschiedenen Religionen, mit Volksgruppen, mit Menschen verschiedener Hautfarben friedlich zusammenleben zu können. Die Polemik von Herrn Tittmann vorhin zielte wieder darauf, dass Gesellschaften per se damit überfordert seien, dass es so konfliktreich wäre, dass man Gesellschaften davor schützen muss.
Das sagt nicht nur die DVU, sondern das geht weit in andere Parteien hinein, dass es Menschen gibt, die eine solche Herausforderung für eine zu hohe Anforderung an Gesellschaften halten. Nun würde ich immer sagen, dass dies in der Tat eine der Fragen ist, die die große Herausforderung für alle pluralen und modernen Gesellschaften ist und dass es nicht leicht ist. Aber ich möchte genauso deutlich sagen: Dazu, meine Damen und Herren und Herr Tittmann, gibt es keine friedliche Alternative!
Wir reden immer über Globalisierung, über das Zusammenwachsen der Welt, über Migrationsströme aufgrund von Krieg, von Ökokatastrophen, von ethnischen Auseinandersetzungen, seien sie jetzt in Algerien, im Kosovo, in Tschetschenien, in Afghanistan oder wo auch immer. Wir haben so viele Konfliktherde in der Welt, dass es allein deshalb schon so sein wird, dass wir mit Menschen aus anderen Ländern zusammenleben müssen.
Wir haben die Auseinandersetzung um die Green Card, weil unsere Volkswirtschaft ohne diese Menschen von außen, ohne diese Experten, nicht in der Lage ist zu konkurrieren, und wir haben weite Be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
reiche in unserer Ökonomie, die ohne Menschen aus anderen Ländern gar nicht mehr funktionieren würden,