sionen oft sagen, Sie wollten beim Polizeirecht vor allen Dingen verhindern, dass es Bremensien gibt. Ich bin immer ganz entsetzt, dass ein Senator in unserer Hansestadt Angst vor Bremensien hat.
Ich bin immer ganz stolz auf Bremen, und ich finde, unsere Maxime muss sein, das, was woanders gut ist, das machen wir in Bremen auch, aber wir machen nicht alles, was es woanders gibt, nur weil es die anderen auch machen.
Da bitte ich Sie, Herr Senator, das auch offensiv und mit Selbstbewusstsein in der Innenministerkonferenz bei Ihren Kollegen aus der CDU – und ich richte diese Bitte auch an Herrn Staatsrat Böse für die B-Länderrunde der Staatsräte – zu vertreten! Wir können auf Bremensien durchaus manchmal auch stolz sein.
Wir können, meine Damen und Herren, heute keine inhaltliche parlamentarische Debatte führen, weil wir schlicht nicht wissen, welche Vorlage der Senat dem Parlament zuleiten wird. Deshalb können wir uns auch kaum über einzelne Fragen aussprechen. Wenn allerdings Herr Herderhorst wieder einmal und noch einmal versucht, das polizeiliche Desaster, diese Aneinanderreihung von Pannen des Gladbecker Geiseldramas zu einem Versagen des Gesetzgebers umzudeuten, dann ist das in höchstem Grade unanständig, und dem ist deutlich zu widersprechen.
Die Ereignisse in Bremen sind vom Untersuchungsausschuss unter der hervorragenden Leitung von Peter Kudella hinreichend aufgeklärt worden, und zwar so, dass anschließend im Stadt- und Polizeiamt und in der Polizeiführung kein Stein auf dem anderen geblieben ist. Die Verantwortungen für die Ereignisse sind absolut eindeutig und klar, und wer immer noch nicht überzeugt ist, dass sich der Kampf um die Verhandlungsstrategie, die damals nicht funktioniert hat – und nicht, weil wir sie nicht wollten, sondern weil wir nicht darauf eingerichtet waren –, dass sich der Kampf gegen den finalen Rettungsschuss lohnt, der braucht nur auf das Ende des Gladbecker Geiseldramas zu schauen. Diese Geiselnahme wurde mit Waffengewalt beendet, und die Geisel Silke Bischoff ist im Kugelhagel gestorben.
Meine Damen und Herren, vor elf Jahren hat die CDU halbherzig und vergeblich versucht, den gezielten Todesschuss oder tödlichen Rettungsschuss in das Bundesgesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs einzuführen, das hat sie natürlich nicht gemacht, auch der Bundesgrenzschutz hat diese Möglichkeit nicht. Heribert Brand hat in der „Süddeutschen Zeitung“ damals geschrieben, der Streit um den Todesschuss sei das große Unglück des deutschen Polizeirechts. Herr Senator Dr. Schulte, lassen Sie uns verhindern, dass der Streit um den Todesschuss auch für das Bremer Polizeirecht zum großen Unglück wird, denn wir haben viele notwendige Regelungen über sichere datenschutzrechtliche Grundlagen des polizeilichen Handelns, die von den Menschen, von den Beamten auf den Revieren dringend erwartet werden! Auch auf einer anderen Seite, wenn ich das noch sagen darf, warten Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir endlich zu Potte kommen. Ich meine die Frauen, die unter ihren gewalttätigen Männern zu leiden haben. Der Bund hat gerade gestern den nächsten Schritt getan, häusliche Beziehungsgewalt aus der Mitte des Alltäglichen in den Scheinwerfer des Verwerflichen zu holen. Frau Senatorin Adolf hat den Entwurf einer Norm als Spezialfall der Platzverweisung vorgeschlagen und an das Innenressort übermittelt. Herr Senator Dr. Schulte, ich weiß, dass es auch in der CDU gegen die häusliche Beziehungsgewalt im Prinzip wenig Widerstände gibt. Lassen Sie uns, wenn Sie nicht Mut und Phantasie genug haben, den rechtlichen Rahmen jetzt neu abzustecken, das sei noch einmal an dieser Stelle gefordert, dem Vorbild Baden-Württembergs und Bayerns, dort in der Direktion Unterfranken, folgen und in der Bremer Polizei einen Modellversuch starten, der das künftige Recht zum Schutz der Frauen und Kinder offensiv anwendet! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es hier in der Tat mit einem sehr ernsten und einem sehr ernsthaften Thema zu tun in all seinen Facetten, die in dieser Gesetzesnovelle betroffen sind. Aber lassen Sie mich vorab ein paar allgemeine Bemerkungen machen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn hier immer noch über die Regierungszeit von 1991 bis 1995 – deren Ruf, wie ich finde, nach wie vor sehr viel schlechter ist als die wahren Ergebnisse dieser Regierungszeit – als so genanntes Ampelgehampel gesprochen wird, wenn das noch als Ampelgehampel bezeichnet wird, dann kann man die Auseinandersetzungen um das Polizeigesetz und das, was sich da nun seit einem oder eineinhalb Jahren abspielt, wirklich nur als die Veranstaltung von „Schulteschen Chaostagen in Bremen“ bezeichnen, meine Damen und Herren!
Es zeigt sich, dass die Gemeinsamkeiten in der Innenpolitik dieser großen Koalition, die angetreten ist, um schnell und zügig durchzugreifen, durchzusetzen und sich dann strahlend nach außen zu präsentieren, aufgebraucht sind, dass der Glanz weg ist und dass rapide der Verfall der Gemeinsamkeiten gerade am Beispiel Innenpolitik – wir haben vorhin über die Kultur geredet, wir werden heute Nachmittag über die Beleihung reden, egal, über welche Themen wir reden – hier an einen Endpunkt gekommen ist, und hier sind Stagnation und Stillstand angesagt.
Lassen Sie mich kurz die Auseinandersetzung um das Polizeigesetz, und zwar nur in diesem Jahr, rekapitulieren! Es wurde zu Recht gesagt, dass seit 1998 eine Debatte geführt wird, aber ich werde nachher noch einmal darauf zurückkommen, dass bereits im Jahre 1990 hier eine ähnliche Auseinandersetzung stattgefunden hat, die auch sehr aufschlussreich ist, wenn man sie sich noch einmal anschaut.
Im April 2000, das ist noch gar nicht so lange her, kündigt der Innensenator an, dass eine Einigung in Sachen Polizeigesetz vor der Tür stehe, man brauche jetzt noch ein, zwei Wochen, und er hat auch ein Rezept für diese Einigung. Er hat sich nämlich eine Meinung gebildet und gesagt, ich als Innensenator schlage vor, alles, was zwischen den beiden Koalitionspartnern strittig ist, nehmen wir aus dem Entwurf heraus, dann verabschieden wir den, und das heißt, dass dann der ganz dicke Teil – über den hier gar nicht gesprochen wird – der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und so weiter zügig verabschiedet werden kann.
Ich zeige Ihnen das einmal, der Kollege Kleen hat bereits darauf hingewiesen, wie so etwas aussieht. Das ist der Entwurf aus dem Innenressort von damals, da waren alle entsprechenden Paragraphen, ob es nun der finale Rettungsschuss ist oder die verdachtsunabhängige Kontrolle, vom Staatsrat Goehler eigenhändig mit Filzstift ausgestrichen, das heißt,
so wichtig kann es der Spitze des Ressorts nun gar nicht gewesen sein, dass diese Paragraphen darin sind.
Nun wurde der Senator, wie in so vielen Fällen, von der Fraktion zurückgepfiffen, und es wurde ganz klar aus politischen Gründen gesagt, so einfach wollen wir uns das mit dem Polizeigesetz nun doch nicht machen. Da lag der Entwurf zunächst auf Eis, und es hat sich wenig getan. Damit wieder ein bisschen Bewegung in die Sache kommt, haben Herr Herderhorst, Herr Eckhoff und die Fraktion der CDU im Juli besagte Große Anfrage eingebracht mit fünfmaliger Fristverlängerung, und, wie Herr Herderhorst nun vorhin sagte, der Senat hat sich noch einmal aus der Affäre gezogen, indem er eine, Herr Kleen hat es vorgetragen, Nichtantwort vorgelegt hat.
Nun sollte das auch in den entsprechenden Gremien zur Sprache kommen, und es wurde dem Sprecher der SPD und dem Sprecher der Grünen in der Innendeputation im November angekündigt, man wolle eine Sondersitzung der Innendeputation zum Meldegesetz machen. Gegen eine Sondersitzung zum Meldegesetz hatten wir nichts, allerdings stellte sich das anders dar. Was auf dem Tisch lag, war dann ein Entwurf zum Polizeigesetz, auch ein interessanter Versuch, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ergebnis, um es kurz zu machen – man könnte das hier stundenlang ausführen –, der Entwurf wurde zurückgezogen, die Sondersitzung wurde abgesetzt, und nur by the way, auch das Meldegesetz wurde zurückgezogen, weil es da auch keine Einigung gab. Das war der Stand vom November.
Was haben wir nun? Wir haben die Anwort des Senats, und deswegen haben wir heute auch hier die Debatte. Wir haben am 12. Dezember, das war vorgestern, eine Befassung im Senat gehabt, Ergebnis, Sie werden es kaum erraten: Nichtbeschlussfassung, Absetzung des Tagesordnungspunktes. Wir haben aber noch etwas dazwischen gehabt. Wir haben nämlich am 2. November 2000 einen Sonderparteitag der SPD gehabt,
das finde ich auch sehr denkwürdig, und deswegen möchte ich darauf noch einmal eingehen – einen Sonderparteitag der CDU, entschuldigen Sie bitte, vielen Dank für den Hinweis –, einen Sonderparteitag der CDU zum Thema Polizeigesetz. In der Tat wird da ein bisschen deutlich, warum wir diese Art der Debatte führen, nämlich nicht die fachliche Debatte darum, wer den besseren Weg zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat – das ist nämlich eine sehr interessante Debatte, und da werde ich auf ei
nige Punkte noch zurückkommen –, sondern die politische Debatte, wer hier in einer einigermaßen verzweifelten Lage versucht, sich noch ein bisschen politisches Profil in dieser Stadt zu verschaffen angesichts Bürgermeister Scherf und Bildungssenator Lemke, die ganz offensichtlich der CDU die Luft zum Atmen nehmen und irgendwie bei Ihnen eine Verzweiflung zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht mehr wissen, womit Sie eigentlich hier in dieser Stadt noch punkten sollen.
Da haben Sie auf diesem Sonderparteitag, wiederum in Person des Innensenators Dr. Schulte, gesagt, also gut, wenn wir das nicht bekommen, was wir gern hätten – ich habe vorhin dargestellt, dass er es selbst ja gar nicht will, denn er hatte es ja schon herausgestrichen, das ist immer so ein bisschen schwierig –, dann machen wir das eben zum Wahlkampfthema 2003. Dadurch wird, glaube ich, sehr deutlich, worauf Sie hinauswollen und was Ihre politischen Absichten sind. Aber es ist in der Zwischenzeit in dieser Stadt etwas sehr Interessantes passiert, und ich hatte persönlich damit gar nicht gerechnet. Es hat sich in dieser Stadt in der Tat, und das finde ich jetzt wieder sehr positiv, eine sehr qualifizierte, auch mit reger Beteiligung versehene, differenzierte Debatte um die Frage des Polizeirechts herausgebildet. Das finde ich sehr begrüßenswert, dass wir an diesem Punkt einmal nicht über Sanierungsprogramme und nur über Finanzen reden, sondern dass auch wieder die Frage von Konzepten, von ethischen Werten, von bestimmten politischen Themen, die nicht nur finanziell begründet sind, in dieser Stadt einmal wieder in den Vordergrund rücken. Wir haben durchaus bei der GdP am Dienstag, eine von mehreren Veranstaltungen, wie ich finde, eine sehr differenzierte Veranstaltung gehabt. Worum geht es den Grünen in dieser Frage? Uns geht es in dieser Frage darum, dass wir wirklich schauen, was für die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer, für die Sicherheit in diesem Land wirklich getan werden muss. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, die Grünen haben in der Vergangenheit und Gegenwart all den Maßnahmen, von denen wir glauben, dass sie in der Tat auf die konkrete Sicherheit der Bremerinnen und Bremer bezogen sind, zugestimmt. Das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen. Das ist die Reform der bremischen Polizei, das ist die Umwandlung der polizeilichen Laufbahn hin zu der zweigeteilten Laufbahn. Das ist die Herausnahme aus der PEP-Quote und der Verzicht darauf, bei der Polizei weiter Stellen abzubauen. Das ist der Punkt, Kontaktbereichsbeamte zu haben, die auf der Straße für den Bürger ansprechbar sind und die im Stadtteil ganz konkret als Ansprechpartner für die Bürger für Sicherheit sorgen. Das ist eine ganze Reihe von Punkten, und an all diesen Punkten, wo es wirklich um die Menschen in
dieser Stadt geht, haben wir Sie unterstützt und konstruktiv mitgewirkt. Unsere Prämisse ist nämlich, und darauf werde ich nachher bei der Frage der Videoüberwachung noch einmal zurückkommen, durch Polizeibeamte, gut ausgebildet, gut motiviert, gut bezahlt und in ausreichender Anzahl, Polizeibeamte aus Fleisch und Blut, bürgernah vor Ort für Sicherheit zu sorgen, das ist der entscheidende Weg für mehr Sicherheit für die Menschen draußen.
Die Grünen wollen den Menschen draußen sagen, dass wir das unterstützen und dass wir darauf den Schwerpunkt setzen sollen, und sie sollen beachten, dass die Debatte, die hier geführt wird um Ereignisse, die alle 50 Jahre einmal in Extremsituationen vorkommen und über die wir eine sehr rechtsspezifische Debatte führen, nichts, aber auch gar nichts mit der Sicherheit von Frau Meyer und Herrn Schulze in Bremen oder Bremerhaven zu tun hat.
Was ist also das Ziel der CDU bei dieser Debatte? Man kann sich nur wundern, was überhaupt ihre Zielsetzung ist. Die eine, da weiß ich nicht, ob das nun absichtlich Ihr Ziel oder nur ein Nebenprodukt ist, ist, dass Sie als CDU-Fraktion Ihren Innensenator schwächen und umgekehrt, die zweite ist, und das ist auf Ihrem Sonderparteitag deutlich geworden, dass Sie wirklich versuchen, mit bestimmten, in der Öffentlichkeit als Reizthema bekannten Themen sich nun ein Profil zu geben. Da will ich Ihnen noch nicht einmal unterstellen, dass das Absicht ist, Sie tun nur relativ wenig, um zu verhindern, dass es so ausgelegt werden kann.
Gerade der polizeiliche Todesschuss, der nach Durchgreifen, Schießen, zum Abschluss bringen und jetzt einmal richtig hinlangen klingt, ob Sie das wollen oder nicht, scheint ganz offensichtlich für Sie so attraktiv zu sein, weil es politisch, und das ist nur politisch zu erklären, dazu dienen soll, der CDU einen gewissen Symbolwert im Bereich der inneren Sicherheit zu verschaffen. Das ist, glaube ich, Ihr einziges Ziel in diesem Punkt.
Lassen Sie mich zu einigen der angesprochenen konkreten Punkte kommen! Nehmen wir, weil wir gerade dabei waren, den finalen Rettungsschuss oder polizeilichen Todesschuss! Es geht in dieser Debatte eine ganze Menge durcheinander. Weder ist der Vorwurf, und ich sage das hier jetzt gerade auch im Namen meiner Fraktion, an die Polizei richtig, die Polizei wolle nun irgendwelche Straftäter erschießen und so weiter. Das ist vollkommen falsch, um dieses Thema geht es überhaupt nicht, und diesen Vorwurf hat auch niemand in diesem Haus erhoben. Ich kenne jedenfalls keinen, der dies je getan hat. Das ist nicht der Punkt.
Es ist aber auch nicht richtig, dass der finale Rettungsschuss nun, und Herr Herderhorst hat es hier
gesagt, das einzige Mittel ist, das letztendlich dann in diesen Situationen wie Geiselnahmen greift. Da ist die Polizei sehr viel weiter als Sie.
Nein, die Polizei ist in dieser Frage sehr viel weiter als Sie! Was ist denn die Konsequenz? Herr Kleen und auch Herr Böhrnsen haben sich durch Zwischenrufe auch noch einmal auf das Gladbecker Geiseldrama bezogen. Was hat denn die Polizei aus diesem Versagen und bundesweit übrigens aus vielen solcher Ereignisse für Konsequenzen gezogen?
Ja! Die Polizei hat die Konsequenz daraus gezogen, da ist sie viel weiter als Sie, im Bereich psychologischer Experten und im Bereich von Kommunikationsexperten aufzurüsten.
Entschuldigung, das ist für eine Partei der inneren Sicherheit doch blamabel, Sie lachen über die Polizei, das tut die Polizei nämlich schon die ganze Zeit!
Die Polizei hat Prioritäten gesetzt. Ich rede von Prioritäten. Die Polizei hat Spezialisten im Bereich der Psychologie, der Kommunikation eingesetzt. Das ist die Priorität der Polizei. Zum Schutz der Geiseln muss nämlich der erste und hauptsächliche Weg sein, die Täter mit psychologischen Mitteln zur Aufgabe zu zwingen.