Ich bin teilweise überrascht über die Antwort, weil ich in ihr Aussagen zur geplanten KLV-Anlage auf dem Carl-Schurz-Kasernengelände in Bremerhaven vermisse. Gerade dieses Sahnegrundstück hinter dem Containerterminal sollte für derartige Ladungsverkehre aufgebaut werden, und es fehlt in der Anwort des Senats. Haben Sie dafür eine Begründung?
Die Erweiterung in Ihrem Sinne ist geplant, das kann ich bestätigen. Wenn Sie die Frage auch schriftlich einreichen, können wir noch einmal auf die Details im Einzelnen eingehen, aber im Großen und Ganzen kann ich die Frage positiv beantworten.
Die siebte Anfrage trägt den Titel „Senat zwischen Treibern und Bremsklötzen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Mützelburg, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Teilt der Senat die vor dem CDU-Wirtschaftsrat vertretene Position des Chefs der vom Senat mit der Durchführung der Verwaltungsreform beauftragten Firma Roland Berger, dass die Personalvertretungen „Hauptbremsklotz“ des Reformprozesses seien und ihnen infolgedessen „bestimmte Papiere“ vorenthalten werden müssen?
Zweitens: Welchen Anteil hat der Senat an der von Herrn Fiedler entdeckten „eingeschliffenen Verzeihenskultur, gar Verzeihenskumpanei zwischen Verwaltung und Politik“?
Drittens: Welche Leitlinien im Umgang mit den Personalvertretungen bestimmen das Handeln des Senats bei der Verwaltungsreform?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Der Senat hat am 24. Oktober 2000 zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung und dem damit verbundenen Reformprogramm „Innovation und Sanierung“ einen umfassenden Zwischenbericht als Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Hierauf darf als Hintergrund dieser Antworten ebenfalls verwiesen werden.
Zu den Fragen eins und zwei: Die Beratungsfirma Roland Berger und Partner ist vom Senat nicht mit der Durchführung der Verwaltungsreform beauftragt worden. Vielmehr wird die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung durch eine externe Beratung unterstützt. Der Vertreter der Beratungsfirma, die den Veränderungsprozess in der Freien Hansestadt Bremen begleitet, hat inzwischen seine Position gegenüber dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates deutlich gemacht und dabei zum Ausdruck gebracht, dass das Thema „Hauptbremsklotz“ nicht in dieser Form und Formulierung thematisiert worden sei. Die flächendeckenden Veränderungsprozesse in deutschen Verwaltungen, also auch in Bremen, erforderten von allen Beteiligten Mut und Erfahrung, die häufig noch nicht vorhanden seien. Dies wurde gerade nicht als ein reines Personalvertretungsproblem dargestellt. Der Senat hat dem nichts hinzuzufügen.
Zu Frage drei: Der Beteiligung der Beschäftigten, der Personalräte und der Gewerkschaften wird im Gesamtprojekt, dessen Ziele von Bürgerschaft und Senat vorgegeben sind und werden, hohe Bedeutung beigemessen. Neben der Beteiligung der Personalvertretungen in den verschiedenen Gremien sind die örtlichen Personalräte intensiv in die Arbeit
der jeweiligen Projekte eingebunden. Außerdem werden in allen Projekten die Mitarbeiter der verschiedenen Ebenen direkt in die Ausarbeitung der Lösungen einbezogen.
Darüber hinaus wurde im Rahmen des Verwaltungsreformabkommens eine „Reformkommission“ mit paritätischer Besetzung durch Gewerkschaften und Gesamtpersonalrat sowie Staatsräten eingerichtet, in der Grundsätze und Ziele erarbeitet und die an der Steuerung des Reformprozesses beteiligt werden sollen. Diese Kommission wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.
Die Firma Roland Berger erhält ja einen zweistelligen Millionenbetrag vom Senat für die Unterstützung bei der Verwaltungsreform. Finden Sie es eigentlich in Ordnung, dass exponierte Vertreter dieser Firma den Senat beschimpfen als „Verzeihenskumpanei“? Finden Sie das eigentlich richtig, dass jemand, der so viel Geld von Bremen erhält, jetzt hier die Politik und auch den Senat öffentlich so beschimpfen darf?
Frau Abgeordnete, der Senat hat ja geantwortet, und wir sehen keinerlei Grund, öffentliche Bewertungen der Beratungsfirma über Aussagen, die wir in dieser Form nicht bestätigt gefunden haben, öffentlich zu machen.
Der Senat hat nur geantwortet, dass das mit den „Bremsklötzen“ zurückgenommen wurde, aber das andere nicht!
Habe ich das richtig verstanden, Sie fühlen sich durch die Unterstellung von Herrn Fiedler, dass es eine „Verzeihenskumpanei“ mit dem Senat in Bremen gibt, nicht gekränkt oder abgewertet?
ter als Senat offizielle bewertende Stellungnahmen abzugeben, und ich denke, dass der Senat damit klug beraten ist.
Dann kann ich auch davon ausgehen, dass es nicht zutreffen wird, dass wichtige Papiere den Personalvertretungen vorenthalten werden?
Wir bemühen uns, den Personalvertretungen so viel Material wie möglich zu geben, und Sie, Frau Abgeordnete, wissen das ganz genau! Der Gesamtpersonalrat nimmt an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil, die einen eher vertraulichen Charakter haben. Er hat sich daneben aber die Freiheit genommen, die Ergebnisse dieser Beratungen stets zu veröffentlichen.
Nein, das ist schon ein anderer Sachverhalt! Ich denke, dass wir uns bemühen! Personalräte sind in allen Steuerungsgruppen beteiligt. Wir haben die Mitarbeiterbeteiligung in einem Maße ausgeweitet, dass wir in den ganzen Steuerungsprozessen die Mitarbeiter direkt und die Personalräte beteiligen, und wir haben durch das Verwaltungsreformabkommen mit den Gewerkschaften und Personalräten eine Situation, wie Sie sie kaum irgendwo sonst in anderen Ländern und Kommunen finden. Deshalb meine ich, dass wir für diese Form der Beteiligung weniger Kritik, sondern eher Lob verdienen.
Herr Bürgermeister, welche Bedeutung hat die Kompetenz der Personalvertretung für Sie und für Ihre übrigen Kollegen des Senats?
Frau Abgeordnete, dies ist alles rechtlich geregelt. Ich verweise hierbei auf die Rechtsregelungen, die Verordnungen und die Abkommen, die der Senat mit den Personalvertretungen getroffen hat, und die halten wir ein!
Ich habe auf meine Frage eigentlich nicht die Antwort bekommen, die die Frage erfordert hat! Welche Bedeutung hat die Kompetenz für Sie?
Der Senat hält sich an die getroffenen Vereinbarungen, und wir bekennen uns eindeutig zu der Notwendigkeit der Personalvertretung und der Mitbestimmung. Weitere Bewertungen sind dazu nicht erforderlich.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Abschiebung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.