Deswegen plädiere ich an dieser Stelle auch ganz heftig nicht nur für Ältere dafür, dass wir auch für diese Gruppe, vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose, immer noch ein Maß an öffentlich geförderter Beschäftigung vorhalten müssen, um ihnen auf diese Art und Weise neben Vermittlungsbemühen, neben Einstellungszuschüssen und neben Qualifizierungen die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Arbeitskraft weiter zu qualifizieren, ihre Fähigkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewähren, zu erhalten und ihnen auch eine sinnvolle Einkommensperspektive gewährleisten.
Ich denke, dies gilt insbesondere für die älteren Langzeitarbeitslosen. Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten und Instrumente, die uns das SGB III, das Arbeitsförderungsgesetz, gibt, auch nutzen, um diesen älteren Langzeitarbeitslosen gegebenenfalls auch Möglichkeiten zu verschaffen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation in Tätigkeitsfeldern einzusetzen, die im Bereich der gemeinnützigen Arbeit liegen, die im Bereich nützlicher Arbeit liegen, soweit sie nicht die Möglichkeit haben, in einem Betrieb oder in einem Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden.
Die Reform des SGB III hat uns hierfür gute Möglichkeiten gegeben, es hat die Einsatzmöglichkeiten insbesondere für Strukturanpassungsmaßnahmen erweitert. Strukturanpassungsmaßnahmen bieten erstens die Möglichkeit, Arbeitslose länger öffentlich gefördert zu beschäftigen, und sie haben zweitens ein breites Spektrum an Möglichkeiten des Einsatzes, sei es im Sozial-, im Umwelt-, im Jugendbereich, in Sport, Kultur und Denkmalpflege, Wohnumfeldverbesserung und Stadterneuerung. Warum sollen ältere Arbeitslose nicht ihre Kenntnisse und Qualifikationen einsetzen können, zum Beispiel, wie es heute schon zum Teil der Fall ist, im Conciergeprogramm, zur Verbesserung der Wohnsituation in gefährdeten Quartieren, warum nicht in Kultureinrichtungen, im Sport oder in vielen anderen Bereichen?
Ich weiß, dass viele ältere Langzeitarbeitslose dies gern möchten, dass sie sehr motiviert sind, und ich denke, es ist an der Zeit, dass das Programm — jetzt komme ich auf die Antwort des Senats auf die Große Anfrage zurück, die wir gestellt haben —, das
die große Koalition verabredet hat, nämlich ein Programm zur Förderung von älteren Langzeitarbeitslosen aufzulegen, endlich in die Tat umgesetzt werden soll, und zwar so, dass auf Dauer auch diese älteren Langzeitarbeitslosen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen insgesamt gefördert werden.
Wie gesagt, ich begrüße es sehr, dass die Umsetzung des Programms angekündigt ist. Ich fordere nur sehr dringlich das Ressort auf, und dazu kann vielleicht nachher etwas gesagt werden, dass die Umsetzung schnell geschieht, denn die Langzeitarbeitslosen warten darauf.
Ich habe ja gesagt, ich glaube, da sind eine ganze Menge Probleme aufgenommen, die ich auch angesprochen habe. Ich finde nur, er geht ein bisschen forsch über die Differenziertheit der Problemlage hinweg. Mein Vorschlag wäre, dass wir diesen Antrag an die Deputation für Arbeit überweisen, und dass wir dann eine gemeinsame Vorlage aller Fraktionen, wenn es möglich ist, aus der Deputation heraus machen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Problem. Ich glaube, es ist auch ein Problem, das wir hier im Konsens angehen sollten. Ich denke aber, dass es sich auch lohnt, sich gründlich und differenziert damit zu befassen und dann sehr schnell, aber doch mit einem entsprechend differenzierten und ausgewogenen Programm herauszukommen. — Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich ausschließlich mit der Frage beschäftigen: Was ist ein älterer Arbeitsloser? Die Antwort zu Frage eins hat mich und meine Fraktion doch wirklich sehr erschreckt. Hier verweist das Arbeitsressort auf Wissenschaftler und wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Begriff auf die Altersgruppe 40 Jahre und älter und/oder 45 Jahre und älter ausdehnt.
Ja, Sie mögen der Wissenschaft glauben, wir beschäftigen uns hier eher mit den Menschen! Das ist so eher unsere Politik, meine Damen und Herren!
Wir wissen, dass wir heute nach Schule und Berufsausbildung mindestens 22 Jahre alt sind, bevor wir voll in den Beruf einsteigen können. Sollten wir studieren, verschiebt sich der Einstieg in den Beruf deutlich auf Ende 20 oder sogar Anfang 30 Jahre. Wir haben also nach Aussage des Ressorts Arbeit ganze 20 bis 25 Jahre, in denen wir dann beruflich aktiv sein dürfen, in denen wir Beiträge in unsere Sozialsysteme einzahlen, in denen wir ein voll akzeptiertes Mitglied dieser Gesellschaft sind, die sich nämlich über Arbeit auch und sehr stark definiert. Das schreibt das Ressort einfach einmal so auf und lässt es dann auch völlig unkommentiert stehen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, ich finde das so nicht in Ordnung, und ich denke, das darf so nicht stehen bleiben, denn es wird sonst zu einer Selbstverständlichkeit.
Was ist denn das bitte für eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit, wenn Menschen mit Kreativität, Erfahrung und Wissen einfach abgehakt werden, wenn Wissenschaftler vierzigjährige Männer und Frauen zu älteren Arbeitsuchenden stempeln können
und keiner sich mehr wehrt — ja, ich weiß, Ihnen ist das egal! Sie müssten dann auch nicht mehr im Parlament sein, ab in den Ruhestand, sofort, wenn wir über die Sicherung der Sozialsysteme nachdenken und keiner mehr fragt, wie lange uns eigentlich die Chance geboten wird, Versicherungsbeiträge einzuzahlen! Regt sich denn keiner mehr darüber auf? Wir als CDU-Fraktion tun das,
wenn die SPD das nicht tut, finde ich, ist das in Ordnung! Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt das beliebte Schwarze-Peter-Spiel beginnen, das schon läuft,
und jeweils den anderen schon schuldig erklären, bitte ich Sie, darüber nachzudenken, ob wir das wirklich so hinnehmen wollen. Ich denke, nein!
Arbeitnehmer sind mit 40, 50 Jahren, aber auch mit 60 Jahren ein Schatz der Erfahrung in den Betrieben.
Sie sind ein ganz wichtiger Garant für ein menschliches Miteinander, in dem nicht nur Ellenbogen und Karrieresprünge im Vordergrund stehen, sondern in dem auch Wissen und Weitergabe von Wissen an junge Kollegen ein Klima von Vertrauen und Sicherheit für die Jüngeren schaffen. Gelassenheit und Toleranz, die geringsten Fehlzeiten übrigens durch Krankheit und eine Souveränität in der Bewältigung in der Arbeit, das sind Dinge, die Menschen ab 40 Jahre bis hinein ins Rentenalter den Betrieben zu bieten haben. Kluge Arbeitgeber wissen und nutzen dies. Wenn dies jetzt auch noch die Wissenschaft und das Arbeitsressort akzeptieren, dann, denke ich, haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan.
Für die CDU-Fraktion fordere ich den Senat auf, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lanze zu brechen, und nicht nur das. Der Senat unterstützt Initiativen für von Gewalt bedrohte Frauen, für verantwortlichen Umgang mit Alkohol und für ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung. Alles besonders lobenswert und, wie ich finde, auch besonders wichtig! Ich fordere aber für die CDU-Fraktion den Senat auf, eine Initiative ins Leben zu rufen und zu unterstützen, damit solche Diskriminierung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im besten Berufsalter nicht mehr stattfinden darf, schon gar nicht in einer Antwort des Senats!
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Grünen! Wir hätten als SPD diesen Antrag sehr gern unterstützt, wir finden ihn richtig.
gern den Antrag der Grünen unterstützt, aber die SPD-Fraktion hat sich diesem Wunsch leider nicht anschließen können. Frau Ziegert hat dazu auch einiges gesagt.
wohl wir uns immer in der Deputation natürlich auch genau mit diesem Problem beschäftigen und dazu auch eine Menge an Programmen erarbeitet haben. Trotzdem, wir hätten Ihrem Antrag gern zugestimmt, Frau Stahmann, wir finden ihn richtig, aber die Regeln sind, wie sie sind, und wir haben sie hier zu akzeptieren.
Ein letztes Mal noch einmal zu Frau Ziegert! Sie haben gesagt, dass nicht jeder Arbeitnehmer hinausgedrängt wird aus dem Betrieb, sondern dass viele auch gern gehen nach einem langen Berufsleben, um dann den Vorruhestand zu nutzen. Dies ist richtig, und wir sind froh, dass es diese Regelung zum Vorruhestand gibt auch innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie in vielen anderen Betrieben. Richtig ist aber auch, dass in vielen Betrieben die Arbeitnehmer hinausgedrängt werden, unabhängig davon, ob sie es möchten oder nicht. Viele würden gern weiter beschäftigt sein und nicht in den Vorruhestand gehen. Für sie muss es natürlich Alternativen geben, vor allen Dingen muss darüber nachgedacht werden, wie die Menschen, die schon draußen sind, wieder einen vernünftigen Einstieg in das Berufsleben finden. — Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Älter werden könnte so schön sein, aber in der Realität wird es einem so schwer gemacht.
Wie die Anfrage der großen Koalition deutlich gemacht hat, betrifft das auch die Erwerbstätigkeit. Noch einmal vornweg an Frau Ziegert, ich möchte Folgendes für die Grünen ausdrücken: Niemand muss länger arbeiten, aber jede und jeder soll es dürfen.
Es gibt durchaus Menschen, die sich mit 55 Jahren noch so fit fühlen und auch gern länger arbeiten wollen als 60, manche mögen auch noch mit 67 arbeiten. Ich finde, darauf sollte man auch ein Recht haben, und es sollte einen Arbeitsmarkt geben, der das auch möglich macht.
Die Wissenschaftler sagen, zunehmendes Alter auf dem Arbeitsmarkt ist kein Positivfaktor. Das trifft ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bestimmt auf einige Abgeordnete in der Bürgerschaft nicht zu, Sie sind jetzt ausdrücklich nicht angesprochen, Sie strahlen mich zwar schon alle an, aber wir möchten das mit unserem Antrag einfach einmal thematisieren.