Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, das gilt auch in Bremen, kann nur durchgesetzt werden, wenn die Politik die Fakten kennt und sich Ziele steckt. Vom Nichtwissenwollen profitieren nur die Starken.
Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang noch ein paar Beispiele nennen. Wir hatten ja einmal gefordert, dass hier eine Globalanalyse gemacht
und geschaut wird, wie eigentlich die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren sein soll, mittelfristige Globalplanung. Das ist leider abgelehnt worden. Aber auch der Antrag enthielt schon den Wunsch, dass Politik stärker versucht, die Zukunft zu antizipieren und dann zu sagen, welche Instrumente unseres politischen Handelns eigentlich geeignet sind, in der Zukunft welche Effekte hervorzurufen, um aus diesem „wir glauben“ und „es wird alles gut“ ein bisschen herauszukommen und zu erreichen, dass man mehr mit Fakten arbeiten kann.
Damals ist unser Antrag auf mittelfristige Globalplanung abgelehnt worden, weil gesagt worden ist, was wollt ihr Grüne denn, wir bekommen ja irgendwann eine Auswertung des Investitionssonderprogramms. Daran kann man sehen, dass diese Frage der Verteilungsgerechtigkeit im ganzen Denken des Senats einfach keine Rolle spielen soll. Hier wird auch versucht zu verschleiern, dass das starke Setzen auf das Investitionssonderprogramm auch Effekte auf die Verteilung von Chancen und Ressourcen für arme Menschen in Bremen hat.
Die Staatsverschuldung, die mit dem Investitionssonderprogramm verbunden wird, hat Auswirkungen auf die Instrumente der Politik von morgen. Können wir morgen noch angemessen auf Armutslagen in den Stadtteilen reagieren, von denen wir heute glauben, dass sich dort morgen besondere Probleme herausstellen werden? Deshalb ist es besonders bedauerlich, dass noch nicht einmal eine langfristige Globalplanung gemacht wird, an der man wenigstens die Bevölkerungsentwicklung sehen könnte, von der Armutsberichterstattung ganz zu schweigen.
Letzter Gedanke: Wir brauchen eine Verantwortung aller Ressorts in der Frage, wie eigentlich die Möglichkeiten für alle Menschen in Bremen verteilt sind. Ich nenne einmal ein Beispiel: Schauen wir uns einmal an, wie das ISP ausgerichtet ist und wie es ausgerichtet sein könnte! Wenn man die Sozialindikatoren ansieht, dann stellt man zum Beispiel fest, dass es richtig wäre, dass sich auch der Wirtschaftssenator mit seiner Art der Wirtschaftsförderung, zum Beispiel auch den Einzelhandel in den Stadtteilen zu sichern, wo er eher abgezogen ist, zur Aufgabe nimmt, im Zusammenhang mit Chancengerechtigkeit zu einer Gleichverteilung von Lebensmöglichkeiten in Bremen zu gelangen. Wir sind noch lange nicht soweit, dass sich alle Ressorts solch einer Verantwortung annehmen. Das ist schade.
Ich habe verstanden, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Es ist richtig, Herr Dr. Käse, über die Sache hätte man reden können, ob es nun zwei oder vier Jahre sein sollen. Es ging uns vor allen Dingen darum, die Lebenslagenorientierung eines Berichtes durchzusetzen. Wir haben verstanden, aus welchen Gründen Sie das nicht können. Jetzt ist eben
die Frage, ob man den Senat durch viele Kleine Anfragen dazu zwingt, sich doch ein bisschen genauer mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir können ja einmal sehen, welche Wege man da vielleicht dann gemeinsam verabreden könnte. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während im Land Bremen, aber nicht nur in Bremen, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden, begleiten uns in Zeiten dieser sozialen Ungerechtigkeit unzählige Skandale führender Politiker aller Altparteien sowie von Gewerkschaftsfunktionären. Da findet zum Beispiel der CDU-Politiker Leisler Kiep rein zufällig eine Million DM zuviel, aus heiterem Himmel, keiner weiß, wo die herkommt, oder denken Sie an den Spendenskandal um Helmut Kohl, oder die Billigflüge von Frau Süßmuth und Bruder Johannes Rau von der SPD! Erinnert sei hier auch an die Skandale der Gewerkschaftsunternehmen – Neue Heimat, co-op – und selbstverständlich auch an die Skandale des ehemaligen Gewerkschaftschefs Steinkühler.
Sie konnten eben die Vorteile Ihrer Gewerkschaft und Ihrer SPD aufzählen, da muss es mir also auch gestattet sein, einmal die Negativseiten aufzählen zu dürfen. Nicht zu vergessen die ehemalige EUKommissarin Wulf-Mathies von der SPD, die mit der ganzen Brüsseler Korruptionsbande gut dotiert zurücktreten musste!
Aber bleiben wir nur einmal im Land Bremen, welches ja reich an Skandalen ist! Deshalb erinnere ich hier noch einmal an den Skandal um den SPDGenossen und ehemaligen Vulkan-Chef Hennemann, aber auch an den ehemaligen SPD-Bürgermeister Wedemeier, der ja auch eine ganze Menge Affären und Skandale hatte. Er hat als Aufsichtsrat von den Stadtwerken kostenlos Stromlieferungen erhalten, wobei auf der anderen Seite einem armen Mütterchen bei einer nicht bezahlten Stromrechnung skrupellos ihr Strom abgestellt worden wäre. Erinnert sei hier auch an sein teures Luxusbüro in Bonn auf Kosten der Steuerzahler oder wie er dick gepolstert mit Steuergeldern endlich in der politischen Versenkung verschwand, meine Damen und Herren.
Das sind nur einige wenige Fälle von Tausenden, mit denen man ganze Lexika füllen könnte. Darum wundert es mich auch schon sehr, dass ausgerechnet die SPD wissen will, wie reich oder arm die Bremer sind, weil dieser Bericht über Armut und Reichtum ein Armutszeugnis ihrer Politik darstellt, da die Bremer SPD durch ihre verfehlte, unsoziale Politik
jahrzehntelang zugelassen und es auch geschafft hat, dass jedes sechste Bremer Kind von Sozialhilfe leben muss, dass insgesamt 49 500 Bremer von Staatsalmosen leben müssen und dass mittlerweile 32 000 Bremer durch ihre Politik in die Arbeitslosigkeit abgerutscht sind. Das sind 25 Prozent mehr als vor acht Jahren! Hinzu kommt natürlich noch, dass 25 000 Bremer Haushalte mit insgesamt 875 Millionen DM überschuldet sind, dass 300 Menschen in Bremen obdachlos sind, und – man glaubt es kaum – hier mitten unter uns in Bremen leben 200 Jugendliche auf der Straße.
Das, meine Damen und Herren, sind die schrecklichen Folgen Ihrer Politik. Das sind die nackten Zahlen Ihrer unverantwortlichen und gescheiterten Arbeitsmarktpolitik! Aber was die Sozialdemokraten unter wirklicher verantwortlicher Sozialpolitik verstehen, verdeutlicht eine kleine Geschichte: Bundeskanzler Schröder sitzt bei einer seiner zahlreichen Autogrammstunden – Motto: Hole mir einmal eine Flasche Bier! – auf dem Marktplatz. Da kommt ein deutscher Obdachloser, die Hände aufhaltend, auf Schröder zu und sagt: Herr Bundeskanzler, ich habe seit Tagen nichts mehr gegessen. Da sagt der Bundeskanzler Schröder: Um Gottes willen, bester Mann, dann müssen Sie sich eben dazu zwingen, das muss ich ja auch. Das, meine Damen und Herren, ist reale Sozialpolitik der Sozialdemokraten pur!
Laut Statistik gibt es in Bremen 1925 Millionäre, alle zusammen haben ein Jahreseinkommen von rund 600 Millionen DM. Das Gesamtvermögen beträgt in etwa sieben Milliarden DM. Ein Bremer Millionär verdient also dreihundertmal soviel wie ein Normalverdiener, und das fast ohne einen Finger zu rühren, denn für die Reichen arbeitet das Kapital, das ist ja bekannt.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, durch Ihre verfehlte Politik wird es in unserer Gesellschaft schon sehr bald nur noch arm oder reich geben, weil Sie durch Ihre unsoziale Politik diejenigen, die noch Arbeit haben, durch laufende unsoziale Steuererhöhungen – Ökosteuer und so weiter – in die Armut treiben. Hier sage ich ganz klar im Namen der Deutschen Volksunion, das ist Ihre Politik, das ist die Politik der Altparteien, die geprägt ist von unsäglichen Skandalen wie zum Beispiel unverschämte Selbstbereicherung, Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe, Filz, Korruption, Parteispendenskandal, unverschämte Abfindungen und Übergangsgelder für gescheiterte Politbonzen, überhöhte und unberechtigte Altersversorgungen für etablierte Politiker und so weiter. Das alles auf Kosten und zu Lasten unserer Bürger! Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich.
Meine Damen und Herren, die eben von mir genannten Tatsachen, Ihre unsoziale Politik, das sind die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie, aber nicht die Deutsche Volksunion. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe – auf den Beitrag eben will ich nicht eingehen – bei den anderen Beiträgen viele Klagen über Armut gehört, aber ich habe nicht einen Vorschlag gehört, wie man das verbessern könnte.
Ich habe im Vorfeld bei meinen Recherchen, als meine Fraktion mich dazu aufgefordert hat, zu dieser Anfrage der SPD zu sprechen, einmal in Lexika geschaut, wie denn Armut und Reichtum definiert werden. Für Armut finden Sie ganz viele Definitionen, für Reichtum eigentlich gar keine. Eine habe ich gefunden: Wenn abends noch etwas übrig bleibt, was für den anderen Tag noch gebraucht werden kann, dann ist man reich. Ob man sich reich nennt oder nicht, muss aber jeder persönlich einschätzen.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt derjenige als arm, der weniger als die Hälfte des monatlichen Durchschnittseinkommens sein Eigen nennt. Das ist die Definition, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt, weil es uns ja relativ gut geht, es gibt ja diesen Spruch, wir jammern immer auf hohem Niveau. In anderen Ländern gibt es ganz andere Kennziffern, mit denen Armut ausgedrückt wird, Kalorienangebot pro Kopf, durchschnittliche Lebenserwartung in Jahren, Arbeitslosenquote, Energieverbrauch pro Kopf, Ärztezahl je 10 000 Einwohner, Lebenserwartung bei der Geburt eines Kindes und andere. Ich wollte das nur voranstellen, damit wir auch wissen, worüber wir reden, wenn wir das Wort Armut in den Mund nehmen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Großen Anfrage der SPD beginnen! Herr Präsident, ich bitte um Erlaubnis: „Eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Arbeit ist ein entscheidendes Merkmal einer demokratischen, sozialstaatlich verfassten Gesellschaft.“ Es entzieht sich meiner Kenntnis, von wem das Original stammt, aber Recht hat der Verfasser. Das ist so.
Wenn es Ihr Wunsch war, Herr Kollege, zu belegen, dass dies in Bremen weitestgehend der Fall ist, dann ist Ihnen das hiermit durchaus gelungen. Die CDU ist Ihrer Großen Anfrage nicht beigetreten, weil wir der Ansicht waren, in diesen Fragen spiegelt sich so etwas wie Klassenkampf oder überholte Geschichte wider.
Es ist uns überhaupt nicht egal, wie die Vermögensverhältnisse der Bremerinnen und Bremer sind, wie es hier unterstellt wurde. Wir wünschten uns, am besten ginge es allen gut, und wir könnten noch viele neue Wohltaten erfinden und sie auch verteilen. Wissen Sie, zu dem Tito – gönnen Sie doch auch einmal! –, der Mann hat sich einen Jugendtraum erfüllt, das ist wahrscheinlich ein bisschen spleenig, aber ich glaube nicht, dass das ein Beispiel dafür ist, wie Leute, die Vermögen aufgebaut haben, mit ihrem Geld umgehen. Ich komme nachher zu anderen Beispielen.
Armut, so der Senat, kann sowohl aus gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem Verlust des Arbeitsplatzes als auch aus individuellen Lebensumständen, zum Beispiel Tod eines Familienmitglieds, des Ernährers, entstehen. Wissen Sie, wir hatten ja eben die Debatte mit Kindern, Fenstern und so weiter, eines hat mich – ich bin selbst Vater von zwei Kindern – besonders erschüttert, dass nämlich die Geburt eines Kindes nicht mehr als freudiges Ereignis gilt, sondern in dieser Republik als Eintritt in die Schiene Armut gelten muss. Ich glaube, daran müssen wir alle arbeiten, dass das nicht so bleibt. Ich glaube, in der letzten Zeit sind wir dabei auch alle gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Es gilt jetzt, das durchzusetzen. In den Fragen eins bis fünf, Herr Kollege Dr. Käse, fragen Sie viele steuerliche Details ab, auf alle Einzelheiten möchte ich hierbei gar nicht eingehen. Die Antwort des Senats auf die Zahlen ist eindeutig, ich zitiere: „Der Senat begrüßt, dass die Zahl der Steuerpflichtigen, die zu den unteren Einkommensklassen gehören, deutlich gesunken ist.“ Weiter heißt es: „Die vorliegenden Steuerdaten lassen aber konkrete Aussagen über Armut und Reichtum nicht zu“, wohl deshalb, weil es am unteren Ende der Steuertabelle weniger Menschen mit geringeren Einkommen gibt. Die Anzahl der Millionäre in Bremen und Bremerhaven, wenn Sie die Steuertabelle anschauen, die ist ja als Anlage beigelegt, hat abgenommen, die war schon einmal höher. Wir finden also so etwas wie einen Steuerzahlerbauch. Wenn Sie einmal einen Zehnmarkschein zur Hand haben, finden Sie darauf eine gaußsche Verteilungskurve. Diese Verteilungskurve bei den Steuerzahlern ist ein bisschen nach rechts verschoben, das gebe ich durchaus zu, aber Sie finden im Leben niemals irgendwo die gaußsche Normalverteilungskurve in ihrer Idealform. Denken Sie an das angeführte Zitat, wir alle sind im Wort: „Eine gerechte Verteilung von Wohlstand und Arbeit ist ein entscheidendes Merkmal einer demokratisch sozialstaatlich verfassten Gesellschaft.“
In diesem Bericht wird ein eigener Wohnsitz angesprochen. Wenn wir den Besitz einer eigenen Wohnung als Indiz von bescheidenem Wohlstand sehen, dann zeigt uns die Antwort auf die Frage acht deutlich, dass der Besitz von Wohneigentum zugenommen hat, und wie wir alle wissen – wir versuchen ja ständig, neue Bebauungsgebiete für den privaten Wohnungsbau auszuweisen –, wird das auch weiterhin zunehmen. Das ist sicherlich kein Zeichen von übergroßer Armut in dieser Stadt. Wenn immer mehr Menschen die aus der Schaffung von Wohneigentum herrührende Belastung in Kauf nehmen können und es auch machen, sich vorübergehend verschulden, diese Schulden abtragen können, dann zeugt das davon, dass diese Menschen an ihre und an die Zukunft dieser Stadt oder dieses Landes glauben.
Die CDU-Fraktion sieht darin ein gutes Zeichen für die positive Stimmung unserer Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. 38 Prozent aller Bremer Bürger wohnen in Wohneigentum, deutlich mehr als in allen anderen deutschen Großstädten. Auf diese Entwicklung können wir stolz sein, müssen aber auch wissen, dass diese Entwicklung sehr alte Wurzeln hat. Rund um den Hafen zum Beispiel wurden um die vorletzte Jahrhundertwende gemeinsam mit dem Hafen und der Jute und den Fabriken nicht Großsiedlungen wie in Berlin oder anderswo hochgezogen, sondern die Menschen erbauten sich, wenn auch bescheidene, eigene Häuser, in denen sie wohnten. Ein Stück Sicherheit und Reichtum für Menschen mit bescheidenem Einkommen, sicherlich auch, das war ja eine Zuwanderungswelle aus dem Osten, geprägt von ihrer Mentalität, davon, dass sie aus ländlichen Gebieten kamen und dort eben jeder sein eigenes Häuschen hatte, meine Damen und Herren!
Ein weiteres Indiz, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in Bremerhaven und Bremen in der großen Mehrheit gut geht, zeigt sich in der Antwort auf die Frage zehn. Hier geht es um Einkünfte neben den Einkünften aus lohnabhängigen Tätigkeiten. Ist es nicht begrüßenswert, dass der Senat feststellen kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in diesem Bereich den Anschluss an die Einkommen von Selbständigen gefunden haben? Die CDU begrüßt diese Tatsache.
Nun stehe ich jedoch nicht hier, um zu verneinen, dass es hier 40 000 Arbeitslose gibt und dass es hier Sozialhilfeempfänger gibt. Jeder von diesen Fällen ist zu viel, das haben wir ja als Sozialpolitiker in der Koalition übereinstimmend schon mehr als einmal gesagt, und das muss man nicht jedes Mal wieder
Die Frage zwölf befasst sich mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer in unseren Städten. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Generation, der ich und, wenn ich mich so umschaue, die meisten von Ihnen angehören, erstmals seit langer Zeit eine Generation von Erben ist. Sollen wir darüber traurig sein? Wenn der Erbfall eintritt, ist man traurig, das ist etwas ganz anderes, aber nach langer Zeit gibt es in Deutschland und in Bremen eine Generation, die der nächsten nicht Schutt und Asche und Inflation übergibt, sondern Wohneigentum und Kapital hinterlässt, Kapital in einer festen Währung, und das ist eine vernünftige, feine Sache.
Das ist nicht aus Zufall entstanden! Daran haben alle demokratischen Parteien nach dem Krieg gearbeitet, und alle Menschen, die in der Republik gearbeitet haben, haben das erarbeitet. Dieser Umstand, jetzt komme ich wieder zu den kleinen Häuschen in den Bremer westlichen Vorstädten, dieser Umstand des Vererbens trifft auch auf die kleinen Häuser in Bremens westlichen Vorstädten zu, die zum Teil mit beachtlichen Preisen gehandelt werden. So zeigt auch dieser Umstand wieder: Besitz schaffen zahlt sich aus! Voraussetzung: Der Staat greift bei der Erbschaftsteuer nicht in ungebührlicher Höhe zu.
Kommen wir zur Meinung des Senats zu den gesellschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten dieser in Bremen vorliegenden Vermögensverteilung, wobei das, was sich Vermögen nennt, jede Bürgerin und jeder Bürger selbst definieren muss! Natürlich sind die Startchancen der Heranwachsenden aus einem gut situierten und finanziell ausgestatteten Haus besser als die der Heranwachsenden aus Häusern, bei denen jede Mark neben den Dingen des alltäglichen Lebens genau überlegt werden muss und ein zweites Mal umgedreht wird. Um dies aber weitestgehend zu begradigen, machen wir doch Politik! Darüber sollten wir reden, wie wir das verändern können.
Wir machen Früherziehung in den Kindergärten, haben Schulgeldfreiheit, schaffen weitestgehend gleiche Bildungschancen für alle Kinder, um einiges zu nennen. Gestern in der Debatte über Sozialhilfekarrieren haben wir gemeinsam gesagt, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern müssen, damit die Startchancen besser sind. Wer bessere Startchancen hat, ist auch weniger von Armut bedroht, meine Damen und Herren! Die CDU
Fraktion trägt die Politik des Senats in vollem Umfang mit, wenn es darum geht, soziale Härten in Bremen und Bremerhaven und daraus resultierende Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu vermeiden.