Lassen Sie mich auch sagen, ich bin überhaupt nicht ideologisch festgelegt, was Sie als Begriff hier eingeführt haben. Es kann hier nicht um Ideologisches gehen, sondern um die Frage einer sehr differenzierten Bewertung eines solchen Stoffes. Vielleicht gestatten Sie mir auch, dass ich Ihre Pauschalkritik am Umweltbundesamt zurückweise. Ich den––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ke, es ist ein seriöses wissenschaftliches Institut, und wie immer zwischen Wissenschaftlern gibt es unterschiedliche Stellungnahmen, aber hier das Umweltbundesamt zu diskreditieren, halte ich für unangemessen, und auch den Zusammenhang, den Sie hergestellt haben, für völlig aus der Welt. Ich bin nicht Wissenschaftlerin in diesem Sinn, und die Beteiligten, die hier schon geredet haben, die also sozusagen fachliche Dinge beitrugen, das kann und will ich nicht tun. Ich möchte nur auf die einzelnen Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.
Es wird überhaupt nicht bestritten, dass der CO2Austrag bei Biodiesel besser ist als bei den herkömmlichen Dieselkraftstoffen, das ist völlig klar. Auch die Energiebilanz, auch dies wird ja nicht bestritten, ist positiv gegenüber den herkömmlichen Dieselstoffen. Bezogen auf die Frage schwefelärmer ist das richtig, aber eben nur bezogen auf die zurzeit veralteten Kraftstoffe, die eingesetzt werden. Sie wissen, dass es mit der bevorstehenden EU-Verordnung in Zukunft schwefelärmere Kraftstoffe geben wird, und insofern ist dann die Differenz zwischen den zum 1. Januar 2000 auf den Markt kommenden und dann auch steuerfreien schwefelärmeren Kraftstoffen überhaupt nicht mehr so groß. Auch an dieser Stelle nivelliert sich das. Auch dies ist bewertet worden, und man muss es in die kritische Diskussion einbeziehen.
Zur Frage der Rußpartikel! Es ist richtig, was Sie vorgetragen haben, dass davon ausgegangen wird, dass aufgrund der Eigenschaften von Biodiesel der Austrag großer Rußpartikel kleiner ist. Ich habe aber auch gelesen, ich kann das nicht bewerten, ich denke nur, auch dies muss man in Betracht ziehen, dass durchaus wissenschaftlich hinterfragt wird, ob dadurch, dass der Ausstoß von kleineren Rußpartikeln, die lungengängiger sind,
möglicherweise die Gefahr von Krebserregung nicht gemildert worden ist. Ich kann das nicht bewerten. Ich denke nur, wenn man eine solche Betrachtung macht, und daran ist uns ja gelegen, muss man in der Bilanzierung des Pro und Kontra alle Aspekte nehmen und kann nicht nur jeweils denen, die dem eigenen Wunsch entsprechen, entgegentreten.
Ich bin der Meinung und möchte das noch einmal deutlich machen, dass es nicht darum geht, nicht Biodiesel zur Anwendung zu bringen, sondern es geht wirklich darum, wie man — und wir reden hier für das Land Bremen, das nicht solche Flächen hätte, um nun in größerem Stil Raps anzubauen, das ist auch nicht Ihr Anliegen — in einem vernünftigen Mix, das, worum es uns geht, auch eine Unabhängigkeit vom Erdöl zu bekommen, voranbringen kann. Da spielt mit Sicherheit Biodiesel eine Rolle.
Es ist von uns auch gar nicht bestritten worden, und man muss schauen, bei welchen Fahrzeugen er einzusetzen ist. Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte gelernt, dass eben die heutigen Motoren nicht alle auf diese aggressive Form eingestellt sind, sondern dass es offensichtlich doch bei dem einen oder anderen Fahrzeug eben nicht sinnvoll ist, das ohne eine Fahrzeuggarantie zu machen.
Sie haben darauf verwiesen, dass wir nur Bremerhaven zitiert haben. Ich denke, es ist nahe liegend, dass man im eigenen Land schaut, welche Erfahrungen denn damit gemacht worden sind. Ich habe nur gehört, dass die Bremerhavener Verkehrsbetriebe dies aufgegeben haben, weil sie, bezogen auf ihren Fahrzeugpark, dies nicht für sinnvoll gehalten haben, offensichtlich im Hinblick auf die Motoren, aber auch bezogen auf die Energie, die sie beim Einsatz haben, nämlich dass es dort schlechter ist, dort mehr von diesem Biodiesel gebraucht wird, um gleiche Leistung zu erzielen. Das sind alles Fragestellungen, die man in eine Bewertung einbeziehen muss und schauen muss, an welchen Stellen es Sinn macht und an welchen Stellen es keinen Sinn macht.
Zur Flächenfrage! Sie haben das eben abgetan, und ich streite mich nicht um die 0,5 Prozent des Substituts. Ich weiß, das Umweltbundesamt ist von 0,5 Prozent ausgegangen, das IFO-Institut ist von fünf Prozent ausgegangen. Auch darüber streite ich mich nicht. Nur, richtig ist auch, dass, wenn man dies größerflächig anbauen will, offensichtlich durch den Düngemitteleinsatz, durch Pestizide und andere Mittel eben parallel dazu ein anderes Problem auftaucht. Ich bin keine Biologin und kann es ähnlich wie Sie nicht mit biologischen Kriterien beschreiben. Ich habe nur gelernt, dass bei diesem Geschehen dann Lachgas entsteht.
Ja, das wäre vielleicht für uns alle schön, wenn wir mehr lachen könnten! Aber dies ist eben wiederum sehr viel problematischer als CO2, wenn es emittiert wird. Dies sind alles Fragen, die man sehr sorgfältig und differenziert betrachten soll.
Unser Anliegen war, wir wollen in einer Veranstaltung auch diejenigen, die hier Flotten in Bremen haben, dazu anregen zu schauen, welche Alternativen jeweils für uns richtig sind und worauf man setzen muss, das ist, glaube ich, doch ein Weg, um ein Stück dem von Ihnen gewünschten Konsens näher zu kommen, was wir gemeinsam in dieser Frage tun können, um all die Dinge, die wir im Haus und auch im Senat gemeinsam wollen, die Umwelt zu entlasten und Rohstoffe zu sparen, wo immer es geht, zu erreichen. An dieser Stelle sind wir gar nicht auseinander.
kehrte Weg. Aber das schlagen Sie auch nicht vor. Ich plädiere für einen vernünftigen Mix der verschiedensten Techniken, angepasst an die Fragen, wie sie gebraucht werden, vorzunehmen und dann auch mit denen, die Anwender sein sollen, darüber zu diskutieren. Wir haben uns das vorgenommen, und ich denke, dass wir in der Umweltdeputation dies auch weiter begleiten können und so am Ende vielleicht dann doch zu dem von Ihnen gewünschten Konsens kommen werden. Für Konsense bin ich immer zu haben, aber sie müssen einer differenzierten und sorgfältigen Vorplanung entsprechen. Ich glaube, wir haben hier mit unserer Antwort einen Versuch gemacht, sowohl das Positive als auch die kritischen Fragestellungen, die sich nach wie vor ergeben, darzustellen. Lassen Sie uns dies weiterverfolgen! Ich glaube, dann machen wir es richtig. — Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/436, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Knigge. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Dr. Knigge, ich glaube, Sie verzichten darauf. Wir treten in die Aussprache ein. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ältere Arbeitslose, über die wir heute reden wollen, sind eine Gruppe in der Gesellschaft, die viel zu lange am Rand gestanden hat. Ich glaube aber, dass es sich hier doch um eine zu große Zahl von Menschen handelt, als dass es nicht an der Zeit wäre, dass sich auch Politik mit diesem Problem intensiver beschäftigt, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Ich will nur einmal kurz auf die rein zahlenmäßigen Dimensionen des Problems hinweisen. Im Land Bremen sind 7253 Arbeitslose über 55 und 11 836 Arbeitslose, die 50 Jahre und älter sind. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtheit der Arbeitslosen von fast einem Drittel.
Was noch beunruhigender ist: Fast über 50 Prozent dieser Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose! Das hat Gründe, und diese liegen nicht so sehr in der Qualifikation der Arbeitslosen, im Gegenteil, es sind mehr unter ihnen, die eine berufliche oder andere Qualifikation haben als bei den sonstigen Arbeitslosen. Es hat auch — das wird vielleicht verwundern bei dieser Zielgruppe — nicht unbedingt einen Grund in gesundheitlichen Einschränkungen. Der größte Teil dieser Gruppe hat keine gesundheitlichen Einschränkungen, sondern die Gründe für die Langzeitarbeitslosigkeit liegen allein in dem einen Punkt, nämlich, dass es sich um Ältere handelt! Dies wird von vielen Arbeitslosen — das weiß ich aus vielen Gesprächen — als demütigend und als Abwertung ihrer Lebensleistung empfunden, wenn sie mit 50 Jahren oder darüber in einer Situation sind, in der sie plötzlich arbeitslos werden und in der ihnen auch klar wird, dass sie niemand mehr haben möchte und sie niemand mehr braucht.
Man muss diese ganze Sache sehr differenziert betrachten. Es ist ja nicht so, dass Ältere nun einem besonders hohen Risiko unterliegen, arbeitslos zu werden. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist im Gegenteil das Risiko von Älteren, arbeitslos zu werden, relativ geringer als bei Jüngeren. Das liegt daran, dass wir immer noch relativ soziale Kündigungsschutzregeln haben, und an dieser Stelle plädiere ich auch dafür, sie beizubehalten.
Wenn sie dann aber arbeitslos geworden sind, haben sie kaum Chancen, wieder in den Beruf zu kommen, und das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich denke, wir müssen uns darüber klar werden, dass hier auch für die Zukunft ein Umdenken notwendig ist. Wir werden uns alle von einem gewissen Jugendlichkeitswahn lösen müssen, bei dem wir jetzt denken, dass nur junge Menschen leistungsfähig, flexibel, anpassungsfähig, modern und so weiter sind. Auf Dauer müssen wir damit leben, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, auch in einer alternden Arbeitsgesellschaft. Die Betriebe vor allen Dingen müssen sich darauf einstellen, dass sie auch entsprechend ihre Belegschaften pflegen müssen. Es geht nicht mehr, wie es bei vielen Betrieben noch der Fall ist, auf Verschleiß zu arbeiten und dann Ersatzbedarf mit Jüngeren aufzufüllen, sondern es ist notwendig, dass sich die Betriebe in der Gestaltung der Arbeitswelt darauf einstellen, dass sie in Zukunft auch stärker auf Arbeits- und Gesundheitsschutz bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern achten müssen, dass die Arbeitsbedingungen so eingerichtet werden, dass von vornherein auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch weiter als vollwertige Arbeitskräfte im Betrieb arbeiten müssen.
Ich denke, dass es da auch schon gute Ansätze gibt. Das neue Arbeitsschutzgesetz, das auf einen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz setzt und alle Betriebe dazu verpflichtet, in dieser Hinsicht tätig zu werden, bietet einen guten Ansatzpunkt. Es muss noch konsequenter in Bremen umgesetzt werden, als es bisher der Fall ist. Ich verweise auf das Bestreben, über das wir hier in der Bürgerschaft debattiert haben, ein Netzwerk „Arbeitsund Gesundheitsschutz“ bei der Senatorin für Arbeit einzurichten, das dies hier in Bremen auch voranbringt. Ich halte es auch für dringend erforderlich, auch unter diesem Aspekt, dass wir hier viel mehr tun, als es bisher der Fall ist.
Ich muss auch sagen, dass gerade dieses Problem älterer Arbeitnehmer im Betrieb auch sehr stark differenziert und individualisiert betrachtet werden muss. Ich komme jetzt einmal von der Großen Anfrage weg auf den Antrag der Grünen, der hier vorliegt. Ich finde, dass über diese differenzierte und schwierige Problemlage etwas glatt oder forsch hinweggegangen worden ist. Es ist schließlich auch so, dass sehr viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer — und ich glaube, das müssen wir akzeptieren — sich heute auf jeden Fall einfach im Betrieb in ihrer Arbeit verschlissen haben. Es gibt auch sehr viele Tätigkeiten, denke ich, in denen nach einem dreißig- oder vierzigjährigen Arbeitsleben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Beispiel mit Recht die Möglichkeiten des Vorruhestands nutzen, um, wenn sie noch eine einigermaßen auskömmliche Rente erzielen können, auch vorzeitig aus dem Betrieb auszuscheiden.
Ich denke, man kann dies dann nicht irgendwie so schlankweg als Hinausdrängen älterer Arbeitnehmer aus dem Betrieb bezeichnen. Ich würde sagen,
sprechen Sie mit Kolleginnen und Kollegen, und Sie werden erfahren, dass viele diese Möglichkeiten auch sehr schätzen und nutzen und froh sind, dass sie die Möglichkeiten haben, durch Vorruhestandsregelungen vorzeitig aus dem Betrieb auszuscheiden.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Ich denke immer noch, ich beharre darauf, dass wir diese Arbeitslosigkeit gegenwärtig auch dadurch bekämpfen müssen, dass wir Arbeit anders verteilen, und Vorruhestandsregelungen, durch die Ältere eher ausscheiden und Jüngere die Möglichkeit haben nachzurücken, sind eine sehr gute Möglichkeit, um auch hier Einstellungschancen für Junge zu bieten, beiden Seiten gerecht zu werden und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich denke, daran sollten wir auch festhalten.
Die auf die Zukunft gerichteten Überlegungen helfen allerdings den heutigen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ziemlich wenig, und sie helfen auch nicht den fast 12 000 arbeitslosen älteren Menschen, die wir hier in Bremen haben, die qualifiziert und zum großen Teil motiviert sind und einen Arbeitsplatz suchen. Ich begrüße deswegen sehr die Initiative der Bundesanstalt für Arbeit, die unter dem Motto „50 plus, die können es!“ versucht, auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu vermitteln.
Eine Chance dafür bietet der gegenwärtig von vielen Unternehmen beklagte Fachkräftemangel. Trotz hoher Arbeitslosigkeit beklagen viele Unternehmen, dass sie nicht genügend qualifizierte Fachkräfte finden, und ich denke, da können wir es uns nicht leisten, ältere Fachkräfte mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen einfach auszusortieren und nicht einzustellen. Ich denke, da müssen wir wirklich umdenken und appellieren an die Unternehmer, ihre Vorurteile gegenüber Älteren abzubauen und zu sagen, wenn sie Fachkräfte suchen und es gibt arbeitslose Ältere, seien sie auch über 50, die hoch qualifiziert und motiviert sind, diese auch einzustellen.
Deswegen denke ich, dass wir auch als Politik diese Anstrengung, diese Initiative der Bundesanstalt für Arbeit auch politisch begleiten und unterstützen werden im Land Bremen.
schlimm, wir haben einen zunehmenden Aufbau von Beschäftigung. Das ist auch gut so, die Zahl der offenen Stellen in Bremen ist von 3000 vor zwei Jahren auf jetzt 5000 gestiegen, und die Vermittlungschancen sind gut. Das ist sicher gut so und auch positiv zu sehen. Trotzdem glaube ich, dass wir Illusionen verbreiten, wenn wir jetzt hier der Masse der Arbeitslosen, vor allen Dingen den Langzeitarbeitslosen, sagen, dass dies für sie eine reale Beschäftigungschance bedeutet.
Deswegen plädiere ich an dieser Stelle auch ganz heftig nicht nur für Ältere dafür, dass wir auch für diese Gruppe, vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose, immer noch ein Maß an öffentlich geförderter Beschäftigung vorhalten müssen, um ihnen auf diese Art und Weise neben Vermittlungsbemühen, neben Einstellungszuschüssen und neben Qualifizierungen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Arbeitskraft weiter zu qualifizieren, ihre Fähigkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren, zu erhalten und ihnen auch eine sinnvolle Einkommensperspektive gewährleisten.