Jetzt beschäftigen wir uns heute mit der Einführung einer Regionalstadtbahn. Ich muss Ihnen doch kurz erklären, was das ist, was sie von den Zügen unterscheidet, die von Nordenham, Oldenburg oder Rotenburg nach Bremen fahren. Anders ist: Sie werden künftig hier am Brill oder an der Domsheide in eine ganz normale Straßenbahn einsteigen, einen Zug, der so aussieht wie die Straßenbahn – vielleicht ist er ein bisschen länger, mit noch einem oder zwei Wagen mehr, aber im Prinzip sieht er genauso aus –, der fährt dann nur nicht zum Flughafen oder zum Roland-Center oder nach Arsten-Südwest, sondern fährt zum Bahnhof Neustadt, fährt dort auf eine Rampe, auf die Gleise der heutigen Bahn AG und fährt dann auf den Strecken, die Sie sonst gewohnt sind, mit diesen dicken, schwerfälligen entweder Doppelstockwagen oder lokbespannten überalterten Zügen zu fahren, da fährt dann die Straßenbahn zügig nach Oldenburg oder nach Nordenham.
Das kann auch nach Bremerhaven gehen, selbstverständlich, wenn wir das wollen. Klar, wir haben das schon vor Jahren vorgeschlagen, das so zu machen.
Was ist der Vorzug dabei? Der Vorzug dabei ist erstens, es ist billiger, denn der Straßenbahnbetrieb kostet wesentlich weniger als ein schwerfälliger Bahnbetrieb, das wird sich langfristig auch für die Länder auswirken. Zweitens ist diese Straßenbahn flexibler, das kann eine Lok nicht, sie kann mitten in die Stadt hineinfahren von den Bahngleisen, man kann also ins Zentrum der Stadt fahren und muss nicht am Bahnhof wieder umsteigen und irgendwo mit der Straßenbahn oder zu Fuß in die Stadt. Drittens kann diese Straßenbahn, da sie ja schneller anfährt und schneller bremsen kann als diese schwerfälligen Züge, auch neue Haltepunkte anfahren, die auf der Strecke gebaut werden, so dass mehr Menschen näher an der Bahnstrecke sind und schneller auf der Bahn nach Bremen kommen können.
Diese drei Vorzüge einer Regionalstadtbahn sind mittlerweile in Karlsruhe, in Chemnitz und in Saarbrücken erprobt, und wer überall in diesen Städten war, die ja nicht so groß sind wie Bremen, weiß, dass es einen großen Nutzen für die Städte gehabt hat, weil das Verkehrsaufkommen auf den neuen Bahnlinien sehr viel größer ist als das der alten Bahn AG, meine Damen und Herren.
Deshalb sind wir interfraktionell dafür, dass der Senat sich mit Nachdruck darum kümmert, ein solches System hier einzuführen, wenn es sich nur einigermaßen rechnet und wirtschaftlich berechenbar,
kalkulierbar ist, was wir vermuten. Deshalb haben wir Ihnen hier gemeinsam einen Antrag vorgelegt, der erstens die Straßenbahn auffordert, weil sie ja die Vorbereitungen dafür schon gemacht hat, ein Angebot für einen solchen Betrieb vorzulegen – dieses Angebot liegt jetzt, da der Antrag schon zwei Monate alt ist, mittlerweile im Großen und Ganzen vor –, und zweitens den Senat auffordert, aktiv zu werden, nämlich dieses Angebot auf seine Umsetzbarkeit zu prüfen, und wenn es halbwegs realistisch und machbar ist, auch dafür zu sorgen, dass es in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt wird.
Ob das nun allein oder mit der Bahn AG zusammen geschieht, ob andere Betreiber für so eine Strekke gefunden werden, das ist eine Frage von morgen. Wichtig ist erst einmal, dass dieses Konzept in die Gänge kommt, dass der Senat es unterstützt. Es ist deshalb wichtig, damit Bremen seine engen Verbindungen mit dem Umland aufrechterhalten kann und der drohende Rückzug der Bahn durch neue moderne Verkehrsmittel und neue moderne Schienenverbindungen in der Region ersetzt werden kann.
Deshalb, und ich gehe davon aus, Sie werden das gleich unterstützen, haben wir nicht nur diesen Antrag gestellt, sondern bitten Sie auch, diesem Antrag hier möglichst einstimmig zuzustimmen, damit der Senat sieht, das Parlament möchte gern in die Richtung gehen, nun, Senat, unterstütze diese Aktivitäten, und ziehe mit uns an einem Strang, damit wir in den nächsten Jahren ein modernes Verkehrssystem für Bremen und das Umland haben! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Kollege Mützelburg hat ja eben schon etwas zu den Vorzügen der geplanten Regionalbahn gesagt, deswegen brauche ich das nicht alles noch einmal zu wiederholen. Ich möchte noch ein paar andere Aspekte in die Debatte einbringen, die zum jetzigen Zeitpunkt wichtig sind, denn über die Vorzüge der Bahn können wir ja diskutieren, wenn der Bericht des Senats vorliegt, das wäre dann der richtige Zeitpunkt.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist Ausdruck politischer Sorge, dass Bremen sich nicht konsequent und schnell genug auf ein sich änderndes Mobilitätsverhalten einstellt. Privatisierungstendenzen, der EU-Wettbewerb sind weitere Stichworte, die Bremen zum Handeln zwingen. Es geht auch ein bisschen darum, dass wir eine unternehmerische Initiative aufgreifen und da ein bisschen mithelfen, das finde ich auch in Ordnung und gut.
Wer die Zahlen kennt, was sich in den nächsten Jahren auf dem Verkehrssektor Straße so abspielen wird, der weiß, dass wir handeln müssen. Die Prognosen sagen in den nächsten paar Jahren eine Zunahme des Lkw-Verkehrs um 60 Prozent voraus – 60 Prozent! –, wer auf Straßen unterwegs ist, weiß, was das bedeutet. Auch der Individualverkehr wird noch um zehn Prozent zunehmen, sagen alle Verkehrsexperten. Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen nimmt auch zu. Wir erwarten von den Leuten, dass sie mobil sind, zum Beispiel wenn sie ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Die Folge der Mobilität sind mehr Staus – leider – und natürlich auch eine schwierige Situation bei der Umweltbelastung. Diese Entwicklung fordert geradezu eine Verbesserung des Individualverkehrs heraus. Bremen ist Oberzentrum. Das wollen wir auch bleiben. Bremen muss aus entfernten Orten erreichbar sein und bleiben, möglichst – sagen wir Sozialdemokraten – mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wer nach Bremen kommt, soll nicht im Stau stehen, dann kommt er auch gar nicht an, sondern er soll komfortabel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu uns anreisen können. Der Umstieg vieler vom Pkw auf den ÖPNV schafft freiere Straßen, das ist ja logisch, auch für andere, die die Straßen nutzen, und eben auch für den Gewerbeverkehr. Das vordringliche Ziel der Sozialdemokraten heißt Aufwertung des Nahverkehrsangebots, das heißt die Vernetzung aller Verkehrsmittel, Eisenbahn, Straßenbahn, Fahrrad, Bus und auch Fußgänger, die gehören ja auch zum Straßenverkehr, sehr umweltfreundlich im Übrigen. Wir müssen Verkehrsdienstleistungsangebote weiter entwickeln und müssen für deren Akzeptanz werben. Eine Regionalstadtbahn schafft solche Akzeptanz. Wir wollen für die Region ein abgestimmtes Mobilitätskonzept. Der größte Teil dieser Bahn wird sich auf niedersächsischem Gebiet bewegen, das dürfen wir nicht vergessen, 85 Prozent der Regionalbahn läuft in Niedersachsen und 15 Prozent in Bremen. Also müssen wir uns dann natürlich auch mit unseren Nachbarn abstimmen. Wir können nicht sagen, wir hätten gern eine Regionalbahn hier in Bremen, es ist auch schon einmal ganz gut, wenn ihr ein paar Haushaltsmittel bereit stellt, so wollen wir mit unseren Nachbarn auch nicht umgehen. Das heißt, wir müssen ein abgestimmtes Mobilitätskonzept für alle haben. Wir brauchen ein zukunftsweisendes straßen- und schienengebundendes Nahverkehrsangebot, das heißt, wir brauchen eine bedarfsorientierte Streckenführung – zu der ist schon etwas gesagt worden –, wir brauchen eine Direktanbindung in die Bremer City, hohen Reisekomfort, moderne Transportmittel, dichte Taktfrequenzen, verlässliche kurze Umsteigebeziehungen, akzeptable Fahrpreise.
Ein solches Nahverkehrsangebot darf sich jedoch nicht nur auf Gebiete und Zeiten mit starker Nachfrage beschränken, sondern muss auch für Bereiche und Zeiten geringer Nachfrage differenzierte und attraktive Angebote machen. Wir haben es beim ÖPNV mit einem Gebiet der Daseinsvorsorge zu tun, manchmal habe ich den Eindruck, das wird vergessen.
Neue Streckenführung und Stadtplanung sind aufeinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass zukünftige Wohnungsbaugebiete, Einkaufs- und Freizeitzentren sowie Gewerbeansiedlungen durch den Nahverkehr erschlossen werden und erschlossen sind.
Die BSAG reagiert auf sich verändernde Rahmenbedingungen durch den europäischen Wettbewerb, das müssen Unternehmen auch tun, und auch auf die Kürzung der öffentlichen Zuschüsse müssen Unternehmen reagieren. Wir wissen das. Wir halten das auch für notwendig. Wir finden besonders gut, dass die BSAG die Arbeitnehmer in diesen Prozess miteinbezieht, und nicht sagt, wir machen einmal etwas Neues und begrüßen dann die Arbeitnehmer mit den Ergebnissen, sondern die Arbeitnehmer werden in diesen Prozess einbezogen. Das ist überaus sinnvoll, weil auch Know-how in den Köpfen der Arbeitnehmer steckt und einbezogen werden soll und auch muss.
Die BSAG nimmt eine wichtige Rolle im Zweckverband ein. Das von der BSAG entwickelte Zielnetzkonzept für die Stadtbahn und Straßenbahnen in Bremen und in der Region macht neue Entwicklungsmöglichkeiten deutlich. Die Bürgerschaft unterstützt dieses Konzept. Allerdings arbeitet auch die Deutsche Bahn an einer Optimierung ihres Angebotes in der Region. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, wir müssen sehen, dass die Angebote miteinander abgestimmt werden. Wir Sozialdemokraten erwarten im Übrigen nicht nur ein Konzept für die Verbindungen Bremen–Nordenham und Bremen–Oldenburg, wir erwarten auch eine Optimierung des Angebotes Bremen–Bremerhaven–Cuxhaven. Auch da ist ja noch einiges zu tun.
Allerdings dürfen diese Verbesserungen nicht zu Lasten des Angebots für die an der Strecke liegenden niedersächsischen Haltepunkte gehen.
Unsere Entscheidung wird von folgenden Kriterien abhängig sein: Wir brauchen Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit, eine Steigerung des Fahrgastaufkommens, optimale Streckenführung, bedarfs- und
behindertengerechte Infrastruktur – gemeint sind damit Bahnhöfe, Park-and-ride, Bike-and-ride und so weiter –, modernes, behindertengerechtes Wagenmaterial, Einbindung in das Gesamtnetz und Zustimmung in der Nahverkehrsversammlung, denn da läuft ja der Prozess dann zusammen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der im Antrag vorgegebene Zeitpunkt für die Vorlage des Konzepts nicht willkürlich gewählt ist! Die Zeitvorgabe begründet sich in der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und auch in der Frage der Abstimmungen, die mit unseren niedersächsischen Nachbarn notwendig sind. Wir wollen, dass veränderte Anforderungen und Bedingungen, hohe Qualitätsstandards sowie neue Strategien für den Nahverkehr ebenso in den nächsten Nahverkehrsplan eingehen wie die neue Streckenführung und Vernetzung. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Mützelburg und auch der Kollege Jägers hier ausgeführt haben, kann ich weitgehend teilen. Herr Mützelburg, in einer Nuance sind wir nur unterschiedlicher Auffassung, aber das ist auch nur eine Nuance. Ich glaube, der Senat hat bisher alles das gemacht, was zu tun war. Es klang ein bisschen so an, als müssten wir den Senat ein bisschen treiben. Das ist, glaube ich, in diesem Fall nicht so, sondern seit der letzten Legislaturperiode wird ja die Regionalstadtbahn in Richtung Nordenham, aber auch in Richtung Rotenburg vorangetrieben. Zurzeit geht es um die Strecke Nordenham–Bremen. Wenn alles so weiterläuft und zügig läuft und die entsprechenden Verhandlungen und Gespräche weitergeführt werden, haben wir eine gute Chance, dass im Jahr 2004 die Regionalstadtbahn in Betrieb geht. Dass es da noch diverse Hürden zu überwinden gilt, ist auch klar, aber ich glaube, dass wir eine gute Chance haben.
Wir haben als Bremer auch ein großes Interesse daran, ich will das noch einmal ausdrücklich betonen, dass es eine solche Regionalstadtbahn gibt. Wir als Bremer, als Oberzentrum, haben die Aufgabe, die Menschen aus der Region abzuholen, gerade auch zum Einkaufen in die Bremer City zu bringen, und deswegen ist eine Regionalstadtbahn, die mitten durch die City fährt, wo man am Brill aussteigen kann, eine ganz wichtige Sache.
Wir sind der Auffassung, dass alles das, was gemacht werden müsste, getan worden ist. Wir möchten den Senat ausdrücklich unterstützen bei seiner Tätigkeit. Deswegen unterschreiben wir den Antrag,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mützelburg, Herr Pflugradt hat es angedeutet, das sei eine zarte Nuance gewesen, es ist natürlich aus der jeweiligen Rollensicht heraus etwas anders, und man hört es etwas sensibler, als Herr Pflugradt es gehört hat. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, das sage ich einmal deutlich, dass an dieser Stelle der Senat und insbesondere mein Ressort in irgendeiner Weise angeschoben werden müssten, sondern Sie haben das in den Diskussionen, die wir ja in der Deputation dazu geführt haben, verfolgt, dass wir ein hohes Interesse haben, dass dieses Projekt gelingt und alles darangesetzt wird, eine solche Vision auch Wirklichkeit werden zu lassen. Ich darf Ihnen im Übrigen sagen, das Angebot der BSAG liegt seit Anfang dieser Woche meinem Haus vor. Es ist ausschließlich das Angebot der BSAG und nicht gemeinsam mit der DB. Das war ja einmal angedacht. Wir werden es auf genau das prüfen, was bei allem Wollen natürlich auch nicht vernachlässigt werden kann, nämlich ob dieses Angebot belastbar ist, ob es sich in den Finanzierungsfragen in das einordnen lässt, was wir tragen können. Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, und Herr Jägers hat das angesprochen: Meine Erfahrung ist, dass wir mit unseren niedersächsischen Nachbarn sehr sensibel umgehen sollten. Ich weiß, dass eine hohe Empfindlichkeit auch gerade bei den uns umgebenden Landkreisen und Kommunen vorhanden ist, wenn man sozusagen an ihnen vorbeimarschiert. Also muss an dieser Stelle, weil in der Tat 85 Prozent der Finanzierung von Niedersachsen geleistet werden müssen, hier ein Schulterschluss auch mit den Gemeinden, mit den Landkreisen und mit der niedersächsischen Landesregierung in dieser Frage gefunden werden, sie sozusagen zu bewegen, dies auch mitzugehen. Was auf Seiten der Landesregierungen erfolgen konnte, ist erfolgt. Das letzte Gespräch, das ich – jetzt ist er ja nicht mehr dabei – mit Herrn Fischer geführt habe, war, dass wir gemeinsam gesagt haben, die Regionalstadtbahn ist etwas, was wir beide befürworten. Ich hoffe, demnächst mit der neuen Kollegin auch sprechen zu können und dass ich von ihr Ähnliches höre. Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Landesregierung, sondern, es ist schon angesprochen, des entsprechenden Zweckverbandes Niedersachsen und auch des VBN, die das entscheiden müssen. Ich glaube, es wird darum gehen, nun wirklich sorgfältig zu prüfen, was dort an Investitionen, an Kosten auf uns zukommt. Ich habe das Angebot mir selbst noch nicht ansehen können.
In der Zielrichtung dessen, was Sie hier formuliert haben, Herr Mützelburg, und was Herr Jägers und Herr Pflugradt unterstützt haben, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Dissens in diesem Haus und schon gar nicht mit mir. Ich rede ja dafür, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr und den schienengebundenen Verkehr deutlich stärken müssen. Wenn wir denn die Attraktivität unserer Stadt erhalten wollen und wenn wir die Mobilität und die Einbindung unserer Nachbarn stärken wollen, dann ist das dieser Weg, und ich hoffe, das Angebot ist so, dass man auf den ersten Blick sagt, Donnerschlag, da können wir zugreifen. Ob es so ist, weiß ich nicht. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, in dem Antrag ist ein Datum genannt worden, bis wann das Angebot vorgelegt werden sollte, nämlich der 28. Februar 2001, das wäre in fünf Tagen. Es ist aber schon da?
Dann bleibt das Datum also so stehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD mit der DrucksachenNummer 15/571 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich auf dem Besucherrang Schülerinnen und Schüler des Instituts für Berufs- und Sozialpädagogik begrüßen. Herzlich willkommen!
Für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz – Gegen Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt – Dritter Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen Mitteilung des Senats vom 19. Dezember 2000 (Drucksache 15/573)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Deutsche Volksunion bekennt sich seit ihrer Gründung ohne Wenn und Aber zum Grundgesetz, hält sich strikt an die bestehende Rechtsordnung und lässt sich auch seit ihrer Gründung in der Verurteilung ausländerfeindlicher Gewalt von niemandem übertreffen. Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat schon immer und zu jeder Zeit jegliche Gewalt, Hass, Einschüchterung, Diskriminierung gegen Menschen und Sachen nicht nur geächtet, sondern, wie Sie es wöchentlich aus der „Nationalzeitung“ entnehmen können, deutlich und scharf angeprangert.
Als Beweis möchte ich Sie nur einmal daran erinnern, dass das Programm und die Satzung der Deutschen Volksunion unter anderem vom persönlichen Freund und Berater, Herrn Professor Dr. Maunz, dem bedeutendsten Verfassungsexperten Deutschlands – sein Grundsatzkommentar wird von allen Gerichten, auch vom Verfassungsgericht als maßgeblich angesehen und bei Urteilen berücksichtigt, er ist also quasi der geistige Urvater des Grundgesetzes –, sowie von dem ehemaligen bayerischen Innenminister Dr. Seidel und dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Frey, Herausgeber der „Nationalzeitung“, ausgearbeitet worden sind. Demokratischer geht es ja wohl nicht mehr!
Demzufolge weiß ich überhaupt nicht, warum Sie die Deutsche Volksunion im Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen überhaupt erwähnen, zumal die Erkenntnisse über die DVU in diesem Bericht nicht ganz richtig sind. Zum Beispiel schreiben Sie auf Seite elf: „Im Wahlkampf scheut die Deutsche Volksunion quasi eine personelle Präsenz.“ Das stimmt ja wohl nicht ganz! Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass in den letzten zwei Wahlkämpfen, also seit acht Jahren, meine Person mit Foto als Kandidat und Verantwortlicher auf Wahlplakaten, auf zahlreichen DVU-Flugblättern und Aufklebern an alle Haushalte präsent gewesen ist.