Das ist ein Thema, welches wir ja nicht zum ersten Mal hier in der Bürgerschaft besprechen. Das haben wir auch in vielen Deputationen und Ausschüssen schon beraten mit den verschiedenen Bereichen, in denen sich diese neue Welt darstellt. Das Reformprogramm steht unter der Überschrift „Innovation und Sanierung“. Mit dieser Überschrift wird deutlich, dass wir nicht nur eine finanzwirtschaftliche Konsolidierung benötigen, sondern dies auch nur mit einer Innovation der Verwaltung möglich ist.
Sie wissen alle, dass wir bis zum Jahre 2005 einen verfassungskonformen Haushalt haben müssen. Das heißt, wir müssen ein strukturelles Defizit von 850 Millionen DM abbauen. Diese Lücke müssen wir bis zum Jahre 2005 auf null reduzieren. Wenn man sich jetzt einmal betrachtet, wo man im konsumtiven Bereich sparen kann, dann stellt man fest, dass Einsparungen bei den Personalausgaben relativ schwierig sein werden, allerdings werden diese Personalausgaben in den Jahren 2000 bis 2005 nur etwas über sechs Prozent steigen.
Bei den Zinsausgaben und bei den Hochschulen werden Steigerungen sein, so dass im Ergebnis die Hauptlast bei den so genannten sonstigen konsumtiven Ausgaben liegt. Hier muss eine Absenkung von über 166 Millionen DM erreicht werden, weil wir den Restbetrag über zusätzliche Steuereinnahmen einnehmen wollen. Eine Absenkung in solcher Höhe ist zum Beispiel nur bei der Gebäudeunterhaltung oder bei sächlichen Verwaltungsausgaben nicht möglich, deswegen muss der gesamte Block der konsumtiven Ausgaben überprüft werden. Das heißt aber auch gleichwohl, dass die Leistungsfähigkeit aller Verwaltungen bei geringerer Ressourcenausstattung, denn die werden wir haben, nicht nur zu gewährleisten ist, sondern verbessert werden muss, denn sonst würden wir dieses Ziel, das wir mit Innovation und Sanierung beschrieben haben, nicht erreichen.
Sicher helfen uns auf diesem schwierigen Weg, die neue Welt zu begreifen und umzusetzen, die Steuerungselemente, die wir ja in vielen Bereichen schon eingeführt haben, wie die zentrale Ressourcenverantwortung, Controlling oder Kosten- und Leistungsrechnung. Es reichen aber, um diese Einsparungen im konsumtiven Bereich hinzubekommen, Standardreduzierungen oder Ablaufoptimierungen eben nicht aus! Wir müssen mehr tun, und deswegen muss ein anderes Verständnis von Aufgaben und Abläufen bei Verwaltungseinheiten erfolgen.
Was bedeutet dies für die konkrete Umsetzung? Das geht aus dem Bericht sehr deutlich hervor. Es bedeutet, dass bisher die Verwaltungsmodernisierung auf neuen Steuerungsinstrumenten aufgebaut war und jetzt etwas Zusätzliches hinzugekommen ist. Es ist eine Neuorientierung des gesamten öffentlichen Sektors hinzugekommen. Dies, meine Damen und Herren, ist eben das Entscheidende, das sich
auch aus diesem Zwischenbericht ergibt. Das heißt, wenn man hier etwas erreichen will, wird es notwendig sein, eine Neuorientierung hinzubekommen. Diese Neuorientierung darf natürlich nicht unter dem Gesichtspunkt laufen, dass wir die Stadt Bremen kaputtsparen wollen. Ich glaube, darüber sind sich alle einig, dass dies nicht das Ziel sein darf und auch nicht ist, sondern es geht hier darum, alle Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und einen umfassenden Umbau der Verwaltung zu ermöglichen. Eine Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung führt auch dazu, jede Aufgabe in Frage zu stellen!
Die Innovation muss darin bestehen, auf der einen Seite Einwohner zu gewinnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine leistungsfähige, moderne Verwaltung zu erhalten beziehungsweise auszubauen zum Nutzen für den Bürger, während die finanzwirtschaftliche Konsolidierung ein verfassungsmäßiger Haushalt sein muss. Beides zusammen mündet in einer Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung.
Wenn Sie sich diese drei neuen Bereiche einmal vornehmen, dann stellen Sie fest, es wird zukünftig einen Kernbereich geben, der sich damit beschäftigt, die Gewährleistungsverantwortung, die Steuerung vorzunehmen. Es wird ein hoheitlicher Kern an Aufgaben erhalten, der im Bereich von Ordnung, Sicherheit, Justiz oder auch in Teilen Finanzen besteht, wobei in diesen Bereichen auch immer wieder weiter Aufgaben ausgegliedert und auch privatisiert werden können.
Es wird eine zweite Säule geben, eine Säule der Bürgerkommune, in der eine Durchführung in Selbstorganisation erfolgen kann. Da werden die Bürger stärker gefordert sein und als Auftragnehmer wieder auftreten. Dies ist eine wichtige Säule, um bürgernahe Politik zu organisieren. Kontrakte werden einzelne Leistungen regeln, so zum Beispiel im Bereich Soziales, Kindergärten oder in den Bereichen Bildung, Kultur oder Sport. Dies alles ist vorstellbar, führt aber auch dazu, dass sich die Verwaltung ändern muss.
Dann wird es eine dritte Säule des Marktes der öffentlichen Dienstleistung geben. In diesem Bereich gibt es einen Wettbewerb. Hier werden Leistungen auf den Markt gebracht, die sich dem Wettbewerb stellen. So etwas kann man mit Rahmenverträgen organisieren, das haben wir ja in Teilen auch gemacht. Bei der Abwasser- und Müllentsorgung ist so etwas ja durchaus vorstellbar.
Im Ergebnis, und das ist letztendlich auch die Konsequenz aus diesem Bericht, muss, um die Verwaltung wirklich zu modernisieren, ein völliges Umdenken auch der Verwaltung erfolgen. Dies ist nicht so ganz einfach. Das Finanzressort und der Finanzsenator sitzen an der Stelle in der Lokomotive. Es gibt im Zug auch einige, die im Bremserhäuschen sit
zen. Das ist so, wenn man etwas völlig Neues will. Das ist auch so, wenn man versucht, an bestimmten Stellen Glaubenskriege zu führen.
Dies alles führt an dieser Stelle nicht viel weiter. Ich denke, dass der Senat gerade in diesem Bereich einen Reformprozess mit einer riesigen Bedeutung eingeleitet hat. Staatsrätegruppen tagen, und das Parlament beschäftigt sich mit diesen vielen Facetten des Reformprozesses. Dahinter steht immer eine Veränderung von Verwaltungsabläufen. Es stehen aber gleichwohl auch immer Menschen hinter dieser Veränderung, und man muss sicher auch dafür sorgen, und das wird ja auch ausreichend wahrgenommen, dass die Menschen auf diesem Weg mitgehen. Das heißt, die Arbeitnehmer und die Personalvertretungen werden an dieser Stelle eingebunden und haben ihre Möglichkeiten, sich jeweils einzubringen.
Dass es an dieser Stelle unterschiedliche Auffassungen gibt, ist naturgegeben. Nur, denke ich, hier sollte sich niemand darin versteigen, einen solchen Prozess, der notwendig ist, um wirklich etwas zu verändern, abzubremsen. Es wird niemand in Frage gestellt und seinen Platz verlieren, so wie das die große Koalition ja in vielen Bereichen bei Privatisierungen gezeigt hat. Mitarbeiter haben ihre Arbeitsplätze nicht verloren, sondern es sind Übergangsregelungen geschaffen worden. Ich denke, das ist der richtige Weg, um auch an dieser Stelle den Umbau einer Verwaltung hinzubekommen.
Der Senat hat mit dem, was er hier vorgelegt hat, gezeigt, dass in vielfältigen Bereichen gearbeitet wird. Man könnte jetzt ja die ganzen Seiten vorlesen, um deutlich zu machen, in welchen Bereichen gearbeitet wird und der Umbau der Verwaltung erfolgt. Der Prozess befindet sich eben nicht nur in den Anfängen, sondern diese Umsetzung ist in vielen Teilen auch schon erfolgt.
Es gibt einen neuen und letzten Teil, der sich jetzt gerade in der Umsetzung befindet. Das ist der Bereich des Liegenschaftswesens. An diesem Beispiel will ich abschließend noch einmal verdeutlichen, warum eine Veränderung notwendig ist, wenn man unter einem solchen starken Sparzwang wie wir stehen. Dies wird am ehesten an dem Bereich des Liegenschaftswesens deutlich.
de mit einer Bruttogeschossfläche von 2,6 Millionen und einem Wert von etwa 5,3 Milliarden DM. In diesem Bereich sind etwa 1500 Beschäftigte tätig. An dieser Stelle, um es hier jetzt nicht weiter auszuführen, wird, glaube ich, deutlich, welche Dimension allein ein solcher Teil des Liegenschaftswesens ausmacht. Mit einem neuen Mieter-Vermieter-Modell wird dieser Bereich besser in den Griff zu bekommen sein. An dieser Stelle wird deutlich, dass man Verwaltung auch gegenüber dem Bürger verbessern und gleichwohl auf der anderen Seite auch einsparen kann.
Ich denke, dass der Senat der Bürgerschaft mit seinem ersten Zwischenbericht zeigt, dass er nicht nur auf dem richtigen Weg ist, sondern dass er hier an vielen Stellen weit gekommen ist. Er hat Veränderungen vorgenommen, die dazu beitragen, eine effiziente Verwaltung zu erreichen, um damit zum Wohl Bremens zu sparen. Dies alles steht unter der Überschrift „Innovation und Sanierung“. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, auch nach dem Vortrag des Kollegen Dr. Schrörs, die schöne neue Welt der Verwaltungsreform, die er beschrieben hat, in den Zeilen des Senats genauer zu erkennen.
Der Senat hat einen Bericht über Roland Berger vorgelegt, der keinerlei Zahlen enthält und uns eigentlich gar nicht sagt, was die Ergebnisse aus den Reformvorschlägen an Einsparungen oder auch Kosten sein werden. Er hat keinen genauen Zeit- und Maßnahmenkatalog vorgelegt, der uns sagt, was wann wie und mit welchen Effekten umgesetzt wird. Er hat uns auch nicht gesagt, was es für das Personal kosten wird. Ich schließe daraus, dass der Senat das, als er es verabschiedet hat, entweder noch nicht gewusst hat oder uns noch nicht sagen wollte.
Meine Damen und Herren, die schöne neue Welt der Verwaltungsreform hat schon etwas länger begonnen. Seit 1993 ist ein intensiver Prozess der Verwaltungsreform im Gang, und die Ziele waren in der Tat in Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm Kostensenkung im Personalbereich und dem so genannten konsumtiven Bereich, also die sonstigen Sachausgaben, und größere Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, eine insgesamt schlankere Verwaltung, das waren die Kernziele!
Was nicht das Kernziel war, und das ist auch bis heute so gut wie nicht aufgetaucht, dass eine Verwaltungsreform eigentlich für den Bürger da sein, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bürgernähe hervorbringen muss, denn die Verwaltung ist ja nicht für sich selbst da, sondern für die Menschen in dieser Stadt, denen sie Dienstleistung anbietet und für die sie staatliche Dienstleistung organisiert.
Die Verwaltungsreform nach innen, soweit sie vor allen Dingen in den Haushaltsbereichen die Dezentralisierung von Verantwortung betrifft, hat große Fortschritte von 1993 bis heute gemacht. Darüber müssen wir hier auch nicht diskutieren, glaube ich, das haben wir mehr als einmal getan. Da hat es auch seit der Ampelkoalition bis heute große Einigkeit gegeben.
1997 hat der Senat allerdings versucht, in der Verwaltungsreform einen großen Schritt nach vorn zu gehen und ein neues Paradigma, so nennt man das ja in den Wissenschaften, aufgestellt, nämlich das vom Konzern Bremen. Die Stadt selbst muss wie ein Wirtschaftsbetrieb organisiert sein und werden, und zwar nicht nur in den Zahlen des Haushalts – das ist ja vernünftig, dass man da auch betriebswirtschaftliche Kennzahlen hat –, sondern sie wird insgesamt als Konzern betrachtet, der mit ganz vielen Sparten von Dienstleistungen arbeitet und organisiert sein soll.
Damals wurde mit dem McKinsey-Gutachten – Kosten 4,5 Millionen DM allein für das Gutachten – versucht, eine Umstrukturierung der Verwaltung in diesem Sinne einzuleiten. Drei Bereiche, nämlich die Landesentwicklung, die Kulturförderung und das Liegenschaftswesen, wurden dort damals bearbeitet. McKinsey hatte eine ganz einfache Philosophie und hat gesagt, die Politik soll politische Vorgaben machen, sozusagen Leistung bestellen und auch das Geld dafür bewilligen, dann soll die Verwaltung sehen, wie sie das optimal umsetzt, und hinterher soll die Politik wieder kontrollieren, ob die Ergebnisse herausgekommen sind. Das war die McKinsey-Philosophie, und dementsprechend hat McKinsey ein Bündel von Vorschlägen unterbreitet und gesagt, das bringt das Geld, wenn ihr das so macht. Verabschiedet das so, setzt das so um!
ja laufend, denn McKinsey ist ja nun weitgehend abgeschlossen. Heute Morgen hatten wir ein wunderschönes Beispiel: McKinsey-Kulturförderung! Senator Dr. Schulte stellt sich hier hin und sagt: Als ich 1999 das Ressort übernommen habe, habe ich ein organisatorisches und personelles Chaos vorgefunden! Das war nach McKinsey, und das war das Ergebnis der McKinsey-Verwaltungs- und Kulturreform! Das ist etwas in die Hose gegangen!
Zur Landesentwicklung und Wirtschaftsförderung will ich mir heute ersparen, lange über die BIG zu reden. Damals war das Ziel die Bündelung der Kompetenzen, Zusammenfassung weniger Gesellschaften, mehr Kontrolle und mehr zielgerichtete Arbeit. Wir haben das damals im Grundsatz unterstützt. Frau Trüpel hat damals ausdrücklich gesagt, das wäre ein Schritt nach vorn. Aber sie hat Recht gehabt: Es wäre nur einer gewesen!
Wer den wunderschönen Bericht, der ja dem Haushaltsausschuss in Zusammenfassung vorgelegen hat, der PwC gelesen hat, weiß, dass aus den relativ wenigen Gesellschaften damals ein riesiges Bündel von Gesellschaften, ein Großteil unter der Schirmherrschaft der BIG, entstanden ist und dass ausdrücklich gesagt worden ist, dass weder Parlament noch Verwaltung ein Management oder eine totale Übersicht über die Geschäfte dieser Gesellschaften haben.
Zum dritten Bereich! Der Kollege Dr. Schrörs hat das mit dem Liegenschaftswesen eben nur aus Sicht von Roland Berger benannt. Sie haben nach McKinsey versucht, ein neues Liegenschaftswesen zu organisieren. Es sollten zwei GmbHs und drei Eigenbetriebe eingerichtet werden. Ein Eigenbetrieb ist nicht zustande gekommen, weil es Widerstand unter den Beschäftigten und in der Koalition gab. Eine Gesellschaft ist bis heute nicht finanziert, eine weitere Gesellschaft, die Grundstücksgesellschaft, hat auch große Schwierigkeiten, weil sie sich mit der BIG dauernd rangelt, wer eigentlich was haben darf. Für Bürogebäude soll die GBI, so heißt diese Gesellschaft, nicht zuständig sein, sondern das will lieber die BIG machen. Finanzieren kann sie sich bis heute mit dem, was sie an Grundstücken und Liegenschaften hat, auch nicht, unter anderem auch deshalb nicht, weil die Politik ununterbrochen ihre eigenen Beschlüsse umgedreht hat. Wenn eine Schule verkauft wird, weil sie angeblich überflüssig ist, bekommt das Geld – politisch mag das ja in Ordnung sein – das Bildungsressort und nicht die Gesellschaft, die das eigentlich ursprünglich auch zur
Kurz und gut, im Liegenschaftswesen hatte McKinsey seinerzeit errechnet, dass schon in den Anfangsjahren 200 bis 250 Millionen DM erwirtschaftet werden könnten, langfristig noch weit mehr.
Die Staatsrätelenkungsgruppe, das sind sozusagen die Geschäftsführer des „Konzerns Bremen“, die Senatoren sind ja, glaube ich, mehr so – –.
Nein, Herr Perschau! Sie sind eine Art Vorstandsmitglieder, die nach außen die Umarmung machen, wie Herr Scherf, oder die Public Relations machen oder wenigstens zu vertreten haben, was dort beschlossen wird.