Meine Frage war eigentlich mit ja oder nein ganz einfach zu beantworten, und ich habe jetzt Ihre Antwort als ein Ja verstanden. Können Sie mir dann erklären, warum die SPD-Fraktion einen Vorschlag der CDU-Fraktion, dies in einem Antrag heute ins Parlament zu bringen, nicht mitmachen wollte?
Weil der Antrag eine Sammelstelle beinhaltete, die wir vom Senat aus einrichten sollten, um diese kleinen Mengen der Landwirte zu
sammeln und dann einer Verbrennung oder Vernichtung zuzuführen. Ich glaube, dass das für unser kleines Land nicht der Weg sein kann und es da andere organisatorische Wege gibt.
Die Gespräche laufen, und es geht nicht darum, das zu verneinen. Mein Interesse gerade aus Verbrauchersicht ist natürlich, alles zu tun, damit diese Futtermittel nicht wieder in den Umlauf kommen und nicht wieder zu irgendwelchen Tieren gelangen.
Ich sage jetzt auch nicht, wir machen das morgen, denn es gibt natürlich auch Abstimmungsgespräche, die notwendig sind, um da bundeseinheitlich vorzugehen und nicht aus Landessicht vorzupreschen. Wir sind da sehr einig, dass wir das wollen, aber wir können Ihnen heute noch nicht genau sagen, wie wir das machen. Deswegen sage ich Ihnen auch nicht, dass es morgen passieren wird.
Ja, nachdem Sie meine Frage vorhin mit ja beantwortet haben, kann ich zumindest sagen, dass es uns darum ging – und ich hoffe, Sie sind bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, ein deutliches Zeichen an die Landwirtschaft zu geben, dass sie in dieser schwierigen Situation die Möglichkeit haben, diese Futtermittel auch kostenlos zu entsorgen. Ob das über eine zentrale Stelle geht, ist wirklich ein Randproblem. Ich halte es daher für eine formale Begründung. Aber wenn Sie bereit sind, das mit uns kostenlos anzubieten, bin ich sehr froh, dass der Senat in diese Richtung denkt. – Vielen Dank!
Die zehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde steht unter dem Betreff „Politik des Senats gegenüber der AXON Technologie Consult GmbH“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Warum hat der Senat die Wirtschaftsdeputation am 6. Dezember 2000 nicht über die Entwicklung bei AXON informiert, und warum hat die AXON nach dem 6. Dezember wieder Staatsaufträge erhalten und vorher nicht?
Zweitens: Wie sieht das Angebot aus, das AXON und die Gesellschaft für Landesentwicklung vor dem 6. Dezember 2000 dem Senator für Wirtschaft und Häfen unterbreitet haben, und was sind die Arbeitsanteile von AXON?
Zu Frage eins: Die Veräußerung des dreiunddreißigprozentigen Anteils der BIG an der AXON war Gegenstand der Aufsichtsratssitzung der BIG am 6. Dezember 2000. Eine Information der Wirtschaftsdeputation hierzu ist nicht erforderlich.
Die Vertreter der drei Fraktionen im Aufsichtsrat der BIG waren insoweit über die wirtschaftliche Entwicklung der AXON und den Gesellschafterwechsel informiert.
Die Feststellung, dass AXON „nach dem 6. 12. wieder Staatsaufträge erhalten hat und vorher nicht“, trifft nicht zu. Die AXON hat auch vor dem erwähnten Zeitpunkt mehrere Aufträge der öffentlichen Hand erhalten.
Zu Frage zwei: Die Arbeitsgemeinschaft AXON/ Gesellschaft für Landesentwicklung hatte die Übernahme des Projektentwicklungsauftrages „Medienkompetenzzentrum Radio Bremen“ für einen Preis von insgesamt 350 000 DM angeboten. Auf Basis weiterführender Gespräche wird die Arbeitsgemeinschaft im Februar 2001 ein konkretes Angebot vorlegen, erst danach können die genauen Arbeitsanteile der AXON benannt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass die Aufsichtsräte, natürlich auch die im Aufsichtsrat der BIG, in erster Linie dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind und dass die Parlamentarier die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren, und damit auch einen Anspruch darauf – auch laut Deputationsgesetz –, über wichtige Vorkommnisse im jeweiligen Bereich des zuständigen Senators informiert zu werden?
Es ist ja richtig, dass der Aufsichtsrat der BIG informiert worden ist, nicht jedoch die Deputation für Wirtschaft, die am gleichen Tag tagte. Wie erklären Sie sich dann, wenn Ihnen das Deputationsgesetz bekannt ist, dass die Parlamentarier nicht über die Vorkommnisse bei AXON informiert worden sind?
Ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe, das ist die Summe unserer Prüfung, wir hielten eine Information nicht für erforderlich.
Wenn Sie diese Information nicht für erforderlich halten, würde ich trotzdem gern weiter wissen, da ja offensichtlich die AXON – obwohl sie dann einen Staatsauftrag in dieser Sitzung erhalten hat, was die Prüfung Medienkompetenzzentrum Radio Bremen angeht – vorher kein konkretes Projekt oder keinen konkreten Arbeitsauftrag vorgelegt hat, wie dann der Senat in der Lage war, dieser Firma einen solchen Auftrag zu geben, wenn der offensichtlich nicht spezifiziert ist. Wie erklären Sie das?
Wir haben keinen Auftrag erteilt, sondern wir haben ein Angebot zur Kenntnis genommen, daraufhin das Angebot und unsere Fragen konkretisiert und werden ein definitives Angebot im Februar erhalten, insoweit wiederhole ich mich.
Ja, Herr Senator, der Auftrag ist vergeben worden, und zwar in der Größenordnung für beide Gesellschaften, AXON und Gesellschaft für Landesentwicklung, über 350 000 DM, wie Sie eben noch einmal gesagt haben. Als ich mich in der Wirtschaftsdeputation am 6. Dezember erkundigt habe, warum die AXON diesen Auftrag bekommt, hat man mir gesagt, es gäbe einen besonders kompetenten Mitarbeiter bei AXON, der insbesondere für die neuen
Medien und Medientechnologie verantwortlich sei. Mittlerweile ist mir gesagt worden, dass es solche direkten und besonders ausgewiesenen Kompetenzen nicht gibt, weil alle Mitarbeiter der AXON Generalisten und insgesamt für Projektmanagement zuständig sind. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Ich gehe davon aus, dass hier die Firma AXON wegen ihres Sachverstandes angesprochen worden ist, zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, und wir werden, ich kann mich immer nur wiederholen, dieses Angebot sachlich und finanziell prüfen und dann einen Auftrag definitiv erteilen.
Ist es in Ihrem Zuständigkeitsbereich üblich, dass Firmen Aufträge bekommen, auch über ja nicht unerhebliche Summen, und erst hinterher spezifiziert wird, wofür sie das Geld überhaupt erhalten?
Aus dem Angebot und aus dem Sachverhalt ergaben sich weitere Fragen. Es ist üblich, wenn man nicht zufrieden ist, weitere Fragen zu stellen und dann eine Antwort zu geben.