Es wäre also möglich, wenn das Angebot, das jetzt im Februar 2001 mit den genauen Arbeitsanteilen unterbreitet wird, nicht Ihre Zufriedenheit findet, dass man diesen Auftrag von AXON und der Bremer Landesentwicklungsgesellschaft wieder zurückzieht?
Herr Senator Hattig, wie wirken sich die Veränderungen in der AXON GmbH auf das Euro-Info-Center und das Information-RelayCenter aus?
Also, ich sehe da keine direkten zwangsläufigen Abläufe, die sich durch die Veränderung der Gesellschaft ergeben haben. Wie Sie wissen, haben wir AXON in die Denkfabrik übertragen, und ich gehe davon aus, dass die Qualität des Unternehmens und die Sachzuständigkeit sich dadurch verbessert, und so gesehen beantworte ich Ihre Frage: keine Veränderung!
Ich kann also davon ausgehen, dass es mit der jetzigen Gesellschaftsform auch keine Hinderungsgründe gibt, dass weiterhin europäische Fördermittel fließen?
Herr Senator, wir haben ja als Deputierte am 6. Dezember, Frau Trüpel hat darauf hingewiesen, die Auftragserteilung beschlossen und die Mittel dafür bereit gestellt, je 175 000 DM von Ihrem Hause, also aus dem Wirtschaftsressort, und 175 000 DM, die von Radio Bremen übernommen werden, um diese Standortfrage klären zu können. Wie ich jetzt Ihren Antworten entnommen habe, ist das nicht so ganz sicher, dass dieser Auftrag weiter bestehen bleibt. So habe ich Sie jetzt verstanden. Dann müssten wir natürlich selbstredend – weil Sie vorher ja sagten, Sie hielten eine Information der Parlamentarier in der Deputation nicht für notwendig, was ich so nicht akzeptieren kann,
denn es sitzen nur wenige im Aufsichtsrat der BIG, unter anderen Frau Dr. Trüpel, aber die Information der Wirtschaftsdeputation, der Parlamentarier ist eine andere – darüber informiert werden, auch dann, falls sich hier ein neuer Sachstand ergibt, denn für Stadtentwicklung und Medienkompetenzzentrum, Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist es wichtig, dass wir hier vorankommen.
Erstens bin ich Frau Dr. Trüpel zunächst dankbar, dass sie hier sehr konsequent zwischen Aufsichtsratmitglied und Abgeordneter unterschieden hat. Da haben wir keine sachlichen Unterschiede, ich bin unverändert der Meinung, dass Abgeordnetentätigkeit und Aufsichtsratsmandate ein gewisses Problem sind.
Zweitens! Wir haben sorgfältig geprüft, ob die Auftragserteilung an AXON durch die Veränderung der Rechtsform von AXON eine Mitteilungspflicht begründet, das haben wir verneint. Damit drücken wir in keiner Weise aus, dass wir die Rechte der Deputation hintanstellen, sondern wir haben das sorgfältig geprüft, und die Entscheidung habe ich Ihnen mitgeteilt.
Das Dritte! Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir jetzt ein Angebot vorgelegt bekommen, das alle Fragen beantwortet, und dann wird der Auftrag bestätigt, oder er wird nicht bestätigt, das ist der Sachstand.
Wir beschließen ja die Mittelerteilung als Deputierte, als Parlamentarier, die Legislative, und eben deshalb müssen wir entsprechend informiert werden, falls sich hier eine Veränderung ergibt. Haben Sie das jetzt hiermit zugesagt?
Ich sage zu, dass wir die Rechte, die die Wirtschaftsdeputation hat, sorgfältig aufnehmen, uns fragen, ist eine Informationspflicht oder zumindest ein sachliches Interesse gerechtfertigt, und danach werden wir die Frage beantworten.
Ich komme Ihnen insoweit entgegen, falls das überhaupt notwendig ist, dass wir das eher aufgeschlossen als restriktiv behandeln.
wusst, weshalb die Deputation nicht informiert werden muss, welche gesetzlichen Grundlagen dem entgegenstehen. Mir ist das nicht ganz bewusst geworden, vielleicht können Sie das auch in einer schriftlichen Antwort nachliefern.
Wir haben in der Wirtschaftsdeputation aus meiner Sicht schriftlich eine eingehende Sachdarstellung vorgenommen. Wir haben es dann diskutiert, daraus ergab sich, ich kann mich immer nur wiederholen, aus unserer Sicht eine hinreichende Information.
Sie haben vorhin gesagt, dass jedenfalls nicht informiert worden ist, und Sie brauchten auch nicht zu informieren.
Dann werden Sie wissen, dass Ihre Fragen sich daraus ergeben. Die Vorlage ist, ich wiederhole mich, umfänglich, legt den Sachverhalt dar und gibt eine Genehmigung, eine Auftragserteilung bis zu 350 000 DM. Wenn das nach Ihrer Meinung nicht ausreichend ist – –.
Ja, wir haben uns da vielleicht falsch verstanden, und zwar meine ich ganz genau nicht den Punkt der Auftragsvergabe, sondern mich interessiert es, wie das aussieht, wenn eine Gesellschaft andere Eigentümer bekommt, weshalb darüber die Deputation nicht informiert werden muss. Das ist meine Frage, es ist also nicht eine Frage der Auftragsvergabe.
Rechtsform mit all ihren wirtschaftlichen Konsequenzen im Einzelnen darzulegen, sondern wir sind davon ausgegangen, dass AXON nach dieser Übernahme nicht schlechter wird, sondern besser, und glaubten deswegen, eine solche Information en detail nicht darlegen zu müssen.