Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde einmal versuchen, jetzt nicht alles zu wiederholen, was schon die Kollegin Ziegert sehr richtig zu dem Thema gesagt hat. Vorweg möchte ich hier noch einmal ausdrücklich unsere Anerkennung aussprechen für die Initiative der Schülerinnen und Schüler in diesem Schülerforum, weil sie sich dem Thema Textilien nicht nur unter modischen Aspek––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten genähert haben, sondern auch einen sehr weitsichtigen, globalen Ansatz gesucht haben, der, wie ich meine, auch viele Vorurteile, die dann gern über junge Leute gepflegt werden, die sich angeblich nur an modischen Aspekten orientieren, eindeutig widerlegt.
Dies können wir nur unterstützen. Nicht zuletzt deswegen greifen wir auch diesen Anstoß auf, um junge Menschen in dieser Richtung weiterhin politisch zu ermutigen, weil wir uns ja durchaus bewusst sind, die Kollegin hat es auch schon gesagt, dass das Land Bremen nicht unbedingt der Nabel der Welt und das Zentrum des Welthandels ist, und von daher unser Einfluss natürlich begrenzt ist. Dennoch greifen wir gern diesen Anstoß auf und werden versuchen, ihn auch vor allen Dingen in der politischen Diskussion weiterzutragen. Worum geht es? Es sind drei Aspekte, die angesprochen worden sind. Das ist einmal der Verbraucherschutz hier vor Ort für die Endverbraucher. Das Zweite ist der Umweltschutz im Zusammenhang mit Herstellung, Weiterverarbeitung und Transport von Textilien. Ich komme gleich noch einmal im Zusammenhang mit dem ECO-Proof darauf zurück. Das Dritte ist der Schutz der Erzeuger, der Hersteller und insbesondere – das wurde hier ja auch von den Jugendlichen so angesprochen – der Schutz von Kindern. Bei der Gelegenheit dazu gleich ein Wort! Selbstverständlich teile ich das, dass es nicht nur um die Kinder geht, das steht ja auch in der Begründung des Antrags der Grünen. Nur ist es natürlich schon so, dass Kinder eines ganz besonderen Schutzes bedürfen, weil sie noch viel weniger Möglichkeiten haben, sich zur Wehr zu setzen, als Erwachsene beiderlei Geschlechts. Zum ersten Aspekt: Verbraucherschutz! Ich gehe einmal davon aus, dass die Antwort des Senats in dem Fall zutreffend ist, dass zumindest in den – wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall ist – letzten Jahren festgestellt worden ist, dass das Rohmaterial, das importiert wird, nach entsprechender Reinigung frei von Pestiziden ist, dass von daher keine Gefahr droht, sondern dass für die Verbraucher möglicherweise erst dann wieder Risiken auftauchen, wenn eine Weiterverarbeitung stattfindet. Man muss anerkennen, dass sich offensichtlich auch das Bewusstsein von Handel und Industrie ändert. Es gibt von allen großen Anbietern, Herstellern beziehungsweise Handelsgesellschaften mittlerweile auch schon firmeneigene Siegel, die insbesondere unter den ökologischen Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes bestimmte Kriterien anlegen. Das sind Otto-Versand, Neckermann, Hennes und Mauritz und so weiter, ich will das nicht alles im Detail aufführen, um nicht meine Redezeit zu überschreiten.
Es gibt natürlich auch das Problem des Verbraucherbewusstseins. Wir haben es ja beim Fleisch gesehen. Solange nichts Spektakuläres passiert, zählen am Markt in erster Linie der Preis und die Gebrauchsqualität, das heißt bestimmte gewünschte Eigenschaften. Die ökologische Qualität tritt erst dann in das Bewusstsein, wenn etwas passiert ist. Es ist ja nicht so, dass wir etwa beim Fleisch nicht vorher schon die eine oder andere Diskussion hatten, bevor diese BSE-Geschichte aufkam. Es hat aber beim Verbraucherverhalten nicht die Rolle gespielt, die man sich vielleicht hätte wünschen können. Ähnliches gilt hier auch.
Wir gehen aber einmal davon aus, dass von der gegenwärtigen Diskussion über Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem Fleisch auch ein Anstoß ausgeht in andere Bereiche einschließlich Textilien, sich doch mehr Gedanken darüber zu machen, welche Qualitätsmerkmale von Waren zu erwarten sind, einschließlich der ökologischen Qualität, und dass wir insofern eine andere Situation bei der Nachfrage haben, ein anderes geschärftes Bewusstsein. Soweit erst einmal zu dem Aspekt Verbraucherschutz, den ich hier einfach nicht erschöpfend in zehn Minuten diskutieren kann!
Die zweite Frage ist, wie auch von der Kollegin Ziegert angesprochen wurde, die Frage des Umweltschutzes im Erzeugerland der Rohstoffe, aus denen die Textilien hergestellt werden. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es auch dort erstrebenswert ist, den bestmöglichen Standard durchzusetzen. Das Problem ist, und auch das wurde in der Antwort des Senats dargestellt, dass dies natürlich sehr schwer durchsetzbar ist. Wir haben eben nicht die Möglichkeiten, irgendwem verbindliche Standards aufzuzwingen.
Ich will einmal ein anderes Beispiel in Erinnerung rufen. Denken Sie doch nur einmal an das Desaster in Somalia, als die USA dort versucht haben, von außen den Bürgerkrieg zu beenden, und daran, wie das endete, wie das als Einmischung empfunden wurde, obwohl allem Anschein nach ja die Absicht eine gute war! Das Problem ist: Versuchen Sie gerade aus den Industrieländern unmittelbar in den Entwicklungsländern Einfluss zu nehmen, ist die Frage, inwieweit Sie eine Chance haben, das überhaupt durchzusetzen, selbst wenn Sie es wollen. Das heißt, wir müssen uns auf einen sehr langen Prozess von Diskussion und Bewusstseinsbildung einrichten, um hier Fortschritte zu erzielen.
Wir sind selbstverständlich daran interessiert, ich verweise auch noch einmal auf die Anwort des Senats, dass es bei der Baumwollproduktion ein Problem gibt, überhaupt ohne Chemie auszukommen, um das einmal so zu formulieren.
Der dritte Aspekt, der uns am wichtigsten ist, ist die Frage der Kinderarbeit. Das ist der traurigste Aspekt bei der ganzen Geschichte. Missbrauch und
Kinder werden als Arbeiter und Sklaven in der Produktion eingesetzt. Kinder werden als Soldaten missbraucht. Kinder werden als Prostituierte missbraucht. Internationale Abkommen gibt es schon lange. Die erste Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation stammt von 1919, weitere Konventionen, Abkommen und so weiter folgten. Die letzte Kinderrechtskonvention der Uno von 1989 wurde von 187 Staaten ratifiziert, und dennoch gibt es nach IAOSchätzungen 250 Millionen Kinderarbeiterinnen und Kinderarbeiter. 120 Millionen Kinder werden durch den Einsatz als Arbeiterinnen und Arbeiter an der Schul- und Berufsausbildung gehindert.
In einigen Ländern findet 70 Prozent der Kinderarbeit unter besonders gefährlichen Umständen statt, wobei wir, in dem Zusammenhang sei aber doch noch einmal daran erinnert, ganz am Anfang der Industrialisierung in Europa ähnliche Zustände hatten. Die Zwerge, die mit irgendwelchen Schätzen in irgendwelchen Märchen auftauchen, sind nichts anderes als die Erinnerungen an Kinderarbeiter in den Bergwerken im ausgehenden Mittelalter und zu Beginn der Neuzeit, darauf sei nur einmal hingewiesen! Auch wir haben hier eine ähnliche Vergangenheit mit ähnlich üblen Zuständen zu Beginn der Industrialisierung gehabt.
Kinderarbeit mit allen Möglichkeiten in jeder Hinsicht zu bekämpfen, darüber herrscht in der Bundesrepublik weitgehend durch alle Fraktionen, durch alle Parteien Einigkeit. Ich empfehle da auch noch einmal, die Bundestagsbeschlüsse aller Fraktionen vom 28. Mai 1998 und vom 4. Mai 1999 gegen Kinderarbeit nachzulesen.
Wir haben uns deswegen auch die Gedanken gemacht, wie es im Antrag dann formuliert ist: Welche Möglichkeiten haben wir denn jetzt, unter den hier grob skizzierten, durchaus nicht vollständig skizzierten Rahmenbedingungen tätig zu werden? Der TÜV Rheinland hat neben allen möglichen anderen Siegeln, die es da gibt, Ökosiegel, herstellerabhängig, verbandsabhängig, TÜV, von verschiedenen technischen Überwachungsvereinen, ein Siegel entwickelt, das sich leider, das muss man auch dazu sagen, bis jetzt noch nicht durchgesetzt hat, das aber das weitestgehende ist. Darin sind Kriterien wie zum Beispiel die Frage der Kinderarbeit, die Frage der ökologischen Erzeugung von Textilien, sogar des Transports, also die Frage, ob Textilien weltweit mit Schiffen oder mit dem Flugzeug transportiert werden.
Von daher sind wir der Meinung, wenn wir konkret etwas tun wollen und nicht nur allgemeine Forderungen stellen wollen nach dem Motto, man solle
ein weiteres EU-weites Siegel erfinden, wie es im Antrag der Grünen steht, dass man dann einfach dort anknüpfen sollte, sich dort anlehnen sollte und einfach einmal dafür sorgen sollte, dass dieses Siegel, dieses ECO-Proof-Siegel, eine breitere Basis und mehr Anerkennung findet. Das, denken wir, bringt mehr. Aus dem Grund haben wir uns auch dem uns sehr kurzfristig zugeleiteten Antrag der Grünen nicht angeschlossen, sondern sehen das genauso, wie das die Kollegin Ziegert hier vorgetragen hat, dass wir unseren Antrag für sehr gut halten – ich sehe die Bremsleuchte, ja! – und der Meinung sind, dass wir Ihren Antrag ablehnen und bei unserem Antrag bleiben.
Ihre Redezeit ist bereits überschritten! Ich habe Ihnen eine Minute zugestanden, aber jetzt müssen Sie auch zum Ende kommen, Herr Kollege!
Vielleicht kann ich ja die wichtigen und interessanten Informationen, die Sie geben wollten, geben, und dann ist Ihnen sicherlich auch gedient! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich auch, wo der Präsident heute mit der Redezeit so streng ist, bei einigen Dingen kurz fassen, die meine beiden Kolleginnen und Kollegen hier schon gesagt haben. Ich möchte auch noch einmal für meine Fraktion betonen, dass das keine ganz gewöhnliche Debatte ist, sondern dass das eine Debatte ist, die aus dem Schülerforum des Nord-SüdForums hier entstanden ist und dass diejenigen, die aus allen Fraktionen bei diesem Schülerforum dabei waren, sicherlich noch in sehr guter Erinnerung haben, wie engagiert, interessiert und auch hartnäckig die Schülerinnen und Schüler hier an diesem Thema gearbeitet haben. Ich finde, sie haben es auch verdient, dass sie hier mit entsprechenden Anträgen, Anfragen und mit dieser Debatte eine Antwort bekommen.
Frau Ziegert sagte, um das gleich vorwegzunehmen, unser Antrag unterscheide sich nicht so von dem der großen Koalition. Das sehen wir naturgemäß anders. Ich komme am Ende darauf zurück, in welchen Punkten er sich doch sehr erheblich von Ihrem Antrag unterscheidet und warum wir es auch bedauern, dass kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen ist.
Die jetzige Krise in der Landwirtschafts- und Ernährungsindustrie ist unserer Meinung nach eine große Chance, über den eigentlichen Lebensmittelbereich hinaus auch bei anderen Produkten des täglichen Bedarfs die Fragen, was bekommen Verbraucher eigentlich geliefert, wie wird es im Herkunftsland produziert, zu thematisieren. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass Verbrauchermacht und Verbrauchereinfluss hier eine sehr große Rolle spielen werden, auch auf die Produktion Einfluss zu nehmen. Es geht bei der Produktion von Textilien, die zu über 80 Prozent, da kann ich mich anschließen, in Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika stattfindet, um eine Reihe von Punkten, die angesprochen worden sind, deswegen noch einmal die Stichworte.
Es sind in der Tat Millionen von Kindern unter 14 Jahren, teilweise auch unter zehn Jahren, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Produktion arbeiten. Es gibt aber auch für die Erwachsenen, und insofern müssen wir die auch in den Blick nehmen, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen. Ich werde Ihnen gleich einmal ein Beispiel vortragen, wie so etwas konkret aussieht.
Es geht um den Einsatz von giftigen Chemikalien, die nicht nur die Gesundheit der Produzenten und Arbeiter in der Produktion schädigen, sondern auch natürlich in Restbeständen beim Endverbraucher ankommen. Es geht darum, die Kundinnen und Kunden von Textilien überhaupt durch die Kennzeichnung in die Lage zu versetzen, ob sie das möchten oder nicht. Es ist dann die freie Entscheidung der Kunden, eine bewusste Entscheidung beim Kauf zu treffen, so wie das zum Beispiel beim Kaffee der
Ich möchte gern, da sich die Wirklichkeit im Antragsdeutsch, das wir hier alle haben, oder im Verwaltungsdeutsch einer Senatsanwort nur sehr schwer wiederfindet, einen Bericht einer Näherin aus einem Betrieb in El Salvador in Auszügen zitieren, der auch von verschiedenen Organisationen überprüft ist, auf den auch die entsprechenden Herstellerfirmen reagiert haben, der also bestätigte Informationen enthält. Es handelt sich um eine Näherin aus dem Zuliefererbetrieb Formosa, der unter anderem für die Sportartikelhersteller Adidas und Nike eine wesentliche Funktion als Zuliefererbetrieb hat. Ich möchte gern mit der Genehmigung des Präsidenten einiges aus diesem Bericht zitieren, damit Ihnen deutlich wird, worüber wir hier bei diesem Thema überhaupt reden.
Die Näherin sagt und schreibt: „Ich war Näherin, und meine Aufgabe war es, in zwei Stunden in 160 T-Shirts jeweils beide Nähte anzubringen. Wir verdienen acht DM pro Tag, was dem Mindestlohn entspricht. Während der Probezeit bekommen wir lediglich 50 Prozent des Mindestlohns. Wir fangen in der Fabrik um 6.55 Uhr an zu arbeiten und sollten eigentlich bis 17 Uhr arbeiten, aber fast täglich mussten wir bis 18.30 oder 19 Uhr da bleiben. Die Aufseher haben uns angeschrien, wir sollten schneller arbeiten. Bevor wir nicht das Pensum geschafft hatten, haben sie uns weder gehen lassen, noch haben sie uns die Zeit bezahlt, die wir nach 17 Uhr gearbeitet haben. Wir mussten bleiben, weil sie uns den Firmenausweis abgenommen hatten, so dass wir die Ausgangszeit nicht einstempeln konnten. Wären wir trotzdem gegangen, hätten wir den Lohn des gesamten Tages verloren. Die Überstunden haben sie uns nicht bezahlt.
Um Wasser zu trinken und zur Toilette zu gehen braucht man eine Erlaubnis. Man braucht den Firmenausweis. In der Toilette und am Trinkwasserhahn sind Sicherheitskräfte, die den Ausweis überprüfen. Mehr als zweimal täglich – bei zwölf Stunden Arbeitszeit – kann man nie zur Toilette gehen, normalerweise nur einmal.
Wenn eine Frau nach der Probezeit übernommen wird, muss sie für einen Schwangerschaftstest bezahlen. Wenn sie schwanger wird, fliegt sie. Wir bezahlen auch Sozialversicherung, aber man bekommt nicht frei, um in die Klinik zu gehen. Wenn man es trotzdem tut, verliert man den Lohn zweier Tage. Bei Formosa wurde keine Gewerkschaft zugelassen, und sie wussten, wenn du Mitglied einer Gewerkschaft bist, würden sie dich sofort hinauswerfen. Jeder hatte Angst.
len 32 DM Miete im Monat. Die Schuhe für meine Tochter kosten 14 DM. Das Geld haben wir nicht, wir können nichts sparen. Wir müssen sogar Geld leihen, um zu überleben.“
Das, denke ich, ist, wenn man die Vielzahl der Berichte anschaut, die es gibt, ein sehr authentischer und typischer Bericht aus diesem Bereich der Textilproduktion. Nennen wir ruhig auch noch einen anderen riesigen Vertreiber von Textilien, den OttoVersand! Auch hier gibt es einen bestätigten Bericht aus einem chinesischen Zuliefererbetrieb, in dem durch die Überprüfungen festgestellt wird: Die durchschnittliche Überstundenzahl im Monat wird mit 150 angegeben. Es gibt in der Woche keinen einzigen freien Tag, also eine Sieben-Tage-Woche. Weder der Mindestlohn noch die gesetzliche Überstundenbezahlung werden eingehalten. Die Arbeiterinnen sagten aus, dass die Aufseher die Kinder oft kritisierten, wenn sie zu müde waren, um Überstunden zu leisten. Das ist der chinesische Zulieferer des Otto-Versands.
Ich hoffe, dass durch diese Beispiele noch einmal deutlich geworden ist, dass wir hier nicht über irgendwelche technokratischen Dinge reden, über Dinge, die sich sozusagen auf einem gewissen Wohlstandslevel und auf einem gewissen Zufriedenheitsniveau abspielen, wo man vielleicht sagen kann, das kann man so oder so regeln, sondern dass es hier in der Tat um existenzbedrohende Arbeitsbedingungen geht und dass wir dies hier durch den Kauf von Textilien unterstützen oder eben nicht.
Da bin ich bei dem nächsten Punkt: Verbraucherverhalten als Druckmittel! Sie wissen vielleicht entgegen manch anderen Vorurteilen, dass es in den USA sehr viel gebräuchlicher ist, über Lobbygruppen, über Verbrauchervereinigungen Druck auf Produzenten zu machen mit relativ großen Erfolgen auch bei großen Herstellern, unter anderem auch bei dem eben erwähnten Sportartikelhersteller Nike.
Nun zu unserem Antrag, den wir als Konsequenz aus diesen Zuständen hier einbringen, der sich doch von Ihrem unterscheidet! Erstens: Wir fordern, dass Sie das in Bremen bereits existierende Bündnis für saubere Kleidung, in dem Gewerkschaften, Kirchen, viele Gruppen vertreten sind, mit finanziellen Mitteln unterstützen, um die Kundinnen und Kunden in Bremen über diese Zustände aufzuklären und ihnen eine Wahlmöglichkeit zu geben. Nur als Randbemerkung, weil gesagt worden ist, auch in Ihrem Antrag steht, die Verbraucherzentrale solle dies tun, die Verbraucherzentrale ist, das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, Teil dieses Bündnisses für saubere Kleidung, insofern ist das kein Widerspruch. Wir finden aber, dass auch die anderen Beteiligten in diesem Bündnis sehr viel zu dieser Information beitragen können.