Wir haben immer gesagt, wir sind ein Einwanderungsland, und jetzt sagen fast alle, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wenn wir das sind, müssen wir auch die Integration der hier lebenden Menschen endlich vertiefen und sie nicht mehr nur als Gäste oder als bloße Mitbürger bezeichnen. Mit den Bezeichnungen fängt es ja schon an. Mit Gästen und Gastfreundschaft hat das Zusammenleben zwischen verschiedenen Gruppen hier in Bremen schon lange nichts mehr zu tun.
Wir haben, und das ist ein roter Faden, der sich durch unseren Antrag zieht, verbindliche Ziele hinein geschrieben, verbindliche Ziele zum Beispiel bei der Frage, wie das in Kindertagesheimen ist. Brauchen wir dort nicht endlich viel mehr Erzieherinnen und Erzieher, die hier aufgewachsen sind, die aber die Migrationserfahrung haben und die ihre Ausbildung hier haben? Sie sind genau diejenigen, die die Brücke schlagen können zwischen den verschiedenen Gruppen in den Kindertagesheimen, in den Schulen, im öffentlichen Dienst, bei sozialen Trägern und so weiter.
Wir sagen auch, dass erfolgreiche Programme, die ja hier in Bremen im Konsens aller gestartet sind, wie zum Beispiel das Hippy-Programm für junge Familien und kleine Kinder, endlich weiter ausgebaut werden müssen. Da sind Sie bei Ihrem Problem Nummer eins, nämlich dem Geld. Da müssen Sie dann sagen, wie Sie das machen wollen. Ich glaube, dass man ein solch erfolgreiches Programm nicht ernsthaft und ohne Skrupel an die Seite stellen kann, sondern es ausbauen muss, so dass es bedarfsdeckend eingesetzt werden kann.
Ich komme zum Schluss. Diesen roten Faden, der sich durch unseren Antrag zieht, können Sie dann in ganz vielen Punkten weiter verfolgen. Wir haben gesagt, dass es auch an den Schulen endlich so kommen muss, dass wir mehr Lehrer und Lehrerinnen aus dem Bereich der Zuwanderer einstellen. Im öffentlichen Dienst, Herr Dr. Knigge hat es angesprochen, sind erste Erfolge da. Sie haben nicht gesagt, dass der Anteil der zugewanderten Jugendlichen an den Altersgruppen, über die wir sprechen, zwischen 25 und 30 Prozent liegt, so dass die hier von Herrn Perschau vorgestellten Zahlen zwar sehr erfreulich sind, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Wir sagen, wie wir das verbindlich festschreiben können.
und Engagement, nicht nur verschiedene Konzepte, nicht nur allgemeine Formeln investieren müssen, sondern uns auch dann bekennen und konkrete, transparente, nachprüfbare, verbindliche Ziele formulieren, die die Bevölkerung nachvollziehen kann, die wir Parlamentarier überprüfen können, und wir müssen nicht zuletzt auch Geld in diesen Bereich investieren!
Hier müssen wir nicht nur neue Dinge machen, sondern was ganz entscheidend ist, wir müssen auch sehen, und das würde zu einem solchen Bericht dazu gehören, ob alle die Dinge, die in den letzten zehn bis 20 Jahren gemacht worden sind, tatsächlich erfolgreich waren. Ich habe hier große Zweifel.
Über diesen gesamten Bereich, den der Senat ja originär verantwortet, ist im Bericht des Senats überhaupt keine Rede. Das wäre aber ein wichtiger Bestandteil für einen Neuanfang in diesem Bereich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat bis heute versäumt, ein Selbstverständnis als Einwanderungsland zu entwickeln. Das zeigt sich unter anderem auch dadurch, dass ein aufeinander abgestimmtes Integrationskonzept für Einwanderer bis jetzt gefehlt hat.
In Bremen wurden auch früher einige Schritte gemacht, wenn ich daran erinnern darf. 1979 gab es das erste Konzept, das 1982 fortentwickelt wurde. Aus diesem Grund begrüße ich jetzt, dass sich der Senat nach 18 Jahren mit dem Thema der Integration befasst hat.
Ich hoffe, dass dadurch Strategien, Aufgaben und Maßnahmen von verschiedenen Ressorts aufeinander abgestimmt und so effektiver werden als bisher.
Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass Integrationspolitik eine der größten und dringlichsten globalen Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Menschen, die sich eine Stadt teilen, sollten sich dort wirklich zu Hause fühlen. Dafür muss eine Integrationspolitik geschaffen werden, die Einwohnern eines Landes wie Bremen gleichwertige Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Integration kann nur über soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Zugang und Beteiligung an Ressourcen sinnvoll angegangen werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bei der Integrationspolitik geht es dabei nicht nur, dies wurde zwar schon zweimal gesagt, aber ich will es noch einmal betonen, um Zuwanderer — die so genannten Ausländer —, es geht um uns alle in unserer Vielfalt.
Integration bedeutet für mich, und ich finde es richtig zu beschreiben, was man darunter versteht: Menschen unterschiedlicher Kulturen leben gleichberechtigt zusammen, akzeptieren sich in ihrer Vielfalt und sind auch bereit, etwas voneinander zu lernen.
Das Zusammenleben von Migranten, Zuwanderern oder Flüchtlingen und Deutschen ist nicht planbar, denke ich. Menschen kommen und gehen, Migration ist kein neuer Prozess. Es hat ihn immer gegeben, es wird ihn wahrscheinlich in späteren Jahrhunderten auch geben. Aus diesem Grund, denke ich, wird es immer wieder neues Handeln, immer wieder neues Entwickeln geben und muss auch die Integrationspolitik ein langfristiges Ziel haben.
Für mich muss das oberste Ziel der Integrationspolitik sein, Migranten für die schnellere und dauerhafte Teilnahme am gesellschaftlichen, beruflichen und insbesondere auch am politischen Leben vorzubereiten und auf Entwicklungen, die das zu verhindern drohen, wie zum Beispiel auf den Rechtsextremismus, den wir heute besprochen haben, offen und effektiv zu reagieren.
Integration ist kein einheitlicher Begriff. Eine einzige Kultur der Deutschen, an der die Migranten sich messen lassen müssen, gibt es nicht. Integrationsprobleme — wenn ich erinnern darf — zwischen West- und Ostdeutschen sind ja bekannt. Ich brauche das hier nicht näher zu beschreiben. Der Integrationsprozess beinhaltet auch viele Probleme, über die ganz offen zu sprechen ist, wenn sie bekannt geworden sind. Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, der nicht abzuschließen ist.
Die beschlossenen Grundsätze des Senats sehe ich erst einmal als einen Schritt in die richtige Richtung.
Wir müssen Forderungen formulieren, durch die Deputationen und Ausschüsse kritisch begleiten und auch kontrollieren. Wir wollen uns jährlich berichten lassen, was realisiert wurde, was nicht und warum.
Eines muss ich noch deutlicher sagen: Bei der Integration wurde gesagt, Paradigmenwechsel, geht es nicht immer um Defizite von Migranten, sondern
mehr um die ungleiche Situation von Migranten im Vergleich zu den Deutschen, zu den Inländern. Ich denke, wir haben sehr viele Pflichten, Migranten haben sehr viele Pflichten, aber nicht alle Rechte, die Deutschen zustehen. Rahmenbedingungen für Recht und Chancengleichheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik, also unsere Aufgabe, da müssen wir besonders aufpassen. Für die Integration sind trotz der schwierigen Haushaltslage mehr Mittel notwendig, wenn wir Menschen integrieren wollen, denn es kostet auch einfach mehr Geld, da können wir nicht einfach sagen, wir haben dafür zu wenig Geld. Wie sollen etliche tausend Menschen, die in Bremen leben, sich integrieren, ohne etwas zu kosten? Ich glaube, die Rechnung würde nicht aufgehen.
Nein, auch die anderen Ressorts! Inneres gehört auch dazu, Wirtschaft gehört dazu, dazu komme ich noch! Die Folgen einer misslungenen Eingliederung sind nicht nur inhuman, sondern kommen unsere Gesellschaft teurer zu stehen als die Kosten einer erfolgreichen Integration. Ich denke, das Geld ist sinnvoll angelegt. Aus diesem Grund finde ich dann festgeschriebene Summen falsch. Wenn ich nicht alle Maßnahmen kenne, kann ich auch nicht festlegen, ob sie vier, fünf oder sechs Millionen DM kosten werden. Ich begrüße, dass die Stärkung der Selbsthilfe und die vielfältige Landschaft von Vereinen und Initiativen, die es in Bremen gegeben hat, extra gefördert werden. Da kann ich dann an eines erinnern, Herr Dr. Güldner: Sie haben geschrieben, Migra sei die erste Frauenorganisation. Ich will Sie nur daran erinnern: Vor zehn Jahren gab es Decolores, noch davor gab es internationale Frauengruppen, die auch ihre Partizipation an dieser Gesellschaft versucht haben. Der Senat hat einstimmig beschlossen, das hat mich gefreut, ich hoffe, dass die Maßnahmen auch einstimmig realisiert werden können, denn Integrationspolitik ist eine, wie Herr Dr. Knigge noch einmal betont hat, Querschnittspolitik. Sie betrifft alle Lebensbereiche der Migranten und damit auch alle Senatsressorts. Im Folgenden möchte ich einige Bereiche erläutern, die in dem Konzept zu kurz gekommen sind, zum Beispiel die Ausländerbehörde. Ich finde, eine grundlegende Reform des Ausländeramtes zu einer modernen Beratungs- und Dienstleistungseinrichtung für Zuwanderer ist notwendig,
öffentlichen Dienstes angesprochen, aber ich meine, da sind immer noch zu wenige, und Einstellungen im Bereich der Polizei und der Ausländerbehörde und bei den Wirtschaftlichen Hilfen werden sicherlich einige Alltagsprobleme minimieren können, abschaffen werden wir sie nicht. Ich denke, wir würden sehr viel helfen, einige Sprachprobleme würden wir nicht mehr haben.
Das gehört auch zu diesem Thema, ich denke, sie müssen verbessert werden. Wir können nicht nur beschließen, vor einem Jahr haben wir es beschlossen, aber es ist immer noch nichts umgesetzt, das gehört zu diesem Thema.
Ich habe auch vermisst, weil es europaweit diskutiert wird und in Deutschland sehr viele positive Positionen in diese Richtung geäußert worden sind, ein Antidiskriminierungsgesetz, das zwar Diskriminierung nicht ganz verhindern, aber als Schutzfunktion vielen Menschen helfen kann. Soweit ich mich erinnere, wurde in diesem Haus ungefähr vor zwei Jahren entschieden, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ihre Ermessensspielräume im Zweifelsfall für Zuwanderer positiv nutzen sollen. Es ist Zeit, diesen Beschluss endlich zu realisieren.
Ich finde — das wurde vorhin auch richtig benannt —, Sprache ist ein wichtiges Instrument. Wenn wir uns verständigen müssen, müssen wir alle Deutsch sprechen. Die Bedeutung, die deutsche Sprache zu lernen, kann man nie genug betonen. Aber wenn Kinder, Jugendliche oder Erwachsene Sprachdefizite haben, dann müsste man die Frage stellen, ob die Maßnahmen richtig waren, was man in dem Bereich falsch gemacht hat, und nicht immer sagen, die anderen haben das nicht getan. Aus diesem Grund finde ich, dass Sprachkurse für alle Zielgruppen offen sein müssen, da müsste man keinen Un
Als gutes Beispiel bei diesem Konzept möchte ich erwähnen, was mir auch gut gefallen hat: der Bereich ältere Migranten. Da wurde beschrieben, dass bei der Seniorenvertretung eine angemessene Beteiligung der ausländischen alten Bevölkerung berücksichtigt wird. Zum ersten Mal, das hat mich sehr gefreut! Ich hoffe, in allen anderen Bereichen wird es auch beispielhaft gelten. Noch dazu kommt, was ich bei diesem Konzept vermisst habe — es sind ja nicht nur die Ressorts Soziales, Bildung und einige Bereiche —: Das Wirtschaftsressort hat überhaupt nichts geschrieben, ebenso Bau-, Umwelt- und Justizressort. Die Handlungsschwerpunkte in diesen Bereichen fehlen, ich hoffe, dass sie bald nachgeliefert werden.
Meine Damen und Herren, bislang wurden ideologische Schlachten geschlagen, wenn es darum ging, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Obwohl ich meine, wir sind schon de facto eines, ist die Frage zu klären: Wie wollen wir miteinander leben? Rechtsextremisten werden von allen demokratischen Parteien verurteilt, auch heute Morgen von uns. Aber es gibt immer wieder Probleme, zum Beispiel ändert die Kündigung oder Bestrafung eines Neonazis das Klima der Missachtung von Ausländern nicht.
Parteien werden in solchen Zeiten diskutieren, ob rechtsextremistische Parteien verboten werden. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich etwas zitieren: „Eine solche Diskussion der Bekämpfung gleicht der Suche nach der Fernbedienung, man will das schlechte Programm möglichst bequem wegschalten. Es gilt aber, das Programm zu verändern.“ Das steht in der Zeitschrift für Kommunalpolitik, September-Ausgabe. Ich finde, da müssen wir versuchen, das Programm zu ändern, nicht immer das Programm abschalten.
Ohne Gesicht zu zeigen gegen Rechts und eine humane Einwanderungspolitik hätte weder unsere Demokratie eine Zukunft noch wäre der Standort Deutschland attraktiv und als Sozialstaat bezahlbar.