Gule Iletmis

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich fange zunächst einmal damit an: Was haben Sie denn als Deutsche dagegen, wenn jemand den Namen Ali hat? Ich habe auch einen deutschen Pass und heiße mit Vornamen Gule. Das ist kein typisch deutscher Name, aber trotzdem!

Ich habe mir die Debatte heute auch ein bisschen anders vorgestellt. Ich habe gedacht, die Grünen haben ihre Position deutlich gemacht, wir werden kurz darüber debattieren, und dann ist die Sache für mich erledigt. Als Südländerin habe ich immer gemeint, wir sind für die Emotionalität zuständig und die Norddeutschen für die Sachlichkeit. Das habe ich heute hier nicht angetroffen.

Alle drei Parteien, ich glaube, auch die DVU, haben im Juni ausführlich darüber diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie damals gesprochen haben. Sie sprechen ja meistens zu verschiedenen Themen, wenn es auch nicht zutreffend ist. Irgendwann bringen Sie Ausländer, Flüchtlinge immer wieder ins Gespräch. Sie wiederholen sich ständig, und durch die Wiederholungen werden Ihre Unwahrheiten auch nicht wahr.

Das tun Sie immer wieder, und deswegen gehe ich darauf gar nicht mehr ein. Ich finde, was Sie gesagt haben, war inhaltlich falsch, nicht zutreffend und wiederholend. Ich hoffe, irgendwann lernen Sie auch, ein bisschen sachlich zu argumentieren, damit wir Ausländer uns damit auseinander setzen können und nicht immer fragen müssen: Was ist jetzt schon wieder?

Ich will dann heute ganz kurz sagen, trotz Kritik an einzelnen Regelungen habe ich immer das Grundanliegen des Zuwanderungsgesetzes begrüßt, weil mir zwei Sachen wichtig waren. Zum ersten Mal wird Deutschland, was schon lange Realität war, als Zuwanderungsland anerkannt. Das ist eine Tatsache. Zweitens, die Integration ist gesetzlich festgeschrieben, wie man das machen muss. Frühere Regelungen haben auch immer von Integration gesprochen und gute oder schlechte Regelungen getroffen. In 16 Jahren Kohl war auch nicht immer alles schlecht. Wir haben damals auch eine erleichterte Einbürgerung gehabt, aber das war nicht ausreichend. Jetzt geht das Gesetz nach meiner Meinung den ersten wichtigen Schritt nach vorn. Es ist nicht alles perfekt, aber das perfekt zu machen hängt von uns ab. Insbesondere wenn wir über Bremen debat––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

tieren, hängt es davon ab, wie wir das in Bremen realisieren.

Ich denke, spätestens seit der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau, das war sehr wichtig, das musste erst einmal geschehen, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Länder und Kommunen auf die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 vorbereiten. Ich denke, wir gehen immer schrittweise. Das ist bei allen Bundesgesetzen so. Es wird verabschiedet, der Bundesrat diskutiert darüber, das war ein Theater, darüber hat man tausendmal diskutiert, Rau hat unterschrieben, und jetzt müssen wir das durchsetzen.

Solche Vorbereitungen können allerdings nicht isoliert getroffen werden, sondern sie bedürfen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie es auch bei anderen Gesetzen vorgesehen ist. Hier läuft nach meinem Wissen eine Menge, auch unter der Beteiligung von Bremen. Ich nenne hier nur einige: die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen und Integration, die Konferenz der Ausländerbeauftragten der Länder, die Sitzung der Ausländerbehörden großer Städte zum Erfahrungsaustausch und die Sitzungen des Deutschen Städtetages oder auch die Ländertreffen beim neuen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, das für die Durchführung der Integrationskurse und für die Sprachförderung zuständig ist. Es wird zurzeit auf allen Ebenen intensiv beraten, abgestimmt und vorbereitet.

Es muss natürlich auch eine ganze Reihe von Durchführungsverordnungen beziehungsweise Rechtsverordnungen, insbesondere was die Finanzen betrifft, in den Ländern vorbereitet und abgestimmt werden, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Zurzeit habe ich den Eindruck, dass wir hier aus zwei taktischen Gründen diese inhaltlichen Sachen auch nicht vergessen sollten. Wir sollten nicht, wie es in Frankfurt auch die Oberbürgermeisterin gemacht hat, einfach sagen, ich will das nicht umsetzen. Das ist nach meiner Meinung Rechtsbruch. Ich bin keine Juristin, aber ich denke, wenn ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet ist, müssen die Länder das so oder so umsetzen.

Eine solche Verhaltensweise ist angesichts der Größe der Gesellschaft unverantwortlich. Ich hoffe deshalb auch, dass der Innensenator in Bremen eine solche Verhaltensweise nicht mitträgt.

Ich weiß, dass die Senatorin für Soziales und die Ausländerbeauftragte in Bremen diese Bund- und Länderverordnung aktiv unterstützen, und zwar aus

gehend von den Richtlinien der bremischen Integrationspolitik. Ich erwarte natürlich, dass sich der Innensenator mit seiner Ausländerbehörde und der Aufgabe der Einbürgerung produktiv in den laufenden Abstimmungsprozess einbringt und sich auf die neuen Aufgaben für die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven, aber auch auf neue Kosten rechtzeitig vorbereitet und einstellt.

Ich verstehe den vorliegenden Antrag so, dass die zuständigen Ressorts bis Ende Oktober über ihre bis dahin in Bund- und Ländergremien abgestimmten, konkreten Vorbereitungen berichten. Für mich ist auch klar, dass das Land Bremen ein Interesse daran haben muss, dass der im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote, das heißt Sprachkurse, darüber haben wir gesprochen, 300-Stunden-Basiskurse, 300Stunden-Aufbaukurse und die Einführungskurse in die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte von Deutschland durch Integrationskurse beziehungsweise Orientierungskurse, das heißt zirka 30 Stunden, reibungslos umgesetzt wird.

Ich denke aber auch, dass dieser neue Abstimmungsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen über den Oktober hinausgehen wird, so dass auch in den Fachdeputationen, Inneres und Soziales, auch in anderen Ausschüssen und auch hier im Parlament über diese Fragen zu beraten und abzustimmen sein wird. Entscheidend wird dabei auch sein müssen, dass das bremische Integrationskonzept die neuen Anforderungen und Aufgaben aus dem Zuwanderungsgesetz aufnimmt, ohne die erfolgreich laufenden Maßnahmen und Programme in Bremen und Bremerhaven dabei in Frage zu stellen.

Nur durch die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern kann die große Aufgabe der Integration zum Erfolg geführt werden. Wenn wir Ergebnisse im Oktober oder November vorliegen haben, denke ich mir, können wir ausführlich darüber diskutieren, da können wir dann vielleicht die zweite Phase durchführen. Deswegen sind wir auch zuerst einmal für die Überweisung an die Fachdeputationen, und wenn das Konzept wieder vorliegt, dann können wir hier noch einmal diskutieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr schwer, denke ich, nicht emotional zu sein, aber ich versuche, sachlich zum Ausdruck zu bringen, was ich denke.

Ich denke, dass es bei dieser merkwürdigen Debatte um das Zuwanderungsgesetz zumindest in den letzten Wochen nur noch um einen Scheindualismus geht. Wer die Kommissionsberichte und die dazu gefassten Beschlüsse der CDU, insbesondere von der Müller-Kommission ernst nimmt, kann seine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz am 22. März dieses Jahres im Bundesrat nicht mehr verweigern.

Ich glaube, Sie müssen mehr Mut zu der Wirklichkeit zeigen, dass Deutschland ein Ein- und Auswanderungsland geworden ist.

Im Bundestag wurde von Ihrer Fraktion gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Es ist ein Einwanderungsland, aber auch gleichzeitig ein Auswanderungsland. Wissen Sie, viele Deutsche verlassen auch Deutschland und gehen in andere Länder! Was ist denn daran falsch?

Mit Blick auf die aktuelle Arbeitslosigkeit hat der Bundestag eindeutige Regelungen beschlossen, die jetzt noch klarer den Zuzug und die Begrenzung der ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Zuwanderung je nach Entwicklung des bundesrepublikanischen Arbeitsmarktes steuern werden. Zuwanderungs- und Arbeitserlaubnis können nur dann erteilt werden, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern keine Nachteile für den Arbeitsmarkt ergeben, und zwar bundesweit. Solange arbeitslose Deutsche und hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, Migrantinnen und Migranten vermittelbar sind, wird es keine Zuwanderung nach dem Regeloder Auswahlverfahren geben. Ich weiß nicht, was Sie mehr wollen!

Wer wann und in welcher Anzahl nach Deutschland kommt, muss in einem vernünftigen Gesetz geregelt werden, denken viele Deutsche. Das klingt auch eigentlich ganz normal, oder?

Warten Sie doch erst einmal ab, was ich noch sagen will! Dennoch debattieren Sie, die CDU/CSU an erster Stelle, seit Monaten weltfremd und ergebnislos über dieses Thema, und seit gestern bringt die FDP den Begriff des Begleitgesetzes ins Spiel. Das Tauziehen um das Zuwanderungsgesetz geht weiter. Dieses Theater ist mir und, ich denke, auch den Deutschen sehr peinlich!

Das Gesetz legt, und dies ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Integrationsaufgaben als staatliche Pflichtaufgabe fest. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt trotz aller Bedenken und aller Kritik an diesem Gesetz. Ich weiß wiederum nicht, wie Sie dagegen sein können.

Über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern ist ein tragbarer Kompromiss gefunden worden. Jährlich sollen 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zur heutigen Situation wird dies den Bund zukünftig viel stärker finanziell in die Pflicht nehmen, aber auch diejenigen Migrantinnen und Migranten, die es sich von ihrem Einkommen her leisten können. Was spricht denn gegen solch eine Lösung?

Auch die Frage des Nachzugsalters wurde nur als ein Scheingefecht geführt. Das Gesetz erlaubt im Regelfall nur noch einen Nachzug bis zum zwölften Lebensjahr. Nur noch in begründeten Härtefällen wird es einzelne Ausnahmefälle geben, und auch nur dann, wenn ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen. Die Fakten belegen, dass die Frage des Kindernachzugs schon lange quantitativ so gut wie keine Rolle spielt. Darum bitte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geben Sie in dieser Frage Ihre Verweigerungshaltung auf! Es ist keine Pflicht, immer Nein zu sagen!

Auch bei der Problematik der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung greift das Gesetz den Vorschlag der Bundes-CDU-Kommission auf und verbessert den Aufenthaltsstatus dieser Flüchtlinge gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention.

Das ist nicht falsch! Sie müssen den Text genau lesen! Damit passen wir uns lediglich europäischen Standards an, und das ist auch richtig so. Es liegt doch im Interesse unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die sowieso hier bleiben dürfen, einen Status erhalten, der eine Integration in unsere Gesellschaft erlaubt und Sozialhilfekosten erspart.

Da wiederum verstehe ich nicht, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dagegen haben. Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch weitere Punkte des Gesetzes aufführen, die im Sinne der Forderungen der CDU/CSU angepasst worden sind, sogar soweit angepasst worden sind, dass ich mich gerade als Immigrantin und Ausländerexpertin wie die vielen anderen Immigranten in Deutschland fragen muss: Ist dieser Kompromiss überhaupt noch tragbar? Man lernt aber in der Politik, im Interesse einer gesellschaftlich breit getragenen Konsenslösung mit Kompromissen zu leben, auch wenn es insbesondere mir in diesem Fall sehr schwer fällt. Ich appelliere deshalb an Sie: Zeigen Sie Mut, ich kann das nur wiederholen, den Senat in die Lage zu versetzen, dem Gesetz am 22. März 2002 im Bundesrat zuzustimmen und die eigenen Konzepte, die wir im Land Bremen mehrmals diskutiert haben, dabei nicht zu vergessen! Ich appelliere an die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, sich gerade in einer in dieser Gesellschaft politisch so entscheidenden Frage weitsichtig und auch bremisch zu entscheiden. Das heißt für mich, nicht Wahltaktik darf Ihr Verhalten bestimmen, sondern ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Interessen der Menschen – hierzu gehören auch die Migrantinnen und Migranten –, aber auch mit den Interessen der Wirtschaft in unserem Lande,

denn auch die bremische Wirtschaft braucht langfristig Zuwanderung, wie alle wissenschaftlichen Untersuchungen eindeutig belegt haben. Wenn Sie in dieser Debatte, denke ich mir, wieder den Eindruck zu erwecken versuchen, dieses Gesetz würde ein eindeutiges Mehr an Zuwanderung bringen, dann sagen Sie schlicht die Unwahrheit.

Herr Senator Böse, Sie haben selbst mehrmals erklärt, wie Herr Dr. Güldner vorhin schon gesagt hat, dass Sie einen Missbrauch dieser zuwanderungspolitischen Debatte zu Wahlkampfzwecken strikt ablehnen. Ich habe es immer so verstanden, dass Sie ausländerfeindliche Stimmungsmache verhindern und bekämpfen wollen. Deshalb bitte ich Sie auch, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, indem Sie den Weg für eine Zustimmung im Bundesrat freigeben.

Ja, das haben Sie mehrmals gesagt! Ich möchte Sie und auch Ihre Fraktionsmitglieder ernst nehmen, dass die Integration eine wichtige Sache ist. Dazu gehört aber, dass man die Integration will. Das fehlt immer bei Ihren Entscheidungen.

Das ist keine Unterstellung, das ist eine Feststellung!

Wer hier mehr Vorurteile hat, möchte ich in Frage stellen. Ich habe keine Vorurteile, ich gehe mit Ihnen sehr tolerant um! Wir sind in einer Koalition, ich gehe mit Ihnen sehr tolerant um, sonst hätte ich meine Rede hier anders gehalten.

Das können Sie mir glauben! Sonst hätte ich nicht so geredet!

16 Jahre haben Sie die Möglichkeit gehabt, ich kann das jedes Mal wiederholen, Sie haben in dem Bereich nichts unternommen! Sie hätten auch Gesetze verwirklichen können. Nein, Sie haben immer mit Verboten gearbeitet! Jetzt kommt ein Gesetz, das sehe ich teilweise kritisch, ich finde es teilweise nicht gut. Ich gehe aber, weil es für den Konsens wichtig ist, zwei Schritte zurück und akzeptiere es so. Sie sagen, hier sind 16 Punkte, iss oder stirb, wenn nicht alles akzeptiert wird, stimmen wir nicht zu! Das ist falsch!

Weil das so schwierig ist, enthalten wir uns bei dieser Abstimmung. Ich muss es aber noch einmal sehr deutlich machen: Wir haben eine positive Grundüberzeugung in Bezug auf dieses Vorhaben und dieses Gesetz und stimmen mit seiner grundlegenden

Richtung überein. Das möchte ich noch einmal betonen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir fällt heute die undankbare Rolle zu, einem Antrag der Grünen, dessen Anliegen wir Sozialdemokraten nicht nur teilen, sondern für das wir jedenfalls in Bremen auch das Urheberrecht beanspruchen, die Zustimmung zu verweigern. Ich hätte diesem Antrag sonst aus vollem Herzen zugestimmt. Deswegen ärgert es mich auch besonders. Es ärgert mich auch, weil unser Koalitionspartner sich weigert, eine richtige Sache mitzumachen.

Eine Härtefallkommission im Ausländerrecht, wie sie in Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, würde uns auch in Bremen gut zu Gesicht stehen. Worum geht es? Aus Anhörungen im Ausländerausschuss sowie weiteren Gesprächen ist deutlich geworden, dass ein solches Gremium als anerkannter Partner den Dialog zwischen Betroffenen, Behörden und auch den Parteien fördert.

Herr Senator Böse, es bestreitet niemand, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Bremen und Bremerhaven rechtlich klare Entscheidungen treffen. Es bestreitet auch niemand, dass sie sich dabei auch von humanitären Gesichtspunkten leiten lassen, aber es gibt eben auch zahlreiche Fälle im Ausländerrecht und im wirklichen Leben auch, in denen man das so, oder aber auch anders entscheiden könnte.

Wir sind uns zwar uneinig darüber, wo Ihnen das Ausländerrecht diesen Entscheidungsspielraum lässt beziehungsweise nicht lässt. Ich frage mich aber auch, warum Sie sich dann zum einen nicht der Initiative Ihrer Parteifreunde im Saarland anschließen und für eine Härtefallklausel im Ausländerrecht streiten.

Ich frage mich zum anderen, warum Sie sich so sehr dagegen wehren, in Fällen, in denen Ihnen das Gesetz diesen Ermessensspielraum lässt, guten Rat von außen anzunehmen, nämlich den guten Rat einer Härtefallkommission. Es sitzen Regierungsvertreter, Vertreter der großen Kirchen, anderer nichtstaatlicher Verbände und von Flüchtlings- und Migrantenverbänden darin. Ihre Bedenken und Ihre Ängstlichkeit verraten stark mangelndes Vertrauen gegenüber den Kirchen und engagierten Initiativen. Wovor haben Sie denn Angst? Das ist mir nicht verständlich. Dass vielleicht in einigen Fällen, in denen Sie es nicht möchten, eine positive Entscheidung gefällt wird?

Auf Antrag der von der Ausreisepflicht betroffenen Ausländer befasst sich dieses Gremium mit Einzelfällen und gibt Empfehlungen, die in engagierten und fachgerechten Beratungen lange diskutiert wurden, an die Ausländerbehörde. Diese behält das Letztentscheidungsrecht. Von einer Unterhöhlung des Ausländerrechts oder einer Infragestellung des Rechtsstaates, wie Herr Rohmeyer, den muss ich leider auch noch einmal dazu benennen, gemeint hat herausposaunen zu müssen, kann also nicht die Rede sein.

Ich habe immer gedacht, die Jugendorganisationen der Parteien seien immer einen Schritt weiter als ihre Mutterparteien. Das habe ich anders erfahren müssen. Ich denke, Sie müssen aufhören, Herr Rohmeyer, hier jetzt schon mit dumpfen Parolen Wahlkampf zu machen!

Machen Sie sich erst einmal schlau, und informieren Sie sich! Ich habe mich genug informiert! Ich habe ja auch vorgeschlagen, dass wir diese Anhörung durchführen!

Das Ergebnis dieses Bemühens der Härtefallkommission können Sie in den Berichten der Kommissionen, die wir im Ausländerausschuss gehört haben, ablesen. Seit Einführung der Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1996 wurden zirka 3200 Fälle beraten. In 17 Prozent der Fälle wurde eine Empfehlung im Sinne des Antragsbegehrens gegeben, in 25 Prozent der Fälle wurden positive Empfehlungen innerhalb des Antragsbegehrens ausgesprochen. In den meisten Fällen folgte die Ausländerbehörde den Empfehlungen. Die Ausländerbehörden stehen der Härtefallkommission inzwischen durchaus positiv gegenüber. Durch Sachverstand wie Dialog- und Konfliktbereitschaft der Mitglieder, der nicht staatlich anerkannten Kirchen und anderer Verbänden, die sicherlich auch unterschiedliche Grundeinstellungen haben, kommt es zu einer höheren Akzeptanz, und das führt dazu, dass das Verfahren nicht so lange dauert.

Die beteiligten Organisationen wirken durch die Einbindung in die Rechtspraxis. Außerdem glaube ich, dass dadurch das Misstrauen gegenüber den Behörden und den Parteien abgebaut wird.

Dass die Verfahren generell verzögert werden, verwaltungsrechtliche Bestätigungen von Entscheidungen wieder in Frage gestellt würden oder finanzielle Belastungen für die Kommune oder Mehrarbeit entstehen könnten, hat sich hier nicht bestätigt.

Die Entscheidungen, die den Empfehlungen einer Härtefallkommission folgen, berücksichtigen in besonderer Weise den von den beiden Koalitionsfraktionen, nämlich CDU und SPD, in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Grundsatz, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, „bei ausländerrechtlichen Entscheidungen zugunsten der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer zu entscheiden, sofern nicht zwingende öffentliche Gründe dem entgegenstehen und die Ermessensspielräume des Ausländerrechts, so dass ausländerrechtliche Entscheidungen getroffen werden, die unter humanitären Gesichtspunkten erforderlich sind und die den Interessen aller Bevölkerungsteile und ihrem Zusammenleben gerecht werden“. Das ist doch ein guter Beschluss. Warum wollen wir das dann nicht auch praktizieren?

Unser Fraktionsvorsitzender hat auch in Diskussionen mehrfach, und auch der CDU-Fraktionsvorsitzende hat in Einzelfällen immer wieder darauf hin

gewiesen: Diese Entscheidungen werden sowohl von den Betroffenen als auch von der Öffentlichkeit weit mehr akzeptiert als Behördenentscheidungen. Dies hätte die Behörden, das Ressort und den Petitionsausschuss auch arbeitszeitlich gesehen entlasten können.

Dass ich den Antrag der Grünen ablehnen muss, ärgert mich aber auch ein bisschen, weil Sie, Herr Dr. Güldner, wissen, dass der Koalitionsvertrag von SPD und CDU es, wie jeder Koalitionsvertrag, einem Partner verbietet, gegeneinander abzustimmen.

Was soll dann dieses Spielchen? Nein! Sie wissen, dass wir eine Große Anfrage gestellt und darüber ausführlich diskutiert haben. Deswegen verstehe ich auch Ihre Spielchen nicht. Ich empfinde das so ein bisschen als ein Stehlen der Initiative, um dann mit dem Finger auf uns zeigen zu können. Das finde ich ein bisschen albern!

Es sollte uns um den Inhalt gehen und nicht darum, wer hier welche Rolle zu spielen hat. Die Bundestagswahl rückt aber näher. Wie Sie alle aus der Zeitung, dem Fernsehen oder Radio erfahren, müssen wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen, wie auch heute von dem Vertreter der DVU immer wieder zu hören war, dass, wenn das Wahlprogramm inhaltlich nichts mehr hergibt, die Ausländer- und Flüchtlingsthematik mehr nachrückt und man über sie diskutiert. Das gefällt mir auch nicht.

Wir stimmen dem Antrag der Grünen leider nicht zu, aber das Thema bleibt für uns Sozialdemokraten auf der Tagesordnung, und wir werden es auch als Ziel für die nächste Bürgerschaftswahl nicht aufgeben. – Vielen Dank!

Mich würde interessieren, wie Sie diese zusätzlichen Beweise in der Türkei besorgt haben. Ich kenne sehr viele Asylbewerber, die sich seit zehn Jahren um eine Bescheinigung bemühen. Die wären Ihnen sicherlich dankbar, wenn Sie erklären würden, wie man sogar Schulbescheinigungen, die zehn, 20 Jahre oder vielleicht noch länger zurückliegen, aus der Türkei bekommen kann.

Ich will es noch einmal wiederholen: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Erkenntnisse über die Wanderung und auch teilweise Vertreibung von Kurden in verschiedene Länder – Syrien, Libanon, Iran und Irak – schon längst bekannt waren und von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen auch vorgelegt sind und Sie trotzdem eine Zahl genannt haben, die Sie jetzt wieder nicht korrigieren wollen? Ich denke aber, Politik steht in der Verpflichtung, wenn eine falsche Aussage gemacht wurde, diese zu korrigieren. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie zuerst einmal die Fälle einzeln geprüft und dann gesagt hätten, in so vielen Fällen haben wir das nachgewiesen. Sie haben aber eine Zahl genannt, und anstatt einzeln zu prüfen, obwohl wir mehrmals in der Innendeputation darüber gesprochen haben und von Ihnen Antworten haben wollten, haben Sie das nicht gemacht.

Ich möchte trotzdem wissen, für wie viele Personen das genau bis jetzt festgestellt wurde. Die Zahlen sind immer sehr unterschiedlich, von 500 bis etwas über 100. Können Sie mir genau sagen, bei wie vielen Personen mit zusätzlichen Nachweisen festgestellt wurde, dass sie türkischer Herkunft waren? Sind es 100, 120, 500 oder 75? Wie viele?

Habe ich das richtig verstanden: Sie legen zuerst einmal die Zahl fest, und dann fangen Sie an zu prüfen? Die Aussage war so richtig? Danke schön!

Wenn ich das sagen darf, ich verstehe auch eine Betonung jedes Mal nicht. In jedem Gericht ist das so, nicht nur bei den deutschen Gerichten!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich bei dieser Anfrage nicht so genau verstanden, welchen Zweck sie erfüllen sollte. Wir haben hier im September 2000 ein Integrationskonzept beziehungsweise Leitlinien beschlossen und auch damals von allen Fraktionen gefordert, dass wir erwarten, dass ungefähr nach einem Jahr ein Auswertungsbericht vorliegen soll und wir dann weitersehen, wie das mit dem Konzept geklappt hat oder nicht.

Ich finde es ein bisschen zu wenig, wenn man sagt, dass Sprache eine wichtige Voraussetzung ist, noch einmal die Wichtigkeit der Sprache betont und ein paar Maßnahmen, die in Bremen immer gelaufen sind – was ich auch sehr positiv finde –, noch einmal unterstreicht. Wenn man den Bericht durchgeht, ist mir eines aufgefallen und bewusst geworden, als ob der Senat nur aus sozialdemokratischen Senatoren besteht.

Die haben ihre Hausaufgaben gemacht und genau geschildert, was läuft. Sicherlich ist nicht alles perfekt, ich will hier auch nicht ein Lob aussprechen, aber viele Maßnahmen laufen in die richtige Richtung, das kann man begrüßen. Es ist ein Prozess, das wird auch in zwei Jahren wieder, weil wir ein Konzept haben, alles hundertprozentig erledigt sein.

Ich habe aber teilweise Aussagen vom Innenressort – ein sehr wichtiger Bereich für die Migranten, weil das Ausländeramt und -behörde eine sehr wichtige Rolle für den Aufenthalt spielen – vermisst. Für mich besteht der Senat für Inneres nicht nur aus Einbürgerungsberatung. Das muss ich ehrlich so betonen.

Wenn man den Bericht durchgeht, wird Bildung sehr breit dargestellt, wie viele Kurse für Kinder oder Jugendliche organisiert sind. Für den Schulbereich kann ich ein Beispiel geben: 1600 Schüler und Schülerinnen ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen von den Jahrgangsstufen eins bis zehn nehmen an verschiedenen Maßnahmen teil. Dann wird noch einmal auf Seite drei dargestellt, dass 365 Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungskursen gefördert werden. Stadtteilschulen werden genannt ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

und auch der Unterricht in der Herkunftssprache. 600 Schülerinnen und Schüler in den Sprachen Türkisch, Polnisch und Russisch bekommen in ihrer Muttersprache Unterricht, oder ihre Muttersprache wird als Fremdsprache anerkannt.

Dann gehen wir weiter, da wird über Stütz- und Förderunterricht einiges berichtet, Übergang Schule/Beruf, Beschäftigung, Ausbildung wird auch ausführlich erzählt, ausgenommen Bremerhaven, wo einige Daten nicht vorliegen. Das finde ich nicht besonders gut, aber es wird dargestellt.

Was Sie auch so gelobt haben, ist die Hilfe zur Arbeit. Danach haben 25 Prozent, also zirka 1450 Personen, im Jahr 2000 bei der Werkstatt Bremen vorgesprochen. Von denen wurden 29 Prozent in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt. Ich finde die Zahlen sehr gut, sie könnten sicherlich noch besser sein, aber alles ist schön dargestellt, auch welche Gruppen mit welchen ABM oder anderen Maßnahmen gefördert werden, mindestens 50 unterschiedliche Organisationen und Träger mit vielen Angeboten. Dann wird von BQN und MiBoP erzählt, dass die ausländische Jugendliche und Frauen beraten.

Dann komme ich zur Sprachförderung! Da will ich eines sagen: Ich finde es sehr wichtig, Sprache ist wirklich eine erste Voraussetzung, aber kein Allheilmittel. Integration bedeutet für mich und, ich glaube, auch für viele andere Eingliederung unterschiedlicher Menschen oder Menschengruppen in eine fremde Gesellschaft. Um in eine fremde Gesellschaft integriert zu werden, muss man sicherlich deren Sprache sprechen, sonst könnten wir uns heute nicht verständigen, wenn ich meine Rede auf Türkisch oder Kurdisch gehalten hätte. Das ist eine klare Sache. Allein damit erreichen wir aber eine Integration nicht.

Ich will noch etwas hinzufügen. Allein der Integrationsbegriff ist nicht entscheidend, sondern auch die Frage, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, eine Offenheit für den Integrationsprozess zu gewährleisten.

Das ist in Deutschland nicht immer der Fall gewesen. Wir haben Altlasten, 16 Jahre Kohl-Regierung, die immer davon ausgegangen ist, das ist nach meiner Meinung so, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Ich freue mich und begrüße es auch, dass Herr Müller, CDU-Kommission, endlich einmal diese Wahrheit akzeptiert hat, wenn auch mit einem gewissen Problem, aber immerhin. Deutschland, ob wir wollen oder nicht, ist ein Einwanderungsland! Ich finde es auch richtig, dass man darüber nach

denkt und nicht Kurzschlüsse fast, sondern lange überlegt und ein Konzept entwickelt, wie man mit diesem Problem umgehen kann. Die Politik ist da gefordert, ein langfristiges, gut überlegtes Konzept zu entwickeln.

Ich finde es dann auch richtig, dass man, wenn man von Integration spricht, nicht immer mangelnde Integrationsbereitschaft von Älteren oder Migranten beklagt. Integration wird meistens als Bringschuld der Migranten betrachtet, seltener wird nach den Gründen gefragt, warum eine Gruppe der Migrantinnen und Migranten Rückzugstendenzen zeigt. Ich denke, wir müssen auch damit leben, ob wir wollen oder nicht wollen. Wir können nicht alle so integrieren, wie wir uns das wünschen. Deswegen hat Integration sehr viele Facetten. Die Integration bedarf der Bereitschaft von Migranten und Deutschen. Von beiden Seiten muss man aufeinander zugehen, zulassen, fordern, geben und nehmen wollen. Das ist eine klare Sache.

Integration kann freiwillig erfolgen. Deswegen, wenn auf der letzten Seite, bei Frage fünf, glaube ich, nach Sanktionen gefragt wird, finde ich das nicht gut, denn es ist eine freiwillige Sache und muss freiwillig erfolgen. Man kann Anreize anbieten, aber wir erwarten ja auch von einem deutschen demokratischen Bürger, dass er seine Interessen in die Hand nimmt, als Bürger selbständig denkt und entwickelt, was seine Interessen sind oder nicht. Sanktionen sind, denke ich, altmodisch. Die müssen wir nicht unbedingt haben.

Integration hat sowohl individuelle als auch gesellschaftlich und strukturell wirkende Bedingungen. Deswegen muss die Politik die letzteren insbesondere verändern und schaffen, damit ein guter Integrationsprozess stattfindet. Da brauchen wir von allen Seiten Veränderungen. Wir können nicht sagen, die Migranten sollen sich ändern, aber der Deutsche nicht. Die müssen sich auch ändern, weil es, wenn man zusammenlebt, auch Probleme und auch dann Freude gibt. Deswegen kann man das nicht einseitig nur von den Migranten erwarten, sondern sie annehmen, auch die Sprache lernen, sich über das Land informieren, woher sie kommen, warum sie kommen und bestimmte Sachen nicht so annehmen können.

Wenn ältere Migranten Analphabeten sind, ist es sicherlich schwierig, sie erst mit 50 oder 60 Jahren zu alphabetisieren, eine Sprache zu lernen und so weiter. Ich denke, darauf muss ich nicht ausführlich eingehen. Das ist eine Herausforderung für einzelne Menschen, seien sie deutsch oder ausländisch. Deswegen finde ich das sehr wichtig, Integration zu erleichtern, das heißt, die individuellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, Strukturen zu ändern und dann von Sanktionen zu spre

chen, wenn das alles nichts mehr nützt. Aber gleich davon zu sprechen finde ich zu früh.

Auf der anderen Seite, wenn man die Antwort weitergehen möchte, ausgegangen von der Sprachförderung hat ja Frau Beck letztlich sehr deutlich gemacht, wenn Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden, 320 Millionen DM gibt der Bund dafür aus, davon einen Teil, 34 Millionen DM, für die Arbeitsmigranten. Wenn wir auch gewollt hätten, können wir in Bremen nicht für jeden einen Sprachkursus ermöglichen. Deswegen denke ich, nach fünf oder vier Jahren für Neuzugekommene kann man einiges vielleicht schrittweise darstellen. Für die Menschen aber, die hier schon lange leben und diesen Genuss nicht gehabt haben, auch für die muss man sich einiges überlegen und Möglichkeiten schaffen, dass sie die deutsche Sprache erlernen.

Dann möchte ich in dieser Antwort weitergehen. Die Beratungen seitens der Wohlfahrtsverbände oder der Selbsthilfe, wobei immer wieder Selbsthilfe betont wird! Ich komme ja aus dem Bereich. Ich weiß, dass die sehr viel geleistet hat mit ehrenamtlichem und freiwilligem Engagement, das in den letzten zwei Jahren sehr hoch gehalten wird. Ohne die vielen Vereine und deutsch-ausländische Initiativen hätten wir viele Integrationsmöglichkeiten in Bremen, glaube ich, nicht gehabt. Deswegen vermisse ich, wenn bestimmte Bereiche, wenn man sagt, sportliche Aktivitäten, von Vereinen Unterstützung erhalten. Man muss genau hinsehen, was da gemacht wird. Es reicht nicht, zweimal im Jahr Feste zu feiern oder Migranten sich beteiligen zu lassen. Das ist für mich keine Integration. Das ist ein Teil der Integration, aber nicht ein dauerhafter. Ich vermisse manchmal bei vielen Sportvereinen, dass sie teilweise bestimmte Sachen in Anspruch nehmen, sich aber nicht mit den restlichen Problemen beschäftigen.

Es wird dann auch noch einmal von den Integrationsleistungen der Ortsteilbeiräte gesprochen.

Ich komme gleich zum Schluss!

Es hat mich dann gewundert, dass Schwachhausen/Vahr einen Ausländeranteil von 5,3 Prozent hat, einen Ausschuss hat, nicht aber Gröpelingen und andere Stadtteile, die 18 bis 20 Prozent Ausländeranteil haben. Die haben solch einen Ausschuss noch gar nicht als notwendig angesehen.

Meine Kritik an dieser Antwort: Vieles ist positiv dargestellt, was von den sozialdemokratischen Ressorts geleistet wird, aber Inneres und Existenzgründungen habe ich vermisst. Integration kann nicht nur sozial, sprachlich oder beruflich sein, sondern man braucht auch im Wirtschaftsbereich und in anderen Bereichen gute Maßnahmen, um Menschen zu integrieren. Da vermisse ich auch einen Bericht über Existenzgründungen, die über den Wirtschaftssena

tor finanziert werden, nicht immer nur über den Senator für Soziales und Jugend.

Ich fand Ihre Darstellung zu einseitig. Nach einem Jahr muss ich den Menschen nach dem Integrationskonzept die Möglichkeit geben, so haben wir es auch hier beschlossen, die Sache zu bewerten. Deswegen habe ich gleich am Anfang gesagt, ich habe den Sinn dieser Frage nicht verstanden, aber trotzdem muss ich dazu einiges sagen.

Ich fand es zu früh. Alleingänge der CDU kennen wir manchmal. Das ist einmal im Kulturbereich passiert. Herr Eckhoff hat angerufen und meinte, wir müssten eine Entscheidung rückgängig machen. Bei dem Landespflegegeldgesetz haben wir das auch gesehen. Ich weiß manchmal bei Ihnen nicht, was Sie wo einordnen. Das ist manchmal erstaunlich. Aber gut, das ist Ihre Sache!

Ich finde, wir müssen über die Verhandlungen über das Zuwanderungskonzept auf Bundesebene noch einmal sprechen. Die Antwort ist für mich nicht ausreichend. Das wollte ich noch einmal sagen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland hat bis heute versäumt, ein Selbstverständnis als Einwanderungsland zu entwickeln. Das zeigt sich unter anderem auch dadurch, dass ein aufeinander abgestimmtes Integrationskonzept für Einwanderer bis jetzt gefehlt hat.

In Bremen wurden auch früher einige Schritte gemacht, wenn ich daran erinnern darf. 1979 gab es das erste Konzept, das 1982 fortentwickelt wurde. Aus diesem Grund begrüße ich jetzt, dass sich der Senat nach 18 Jahren mit dem Thema der Integration befasst hat.

Ich hoffe, dass dadurch Strategien, Aufgaben und Maßnahmen von verschiedenen Ressorts aufeinander abgestimmt und so effektiver werden als bisher.

Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass Integrationspolitik eine der größten und dringlichsten globalen Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Menschen, die sich eine Stadt teilen, sollten sich dort wirklich zu Hause fühlen. Dafür muss eine Integrationspolitik geschaffen werden, die Einwohnern eines Landes wie Bremen gleichwertige Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Integration kann nur über soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Zugang und Beteiligung an Ressourcen sinnvoll angegangen werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Bei der Integrationspolitik geht es dabei nicht nur, dies wurde zwar schon zweimal gesagt, aber ich will es noch einmal betonen, um Zuwanderer — die so genannten Ausländer —, es geht um uns alle in unserer Vielfalt.

Integration bedeutet für mich, und ich finde es richtig zu beschreiben, was man darunter versteht: Menschen unterschiedlicher Kulturen leben gleichberechtigt zusammen, akzeptieren sich in ihrer Vielfalt und sind auch bereit, etwas voneinander zu lernen.

Das Zusammenleben von Migranten, Zuwanderern oder Flüchtlingen und Deutschen ist nicht planbar, denke ich. Menschen kommen und gehen, Migration ist kein neuer Prozess. Es hat ihn immer gegeben, es wird ihn wahrscheinlich in späteren Jahrhunderten auch geben. Aus diesem Grund, denke ich, wird es immer wieder neues Handeln, immer wieder neues Entwickeln geben und muss auch die Integrationspolitik ein langfristiges Ziel haben.

Für mich muss das oberste Ziel der Integrationspolitik sein, Migranten für die schnellere und dauerhafte Teilnahme am gesellschaftlichen, beruflichen und insbesondere auch am politischen Leben vorzubereiten und auf Entwicklungen, die das zu verhindern drohen, wie zum Beispiel auf den Rechtsextremismus, den wir heute besprochen haben, offen und effektiv zu reagieren.

Integration ist kein einheitlicher Begriff. Eine einzige Kultur der Deutschen, an der die Migranten sich messen lassen müssen, gibt es nicht. Integrationsprobleme — wenn ich erinnern darf — zwischen West- und Ostdeutschen sind ja bekannt. Ich brauche das hier nicht näher zu beschreiben. Der Integrationsprozess beinhaltet auch viele Probleme, über die ganz offen zu sprechen ist, wenn sie bekannt geworden sind. Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, der nicht abzuschließen ist.

Die beschlossenen Grundsätze des Senats sehe ich erst einmal als einen Schritt in die richtige Richtung.

Wir müssen Forderungen formulieren, durch die Deputationen und Ausschüsse kritisch begleiten und auch kontrollieren. Wir wollen uns jährlich berichten lassen, was realisiert wurde, was nicht und warum.

Eines muss ich noch deutlicher sagen: Bei der Integration wurde gesagt, Paradigmenwechsel, geht es nicht immer um Defizite von Migranten, sondern

mehr um die ungleiche Situation von Migranten im Vergleich zu den Deutschen, zu den Inländern. Ich denke, wir haben sehr viele Pflichten, Migranten haben sehr viele Pflichten, aber nicht alle Rechte, die Deutschen zustehen. Rahmenbedingungen für Recht und Chancengleichheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik, also unsere Aufgabe, da müssen wir besonders aufpassen. Für die Integration sind trotz der schwierigen Haushaltslage mehr Mittel notwendig, wenn wir Menschen integrieren wollen, denn es kostet auch einfach mehr Geld, da können wir nicht einfach sagen, wir haben dafür zu wenig Geld. Wie sollen etliche tausend Menschen, die in Bremen leben, sich integrieren, ohne etwas zu kosten? Ich glaube, die Rechnung würde nicht aufgehen.

Nein, auch die anderen Ressorts! Inneres gehört auch dazu, Wirtschaft gehört dazu, dazu komme ich noch! Die Folgen einer misslungenen Eingliederung sind nicht nur inhuman, sondern kommen unsere Gesellschaft teurer zu stehen als die Kosten einer erfolgreichen Integration. Ich denke, das Geld ist sinnvoll angelegt. Aus diesem Grund finde ich dann festgeschriebene Summen falsch. Wenn ich nicht alle Maßnahmen kenne, kann ich auch nicht festlegen, ob sie vier, fünf oder sechs Millionen DM kosten werden. Ich begrüße, dass die Stärkung der Selbsthilfe und die vielfältige Landschaft von Vereinen und Initiativen, die es in Bremen gegeben hat, extra gefördert werden. Da kann ich dann an eines erinnern, Herr Dr. Güldner: Sie haben geschrieben, Migra sei die erste Frauenorganisation. Ich will Sie nur daran erinnern: Vor zehn Jahren gab es Decolores, noch davor gab es internationale Frauengruppen, die auch ihre Partizipation an dieser Gesellschaft versucht haben. Der Senat hat einstimmig beschlossen, das hat mich gefreut, ich hoffe, dass die Maßnahmen auch einstimmig realisiert werden können, denn Integrationspolitik ist eine, wie Herr Dr. Knigge noch einmal betont hat, Querschnittspolitik. Sie betrifft alle Lebensbereiche der Migranten und damit auch alle Senatsressorts. Im Folgenden möchte ich einige Bereiche erläutern, die in dem Konzept zu kurz gekommen sind, zum Beispiel die Ausländerbehörde. Ich finde, eine grundlegende Reform des Ausländeramtes zu einer modernen Beratungs- und Dienstleistungseinrichtung für Zuwanderer ist notwendig,

ebenso beschleunigte Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungsverfahren. Zwar wurde die Öffnung des

öffentlichen Dienstes angesprochen, aber ich meine, da sind immer noch zu wenige, und Einstellungen im Bereich der Polizei und der Ausländerbehörde und bei den Wirtschaftlichen Hilfen werden sicherlich einige Alltagsprobleme minimieren können, abschaffen werden wir sie nicht. Ich denke, wir würden sehr viel helfen, einige Sprachprobleme würden wir nicht mehr haben.

Verbesserung der Lebensbedingungen in der Abschiebehaft!

Das gehört auch zu diesem Thema, ich denke, sie müssen verbessert werden. Wir können nicht nur beschließen, vor einem Jahr haben wir es beschlossen, aber es ist immer noch nichts umgesetzt, das gehört zu diesem Thema.

Solange Flüchtlinge hier leben, müssen sie auch integriert werden, finde ich.

Das ist meine Meinung, wenn Sie eine andere Meinung haben, können Sie sich noch melden.

Ich habe auch vermisst, weil es europaweit diskutiert wird und in Deutschland sehr viele positive Positionen in diese Richtung geäußert worden sind, ein Antidiskriminierungsgesetz, das zwar Diskriminierung nicht ganz verhindern, aber als Schutzfunktion vielen Menschen helfen kann. Soweit ich mich erinnere, wurde in diesem Haus ungefähr vor zwei Jahren entschieden, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes ihre Ermessensspielräume im Zweifelsfall für Zuwanderer positiv nutzen sollen. Es ist Zeit, diesen Beschluss endlich zu realisieren.

Ich finde — das wurde vorhin auch richtig benannt —, Sprache ist ein wichtiges Instrument. Wenn wir uns verständigen müssen, müssen wir alle Deutsch sprechen. Die Bedeutung, die deutsche Sprache zu lernen, kann man nie genug betonen. Aber wenn Kinder, Jugendliche oder Erwachsene Sprachdefizite haben, dann müsste man die Frage stellen, ob die Maßnahmen richtig waren, was man in dem Bereich falsch gemacht hat, und nicht immer sagen, die anderen haben das nicht getan. Aus diesem Grund finde ich, dass Sprachkurse für alle Zielgruppen offen sein müssen, da müsste man keinen Un

terschied machen, ob jemand fünf Jahre hier bleibt oder 20 Jahre.

Als gutes Beispiel bei diesem Konzept möchte ich erwähnen, was mir auch gut gefallen hat: der Bereich ältere Migranten. Da wurde beschrieben, dass bei der Seniorenvertretung eine angemessene Beteiligung der ausländischen alten Bevölkerung berücksichtigt wird. Zum ersten Mal, das hat mich sehr gefreut! Ich hoffe, in allen anderen Bereichen wird es auch beispielhaft gelten. Noch dazu kommt, was ich bei diesem Konzept vermisst habe — es sind ja nicht nur die Ressorts Soziales, Bildung und einige Bereiche —: Das Wirtschaftsressort hat überhaupt nichts geschrieben, ebenso Bau-, Umwelt- und Justizressort. Die Handlungsschwerpunkte in diesen Bereichen fehlen, ich hoffe, dass sie bald nachgeliefert werden.

Meine Damen und Herren, bislang wurden ideologische Schlachten geschlagen, wenn es darum ging, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Obwohl ich meine, wir sind schon de facto eines, ist die Frage zu klären: Wie wollen wir miteinander leben? Rechtsextremisten werden von allen demokratischen Parteien verurteilt, auch heute Morgen von uns. Aber es gibt immer wieder Probleme, zum Beispiel ändert die Kündigung oder Bestrafung eines Neonazis das Klima der Missachtung von Ausländern nicht.

Parteien werden in solchen Zeiten diskutieren, ob rechtsextremistische Parteien verboten werden. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich etwas zitieren: „Eine solche Diskussion der Bekämpfung gleicht der Suche nach der Fernbedienung, man will das schlechte Programm möglichst bequem wegschalten. Es gilt aber, das Programm zu verändern.“ Das steht in der Zeitschrift für Kommunalpolitik, September-Ausgabe. Ich finde, da müssen wir versuchen, das Programm zu ändern, nicht immer das Programm abschalten.

Ohne Gesicht zu zeigen gegen Rechts und eine humane Einwanderungspolitik hätte weder unsere Demokratie eine Zukunft noch wäre der Standort Deutschland attraktiv und als Sozialstaat bezahlbar.

Abschließend möchte ich anmerken, dass es im Land Bremen immer gute Ansätze gegeben hat, wie verschiedene Kulturen einander näher zu bringen sind, zum Beispiel Programme mit sehr vielen Kulturen in Bremen oder die Islam-Woche. Aber Integrationspolitik ist kein einfacher Weg, es gibt natürlich immer wieder viel zu tun.

Es ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, als Politiker und Politikerinnen sicherzustellen, dass

Handlungsfelder, die noch in verschiedenen Ressorts beschrieben werden sollen, mit Leben erfüllt werden. Bremens vielfältige Bevölkerung, die unser Leben in allen Bereichen von Industrie, Handel, Kultur, Sport bis zur Wissenschaft bereichert und weiterhin bereichern wird, kostet nicht nur Geld, sondern resultiert in Ideen, Arbeit, Kapital, Einfallsreichtum und Vielfalt von Kulturen, die eine Stadt lebensund liebenswert machen. Das wollen wir alle, oder? — Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich mich von Ihnen nicht provozieren lasse.

Die Lügen werden durch Wiederholungen nicht wahr! Sie haben hier so viele Lügen erzählt, dafür

reicht jetzt die Zeit nicht, und da sie durch Wiederholungen nicht wahr werden, werde ich darauf nicht eingehen.

Sie haben immer Birnen mit Äpfeln verglichen. Jetzt rede ich, und ich möchte Sie bitten, dass Sie lernen, auch höflich zuzuhören! Obwohl mir Ihre Rede nicht gefallen hat, habe ich zugehört.

Zuerst möchte ich auf die Schwierigkeiten, die passenden Begrifflichkeiten für diese sehr homogene nichtdeutsche Bevölkerung zu finden, eingehen. Der Begriff Ausländer wird vor allem in rechtlichen und statistischen Zusammenhängen verwendet. Das ist vielleicht auch erst einmal richtig, wahrscheinlich muss man den Begriff Ausländer, so lange diese Mitbürger rechtlich nicht gleich gestellt sind, verwenden. Ich finde allerdings den Begriff Migrant beziehungsweise bei den Kindern, die hier geboren wurden und die diese Erfahrung nicht gemacht haben, Migrantenkinder oder Migrantenfamilien angemessener. Deswegen möchte ich die beiden Begriffe hier verwenden.

Aus den Antworten des Senats erfahren wir, dass 12 Prozent aller Erwerbstätigen im Lande Bremen aus Familien von Zugewanderten sind. 6,4 Prozent sind sozialversicherungspflichtig. 2400 ausländische Unternehmer oder Unternehmerinnen haben hier ihre Arbeitsplätze selbst geschaffen. Im Jahr 1998 gab es im Lande Bremen 36.985 Sozialhilfeempfänger, davon waren 7245 Bedarfsgemeinschaften, ein schwieriges Wort, aber so hieß es in der Antwort, das waren also 19,6 Prozent mit einem nichtdeutschen Haushaltsvorstand.

Bundesweit bezogen, ebenfalls im Jahr 1998, lebten 22 Millionen Menschen von Rente, davon 1,5 Millionen Migranten, das sind 6,8 Prozent. Im Jahr 1998 betrugen die Rentenausgaben 352 Milliarden DM, davon 12,3 Milliarden DM, also 3,5 Prozent, für Migranten. Bei den Beitragseinnahmen betrug der Anteil der Migranten 22,9 Milliarden DM von 300,7 Milliarden DM, also 7,6 Prozent. Es bleiben also 4,1 Prozent mehr.

Bundesweit haben 47.000 Menschen aus der Türkei Unternehmen gegründet, auf diese beziehe ich mich, die Zahlen sind bekannt, die anderen sind nicht so geläufig, oder es sind die alten, deshalb will ich sie hier nicht benennen. Bei diesen Unternehmen sind 80.000 Menschen nichttürkischer Nationalität beschäftigt, darunter auch, wie vorhin schon gesagt wurde, 52.000 Deutsche. Ich finde, das ist eine erhebliche Zahl, mehr als die Hälfte. Wenn man sich die Branchen ansieht, wo diese Menschen beschäftigt waren, wo Zweisprachigkeit beziehungsweise Dreisprachigkeit erforderlich war, wird klar, dass

man da nicht jeden beliebigen Menschen einsetzen kann. Das ist so.

Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze werden von diesen Unternehmern und Unternehmerinnen geschaffen, sie leisten einen großen und sehr wichtigen Beitrag für die Jugendlichen, damit für uns alle, und das ist auch gut so.

Das waren sieben unterschiedliche Feststellungen zur Wichtigkeit im Lande Bremen beziehungsweise bundesweit, die einiges deutlich machen, was die Beteiligung der Migranten und Migrantinnen betrifft.

Mehr als 7 Millionen Einwanderer und deren Familien leben heute in unserer Gesellschaft, und zwar seit 45 Jahren. Die Geschichte der Migration ist zwar keine sehr lange Geschichte, aber 45 Jahre sind eigentlich auch keine kurze Geschichte. Dadurch hat sich aber auch sehr viel verändert. Herr Peters, die Liebe durch den Magen, die Sie zweimal betont haben, war mir sympathisch, aber der Beitrag der Migranten endet ja nicht beim Kebab! Das war mir etwas zu dürftig.

Männer oder Frauen, ich sage einmal Inländer, denken zu wenig darüber nach, was das für das Zusammenleben alles bedeutet. Ich bin seit 1995 deutsche Staatsbürgerin. Vorher war ich Migrantin, und ich fühle mich immer noch als Migrantin. Das ist so, und das ändert sich nicht einfach dadurch, dass man einen deutschen Pass hat. Wir müssen uns mit dem Thema Migration beschäftigen, in Zukunft, heute, aber nicht nur unter den wirtschaftlichen Aspekten. Wir müssen uns mit dem Zusammenleben, mit den Chancen und auch mit den Problemen beschäftigen.

Ich bin immer dafür gewesen, offen darüber zu sprechen, kein Tabuthema auszulassen und unpopulistisch und auch nicht ablehnend an das Thema heranzugehen. Es würde mir gefallen, in diesem Haus des Öfteren darüber zu sprechen.

Häufig bleibt vieles unausgesprochen, oder wir führen Scheindebatten, statt uns gemeinsam einer guten Zukunft für alle zu widmen, weil es uns alle betrifft, auch wenn es manche noch nicht so ganz bemerkt haben. Wo so unterschiedliche Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammenleben und arbeiten, wird es immer Probleme geben.

Seit langem ist bekannt, dass die meisten, die gekommen sind, geblieben sind, auch bleiben werden, aber es gibt immer wieder kleinere Gruppen, die

zurückkehren wollen. Das zeigen auch Statistiken, wenn jährlich ungefähr 300.000 Menschen in die Bundesrepublik kommen und ungefähr 300.000 Menschen im Durchschnitt aus verschiedenen Gründen die Bundesrepublik Deutschland auch wieder verlassen. Die, die gehen, gehen meistens zu unserem Vorteil, weil Renten und Krankenkassen vorher bezahlt werden, insbesondere Rentenansprüche, der Arbeitgeberanteil, der bezahlt worden ist, wird nicht zurückgezahlt, und davon profitiert die Rentenkasse.

Ich möchte über ein Thema, zu dem schon einiges von Herrn Peters gesagt wurde, noch ein bisschen deutlicher sprechen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Migranten nicht, wie behauptet wird, eine Last für diese Gesellschaft sind, und sie nehmen keine Arbeitsplätze weg, weil sie auch selbst einige schaffen.

Nicht nur der Wohlstand und die Wirtschaftlichkeit, die Leistungsfähigkeit von Migranten und Migrantinnen soll sie für dieses Land attraktiv machen, auch Migranten und Migrantinnen möchten Bürger und Bürgerinnen werden, die hier zu Hause sind, sich hier akzeptiert und heimisch fühlen.

In dieser Hinsicht habe ich die Frage sechs ein bisschen als überflüssig angesehen, das muss ich ehrlich sagen. Das hat mir auch vorher schon Probleme bereitet, weil ich finde, ich stelle das jetzt etwas grob und kurz dar, man soll nicht danach fragen, wie viele Kartoffeln haben sie produziert und wie viele haben sie gegessen. Diese Gegenleistung hat mich bei dieser Fragestellung sehr gestört.

Ich denke, wir müssen lernen oder versuchen, den Blick auf das Ganze zu richten. Ich hoffe, dass das angekündigte Integrationskonzept einiges dazu beiträgt. Mit Zahlen und Statistiken zur Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird oft Missbrauch getrieben. Sie müssen sorgfältig gelesen werden, dann erweist sich manches Urteil als Vorurteil.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, der mich auch sehr beschäftigt, weil ich mir denke, dass Migranten und Migrantinnen schon längst ein Teil dieser Gesellschaft sind, ob einige das akzeptieren oder nicht akzeptieren, ist folgender: Es wird meistens über Flüchtlinge und Asylbewerber sehr geschimpft, und viele Menschen ärgern sich, dass sie nicht arbeiten und ohne tätig zu werden Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Wie Sie wissen, erhalten neu eingereiste Asylbewerber und Flüchtlinge seit dem 15. Mai 1997 keine Arbeitserlaubnis mehr. Sie sind damit pauschal vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Integrationspolitik muss deshalb auf den Abbau struktureller Ungleichheit hinwirken. Wir müssen die rechtliche Ungleichbehandlung abbauen, wo dies notwendig ist, und ich denke, hier ist es notwendig. Wir können nicht den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren, also sagen, du darfst nicht arbeiten, und auf der anderen Seite dürfen wir nicht darüber schimpfen, dass sie Sozialhilfemissbrauch begehen. Das finde ich nicht richtig. Auch die Libanesen haben es gar nicht so getan, diese Zahl ist wieder sehr hoch. Die Kinder können nichts dafür, wenn einige Eltern eine andere Staatsangehörigkeit angegeben haben.

Von zentraler Bedeutung sind für mich hinsichtlich der Integration die Teilhabe und der Erfolg am Arbeitsmarkt. Wenn die Politik Integration will, und ich denke einmal, das wollen alle, so oder so, aber gleichzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, dann passt das nicht zusammen. Das ist völlig unüberschaubar. Die veraltete Arbeitsgenehmigungsordnung muss deshalb dringend reformiert werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Gruppen, für Asylbewerber, auch wenn man noch nicht weiß, wie lange sie hier bleiben, auch für Familienangehörige, die nachgezogen sind, geöffnet werden.

Wenn wir mehr Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten wollen, dann müssen wir auch die Diplome und Abschlüsse der Heimatländer anerkennen.

Das sind die Punkte, die ich so kurz wie möglich nennen möchte. Ich denke mir, es bedarf in dieser Frage der Integration, Arbeitsmarktpolitik und Asylfragen sicherlich anderer Diskussionen. Ich möchte Ihre Geduld nicht zu viel in Anspruch nehmen, aber eine sehr wichtige Sache wäre, denke ich, wirklich über Asyl- und Flüchtlingsprobleme ohne Vorurteile diskutieren zu können. Das würde uns, denke ich, gut tun. — Danke!

Danke! Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Anträge auf Einbürgerung sind nach dem 1. Januar 2000 eingegangen?

Zweitens: Wie viele Anträge sind davon für Kinder unter zehn Jahren und für Migranten über 55 Jahre gestellt worden?

Drittens: Wie viele Kinder sind durch die Geburt bis zum 1. Mai 2000 eingebürgert worden?

Ich habe nur eine Bemerkung! Teilen Sie auch meine Meinung, dass gute, positive Gesetzesänderungen die Migranten dazu bewegen, mehr Möglichkeiten, an dieser Gesellschaft teilzuhaben, anzunehmen?

Meine Frage war, ob Sie auch ein dickes Lob für die Gesetzesänderung haben!