Protokoll der Sitzung vom 25.01.2001

Um die äußeren Rahmenbedingungen für diese Entwicklung zu fördern, hat der Senat eine deutliche Schwerpunktsetzung im Rahmen seiner Investitionspolitik vorgenommen. Durch die Schaffung dieses äußeren Rahmens sind zahlreiche innere Prozesse in den Hochschulen begünstigt worden. Die Hochschule Bremen hat zahlreiche Um-, Neu- und Erweiterungsbauten zu absolvieren und erhält dadurch dringend notwendige Handlungsspielräume zurück. Die Beteiligten sind umso motivierter, sich auch der inneren Reformen in diesem Prozess dann anzunehmen. Die Internationalisierung der Studiengänge und das erfolgreiche Marketing sind überregional gerade an der Hochschule Bremen anerkannt worden und Vorbild auch für andere Hochschulen im Land Bremen.

Die Gründung der IUB in Grohn führt weniger zu Doppelstrukturen als vielmehr zur Kooperation und zur befruchtenden Konkurrenz bei der Weiterentwicklung zahlreicher Studiengänge und inneruniversitärer Hochschulabläufe. Hiervon profitieren alle bremischen Hochschulen, weil sie Entscheidungsabläufe optimieren müssen und die Konkurrenz sozusagen im eigenen Land spüren.

Das Vertrauen in die eigenen Reformbestrebungen der Hochschule Bremen ist bei den Koalitionspartnern besonders ausgeprägt. Wohl nirgendwo ist die Autonomie der Hochschulen so weit fortgeschritten wie in Bremen. Die Politik nimmt sich zurück und steuert eben mit Kontrakten die Hochschulen, deren Einrichtungen und deren Institute. Wir machen das, was andere erst noch vorhaben, und wir sind in Bremen schon Modell für andere. Ich lese immer die Papiere anderer Bundesländer. Die haben erst vor, was wir hier schon längst begonnen haben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, die von den Grünen heute vorliegenden Vorschläge zur inneren Reform der Hochschulen verstehe ich durchaus als Punkte, die in die weitere Aushandlung von Kontrakten mit eingehen können. Natürlich gibt es beim Kontraktmanagement noch Schwächen. Herr Dr. Kuhn hat einige angesprochen, und die leugnen wir nicht. Wir wollen uns entscheiden, wie wir uns auch als Parlamentarier positionieren: auf der einen Seite die Freiheit von Forschung und Lehre, das Zugeständnis der Autonomie an die Hochschulen und deren Institute und auf der anderen Seite unser natürlich manch

mal auch vorhandener Wunsch von dirigistischer Einflussnahme an der einen oder anderen Stelle. Da gilt es, sich zu positionieren.

Wir haben auch überlegt, legen wir einen Antrag vor oder nicht. Ich denke – wobei die Einladung eigentlich der Senator aussprechen müsste –, wir müssen rechtzeitig bei den nächsten Kontrakten darüber reden, was wir alles behandelt haben wollen. Bevor die fertigen Kontrakte vielleicht mit den Hochschulen ausgehandelt werden, sollten wir vorher darüber reden und uns als gezielten Punkt vornehmen, welche Kriterien aus unserer Sicht einfließen sollten. Das in der Tat, denke ich, sollten wir tun, weil wir dies jetzt genau üben, und das betrifft auch unser Selbstverständnis als Parlamentarier.

Meine Damen und Herren, eine Reihe der Forderungen der Grünen sind für mich aber auch nicht so ganz schlüssig, Herr Dr. Kuhn, entweder weil Sie den zweiten Schritt vor dem ersten machen, weil die finanzielle Forderung unsererseits so nicht geteilt wird oder auch, in einem Fall, weil wir sogar in unseren Forderungen noch weiter gehen.

Im Einzelnen: Wir haben meines Erachtens nicht geklärt, wie wir die Fachhochschulen im Verhältnis der Universität positionieren und profilieren. Das ist eine Debatte, die noch immer aussteht. Sie können sie zu Recht einfordern, aber wenn wir immer pauschal von Master und Bachelor reden, dann sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir die Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen und der Universität organisieren, ob die Hochschulen sich wieder in die Situation begeben, die zweitbeste Universität sein zu wollen, manchmal manövrieren sie sich selbst da hinein, oder ob wir nicht doch das eigenständige Profil der Hochschulen weiter fördern, wie wir das als CDU im Übrigen für richtig halten. Nur so ist eine funktionierende Arbeitsteilung sinnvoll.

Auf der anderen Seite gibt es Kooperationsmodelle, die manchmal unter Druck und manchmal auch unter Leid zustande gekommen sind. Herr Dr. Kuhn hat es auch erwähnt, Medieninformatik geschieht hier arbeitsteilig. Es kann grenzüberschreitend durchaus dort, wo Kompetenzen an unterschiedlichen Hochschulen vorhanden sind, vielleicht einiges verbessert und gebündelt werden, um auch Doppelstrukturen abzubauen.

Falsch scheint mir die Forderung der Grünen, die Reformprojekte pauschal mit weiteren Investitionssondermitteln zu fördern. Gerade an der Universität Bremen sind Potentiale für eine innere Umsteuerung zu aktivieren. Das haben wir gefordert. Es ist die Forderung der CDU seit Jahren, auch hier eine Umsteuerung innerhalb der Universität vorzunehmen, wenngleich wir natürlich wissen, Akkreditierungskosten et cetera sind nicht ganz ohne und müssen dargestellt werden.

Eine andere Forderung geht uns nicht weit genug. Sie, die Grünen, schreiben und fordern in Ih

rem Antrag, so liest es sich, dass die forcierte Entwicklung multimedial gestützter Studien- und Lehrangebote gefördert werden soll. Das klingt bescheiden, wie es sich liest, ist es wohl auch, weil Sie nichts von dem schreiben, was die Hochschulen gerade in ihrer inneren Struktur in den nächsten Jahren massiv beeinflussen wird. Sie schreiben nichts von ELearning, von virtuellen Hochschulen oder, wie es jetzt an der Universität kursiert, von der so genannten Notebook University.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das möchten wir auch nicht!)

Wir von der CDU-Fraktion schätzen die Bedeutung des E-Learnings für die kommenden fünf bis zehn Jahre auf die Universitäten und Hochschulen dramatischer ein als alles das, was wir diskutieren, weil wir möglicherweise, da bin ich ganz sicher, zu dem, was Sie fordern, nämlich genau durch diese technischen Möglichkeiten hinkommen. Wir kommen zur Internationalisierung, wir kommen zu Modularisierung, wir kommen dahin, dass Studenten, so wie Sie das nennen, ihre Studien besser mit den Lebensumständen, so eine Formulierung von Ihnen, planen können. Sie werden vielmehr zu Nachfragern, und das, was an der Universität passiert, wird weniger das, was die Professoren sich ausgedacht haben, als vielmehr das, was die Studenten nachfragen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich gerade in Bremen eine Chance haben, in unserer überschaubaren Struktur eine Pilotfunktion zu haben.

Herr Senator Lemke, ich wünsche mir, dass diejenigen, die an der Universität bereits mit Konzepten sehr weit sind, auch gerade im Rahmen des T.I.M.E.Programms, massiv voranschreiten, um Bremen da zu positionieren, gerade vielleicht indem man flächendeckend sagt, im Grundstudium muss auch ein virtuelles Studium möglich sein. Unabhängig von Zeit und von Raum studieren zu können wird massiv unsere Hochschullandschaft in den nächsten Jahren verändern. Das kostet Geld, das weiß ich auch. Wir wollen sehen, dass wir dort zu intelligenten Lösungen kommen, und meine Forderung ist, wenn wir den virtuellen Campus realisieren, werden wir viele Dinge, die die Grünen als Ziel durchaus haben, letztendlich realisieren können mit den Punkten, die ich eben genannt habe.

Meine Damen und Herren, als Letztes: Im Vordergrund aller Reformbemühungen muss die Stärkung der Eigenverantwortung aller Beteiligten stehen. Eine Maßnahme dazu ist, dass die Hochschulen die Möglichkeit und Verpflichtung mit auf den Weg bekommen, sich die Studierenden selbst auszuwählen. Das entscheiden nicht nur wir in Bremen allein, aber ich denke, das ist eine Forderung, die massiv erhoben werden wird, indem man sagt, die Hochschulen, die Fachbereiche müssen bis zu 20 Prozent ihrer Absolventen selbst auswählen können.

Wir, die CDU, wollen nicht nur die Anzahl der Hochschulabsolventen, so wie die Grünen dies in ihrem Antrag fordern, weiter anheben, sondern wir wollen vor allen Dingen qualifizierte und studierfähige Studieneinsteiger. Das ist die wichtigste Forderung, um auch die Studienabbrecherzahlen zu verringern und die Studiendauer zu verkürzen. Ich denke, wir dürfen nicht nur alles den Hochschulen überlassen, sondern wir müssen auch schauen, was in den Schulen passiert, und natürlich gehört dazu auch die Studienberatung, Herr Dr. Kuhn. Auch darüber, denke ich, können wir Kontrakte schließen, damit sie verbessert wird.

Alles in allem haben wir eine Reihe diskussionswürdiger Punkte. Ich glaube trotzdem, dass es an einigen Stellen noch nicht weit genug geht. Vielleicht könnten wir vereinbaren, dass wir die Kontrakte beim nächsten Mal rechtzeitig, sozusagen mit der Behördenspitze, erörtern, dass wir katalogartig durchgehen, was Kontrakte beinhalten sollten und was man vielleicht dann doch lieber den Hochschulrektoren überlässt, um mit ihren Fachbereichen selbst innerhalb der Hochschule über Kontrakte zu steuern. Wir müssen darüber in der Tat reden, wie weit wir eingreifen wollen, und dazu lade ich ein.

In diesem Sinne sage ich, da gehen wir Reihe an Reihe, nur mit manchen Forderungen würde ich mir wünschen, sogar noch mutiger zu sein. Das ist mein Appell auch an die Grünen. Im Hinblick auf die Technikfreundlichkeit sollten wir noch viel deutlicher werden und die Universitäten und Hochschulen unterstützen.

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Käse.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Kuhn hat in dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, aber auch in seinem Beitrag durchaus transparent und aus Sicht der SPD-Fraktion viele der Probleme richtig skizziert, die uns auch nicht erst seit kurzer Zeit, sondern man kann schon bald sagen, seit Jahrzehnten, an den Hochschulen umtreiben, die insbesondere den Bereich der Lehre, des Studiums betreffen. Wir teilen durchaus die Analyse: zu lange durchschnittliche Studienzeiten, eine zu hohe Studienabbruchquote in vielen Fächern, wenig bis keine Antworten auf eine zunehmende Globalisierung auch im Wissenschaftsbereich und durchaus nicht immer befriedigende Ergebnisse hinsichtlich der Berufsfähigkeit der Absolventinnen und Absolventen.

Die sozialdemokratische Fraktion hat sich schon länger mit diesen Problemen auseinander gesetzt und, wie wir meinen, adäquate Antworten in Richtung der Zielsetzung einer Studienreform entwickelt. Ich möchte sie hier noch einmal kurz skizzieren, si

cherlich kann man auch vieles in den Protokollen der letzten Debatten nachlesen. Das ist für uns ja kein ganz neues Thema.

Unsere Kernforderung ist: Es muss realisiert werden, dass das Studium für die Studentinnen und Studenten studierbar gemacht wird, und zwar in einer vernünftigen Zeit. Wir wehren uns dagegen, hier über Gängelung und Repression zu versuchen, Studienzeiten zu verkürzen. Nein, das ist der falsche Ansatz! Man muss die Struktur so verändern und verbessern,

(Beifall bei der SPD)

dass die Studentinnen und Studenten in der Lage sind, von sich aus das Studium in einer vernünftigen Zeit zu absolvieren. Dafür sind klare Strukturen und Verbindlichkeiten, insbesondere aber auch ein ausgebautes Beratungssystem notwendig. In diese Richtung werden wir die Hochschulreform weiterentwickeln.

Aber, Herr Dr. Kuhn, es muss immer mit den Inhalten verknüpft werden, wenn man an den Strukturen etwas verändert. Wir brauchen an den Hochschulen in dem Bereich des Studiums eine Reform der Inhalte. Wir müssen der Sprach- und Medienkompetenz eine größere Bedeutung zuweisen, wir müssen der Teamfähigkeit eine größere Bedeutung zuweisen. Das kann natürlich nur zu Lasten des Faktensammelns gehen, das heißt natürlich, man muss die Studiengänge dazu bringen, in Bezug auf das Faktensammeln eine Entrümpelung vorzunehmen. Das ist die entscheidende Verknüpfung, die Struktur und der Inhalt.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Man muss im Hinblick auf die Strukturen dafür sorgen, dass das Teilzeitstudium ermöglicht wird. Das entspricht vielleicht nicht immer einer Idealvorstellung, aber es ist die einzige adäquate Antwort auf die immer noch missliche soziale Lage vieler Studierender, und wenn wir dort keine vernünftige Antwort finden, um das Teilzeitstudium auch formell abzusichern, glaube ich, dass man den Bedürfnissen der meisten Studentinnen und Studenten nicht gerecht werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen, was die Globalisierung angeht, dafür sorgen, dass es mehr international kompatible Studiengänge gibt, dass die Attraktivität für ausländische Studentinnen und Studenten, in Deutschland zu studieren, erhöht wird und dass es auf dem anderen Weg deutschen Studierenden leichter gemacht wird, im Ausland einen Teil oder sogar ihr gesamtes

Studium zu absolvieren. Das ist eine Aufgabe, die wir noch nicht bewältigt haben.

Dritter Punkt: Ziele einer Studienstrukturreform! Wir müssen dafür sorgen, dass die Durchlässigkeit zwischen den Hochschulen – zwischen den Fachgebieten existiert sie zum Teil schon – und den Hochschultypen verbessert wird. Eine Forderung, die Achtundsechziger werden mir das sicherlich bestätigen, die seit 20 bis 30 Jahren auf dem Tableau ist, niemals bisher vernünftig in die Realität umgesetzt wurde, aber ich meine, sie ist nach wie vor Tagesaufgabe, wir müssen uns dieser Aufgabe immer noch stellen.

Zu guter Letzt die aus unserer Sicht große Herausforderung: im Studium bereits die Fähigkeit zur Interdisziplinarität verbessern! Ich denke, ich erzähle niemandem etwas Neues, dass die Komplexität der gesellschaftlichen Probleme, mit denen sich Wissenschaft zu beschäftigen hat, in Zukunft, aber auch schon heute nur noch mit interdisziplinären Ansätzen bewältigt werden kann. Kein Sonderforschungsbereich wird heutzutage mehr bewilligt, wenn sich nicht eine Vielzahl von Disziplinen diesem Sonderforschungsbereich zuordnet. Man kann dann eben sagen, was Hänschen nicht im Studium lernt, das lernt Hans in der Forschung nimmermehr. Der fertige Wissenschaftler und die Wissenschaftlerin, die sich in ihrem gesamten Studium nur disziplinär orientiert haben, werden es schwerer haben, adäquat mit Kolleginnen und Kollegen zusammenzuarbeiten. Deswegen meinen wir, das müsste ein wichtiger Bestandteil einer Studienstrukturreform sein.

(Beifall bei der SPD)

Nun reicht es beileibe nicht aus, nur über Ziele zu reden, sondern man muss eine Strategie entwickeln, wie man diese Ziele umsetzen will, und die Reformen dann natürlich auch durchsetzen, das ist keine Frage! Wir meinen, das wichtigste Element, die Studienstrukturreform umzusetzen, auf Länder- wie auf Bundesebene, ist die konsequente Schaffung eines Baukastensystems, nach dem Studiengänge abgewickelt werden. Das Schlagwort lautet Modularisierung des Studiums und, das ist ganz wichtig, Belegung dieser Module mit Kreditpunkten. Das European Credit Point Transfer System, also europäisches Kreditpunktsystem, ermöglicht den Austausch im Ausland erworbener Studienleistungen in die Bundesrepublik und umgekehrt. Das ist ein ganz zentrales Element, das für uns Sozialdemokraten bei der Umsetzung der Studienstrukturreform an erster Stelle steht.

(Beifall bei der SPD)

Wir meinen, die Modularisierung ermöglicht ein Studium mit individuellem Profil, mit Schwerpunkten, ein ganz moderner Aspekt, und außerdem aber

in einer klaren verbindlichen Struktur, nämlich dann, wenn es mit vernünftiger Beratung gekoppelt ist. Man darf das nicht mit Verschulung verwechseln, sondern im Gegenteil, es ist so, dass in modularisierten Studiengängen eine große Freiheit herrscht, das Studium individuell zusammenzustellen, aber es muss eben von beiden Seiten, sowohl von der Hochschule als auch von den Studierenden, Verbindlichkeit herrschen. Das ist ein Kernpunkt der Reform.

Wir meinen, auch die Interdisziplinarität, die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen wird durch das Prinzip der Modularisierung verbessert, und deswegen steht es für uns bei der Studienstrukturreform an erster Stelle. Eben nur an zweiter Stelle steht dann die auch vom Bündnis 90/Die Grünen hier so stark geforderte Einführung der neuen Studienabschlüsse nach dem amerikanischen oder britischen System beziehungsweise der konsekutive Aufbau der Studiengänge.

Ich habe unsere Auffassung dazu bereits in der letzten Debatte begründet. Sie haben es auch noch einmal genannt, Herr Dr. Kuhn. Wir sehen die nach wie vor sehr unsichere Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere den Punkt, dass, wenn man die Strukturreform nicht mit der inhaltlichen Reform koppelt, dann droht, dass dort nur alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird. Diese Problematik ist nach wie vor nicht gelöst, und deswegen stehe ich nach wie vor dazu zu sagen: Gemach, Kolleginnen und Kollegen!

Nun zu Ihrem Antrag, Herr Dr. Kuhn! Bündnis 90/ Die Grünen, Sie haben es in Ihrer Rede eben gesagt, versuchten, auf uns einzugehen und uns näher zu kommen, Sie hätten das entsprechend formuliert. Ich kann das beim besten Willen nicht erkennen. Sie haben nach wie vor formuliert, dass bei der Studienreform die Einführung der neuen Abschlüsse Priorität habe. Wir sagen gerade, nein, die Priorität muss andersherum sein. Zuerst kommen die Modularisierung und das Belegen mit Credit Points, dann kommt die so genannte Bachelorisierung. Das muss die Reihenfolge sein!

(Beifall bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie sind denn Ihre Zeitvorstellungen?)

Dazu komme ich noch!

Dann zu den Innovationsräten! Ich halte viel davon, Praxisorientierung im Studium zu verankern. Wenn Sie aber sagen, Innovationsräte sind das Modell, da holen wir uns die Praktiker aus der Wirtschaft, und die erzählen uns, was Praxis bedeutet, dann ist das doch ein völlig verkürzter Praxisbegriff. Man kann doch nicht immer nur auf den Arbeitsmarkt schielen. Die Arbeitsmärkte entwickeln sich doch viel zu dynamisch, als dass man die Hochschulplanung allein daran ausrichten könnte. Ich hal

te nichts von Innovationsräten. Ich glaube, dass in der Hochschulplanung

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die Planer planen!)

die Planer planen! Sie holen sich durchaus ihre Informationen von den Praktikern und Theoretikern des Arbeitsmarktes. Neue Wasserköpfe sind dazu nicht erforderlich.

(Beifall bei der SPD)