Meine Damen und Herren, der zwölfte Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 vom 5. September 2000 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 24. Sitzung am 11. Oktober 2000 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/649 seinen Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Präsident, ich spreche zunächst als Berichterstatterin für den Ausschuss Gleichberechtigung der Frau. Je nach Verlauf unserer Debatte werde ich mich gegebenenfalls noch einmal zu Wort melden als Sprecherin der SPD-Fraktion.
Die Bürgerschaft hat den Bericht der ZGF über den Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Der Ausschuss hat den überwiesenen Bericht in mehreren Sitzungen, zuletzt am 6. März 2001, gründlich beraten und erstattet den nachfolgenden Bericht:
Der Ausschuss begrüßt, dass es der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, im Folgenden kürze ich sie mit ZGF ab, weil es ein sehr langer Titel ist, also dass es der ZGF möglich gewesen ist, derart umfangreiche Tätigkeiten zu entfalten, wie sie in dem Ihnen vorliegenden Bericht dokumentiert sind. Die ZGF hat im Berichtszeitraum in Bremen und Bremerhaven gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag auf vielen gesellschaftlichen Gebieten zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen beigetragen, indem sie Anstöße und Vorschläge geliefert, Vorhaben geprüft, Verstöße angeprangert, politische Versprechen angemahnt hat und indem sie Frauen informiert und beraten hat und an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Der Parlamentsausschuss für die Gleichberechtigung der Frau stellt fest, dass es der ZGF gelungen ist, sich mit ihren frauenpolitischen Forderungen zu den Landtagswahlen und zu den Kommunalwahlen in Bremerhaven bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarungen Gehör zu verschaffen mit der wichtigen Kernaussage, Zitat aus der Koalitionsvereinbarung für das Land Bremen: „Gleichstellungspolitik ist Querschnittsaufgabe Bremer Politik. Alle Senatorinnen und Senatoren sind verpflichtet zu sichern, dass frauenpolitische Grundsätze berücksichtigt werden.“
Mit dieser Kernaussage folgt die Bremer Landesregierung dem Prinzip des Gender Mainstreaming, das die Europäische Union im Amsterdamer Vertrag von 1997 verankert hat. Der Ausschuss teilt die Auffassung der ZGF, dass die Umsetzung dieses Prinzips für die Landespolitik eine neue Herausforderung bedeutet, denn es reicht nicht mehr, einzelne frauenfördernde Maßnahmen und Projekte durchzuführen, sondern ein Querschnittsdenken und -handeln für die Geschlechtergleichstellung muss in allen Politikfeldern Raum greifen.
Dazu möchte ich folgende Anmerkung machen: Das Thema Gender Mainstreaming werden wir voraussichtlich im Mai 2001 hier im Landtag beraten und diskutieren, jetzt nur so viel dazu: Ich bin der Auffassung, solange noch nicht alle Entscheidungs
träger in Politik und Verwaltung dieses Prinzip verstanden haben und es auch anwenden, wird die ZGF keinesfalls überflüssig werden.
Ich möchte jetzt für den Ausschuss einige Punkte des ZGF-Berichts ansprechen, der sehr umfangreich ist, der liegt Ihnen ja auch als Mitteilung des Senats in einer Drucksache vom letzten Jahr vor. Ich möchte jetzt die Punkte ansprechen, die wir im Ausschuss diskutiert haben und bei denen wir zu einem Meinungsbild gekommen sind. Da geht es zunächst um das Thema Frauen und Arbeit und Frauen in der Wirtschaft.
Zur Arbeitsmarktsituation der beschäftigten Frauen im Lande Bremen ist zu sagen, obwohl die Zahl der beschäftigten Frauen im Lande Bremen in diesem Berichtszeitraum, also 1998 bis 1999, um fast 900 zurückgegangen ist, stieg ihr Anteil an den Erwerbstätigen leicht an. Leicht! Das heißt von 41,2 auf 41,5 Prozent! Dabei arbeiten rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen in Teilzeitformen.
Der Ausschuss begrüßt sehr, dass es gelungen ist, zum Beispiel bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Stadt Bremen, den Frauenanteil erheblich zu steigern. Dies hat zwei Gründe: Es wurden zum einen vom Arbeitsamt Bremen Bewilligungen für die Träger, die nicht genügend Angebote für Frauen gemacht haben, gekürzt. Das war also eine Sanktionsmaßnahme. Zum anderen wurde dieses Projekt positiv begleitet, es wurden modellhaft besondere Kinderbetreuungszuschüsse für Frauen zur Verfügung gestellt. Dies hat sich also positiv ausgewirkt. In Bremerhaven, wo diese Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, liegt der Frauenanteil unter der nach dem SGB III vorgeschriebenen Sollquote. Also, man muss sich anschauen, wie diese Maßnahmen gewirkt haben. Ich meine, positiv!
Insgesamt begrüßt der Ausschuss die vielfältigen Aktivitäten der ZGF auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, die auf die Entwicklung arbeitsfördernder Programme und Projekte für Frauen gerichtet sind. Diese Anstrengungen gilt es unvermindert fortzusetzen. Dies gilt zum Beispiel für das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm des Bremer Senats beziehungsweise das Berufsrückkehrerinnenprogramm. Ebenso begrüßt der Ausschuss die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in Bremen und Bremerhaven und mit den dort neu bestellten hauptamtlich Beauftragten für Frauenbelange. Der Ausschuss erwartet in Zukunft von den zuständigen Senatsressorts Arbeit und Wirtschaft möglichst aktuelle Informationen nicht nur über die laufenden Frauenprojekte, sondern möglichst auch über die den Deputationen vorgelegten beziehungsweise verabschiedeten neuen Förderanträge für Projekte, die insbesondere Frauen betreffen.
Der Ausschuss begrüßt das Engagement des ZGFBüros Bremerhaven und die Schwerpunktsetzung auf den Bereich Frauen-Arbeit-Wirtschaft. Angesichts der Arbeitslosenquote in Bremerhaven ist dies sicherlich eine gute Maßnahme. Zum Bereich der Existenzgründungen von Frauen regt der Ausschuss als Forderung an die Wirtschaftspolitik an, auch Teilzeitgründungen von Unternehmen zu fördern.
Zum Gesamtkomplex Vereinbarkeit von Beruf und Familie möchte der Ausschuss noch einmal auf die Schlüsselrolle hinweisen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft hat. In der betrieblichen Wirklichkeit mangelt es nach wie vor an flexiblen Arbeitszeitmodellen, Karriereförderung und Kontakten zu Frauen während der Erziehungszeit, um sie auf eine Rückkehr in den Beruf vorzubereiten. Der Ausschuss begrüßt die Initiative der ZGF am Beispiel der kommunalen Krankenhausbetriebe, diese Thematik auf Veranstaltungen in Bremen und Bremerhaven zu problematisieren und Veränderungen dementsprechend anzustoßen.
Eine weitere Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt stellen die Migrantinnen dar. Hier begrüßt der Ausschuss die Einrichtung der Beratungsstellen MIBOP, also Migrantinnenberufsorientierung und -planung. Der Ausschuss bittet um Prüfung, ob ein derartiges Angebot auch in Bremerhaven installiert werden kann. Ebenso begrüßen wir die Einrichtung des Expertinnenberatungsnetzes, das mit Unterstützung der ZGF und des Landesfrauenrates 1997 seine Arbeit aufgenommen hat und nach wie vor aktiv ist.
Der Arbeitskreis „Berufliche Perspektiven von Frauen und Mädchen in Bremen“ hat über zehn Jahre eine erfolgreiche Vernetzungsarbeit in der Stadt Bremen geleistet, und das ZGF-Büro in Bremerhaven hat ebenfalls eine Initiative im Bereich neue Medien und I- und K-Berufe für Frauen ergriffen. Dies begrüßen wir ebenfalls.
Auf den gesamten Komplex Frauenförderung im öffentlichen Dienst, wo es um die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes geht, geht der Ausschuss in seinem Bericht diesmal nicht besonders ein. Dieses Thema haben wir erst Ende letzten Jahres hier im Plenum debattiert, und zwar im Zusammenhang mit dem Bericht zum Personalcontrolling, Band 3, Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 17. Oktober 2000, dazu verweise ich auf die Berichte und die Debatte hier.
Ich möchte nur einen Punkt ansprechen zum Thema öffentlicher Dienst, das ist der Punkt Innenreinigung in Bremerhaven. Dieses Thema haben wir im Ausschuss diskutiert, und der Ausschuss begrüßt den
Einsatz des Bremerhavener ZGF-Büros für eine Frauengruppe, die ganz am unteren Ende der Hierarchie angesiedelt ist, das sind die Frauen im Reinigungsdienst. In einer gemeinsamen Konzeptgruppe mit Frauenbeauftragten, Gesamtpersonalrat und Gewerkschaft ÖTV wurde für den Bereich der Innenreinigung ein Konzept entwickelt, das die Situation der Reinigungskräfte verbessern und gleichzeitig prüfen soll, ob es sinnvoll ist, sie im öffentlichen Dienst zu belassen.
Kurze Anmerkung noch zu dem Bereich Frauen und neue Medien: Die ZGF hat im Berichtszeitraum dem Thema Frauen und neue Medien unter anderem mit Fachveranstaltungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Ausschuss begrüßt diese Aktivitäten ausdrücklich, da es sich um einen expandierenden Aufgabenbereich handelt.
Zum Komplex Mädchen und junge Frauen im Erziehungs- und Bildungswesen möchte ich noch einmal hinweisen auf die bundesgesetzliche Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz. In Paragraph 9 Absatz 3 wird besonders auf die Gleichberechtigung in der Erziehung von Mädchen und Jungen eingegangen. Das Bremische Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz von 1998 hat ebenfalls in den Paragraphen 2 und 4 den Gedanken aufgenommen. Alle, die im Jugendbereich tätig sind, im Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss wissen, dass wir bereits 1995 in Bremen die Empfehlung zur Förderung der Mädchenarbeit in der Jugendförderung dort verabschiedet haben.
Der Ausschuss begrüßt es, dass im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen im Juni 1999 endlich eine Regelzuständigkeit für Mädchenförderung beim Amt für Soziale Dienste in Bremen geschaffen und eine Stelle zur Koordination der Mädchenarbeit besetzt wurde.
Der Ausschuss stellt fest, dass in Bremerhaven im Gegensatz zu Bremen keine institutionalisierte Szene der Mädchenarbeiterinnen besteht. Er begrüßt ausdrücklich das Engagement und die Sicherstellung der Mädchenarbeit durch die ZGF, die unter ihrer Federführung seit 1993 den runden Tisch Mädchenarbeit organisiert hat. Nach Auffassung des Ausschusses haben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bei der Mittelvergabe für die Jugendförderung verstärkt auf die Umsetzung der Empfehlungen zur Förderung der Mädchenarbeit zu achten.
Zum Bereich der Frauen in der Wissenschaft: Die „Informatica Feminale“, die an der Universität stattgefunden hat, und auch die Verankerung des Studiengangs „Informatik für Frauen“ an der Hochschule Bremen wollte ich auf jeden Fall noch einmal positiv hervorheben sowie ein Landeskonzept für ein frauengerechtes Informatikstudium, was auch in Zusammenarbeit mit der ZGF für die Universität und andere Hochschulen erarbeitet worden ist.
Ich komme zum Schluss! Der Ausschuss begrüßt insbesondere ausdrücklich die nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit der ZGF, die auch im Berichtszeitraum wieder dazu geführt hat, dass durch zahlreiche Veröffentlichungen und Veranstaltungen frauenpolitische Themen von Bremen aus, aber auch weit über Bremen hinaus angestoßen wurden. Der Ausschuss ist beeindruckt davon, was die ZGF mit ihren Mitteln geleistet hat, gerade um Publikationen herauszugeben. Dank und Anerkennung an die Landesfrauenbeauftragte Frau Hauffe und ihre Mitarbeiterinnen möchte ich im Namen des gesamten Ausschusses aussprechen.
Ich meine, auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft, die vor etwa 20 Jahren das Errichtungsgesetz für die ZGF im Parlament beschlossen haben, haben Weitsicht bewiesen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den zwölften Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau im Land Bremen und deren Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999. Erfreulich ist, dass dem Parlament der Bericht zeitnah vorgelegt wurde. Der zuständige Parlamentsausschuss hat in drei Sitzungen die Vorlage ausführlich beraten, und heute debattieren wir dessen Ergebnisse.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der ZGF für die ausführlichen und präzisen Ausführungen. Wir freuen uns, dass es der ZGF gelungen ist, immer wieder frauenpolitische Ansätze und Schwerpunkte in der Landespolitik in Bremen und Bremerhaven zu setzen und unsere parlamentarischen Initiativen zu unterstützen und auszubauen. Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe zu verstehen und zu sehen gelingt erfreulicherweise immer mehr und mehr.
Wie wir alle wissen, haben Frauen die schwere Aufgabe, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich, dass es auch in der Privatwirtschaft ein wesentlich größeres Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen gibt, die vorwiegend von Frauen angenommen werden. Rund ein Drittel aller beschäftigten Frauen arbeitet in Teilzeitform.
Die Quote der weiblichen Erwerbstätigen liegt in Bremen bei 41,5 Prozent. Dies ist im Bundesdurchschnitt allerdings sehr gering. Hier müssen wir Ur––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sachenanalyse betreiben, meine Damen und Herren. Aufgrund der häufigen Lebenssituation von Frauen – erst Ausbildung, dann Beruf, Baby und Familienpause und dann Berufsrückkehr – unterstützen wir ausdrücklich das Berufsrückkehrerinnenprogramm des Senators für Arbeit in Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern in Bremen und Bremerhaven.
Außerdem gibt es weitere diesbezügliche Initiativen in Bremen wie zum Beispiel „Neuer Start ab 35“, initiiert vom Bremer Frauenausschuss. Auch begrüßt die CDU-Fraktion die Initiativen der Arbeitssenatorin, des Wirtschaftssenators sowie der Handelskammer Bremen, neue Formen von Teilzeitgründungen von Unternehmen zu fördern. Dies bietet sich besonders im Multimediabereich an.
Die Problematik der familienfreundlichen Arbeitsplatzangebote wird im Land Bremen erfreulicherweise alle zwei Jahre besonders in den öffentlichen Mittelpunkt gestellt. Die ZGF wählt mit einem qualifizierten Gremium den frauenfreundlichsten Betrieb unseres Landes. Die Öffentlichkeit widmet dieser Preisverleihung große Aufmerksamkeit. So werden weitere Betriebe motiviert, familienfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist inzwischen sogar bereits ein Werbefaktor für die Betriebe geworden, meine Damen und Herren.
Da Frauen bisher in Führungspositionen sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft immer noch unterrepräsentiert sind, obwohl das im Gegensatz zu ihrer Qualifikation steht, begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Einrichtung des Expertinnenberatungsnetzes in Zusammenarbeit der ZGF mit dem Landesfrauenrat. Diese frauenspezifische Initiative gibt es nunmehr seit 1997 und zeigt deutliche Erfolge. Hier geben erfolgreiche Frauen aus den verschiedensten Berufsbereichen ihr Wissen und ihre Erfahrungen an andere Frauen, vielfach Berufsrückkehrerinnen, ehrenamtlich weiter.
Der interessante und expandierende Arbeitssektor Multimedia bietet besonders für Frauen große Chancen. Wir begrüßen, dass die ZGF hier intensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt, um mehr Frauen an diesen zukunftsorientierten Markt heranzuführen. Hier stehen Möglichkeiten sowohl für Führungspositionen als auch für interessante Teilzeitarbeitsmöglichkeiten offen wie auch der vernetzten Arbeitsplätze zu Hause. Das ist nicht zu unterschätzen.
Die Anzahl der weiblichen Studierenden an den bremischen Hochschulen steigt kontinuierlich. In einigen Fächern liegt der Prozentanteil erfreulicherweise bereits über 50 Prozent. Auch die Promotionen und Habilitationen von Frauen nehmen stetig zu. Deshalb danken wir der ZGF ausdrücklich für ihren Einsatz bei der Novellierung des Bremischen
Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit der ZGF war die Thematik „Frauen und Gesundheit“, ein vielschichtiger und äußerst wichtiger Bereich.
Die CDU-Fraktion begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit der ZGF mit allen Parlamentsfraktionen beim wichtigen und hochsensiblen Thema Gewalt gegen Frauen. Das Thema häusliche Beziehungsgewalt ist schon mehrmals in diesem Parlament debattiert worden, und damit haben wir ein Tabu gebrochen.
Wir wollen alle Frauen, die zu Hause und in der Familie Gewalt, welcher Art auch immer, erfahren, stark und mutig machen, zur Polizei zu gehen. In diesem Sinne hat die ZGF Ende 1999 eine groß angelegte Plakatkampagne gegen Gewalt an Frauen initiiert und eine spezielle Briefmarke „Keine Gewalt an Frauen“ entworfen. Das hat die Öffentlichkeit sensibilisiert und vielen Frauen Mut gemacht, ihr Schweigen zu brechen.
Hierbei sind die Bremerhavener Initiative und der Verein „Neue Wege“ besonders hervorzuheben, der sich sowohl um die Opfer als auch um die Täter kümmert. Letztere sollen zu Therapien motiviert werden.