Herr Schramm, wenn ein Unternehmensführer seine eigene Betrachtung der Dinge einbringt, so ist das verständlich! Wir haben ja gerade in Antwerpen erlebt, dass man nicht auf uns wartet, sondern auch andere Entscheidungen mit viel Geld getroffen werden, und dass ein Unternehmer sagt, ich muss auch daran denken, dass möglicherweise in Wilhelmshaven oder Cuxhaven jemand mit viel Geld kommt und sich damit in das deutsche System einzubringen versucht, das ist ganz natürlich, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das ist aber eine unternehmerische Perspektive und keine politische, obwohl wir natürlich die unternehmerische Perspektive in die politische Betrachtung mit hineinnehmen müssen.
Zusammengefasst! Der CT IV ist eine dringende Notwendigkeit. Es muss das auch in Abstimmung mit Wilhelmshaven, mit Niedersachsen diskutiert werden. Wir haben alle Planmaßnahmen eingeleitet, wir werden selbstverständlich so schnell wie möglich weitere Antworten, vor allem zur Finanzierung, geben. Was da noch für Probleme auf uns zukommen, muss ich in einem solchen sachkundigen Hause nicht weiter erläutern, dass also die Frage einer private partnership bei Finanzierungsfragen
immer wieder integriert werden muss, ist selbstverständlich. Zusammengefasst bedanke ich mich für die breite Zustimmung dieses Hauses zu einer für die Strukturpolitik, für die Wirtschaftspolitik und für die Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven wichtigen Maßnahme. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in das Thema, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, kurz mit einer Satire einführen, einer Satire, die ein Jugendlicher kürzlich verfasst hat. Hier also die Satire, nicht meine Worte:
„In dem Zeitungsartikel ging es um die absurde Idee, auf Dosen ein Pfand zu erheben. Das muss man sich einmal vorstellen! Man kauft eine Dose, trinkt sie aus und kann danach nicht auf sie springen oder sie ins Gebüsch werfen. Außerdem würde das beliebte Spiel Dosenfußball ein Ende haben. Auch der Gedanke daran, dass der Inhalt der Dose weniger kostet als das Pfand, ließ mich erschaudern. Mit der Zeit würden dann sicher die Dosen abgeschafft, obwohl jedermann weiß, dass jedes Getränk aus der Dose besser schmeckt. Dosen können außerdem im Gefrierschrank nicht zerplatzen. In Wirklichkeit habe ich einfach nur totale Angst, dass mir meine geliebten Dosen genommen werden.“ Soweit die Satire, die im Rahmen eines Deutschunterrichts von einem sechzehnjährigen Jugendlichen geschrieben wurde!
so oder so –, was sehr viele Teile der Bevölkerung in ihrem Alltagshandeln betreffen wird. Deswegen, nicht nur deswegen, aber das ist auch ein wichtiger Punkt, müssen wir uns hier mit diesem Thema beschäftigen, und wir Grünen sagen ja für eine ökologische und praktikable Novelle der Verpackungsverordnung. Wir haben den entsprechenden Antrag eingebracht, natürlich zuallererst, weil Einweggetränkeverpackungen, und hier insbesondere die Dosen, ein Problem für die Umwelt, für den Ressourcenschutz, aber auch für das Straßen- und Landschaftsbild darstellen, wie alle mit dem zunehmenden Problem der Vermüllung der Städte wahrnehmen können.
Hier ist jetzt festzuhalten, dass es mit der unter der Kohl-Bundesregierung 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung nicht gelungen ist, diesem Problem entgegenzuwirken. Diese Verpackungsverordnung – vielleicht noch einmal als Hintergrund – hat im Wesentlichen auf die Selbstverpflichtung der Industrie gesetzt. Sie hat aber, wenn das über Jahre nicht funktioniert, eine Möglichkeit eingebaut, auch staatlich regulativ tätig zu werden. Diese Verpackungsverordnung ist aber zunächst eine Selbstverpflichtung der Industrie gewesen, und dazu hatte die Industrie über zehn Jahre Zeit. Nachdem die Quote des Mehrweganteils mehrfach zurückgegangen ist, greift jetzt als Rechtsfolge der 1991 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung dieses Jahr das Pfand auf Bier- und Mineralwasserdosen. Das muss man festhalten: Das wurde eingeleitet durch die alte Bundesregierung und bedeutet, dass dann Bier- und Mineralwasserdosen bepfandet werden, aber die Coladose nicht.
Dass das kein verbraucherfreundliches Ergebnis ist, liegt, denke ich, auf der Hand. Es ist auch ökologisch nicht sinnvoll, weil es neue Erkenntnisse gibt und eine bessere Strategie im Sinne der Abwägung zwischen ökologischen und ökonomischen Belangen, hier tätig zu werden, nämlich zwischen ökologisch nachteiligen und ökologisch vorteiligen Verpackungen zu unterscheiden. Um jetzt diese Rechtsfolge, die weder ökologisch noch ökonomisch, noch für den Verbraucher sinnvoll ist, zu bereinigen, hat das Bundesumweltministerium den Entwurf einer neuen Verpackungsverordnung vorgelegt. Dieser ist ein verbraucherfreundliches und auch ökologisches Instrument und geeignet, die Umwelt zu schonen.
Hier muss aber der Bundesrat noch zustimmen, und da sind wir an dem eigentlichen Punkt, der auch hier die Debatte erfordert, nämlich dass der Senat, wie er es häufig tut, mit zwei Stimmen spricht, auf der einen Seite Frau Senatorin Wischer, auf der anderen Seite Herr Senator Hattig. Herr Senator Hattig, Sie haben es ja auch gesagt, man kann nicht Entscheidungen mit jein treffen, das machen Sie aber
ständig. Sie enthalten sich im Bundesrat, das ist nichts anderes als ein Ja-Nein, also Enthaltung. So kann Bremen in der Bundespolitik nicht gestaltend tätig werden. Hier fordern wir Sie auf, und das besagt auch der Antrag, deutlich ein Signal zu setzen und dieser Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zuzustimmen!
Es wird jetzt häufig das Argument gebracht, dass man ja besser andere Lösungen angehen sollte, etwa sich auf die Füllmengen zu beziehen oder aber auch eine Abgabe einzufordern. Auch hier möchte ich Ihr Gedächtnis ein bisschen auffrischen. Das Bundesumweltministerium verhandelt seit zwei Jahren mit den Wirtschaftsverbänden, mit Verbraucherverbänden, mit Umweltgruppen hinsichtlich der Frage einer Abgabemöglichkeit. Diese ist durch die Wirtschaftsverbände gekippt worden. Sie ist nur im Konsens machbar, und hier haben die führenden Wirtschaftsverbände nein gesagt.
Das ist der Stand, das heißt in Summe: Als einzige sinnvolle Möglichkeit bleibt dieser Entwurf der Novelle der Verpackungsverordnung, wie er seit dem 7. Februar vom Bundesumweltministerium vorgelegt wurde. Zudem muss man hier auch noch einmal anmerken, dass mittlerweile auch der Bundeswirtschaftsminister dieser Novelle zugestimmt hat. Sie bedeutet für die Bürgerin und den Bürger, dass ab 1. Januar 2002, also mit der Einführung des Euro, ein Pflichtpfand auf Dosen, und zwar auf alle, unabhängig vom Getränk, auf Einwegglasflaschen und auf Einwegplastikflaschen erhoben wird in Höhe von 0,25 Euro. Das ist das Ergebnis, wie es jetzt im Entwurf vorliegt und den Bundesrat noch passieren muss.
Unser Antrag besagt, dass Bremen dieser so ausgestalteten Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zustimmen soll. Die anderen Parteien haben mittlerweile signalisiert, dass sie einer Überweisung dieses Antrags zustimmen werden. Ich akzeptiere dies auch, das heißt, wir Grünen würden der Überweisung auch zustimmen, wobei ich vorschlage, dass dann die Deputation für Umwelt und Energie federführend und natürlich die Deputation für Wirtschaft und Häfen zu beteiligen ist. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne Herrn Professor JacquesPierre Gougen begrüßen, den Kulturgesandten der französischen Botschaft in Berlin, sowie den Generalkonsul Samy Hofmann aus Hamburg und die Leiterin des Institut Français, Frau Daniela vom Scheid,
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verehrter Präsident des Senats! Wenn Sie an Bremens größtem Bierproduzenten vorbeifahren, sehen Sie riesige Mengen von Leergut, auf dem Gelände der Brauerei gelagert. Hier scheint das Pfandsystem seit langer Zeit gut zu funktionieren. Niemand kommt auf die Idee, einen Kasten Bier zu kaufen und ihn dann anschließend irgendwo in der Landschaft stehen zu lassen. Immerhin gibt es 6,60 DM zurück, und das lohnt sich ja schon.
Beim Mineralwasser ist es ähnlich, da ist der Pfandpreis fast so hoch wie der des Inhalts der Flaschen. Auch hier kommt kaum jemand auf die Idee, leere Mineralwasserpfandflaschen irgendwo liegen zu lassen. Heute stand sogar im „Weser-Kurier“, dass 99 Prozent der Mineralwasserpfandflaschen zurücklaufen, und zwar 50 Mal während ihrer Lebensdauer. Das ist schon eine ganze Menge. Übrigens überlege ich ja immer wieder, ob man bei der hervorragenden Qualität des Trinkwassers im Lande Bremen überhaupt zu Mineralwasser greifen muss, weil es fast aus den gleichen Quellen kommt.
Wir haben uns also an das Pfandsystem für Getränkeflaschen gewöhnt und sind sogar bereit, für Kunststoff-Colaflaschen, ich habe mich da erkundigt, ich trinke so etwas nicht, 70 Pfennig Pfand zu bezahlen, wenn da nicht der kleine innere Schweinehund wäre, der uns immer wieder verlockt, Getränke in Verpackungen zu kaufen, ich muss mich da leider gelegentlich mit einschließen, die man nicht zurückbringen muss. Auch das Entsorgungsproblem scheint viele von uns nicht davon abzuhalten, die Verpackung schlicht fallen zu lassen und sie sofort danach zum herrenlosen Gut zu erklären, wie man auch am Sonnabend in der „Nordsee-Zeitung“ im Landkreisteil als Resultat einiger Kohlwanderungen in diesem Jahr sehen konnte.
Der Verpackungsmüll hat in den letzten Jahren auf 50 Kilogramm pro Kilometer Landstraßenstrecke und 100 Kilogramm pro Kilometer Bundesstraßenstrecke zugenommen. Die Verlockung, Einweggetränke zu kaufen, ist wahrhaftig groß. Wenn man Kunde bei einer der größten Supermarktketten ist und nur wegen der allmittwochlichen Schnäppchen in den Laden geht, um zum Beispiel einen äußerst preiswerten Computer zu erstehen, kommt man zunächst am Getränkesortiment vorbei. Da gibt es alles, was der Mensch an Getränken dringend braucht, in Dosen, Pappkartons und Einwegflaschen zu Preisen, die erheblich unter denen für Pfandgetränke
Leider muss festgestellt werden, Bier- und andere Getränkedosen verdrängen mehr und mehr Pfandflaschen und verschandeln die Umwelt. Nachdem vor zehn Jahren eine freiwillige Vereinbarung gescheitert war, wurde, wie Frau Dr. Mathes eben schon erklärte, die Verpackungsverordnung von der vorherigen Regierung 1991 eingeführt. Das Pflichtpfand ist in der noch geltenden Verpackungsverordnung für den Fall vorgesehen, dass Mehrweganteile vom Markt verschwinden. Das ist geschehen! Die Getränkewirtschaft hat diese Fehlentwicklung zugelassen. Jetzt muss sie die Konsequenzen tragen. Die Dumpingpreise der Dosen dürfen Mehrwegflaschen nicht länger verdrängen.
Nun hat die neue Bundesregierung entschieden, zu Beginn des kommenden Jahres ein Pflichtpfand für ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen einzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung haben der Umwelt- und der Wirtschaftsminister am 31. Januar 2001 die Eckpunkte für eine neue Verpackungsverordnung vorgestellt. Ab 2002, Frau Dr. Mathes hat es eben schon erwähnt, sollen Einwegflaschen und Getränkedosen mit einem Pfand von 25 Cent beziehungsweise 50 Cent je nach Volumen belegt werden. Nach wie vor gilt allerdings, Mehrwegsysteme sind die ökologisch beste Verpackung.
Mit der Kartonverpackung hat Mehrweg einen vergleichbaren Begleiter bekommen, alle anderen Verpackungsarten können sich kein gutes Prädikat anheften. Auch das Arbeitsplatzargument, das sicherlich gleich noch von den Kollegen der CDU kommen wird, ist fragwürdig. Etwa 250 000 Menschen arbeiten im Mehrwegsektor. Da der Markt für Getränke nicht mehr beliebig wächst – wir geben uns alle Mühe, aber das reicht nicht aus –, wird der Kampf zunehmend über die Form der Verpackung geführt. Beim Bier ist dies ganz deutlich zu sehen. Ohne wirksamen Schutz stoßen die Anteile des Mehrwegs an eine wirtschaftliche Grenze. Dann brechen Arbeitsplätze weg, vor allem auch Arbeitsplätze hier in Bremen.
Über 80 Prozent der Bevölkerung, und die vertreten wir ja hier, befürworten Pfand bei Dosen, wie eine Umfrage im Oktober 2000 ergab. Sie haben erkannt, dass die Vermeidung der Verschandelung der Städte und der Landschaft nur durch die Rückführung der Dosen in den Stoffkreislauf geschafft werden kann. Die Einführung des Pfandes hilft dabei, ich möchte nur noch einmal an die Halden von Flaschenleergut bei Bremens größter Brauerei erinnern, die jeder sehen kann.
Beispiel in Schweden, üblich ist. Dabei sind Investitionen erforderlich, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Solange wir allerdings einerseits an der Tankstelle Wasser kaufen können, das nach dem Namen unserer ehemaligen Bundeshauptstadt klingt und dessen Kunststoffhülle einmal eben in der Kurve zur Autobahnauffahrt entsorgt wird, andererseits selbst gemachter Holundersaft aus aufbewahrten Flaschen etwas ganz Besonderes ist, müssen wir weiter darüber nachdenken, wie ernst wir eigentlich Nachhaltigkeit nehmen. In einer Neufassung der Verpackungsverordnung wird von ökologisch vorteilhaften Verpackungen gesprochen. Damit ist der Weg für jede andere vernünftige Verpackungsart offen, durch neue Entwicklungen mit Mehrweg gleichzuziehen. Gleichzeitig ist dies ein Ansporn für die Mehrwegsysteme, noch attraktiver zu werden. Die Umweltminister, das hat Frau Dr. Mathes vorhin schon erwähnt, von Bund und Ländern haben sich, mit einer Ausnahme, schon im vergangenen Oktober auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt. Bei den Landwirtschaftsministern ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, die haben allerdings zurzeit ja auch noch andere Probleme zu bewältigen. Trotzdem sollten sie auf ihre Landwirte hören, die meinen, Zitat aus der „Nordsee-Zeitung“ vom Landkreisteil letzten Samstag, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Pfanddose wird mit Sicherheit dazu beitragen, dass weniger Dosen in der Landschaft deponiert werden.“ In Zukunft soll mit dem Zwangspfand ab 2002 das Verursacherprinzip gelten. Dann ist nicht mehr das Duale System Deutschland mit dem gelben Sack für die Verwertung der Dosen zuständig, sondern Hersteller und Händler. Gibt es beim Händler Pfand zurück, landet automatisch weniger Abfall im gelben Sack. Große Einbußen werden allerdings von den Entsorgungsbetrieben nicht erwartet, wie man der Zeitung in diesen Tagen entnehmen konnte. Im Ergebnis ändert sich also nichts. Jetzt kommen nur die Dosen nicht mehr in den gelben Sack, sondern unmittelbar von den Händlern in den Betrieb und werden dort recycelt. Der Bundesrat muss der neuen Verordnung zustimmen. Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn Bremen dort positiv abstimmen würde.
Eine Überweisung des Antrags an die Umweltdeputation gibt uns Gelegenheit, das Thema noch einmal ausführlich zu beraten. Die Bürger des Landes Bremen und wir hier, die Abgeordneten, die die Bürger des Landes Bremen vertreten, müssen dringend unseren Umgang mit den Getränkeverpackungen überdenken. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben lange und kontrovers in der CDU-Fraktion über diesen Antrag diskutiert und debattiert. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser vom Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag an die Deputation für Umwelt und Energie sowie an die Deputation für Wirtschaft, Frau Wilts, überwiesen werden sollte, also an beide Deputationen, wenn ich Sie da korrigieren darf.
Zur Ausgangssituation! Mit einer Mehrwegquote fördert die Verpackungsverordnung ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme. Fällt der Anteil für Mehrwegverpackungen für Getränke – Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Fruchtsaft und Wein –, das ist allen bekannt, bundesweit unter 72 Prozent, ist ein Pflichtpfand in Höhe von 50 Pfennig auf Einwegverpackungen für die Getränkebereiche zu erheben, die für den Quotenverfall verantwortlich sind. Dies kann also bedeuten, dass unterschiedliche Getränke mit gleichen Verpackungsmaterialien verschieden behandelt werden. Obwohl diese Regelung den Groß- und Konzernbetrieben in Brau-, Brunnenindustrie und Lebensmittelhandel sehr wohl bekannt war, ist der Anteil der Mehrwegverpackungen, wie wir alle in den letzten Monaten lesen und hören konnten, in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen.
Eine Umsetzung der derzeit geltenden Verpackungsverordnung hätte also zur Folge, dass ab Mitte 2001, in der aktuellen Diskussion wird jetzt ja gesagt, ab 1. Januar 2002, die beiden Getränkesorten Bier und Mineralwasser bepfandet werden und alle anderen Dosen nicht beziehungsweise jetzt gerade in der Modifizierung oder in der Idee zu modifizieren, dass alle anderen Getränkesorten auch bepfandet werden sollen. Hier stimmen wir mit Bündnis 90/Die Grünen überein, nur diese beiden Getränkebereiche zu bepfanden ist keine optimale Lösung.