Nein, Herr Perschau! Sie sind eine Art Vorstandsmitglieder, die nach außen die Umarmung machen, wie Herr Scherf, oder die Public Relations machen oder wenigstens zu vertreten haben, was dort beschlossen wird.
Die Staatsrätelenkungsgruppe, die eigentlichen Geschäftsführer, die einem Leid tun, weil sie ja die Übersicht über diesen ganzen Konzern behalten sollen, was wohl kein Mensch in Wirklichkeit kann, und gleichzeitig noch die Reform organisieren sollen, was ja seine großen Schwierigkeiten hat, wie ich dargestellt habe, hat nun vor kurzem für diesen ganzen McKinsey-Prozess Liegenschaften feststellen müssen: „Trotz erster Erfolge ergaben sich in der Folgezeit Anhaltspunkte, dass die von McKinsey vorgesehenen Kosteneinsparungen nicht eingehalten werden können.“
Uns hat das nicht gewundert, wir haben das damals schon gesagt! Der Prozess der Gesellschafteninitiierung und der Defizite der Gesellschaften im Liegenschaftsbereich hat bis heute mehr als 50 Millionen DM ohne das Honorar für McKinsey gekostet. Über 200 Millionen sollten erwirtschaftet werden. Das ist ein Minus von mindestens 150 Millionen DM, das sich jetzt schon abzeichnet, und das Jahr 2001 steht noch bevor.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich ein Konzern wären, wären bei einem solchen Konzernergebnis in einem solchen Bereich der Vorstand und die Geschäftsführung längst nicht mehr im Amt!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sage ich doch!)
Die Staatsräte sagen auch, weil das so ist, das heißt, dass der McKinsey-Prozess nicht so richtig geklappt hat, müssen wir neue Instrumente haben. Dieses neue Instrument ist das, worauf Herr Schrörs hingewiesen hat, nämlich der so genannte RolandBerger-Prozess. Der McKinsey-Prozess wird durch den Roland-Berger-Prozess abgelöst, und der Kern des Roland-Berger-Prozesses – das unterscheidet ihn von McKinsey, das ist eine andere Philosophie – ist
nämlich nicht, wir machen die Vorschläge, die Verwaltung setzt um, und dann sagt die Politik, es ist gut oder schlecht, sondern jetzt wird gesagt, wer sich die Themen ausdenkt, der soll auch umsetzen. Das ist der neue Gedanke!
Es ist ja nicht ganz dumm, dass diejenigen, die etwas vorschlagen, dann auch mit der Umsetzung des Ganzen beauftragt werden, denn die wissen ja am besten, was sie eigentlich vorhatten, und nicht die Politiker, die immer dort hineinpfuschen wie zum Beispiel bei McKinsey. Das ist das, was jetzt laufen soll.
Ich muss sagen, dass das natürlich auch für uns Politiker einen Vorteil hat. Wenn ich im Senat wäre, fände ich das vielleicht auch gut. Wenn dort nämlich etwas schief läuft, dann sind es diese teuren Unternehmensberater, die bis jetzt schon rund acht Millionen DM gekostet haben sollen, und dann sind es nicht die Politiker gewesen. Wenn es gut läuft, können wir uns immer noch auf die Schulter klopfen und sagen, es ist gelaufen.
Roland Berger, das unterscheidet ihn auch von McKinsey, begutachtet flächendeckend. Es werden praktisch alle Ressorts in der einen oder anderen Weise in diesen Diskussions- und Neuorganisationsprozess einbezogen, auch das ist nicht schlecht. Nur, meine Damen und Herren, muss man immer genau hinsehen. Deshalb will ich wegen der knappen Zeit nur zwei Beispiele anführen. Das eine ist, was Herr Schrörs gesagt hat, das Liegenschaftswesen. Es liegt jetzt ein Abschlussbericht vor, der ist dem Plenum aber noch nicht bekannt, mir selbst ist er auch nur in Auszügen bekannt, deshalb kann ich nur das Bild zusammenfassen, was ich davon habe.
Ja, gerade erhalten, aber gerade erhalten heißt nicht gerade gelesen, Herr Dannemann! So schnell sind nur Staatsräte in der Staatsrätelenkungsgruppe, nicht Parlamentarier, das wissen Sie ja!
Der Kerngedanke ist jetzt, alles, was es jetzt an Gesellschaften gibt, wird aufgelöst, alles wird in Neuordnung gebracht, wohlgemerkt nach zweieinhalb Jahren! Es kommen aber im Endergebnis wieder heraus zwei Eigenbetriebe und drei Gesellschaften statt drei Eigenbetriebe und zwei Gesellschaften.
Meine Damen und Herren, ich finde das erst einmal einen bedeutenden Effekt. Es mag ja vielleicht rationaler sein. Dann kommt heraus, dass alle Leute, die in Gebäuden der öffentlichen Hand sitzen, Schulen, Kindergärten und so weiter, künftig endlich Mieter werden sollen bei einer dieser Gesellschaften. Das ist auch in Ordnung, nur hatte das
McKinsey auch schon vorgeschlagen, und Sie hatten drei Jahre Zeit, das umzusetzen. Ich frage mich, warum das nicht geklappt hat und wie es diesmal klappen soll, das würde mich schon sehr interessieren! Soweit nur zu dem Bereich Liegenschaftswesen, zu dem man noch vieles sagen könnte. Was Sie dort gemacht haben, ist aus der Not geboren, einen zweiten Anlauf zu unternehmen. Ob der tauglicher ist als der erste, warten wir es ab! Ich will noch ganz kurz einen Satz zu einem zweiten Bereich sagen, der auch mit Roland Berger zusammenhängt: Stadtamt, bürgernahe Stadt.
Sie haben Bürgerämter gegründet. Die Bürgerämter in zwei Stadtteilen sind durch Personalmangel ausgezehrt worden. Jetzt wird in der Stadt, im Stadtamt, für alle Bürger ein Bürgeramt gegründet, aber was nützt es, wenn nicht gleichzeitig dezentral vor Ort etwas ist, wenn nicht die Ressorts Soziales, die machen Sozialzentren, Inneres mit seinem neuen Stadtamt und auch noch andere beteiligte Ressorts sowie die Beiräte und die Ortsämter zusammenarbeiten können, damit alle Bürger etwas haben? Bis jetzt haben Sie kein Konzept vorgelegt, das wirklich bürgernah ist, sondern nur wieder ein Konzept, das Vorzeigeprojekte beinhaltet wie das neue Stadtamt und die Sozialzentren. Meine Damen und Herren, Verwaltungsreform braucht klare Ziele, klare Vorgaben, nicht nur Modelle, Verwaltungsreform ist für den Bürger da und nicht für uns hier im Parlament oder die Verwaltung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mützelburg, als Erstes, glaube ich, haben die Grünen immer noch nicht begriffen, was der Unterschied ist zwischen dem, was vorher als McKinsey in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat, und dem, was jetzt der von Ihnen so genannte Roland-Berger-Prozess bedeutet. Das sind zwei schlichtweg unterschiedliche Sachen.
Bei dem ersten ging es darum, Potentiale aufzuzeigen, und bei dem zweiten geht es darum, die Berater von Roland Berger dafür zu nutzen, die von McKinsey aufgezeigten Potentiale umzusetzen, die Verwaltung umzubauen und dort Hilfestellung zu leisten. Es geht nicht darum, weitere Gutachten anzufertigen und den Senat allein zu lassen, sondern hier eine Hilfestellung für die Exekutive bei dieser schwierigen Aufgabe zu geben.
Die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung, deren ersten Zwischenbericht wir hier diskutieren, stellt einen wesentlichen Bestandteil der vorwärts gerichteten Sanierung mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der Zukunftssicherung dar. Zukunftssicherung bedeutet für uns, dass es eben auch mehr sein muss als Haushaltskonsolidierung. Das sind die äußeren Zwänge, die uns auferlegt worden sind, das ist aber auch die Notwendigkeit, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die Zahlen, die wir noch benötigen, um unser strukturelles Defizit zu überwinden, wurden schon genannt. Zukunftssicherung soll dabei bedeuten, dass es eben um eine Verwaltung geht, die für den Bürger da ist. Die Bürger dieser Stadt sollen die Verwaltung als eine innovative und moderne Dienstleistung erfahren und nutzen können.
Das ist nicht ganz einfach. Wir haben heute Morgen in einem anderen Bereich ja auch einen Senator gehört, der bemängelt hat, wie es in seiner Verwaltung aussieht. Es ist aber wichtig, dass wir in diesem Prozess alle Mitarbeiter mitnehmen. Wir können nicht aussortieren und sagen, mit denen machen wir es, mit denen machen wir es nicht. Wir erleben aber, dass das in einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich läuft. Es gibt sehr gute Beispiele. Sehen wir uns zum Beispiel die Gesellschaft ID Bremen an, die wir gegründet haben. Das ist eines der Unternehmen, die wir jetzt haben, die sich wirklich auch außerhalb des öffentlichen Dienstes Märkte erobern. Hier ist gemeinsam mit den Beschäftigten etwas ganz Hervorragendes geschaffen worden. Andere Bereiche sind leider noch nicht so weit. Einige brauchen noch ein bisschen Motivation. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gelingen wird.
Die Finanzplanung sieht eben vor, dass wir konsumtive Minderausgaben saldiert in Höhe von 166 Millionen DM erbringen müssen. Wenn man sieht, dass der Haushalt mehr als sieben Milliarden DM hat, mag man denken, das ist eigentlich wenig. Wenn man aber sieht, welche Zwänge uns aufgrund der Ausgabenentwicklung vorgegeben sind, dann stellen wir fest, dass wir eigentlich eine Einsparung von fast 400 Millionen DM erbringen müssen, und das findet sich dann, da es sich um ein strukturelles Defizit handelt, ausschließlich im konsumtiven Bereich wieder.
Ressorthaushalte zu legen, sondern hier muss wirklich jede einzelne Aufgabe durchleuchtet werden. Wir wollen uns diesem Prozess stellen. Wir benötigen einen umfassenden Umbau der Verwaltung, keine kleinen Verbesserungen, keine marginalen Kurskorrekturen, sondern eine Reform.
Wir müssen alle diese Erwartungen erfüllen, die in der Finanzplanung zum Ausdruck kommen. Das betrifft dann nicht nur die Einsparung, sondern auch die Einnahmenseite. Zurzeit sind die Signale positiv, und wir alle können, glaube ich, nur gemeinsam hoffen, dass das, was die Finanzentwicklung und die externen Einflüsse für unser Bundesland anbelangt, auch so bleibt. Ansonsten hätten wir einen noch viel schwierigeren Prozess vor uns.
Zukünftige Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes beziehungsweise der öffentlichen Hand müssen einfach transparenter werden. Herr Mützelburg, Sie haben auch den Bereich Liegenschaftswesen angesprochen. Ich glaube, wenn wir diesen Bereich reformieren und den Schritt gehen – Sie haben es erwähnt, wir haben die Vorlage jetzt nächste Woche im Haushaltsausschuss, der Senat hat diese Woche Beschlüsse dazu gefasst –, ist dieser Schritt ein Meilenstein auf diesem Weg der Verwaltungsreform, nicht nur, weil er unheimlich viele Bereiche betrifft, weil er auch andere Bereiche als den Bau betrifft, zum Beispiel den Bildungsbereich, oder weil viele Mitarbeiter davon betroffen sind, sondern vor allen Dingen auch, weil er der Bereich ist, von dem wir ausgehen, dass er auch die meisten Potentiale in sich weckt.
Er greift ein Problem auf, das wir bisher im Bereich der Kameralistik gehabt haben, dass wir nämlich über die Werte unserer Städte und unseres Landes so gut wie nichts wissen und dass es bisher auch keine Anreize dafür gab, irgendwie pfleglich zum Beispiel mit Gebäuden oder Grundstücken umzugehen und so etwas wie Werterhaltung überhaupt im Sinn zu haben. Das gab es schlichtweg nicht. Wir haben im kameralen Haushalt ein Gebäude gebaut, und nach 25 Jahren, wenn wir glücklich waren, nicht vorher, kamen dann die ersten größeren Reparaturen. Dafür wurden Mittel zur Verfügung gestellt, ansonsten ist nichts passiert.
Ich glaube, mit dem System, wie es hier im Liegenschaftsbereich angedacht wird, wird es uns wirklich gelingen, Potentiale zu erschließen, benutzerfreundlich zu werden, kosten- und leistungstransparenter zu werden, und das zum Wohl aller Ressorts, die dabei beteiligt sind. Jedes dieser Ressorts sitzt ja in irgendwelchen Liegenschaften, die uns entweder gehören oder die wir angemietet haben.
Ich glaube aber auch, dass dieser Prozess auch die einschneidendsten Wirkungen haben wird, zum Beispiel was die Beschäftigten anbelangt. Dort wird es darum gehen, dass man Strukturen, die man vielleicht auch erst vor wenigen Jahren geschaffen hat,
wieder verändert, ein Beispiel ist der Bremer Baubetrieb. Ich weiß, dass wir hier 1997/98 ganz vehement diskutiert haben, wie es mit der Umwandlung von BreHoch aussehen, welche Bindungsfristen es geben soll, wie wir den Bereich reformieren. Jetzt kommen wir mit unserer Verwaltungsreform und sagen, das war immer noch nicht so das ganz Gute, was wir gemacht haben. Wir müssen noch einmal etwas verändern. Auf diesem Weg müssen wir die Mitarbeiter mitnehmen.
Ich glaube, dass wir uns auch ernsthaft in den Fraktionen richtig an diesem Projekt abarbeiten müssen, weil dieses Projekt nämlich genau vermittelt, wo es bisher die Schwachstellen gibt, auch in der Umsetzung der Verwaltungsreform, und es uns aber auch zeigt, was das Ziel sein muss. Dann werden wir einen Weg beschreiten müssen, von dem es auch kein Zurück mehr gibt. Diesen Weg müssen wir gehen, sonst werden wir die selbstgesteckten Ziele und auch die, die von außen an uns herankommen, bis 2005 nicht erreichen. Davon bin ich fest überzeugt! Auch das wird nur mit einer großen Mehrheit gehen, und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam, auch mit Ihnen von der Opposition, diesen Prozess noch ausgiebig diskutieren werden und sicherlich auch schauen müssen, in welche Richtung das eine oder andere geht.
Natürlich gibt es noch Fragestellungen. Sie haben zum Beispiel die Frage GBI und BIG aufgeworfen. Das ist auch ein Punkt, an dem ich sage, ich muss das einfach noch einmal diskutieren. Es erschließt sich mir im Moment zum Beispiel noch nicht der Sinn, warum es Grundstücke und Häuser gibt, von denen die einen von der einen Gesellschaft, die anderen von der anderen Gesellschaft verwaltet werden. Ich denke aber, das sind eher Kleinigkeiten und Zuständigkeiten bei diesem großen Schritt, den wir dann gemeinsam gehen werden.
Ein ganz besonderes Projekt wird insbesondere für uns Sozialdemokraten zu einem Schlüsselprojekt. Das ist der gesamte Umbauprozess, der jetzt im Bereich Soziales und Arbeit stattfindet. In diesem Ressort haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, mittelfristig die Sozialhilfeleistungen von derzeit etwas über einer Milliarde DM auf rund 900 Millionen DM abzusenken. Das geht natürlich nicht so einfach. Wir wissen selbst, dass gerade die Sozialhilfe in vielen Bereichen von Bundesgesetzen und so weiter beeinflusst wird. Dort können wir zwar schauen, wie Bremen im Vergleich zu anderen dasteht. Das sind aber marginale Summen, die dabei herauskommen.
Hier haben wir es mit mehr zu tun. Es gibt ganz viele so genannter Baustellen in diesem Bereich, es geht um eine Ressourcensteuerung der Sozialleistungen, also der originären Hilfen, die an die Betroffenen ausgezahlt werden. Es geht jetzt um die Einrichtung der Sozialzentren, wir haben im Haushaltsausschuss letzte Woche diese Vorlage beschlossen. Es geht um eine veränderte Arbeitsförderung, es
geht um Veränderungen in der Kindertagesbetreuung. Es geht um die Förderung der Gesundheitswirtschaft, auch eine Verknüpfung, an der wir erkennen, dass auch Gesundheit ein Wirtschaftsfaktor sein kann,
wobei Gesundheit gemeinsam von der Gesundheitssenatorin und dem Wirtschaftssenator als eine Nische im Bereich Wissenschaft und im Bereich Wirtschaft erkannt wurde, die es gilt, hier in Bremen zu besetzen, und nicht nur ein Kostenfaktor ist. Es geht insgesamt auch um die Weiterentwicklung des Gesundheitsamts oder aber auch der Landesuntersuchungsanstalt.
Mir ist bei diesem ganzen Prozess wichtig, dass wir einerseits erst einmal bemüht sind, die normalen konsumtiven Aufgaben zu reduzieren, also die originäre Sozialhilfelast mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir haben dort auch schon in diesem Jahr erhebliche Potentiale. Man muss ehrlicherweise sagen, dass es Entwicklungen gibt, die sind demographisch, bei denen hat man die Entwicklung der Zahlen eben falsch prognostiziert. Ein Teil der Gelder, die eingespart wurden, ist auch durchaus deshalb eingespart worden, weil es nämlich Veränderungen gibt. Herr Oppermann nickt zustimmend.
Nur wenn wir das konsequent umsetzen und diese Potentiale, die wir dort haben, ausschöpfen, dann wird es uns auch gelingen, in diesem schwierigen großen Bereich dazu zu kommen, wieder Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte zu setzen derart, dass wir nicht immer konsumtiv eingreifen müssen, wenn die Leute da stehen und Sozialhilfe brauchen, sondern dass wir auch schauen, wie wir in unserer Stadt dazu beitragen können – Präventivmaßnahmen im Jugendbereich wäre eine Möglichkeit –, dass überhaupt erst so etwas wie Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit vermieden wird. Damit wir da aber auch überhaupt wieder Spielräume haben, müssen wir diesen für einige schmerzlichen Prozess gehen. Es wird in diesem Prozess zahlreiche revolutionär anmutende Veränderungen für alle Beteiligten geben. Sie werden auch mit Härten verbunden sein. Dem müssen wir uns aber stellen.
Für uns Sozialdemokraten ist dabei wichtig, wir wollen alle in diesem Prozess mitnehmen. Das muss gegeben sein. Wir wollen Sicherheit vermitteln auch in diesem Wandel, den wir bei der Verwaltungsreform machen. Wir müssen möglichst schnell dazu kommen, dass wir die Ziele bestimmen und die Wege
alle gemeinsam einschlagen, denn die Leute müssen sich auch orientieren können, und wir müssen sagen, wo es langgeht.