Wie häufig sollen in der Zukunft die Futtermittelhersteller kontrolliert werden, und wird das vorher angekündigt?
Das wird nicht vorher angekündigt. Das wird auch jetzt regelmäßig kontrolliert. Wir werden zum Ende dieser Woche noch eine zusätzliche Stelle für Futtermittelkontrolle ausschreiben, weil wir mit unseren bestehenden Kapazitäten das so nicht mehr abdecken können, wie es jetzt gefordert ist. Das wird natürlich nicht angemeldet.
Haben Sie sich jetzt nur auf die Kontrolle bei den Futtermittelherstellern bezogen, oder haben Sie die Landwirte einbezogen?
Bei den Landwirten lagern geringe Restbestände. Wir sind mit unseren Futtermittelkontrolleuren fast auf jedem Bauernhof und in jeder landwirtschaftlichen Betriebsstelle gewesen. Dieser Rundgang wird noch fortgeführt. Es wird eine Bestandsaufnahme gemacht, und wir überlegen gemeinsam, der Wirtschaftssenator – oder in diesem Fall der Landwirtschaftssenator – und ich, wie wir den Landwirten Unterstützung geben können, damit diese dann auch eine Entsorgungsmöglichkeit für dieses nicht mehr verwendbare Futtermittel haben.
Können Sie mir sagen, wie häufig in der letzten Zeit Verunreinigungen im Tiermehl festgestellt worden sind?
Ja, es wird gefragt nach mit Tiermehl kontaminierten Futtermitteln. Bezieht sich Ihre Antwort auch auf Fleischmehl und Blutmehl, die ja auch nicht mehr erlaubt sind?
Die Frage bezieht sich jetzt eher auf die Entsorgung des Tiermehls. Sie haben gesagt, dass es einer ordnungsgemäßen Verbrennung zugeführt würde. Da habe ich erst einmal Fragen hinsichtlich möglicher Gesundheits- und Umweltgefährdungen. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Gutachten des Bundesumweltamts in Auftrag, das die umfassende Bewertung dieser Art der Entsorgung vornehmen soll. Würden Sie es nicht für sinnvoll halten, dass man die Ergebnisse dieses Gutachtens abwartet, bevor man die Verbrennung macht?
Die zweite Frage, die damit zusammenhängt, geht auch in die Bewertung, die können Sie aber, glaube ich, gar nicht beantworten. Egal!
Das sind ja recht große Mengen an Organik, die hier verbrannt werden sollen, und damit ist ja auch die Gefahr einer erhöhten Dioxinbildung verbunden, je mehr organischer Anteil der Verbrennung zugeführt wird. Wie schätzen Sie da das Risiko dieses Weges ein?
Es gibt ein sehr umfangreiches Verfahren, das nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dieser Verbrennung durchgeführt wor
den ist. Da sind natürlich unsere Behörden eingeschaltet, aber da gibt es auch heftige Rückkoppelungen, Befragungen und Zustimmungen am Ende der entsprechenden Bundesbehörden, die Sie eben auch genannt haben.
Es ist so, dass hier nicht reines Risikomaterial verbrannt wird, sondern ja vorher schon spezialbehandeltes. Da gibt es nach Einschätzung aller Fachleute, die uns dazu beraten haben, auch auf der Bundesebene, keine gesundheitlichen Risiken, die zu befürchten sind. Deswegen ist das Emissionsschutzverfahren am Ende zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Verbrennung so vorgenommen werden darf.
Sie haben Recht, ich bin keine Chemikerin oder Biologin, ich kann nicht auf jede Detailfrage antworten. Ich muss mich auf das verlassen, was auch auf Bundesebene an Empfehlungen kommt, und das setzen wir dann so zurzeit hier um.
Ja, nur einen Vorschlag, dass man sich vielleicht all diese Gutachten noch einmal genau anschaut hinsichtlich der Möglichkeiten und Wege der Verbreitung und dass man das jetzt auch entsprechend in Ruhe angeht.
Wir gehen das in Ruhe an, soweit das möglich ist, weil Hektik und ein Schnellschuss in diesem Zusammenhang völlig falsch wären.
Wir haben natürlich auch die Aussagen der Fachleute in das Emissionsschutzverfahren einbezogen, und ich verlasse mich auf diese Aussagen, dass gesundheitliche Risiken nicht zu befürchten sind, sonst hätte ich eine andere Entscheidung getroffen!
Frau Senatorin, Sie haben von den geringfügigen Mengen verbotener Futtermittel gesprochen, die bei den Landwirten noch vorhanden sind. Wie hoch sind denn diese geringfügigen Mengen?
mit der Landwirtschaftskammer inzwischen auch versucht werden zusammenzuführen. Es sind keine Mengen, die in die hunderte Tonnen gehen, sondern es sind Restbestände, in Säcken gesondert aufbewahrt, auch in den landwirtschaftlichen Betrieben, die aber auch entsorgt werden müssen. Da wir uns auch ein Stück dafür verantwortlich fühlen, dass diese kontaminierten Futtermittel aus der Futtermittelkette verschwinden, sind wir in engen Gesprächen und suchen nach Wegen, das zu ermöglichen.
Gibt es im Senat Überlegungen, den Landwirten anzubieten, diese geringfügigen Futtermittel kostenlos abzugeben und dann über eine zentrale Stelle entsprechend verbrennen zu lassen?
Es gibt Überlegungen in diese Richtung. Ob es dafür eine Sammelstelle geben kann oder muss, ist aus organisatorischer Sicht noch fraglich, weil es überschaubar ist in unserem kleinen Land. Wir sind aber dabei, dies zu organisieren.
Aber es wird so sein, dass den Landwirten dieses Angebot gemacht wird, dass sie die Futtermittel kostenlos abgeben können?
Wir legen Wert darauf, dass sie aus der Futtermittelkette verschwinden im Land Bremen, und wir überlegen, wie wir das ermöglichen können.