Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Antrag der Grünen vorstellen. Der Antrag lautet „BSE: Verbraucherschutz stärken, ökologische Landwirtschaft fördern“. Seit langem ist bekannt, dass die BSE-Seuche nicht auf Großbritannien beschränkt blieb, sondern sich als ein europäisches Problem darstellt. Was zu befürchten war, ist jetzt leider zur Gewissheit geworden. Die Mär, Deutschland sei BSE-frei, ist jetzt widerlegt. Viel zu lange war aber Zögern, Zaudern und Verharmlosung auf der Tagesordnung, die Folgen: eine heimliche Ausdehnung der Rinderseuche und ein Inkaufnehmen von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, zudem eine hohe Verunsicherung in der Bevölkerung und drastische Einbrüche beim Rindfleischkonsum.
Die Skandale brechen nicht ab. Wie Sie der Tagespresse entnehmen können, versuchen nun Viehhändler, die BSE-Tests zu umgehen. Die Folgen industrieller Landwirtschaft, vor denen wir Grünen lange gewarnt haben, treten nun mit aller Deutlichkeit zutage. Wo Massentierhaltung und Industrialisierung zu Prinzipien geworden sind, da bleiben Verbraucherschutzinteressen, Umweltschutz und Arbeitsplätze auf der Strecke.
Auf EU-Ebene und Bundesebene wurde reagiert, und verschiedene Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden. Es ist bekanntlich schon seit 1994 verboten, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. BSERisikomaterialien wie Gehirn und Rückenmark dürfen nun auch nicht mehr in die Nahrungskette gelangen. Weitere europa- und bundesweite Maßnahmen sind auch noch erforderlich, auf diese möchte
ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, der Antrag von CDU und SPD wird sie darstellen. Ich kündige hier schon an, dass wir diesem Antrag zustimmen werden.
Es hat sich einiges getan. Ich behaupte sogar, wenn jetzt die Kontrollen umfassend funktionieren und somit auch Missbräuche von der Geburt bis zur Ladentheke ausgeschlossen werden, dann sind demnächst Fleisch- und Wurstprodukte sicherer, als sie es in den letzten Jahren waren. Aber, und darauf kommt es an, sie werden nicht risikolos. Es muss jedoch darum gehen, auch das Restrisiko so klein wie möglich zu halten! Hierzu gehört auch eine generelle Umsteuerung in der Landwirtschaft, und zwar hin zum ökologischen Landbau. Gerade hier ist der Senat in der Pflicht.
Gegensteuerungsmaßnahmen auf Landesebene bestehen vor allen Dingen darin, ökologische und umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion und regionale Vermarktung zu fördern. Der Schwerpunkt von unserer Seite ist hier auf dem Punkt der regionalen Fleischverarbeitung und Fleischvermarktung, denn, das möchte ich hier auch betonen, was ich einleitend gesagt habe zur Frage der agrarindustriellen Produktion, das gilt nicht für Bremen.
Bremen zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass es eine weitgehend umweltgerechte Landwirtschaft hat. Charakteristisch für die Landwirtschaft in Bremen ist der Grünlandanteil von 80 Prozent. Demzufolge ist der Futterbau – und hier fast ausschließlich die Milchviehhaltung – bei weitem der wichtigste Betriebszweig. Hinsichtlich der Viehhaltungsintensität weist auch hier das Land Bremen extrem niedrige Werte auf, sie liegen ein Drittel niedriger als in Niedersachsen.
Der wesentliche Grund für diese auch unter Umweltgesichtspunkten günstige Situation besteht darin, dass in Bremen und Bremerhaven die Veredlungswirtschaft fast keine Rolle spielt. Den aus Naturschutzsicht wichtigen Feuchtgrünlandgürtel um Bremen gäbe es ohne die Landwirtschaft nicht, und nur mit ihr kann er auch erhalten werden. Hier gilt es, an diese günstigen Potentiale anzuknüpfen und diese weiterzuentwickeln in Richtung ökologischen Landbau.
Projekte und Maßnahmen zur Realisierung dieser Ziele wurden im Rahmen des lokalen Agenda21-Prozesses seit 1996 erarbeitet. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen erforderlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen, wurde von der großen Koalition im Dezember 1999 abgelehnt.
Doch zunächst zu dem zweiten Punkt unseres Antrags, nämlich der Forderung, dass alle Schlachtrinder im Land Bremen, auch die jüngeren, auf BSE getestet werden sollen! Dies fordert leicht modifiziert auch die große Koalition in ihrem Antrag, und ich freue mich auch darüber, dass wir hier einer Meinung sind. Wir werden das ja auch, wie gesagt, unterstützen. Es kommt ein bisschen spät, aber immerhin, es kommt, denn wir Grünen hatten bereits im Mai dieses Jahres den Antrag gestellt, die Voraussetzung zu schaffen, um ein BSE-Verbraucherschutzsonderprogramm durchführen zu können. Entsprechend kam es auch jetzt nicht zu dem erforderlichen Aufbau der Untersuchungskapazitäten, und es gab Engpässe, die auch hinreichend bekannt sind. Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft abgelehnt. Vielleicht ein Beleg, dass man nicht immer Anträge der Grünen mit der Begründung, dass sie zu früh kommen, ablehnen sollte!
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle an die letzte Bürgerschaftssitzung erinnern, neun Tage bevor der erste deutsche BSE-Fall bekannt wurde. Auf unsere Frage hat der Senat es abgelehnt, BSE-Schnelltests durchzuführen und behauptet, das sei überflüssig, da Deutschland BSEfrei sei. 14 Tage später waren Sie dann, Frau Senatorin, anderer Meinung und haben sich für solche Rindertests ab 30 Monate ausgesprochen. Diesmal bitten wir Grünen Sie, wir werden da ja auch unterstützt von der CDU und der SPD, hier nicht zu zögern, sondern so schnell wie möglich zu gewährleisten, dass alle Rinder getestet werden.
Selbst wenn die Nachweiswahrscheinlichkeit mit dem Alter der Tiere sinkt, es müssen alle Möglichkeiten der Früherkennung genutzt werden! Das wird im Übrigen auch einen beschleunigten Einfluss auf die Testentwicklung haben.
Somit bleibt jetzt als einzige Forderung des Antrags der Grünen im Vergleich zu dem der großen Koalition, für die Umsetzung der im Rahmen des lokalen Agenda-21-Prozesses zu entwickelnden Maßnahmen zur Umsteuerung in der Landwirtschaft, hier insbesondere mit Schwerpunkt auf der Vermarktung, Sorge zu tragen. Welche Maßnahmen das im Einzelnen sind – es ist ein komplettes Programm –, haben wir an Ihren Tischen ausgelegt, und dort ist es im Detail geschildert.
Ein Baustein ist das Ziel, zehn Prozent Ökolandbau zu erreichen. Der Ökolandbau schafft erwiesenermaßen Arbeitsplätze und schont die Umwelt nachhaltig. Im ökologischen Landbau war und ist die Verfütterung von Tierkörpermehlen nicht zulässig, genauso wie die immer noch nicht verbotene
Verfütterung von Antibiotika als Mastbeschleuniger. Der Einsatz von gentechnisch hergestellten Produkten in Erzeugung und Vermarktung ist verboten. Das, denke ich, sind klare Gründe, die für den ökologischen Landbau sprechen.
Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist oberste Priorität einzuräumen. Der immer wiederkehrende Ablauf, schlechte Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, das Bekanntwerden von skandalösen Zuständen und Gefährdung der menschlichen Gesundheit und dann erst Reaktionen, muss durchbrochen werden. Das bedeutet, zur Ökologisierung der Landwirtschaft gibt es keine Alternative. Zentral für das vorgeschlagene Umsteuerungsprogramm ist der Ausbau regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Das trägt im Übrigen auch zur Wertschöpfung in der Region bei, und es erschwert Missbräuche. Also, in Summe gibt es eigentlich keinen Grund, warum man dies ablehnen könnte. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, auf Ihre Äußerungen gehe ich später ein, aber vieles ergibt sich auch aus meinem Vortrag. Seit Menschengedenken gibt es Krankheiten und Seuchen, die die menschliche Zivilisation begleiten, von Grippe, Cholera und Pest bis hin zu Krebs und Aids. Diese Krankheiten haben vielen tausend Menschen das Leben gekostet.
Nun wird in den Medien der Anschein erweckt, dass BSE als Ursache einer neuen Version der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit in einem Atemzug mit den von mir eben genannten Krankheiten zu nennen ist. Meine Damen und Herren, das ist bis zum heutigen Tag jedenfalls noch nicht der Fall. BSE ist ein von Menschenhand gemachtes Problem, und das Schlimme daran ist, dass wir über die Übertragungswege und Ansteckungsmöglichkeiten sehr wenig wissen.
Auf jeden Fall wissen wir, dass es eine neue Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gibt. Sie tritt vornehmlich bei jüngeren Personen auf. Die Krankheit ist oft langsamer und weist ein anderes klinisches Bild auf als die klassische Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Zusammenhänge mit BSE sind zwar wissenschaftlich noch nicht bewiesen, aber alles spricht dafür, dass es dennoch einen solchen Zusammenhang gibt. Gott sei Dank gab es, seitdem die Meldepflicht für diese Krankheit besteht, noch keinen Fall in Deutschland!
Doch kommen wir noch einmal zu den Anfängen von BSE zurück! Angefangen hat alles im November 1986. In Großbritannien wird eine bis dahin völlig unbekannte Rinderkrankheit beobachtet, eine schwammartige Hirnkrankheit des Rindes, in Kurzform BSE genannt. Ursache ist die Verfütterung von Tiermehlen an Rinder, nachdem 1980 das gelockerte britische Tierkörperbeseitigungsverfahren eine Abtötung des Scrapie-Erregers beim Schaf nicht mehr sicherstellte. Die an BSE erkrankten Rinder wiesen ähnliche Symptome auf wie die an Scrapie erkrankten Schafe.
Ab dann nahm der Wahnsinn seinen Lauf, denn britisches Tiermehl wurde in verschiedene europäische Staaten exportiert. In Großbritannien schlug sich das bis heute in über 180 000 registrierten BSEFällen nieder. In anderen europäischen Staaten gab es dann, wenn auch in wesentlich geringeren Zahlen, ebenfalls BSE-Fälle. Davon betroffen sind Irland, Portugal, die Schweiz, Frankreich, Belgien und Holland sowie Liechtenstein, Dänemark und Luxemburg, nach heutigen Erkenntnissen auch Deutschland. Das erste in Deutschland geborene Rind mit deutschen Vorfahren, das BSE hat! Ich möchte hier noch einmal wiederholen: ein Tier!
Jetzt fragt man sich trotzdem, warum wir in der Zeit der offenen Grenzen so lange verschont geblieben sind. Die Antwort liegt auf der Hand, denn in Deutschland wurde Tiermehl bei höherem Druck und einer höheren Gradzahl produziert, bei dem der BSE-Erreger abgetötet wird. Außerdem gibt es seit 1994 ein Gesetz, das verbietet, dass das Tiermehl an Wiederkäuer, sprich Rinder, verfüttert wird. Was sagt uns das jetzt? Hätten wir nach unserem Standard Tiermehl produziert, hätten wir heute wahrscheinlich kein BSE-Problem.
Doch für das Gewesene gibt man ja bekanntlich nicht viel, deshalb muss von der Politik, der Wissenschaft und der Forschung alles Mögliche getan werden, um in Zukunft einen höchstmöglichen Schutz vor verseuchten BSE-Rindern zu gewährleisten, denn schon 1986 erklärte die damalige britische Regierung, dass ein Zusammenhang zwischen BSE und der neuen Variante der Creutzfeldt-JakobKrankheit nicht ausgeschlossen werden kann. Das heißt also, dass Zusammenhänge zwar nahe liegend sind, aber nicht bewiesen!
Wir müssen jetzt auch ein Signal ausgehen lassen, dass wir in dieser Frage alle gemeinsam auch über Parteigrenzen hinweg an der Risikominderung zusammenarbeiten. Wenn mich persönlich jetzt jemand anspricht, ob ich noch Rindfleisch esse, dann kann ich nur sagen: Ja, das mache ich! Ich gehe nämlich davon aus, dass alle Vorschriften eingehalten werden und heute besser als früher überprüft werden.
Ja, ich esse auch Wurst, und die kaufe ich beim Metzger. So ist das ja nun nicht! Seit dem 1. Oktober dieses Jahres müssen Risikomaterialien bei der Schlachtung entfernt und extra entsorgt werden. Zum Risikomaterial zählen Schädel einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark und ein Dünndarmabschnitt. Außerdem wird bei Tieren, die über 30 Monate alt sind, ein BSE-Schnelltest durchgeführt. Im Rahmen der Vorsorge wurde ebenfalls ein Tiermehlverfütterungsverbot erlassen, und zwar für alle Tiere. Alles Punkte, die zur Risikominderung beitragen!
Für viele Menschen stellt sich dennoch die Frage: Was darf ich vom Rind verzehren? Laut Verbraucherzentrale zum Beispiel das schiere Muskelfleisch vom Rind, alle Molkereiprodukte, Kalbfleisch aus der Mutterhaltung, denn die Kälber sind mit reiner Vollmilch aufgezogen! Wenn ich jetzt noch weiter aufzählen würde, was Verbraucherzentralen als minder, wenig oder gar nicht bedenklich eingestuft haben, könnte man auf den Gedanken kommen, dass ich das Problem verharmlosen wollte. Das ist auf keinen Fall zutreffend. Bei genauer Betrachtung fällt also auf, es ist alles eine Frage der Akzeptanz und der Risikoabwägung.
Jetzt kann ich noch einmal zu den Medien überleiten! Bei manchen Berichterstattungen kommt es mir vor, als wenn nach dem Motto geschrieben wird: Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht, Hauptsache, die Verkaufszahlen der Zeitschriften stimmen! Zum Beispiel der „Spiegel“: Auf dem Deckblatt vom 4. Dezember dieses Jahres wird groß getitelt „Die hysterische Republik“, und in dem dazugehörigen Artikel wird das Verhalten der Deutschen angeklagt. In der gleichen Ausgabe wird im hintersten Teil auf 13 Seiten die momentane Hysterie über Nahrungsmittel und deren Qualität noch geschürt. Schon ziemlich paradox, wie ich finde!
Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Ängste schüren. Ich möchte zum Nachdenken anregen, auch zum Nachdenken über die Landwirtschaft, denn wir wissen, dass die Landwirte in Deutschland leiden,
dass sie teilweise mit dem Rücken zur Wand stehen, dass die Existenzen bedroht sind und dass ein Stück Kulturlandschaft in Deutschland kaputtgehen kann. Deshalb fordere ich den Senat auf, dass er sich für die Landwirte, die Schlachtereien und alle anderen betroffenen Betriebe einsetzt, damit ein Stück Kulturlandschaft, das sich hier in Deutschland in vielen Grünlandschaften widerspiegelt, nicht kaputtgeht.
In diesem Zusammenhang stößt mir auch noch einiges andere sauer auf, zum Beispiel dass da plötzlich nur von den industriellen Agrarfabriken die Rede ist. Schauen Sie sich den Betrieb in Schleswig-Hol
stein doch einmal an! Das ist bestimmt keine Agrarfabrik. Überhaupt: Die Rinderviehhalter, die jetzt in der Hauptsache Probleme haben, sind keine Agrarindustrie oder Agrarfabriken, sondern es sind meistens mittelständische Familienbetriebe ohne Angestellte, deren Existenz erheblich gefährdet ist.
Ich finde es einfach ungerecht, wenn da jetzt schon wieder die alternative gegen die konventionelle Landwirtschaft ausgespielt wird und die konventionelle Landwirtschaft wieder auf der Anklagebank sitzt, obwohl sie da nicht hingehört, denn Landwirte haben meiner Meinung nach in Deutschland das Tiermehl legal verfüttert, und zwar nicht an Wiederkäuer, sondern an Schweine und Hühner, was ja auch gesetzlich erlaubt war. Warum kommt jetzt die Landwirtschaft so massiv in die Kritik? Wenn sich dann der Bundeskanzler hinstellt und sagt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, die bäuerlichen Agrarstrukturen in Deutschland industriell wären, halte ich das für höchst ungerecht! Die Landwirte stehen nicht nur finanziell mit dem Rücken zur Wand, sondern auch psychologisch. Dabei sollten wir sie nicht allein lassen!
Meine Damen und Herren, mir ist auch noch aufgefallen, dass unser Landwirtschaftsminister eher ein schwaches Bild abgibt, denn ich höre meist nur den Bundeskanzler oder die Grünen, die natürlich gleich von einer neuen Leitkultur des ökologischen Landbaus sprechen.
Doch dann, bitte schön, mit den entsprechenden Absatzmöglichkeiten und der dann erforderlichen höheren Bezahlung! Dann würden auch mehr Landwirte ihre Produktion umstellen, davon gehe ich fest aus. Festzuhalten ist jedenfalls, dass nicht alles, was konventionelle Landwirtschaft heißt, gleich schlecht ist.
In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal sagen, dass auch bei vielen Verbrauchern ein Umdenkprozess stattfinden muss.